Content

Jan Milus, Ausgangslage in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 220 - 221

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
220 5. Kapitel: Schutz nichtorganisierter Arbeitnehmer Für Arbeitnehmer, die nicht Mitglied der vertragsschließenden Tarifvertragspartei sind, können die konkreten Grenzen anders ausgestaltet sein als für organisierte Arbeitnehmer. Für sie gelten wegen des fehlenden Verbandsbeitritts andere rechtliche Grundsätze, so dass sich hinsichtlich ihres Schutzes vor ablösenden Versorgungstarifverträgen ein im Ausgangspunkt anderes Bild ergibt. A. Reichweite des Außenseiterschutzes bei arbeitsvertraglich in Bezug genommenem Versorgungstarifvertrag I. Ausgangslage Ist die Anwendung des jeweils geltenden Versorgungstarifvertrags im Arbeitsvertrag vereinbart, besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, dessen Inhalt aber – soweit die Bezugnahme reicht – von den Tarifvertragsparteien gestaltet wird. Eine solche Vereinbarung ist Ausfluss der Privatautonomie und daher grundsätzlich zu respektieren. Hier wie auch im Verhältnis zwischen Verband und Mitglied und im allgemeinen Zivilrecht hat der Staat infolge seiner grundrechtlichen Schutzverpflichtung aber Vorkehrungen zu treffen, die den Arbeitnehmer vor einer ungewöhnlichen Belastung schützen. Grundsätzlich besteht eine typisierbare Ungleichgewichtslage, die, wenn sie zu einer ungewöhnlichen Benachteiligung des Arbeitnehmers führt, eine staatliche Schutzverpflichtung auslöst. Dynamische Bezugnahmeklauseln werden zumeist einseitig vom Arbeitgeber in den Vertrag eingeführt, sind für den Arbeitnehmer also regelmäßig nicht verhandelbar. Gefahr droht zum anderen von Seiten der Tarifparteien, deren Tätigkeit der nichtorganisierte Arbeitnehmer nicht unmittelbar legitimiert hat und auf deren tarifpolitische Willensbildung er keinen Einfluss nehmen kann. Anders als für ablösende Versorgungstarifverträge hat der Gesetzgeber seine Schutzverpflichtung bei einseitig vom Arbeitgeber gestellten dynamischen Bezugnahmeklauseln aber in den §§ 305 ff. BGB bereits gesetzlich konkretisiert. Diese unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 BGB grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305c, 307, 308, 309 BGB. 221 II. AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln 1. Grundlagen Bei der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB handelt es sich um eine Rechtskontrolle. Die Bezugnahmeklausel wird auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geprüft, allerdings anhand eines, im Vergleich zur Kontrolle von Tarifverträgen, strikteren Maßstabs. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht erst dann unwirksam, wenn sie die Grenze der guten Sitten überschreiten. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB genügt vielmehr bereits ein gegen das Gebot von Treu und Glauben gerichteter und zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führender Verstoß. Ein gerichtlich nicht nachprüfbarer Einschätzungs- und Ermessensspielraum wie bei Tarifverträgen besteht nicht. Für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln gelten jedoch einige Besonderheiten. Sie sind nach §§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB weitgehend von der Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB ausgenommen, da sie keine von Rechtsvorschriften (wozu nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB auch Tarifverträge zählen) abweichenden Vorschriften enthalten. Durch die dynamische Bezugnahme soll regelmäßig nur die tariflich ohnehin bestehende Lage vereinbart werden, der nichtorganisierte folglich dem organisierten Arbeitnehmer gleich gestellt werden (sog. Gleichstellungsabrede).855 Eine von Tarifverträgen abweichende Vereinbarung, die eine Inhaltskontrolle rechtfertigen würde, wird damit nicht getroffen. Das wird auch durch die Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Ihr gemäß soll aus § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB folgen, dass „auch Einzelarbeitsverträge, die Bezug auf einen Tarifvertrag nehmen, ohne dass eine beiderseitige Tarifbindung besteht (...), ebenfalls nicht der Inhaltskontrolle unterliegen“.856 Eine mittelbare Kontrolle des Tarifvertrags über die Bezugnahmeklausel ist damit grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings sind hierzu zwei Einschränkungen zu beachten: Das Kontrollprivileg des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB greift grundsätzlich nur dann, wenn ein aktueller, räumlich wie fachlich einschlägiger Tarifvertrag in seiner Gesamtheit in Bezug genommen wird,857 da nur dann den in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen eine dem Gesetz vergleichbare Richtigkeit zukommen kann. Werden dagegen einzelne, miteinander nicht in Zusammenhang stehende Regelungen wie „Rosinen“ herausgepickt, oder wird auf einen fachfremden Tarifvertrag verwiesen, der sich an anderen Interessen orientiert, ist das Kontrollprivileg sachlich nicht mehr gerechtfertigt.858 855 Ausführlich zur Gleichstellungsabrede oben Kap. 1 B IV 2 c bb, S. 53 ff. 856 BT-Drs. 14/6857, S. 54. 857 Vgl. stellvertretend Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 263; Preis, FS Wiedemann, S. 425, 441 ff.; Thüsing/Lambrich, NZA 2002, 1361, 1363; a.A. (freilich zur Rechtslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) Richardi, FS 50 Jahre Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz, S. 369, 375. 858 Im Einzelnen strittig; zum Streitstand Kempen/Zachert/Stein, TVG, § 3 Rn. 213; Löwisch/- Rieble, TVG, § 3 Rn. 262 ff.; weiterhin Bayreuther, RdA 2003, 81, 91; Hanau/Kania, FS

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.