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Jan Milus, Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 172 - 173

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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172 4. Kapitel: Entwicklung eines Schutzpflichtmodells Nach der bisherigen Untersuchung sind die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis rechtsformspezifisch, unter Berücksichtigung grundrechtlicher Schutzpflichten zu ermitteln. Daher soll nachfolgend ein eigenes Schutzpflichtmodell entwickelt werden, wobei – nach Darstellung der allgemeinen Grundlagen (unten A-C) – zwischen Freiheitsrechten (unten D) und Gleichheitsrechten (unten E) zu trennen ist. A. Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz Für die Bestimmung der Eingriffsgrenzen muss grundsätzlich nach der Art der Tarifvertragsgeltung differenziert werden. Versorgungstarifverträge können auf drei Wegen im Arbeitsverhältnis gelten: kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien, kraft staatlicher Allgemeinverbindlicherklärung oder kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme. Bei beiderseitiger Tarifbindung haben die Arbeitnehmer die Gewerkschaft mit ihrem Beitritt legitimiert, mit dem Arbeitgeber (-verband) Tarifverträge abzuschließen, die ihnen gegenüber zwingend und unmittelbar gelten. Das begründete Rechtsverhältnis ist privatrechtlicher Natur; weder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch Rückwirkungslehre finden Anwendung. Auch an die Grundrechte sind die Tarifvertragsparteien nicht gebunden. Die der Gewerkschaft nicht beigetretenen Arbeitnehmer haben deren Rechtsetzung dagegen nicht durch einen Verbandsbeitritt legitimiert. Bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme sind die begründeten Rechtsverhältnisse zwar ebenfalls als privatrechtlich einzustufen. Eine vergleichbare Legitimation der tariflichen Regelungsbefugnis fehlt jedoch, vor allem wenn man bedenkt, dass dynamische Bezugnahmeklauseln ganz überwiegend vom Arbeitgeber in den Vertrag eingeführt werden, d.h. allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB sind. Gilt der Tarifvertrag nur, weil er vom zuständigen Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde, fehlt eine privatautonome Legitimation gänzlich. Als staatlicher Rechtsetzungsakt ist die Allgemeinverbindlicherklärung unmittelbar an den Grundrechten, am Verhältnismäßigkeitsprinzip und an der Rückwirkungslehre zu messen. An alledem wird deutlich, dass grundsätzlich zwischen dem Schutz der Verbandsmitglieder und dem der Außenseiter zu differenzieren ist. Zunächst soll daher untersucht werden, welchen Schutz die Verbandsmitglieder vor ablösenden Versorgungstarifverträgen genießen. Auf die Außenseiterproblematik ist im 5. Kapitel zurückzukommen. 173 B. Staatliche Schutzpflichten im System des Privatrechts Der Gesetzgeber sieht sich im Privatrecht typischerweise mit zwei einander gleichgeordneten Grundrechtsträgern konfrontiert, die gegensätzliche Interessen verfolgen und sich auf unterschiedliche Grundrechtspositionen berufen. Diese Kollisionslage muss er durch privatrechtliche Normen lösen, ohne dabei die grundsätzliche rechtliche Gleichordnung der Parteien anzutasten. Besteht trotz rechtlicher Gleichordnung faktisch eine (typisierbare) Ungleichgewichtslage, die zu einer ungewöhnlichen Belastung des unterlegenen Vertragsteils führt, verpflichten grundrechtliche Schutzgebote den Privatrechtsgesetzgeber zu ausgleichendem Eingreifen. Dabei hat er stets auch die Grundrechte der anderen Partei zu beachten. Er muss die widerstreitenden Grundrechte nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zum Ausgleich bringen, d.h. ihnen wechselseitig Grenzen setzen, damit sie jeweils zu optimaler Wirkung gelangen können.658 Insofern steht dem Gesetzgeber nach Ansicht des BVerfG zwar ein erheblicher Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu.659 Aus der Abwehrfunktion der Grundrechte folgt jedoch, dass der Gesetzgeber, auch wenn er aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten zum Eingreifen verpflichtet ist, in die Rechte der anderen Partei nicht unverhältnismäßig eingreifen darf. Seine Tätigkeit ist folglich in beide Richtungen begrenzt. Weder darf er das grundrechtlich gebotene Mindestmaß unterschreiten – sog. Untermaßverbot660 –, noch darf er in Erfüllung seiner staatlichen Schutzpflicht übermäßig in die Rechte Dritter eingreifen – Übermaßverbot.661 In diesem Koordinatensystem, Schutz des gebotenen Minimums einerseits, kein übermäßiger Eingriff in Rechte Dritter andererseits, muss sich auch der Schutz der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer vor tariflichen Eingriffen in die ihnen zugesagte Altersversorgung bewegen. Dabei bezeichnet das Untermaßverbot den Punkt, ab dem der Staat tätig werden und tarifliche Eingriffe verhindern muss. Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber freigestellt, ob er einen über das verfassungsrechtlich erforderliche Maß hinausgehenden Schutz schafft und so den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nutzt; der Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer ist nicht notwendig auf das verfassungsrechtlich geforderte Maß beschränkt. 658 BVerfG 27.1.1998, E 97, 169, 176; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 232; grundlegend Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 317 ff. 659 BVerfG 27.1.1998, E 97, 169, 176 f.; BVerfG 19.10.1993, E 89, 214, 234; BVerfG 7.2.1990, E 81, 242, 255; BVerfG 25.2.1975, E 39, 1, 44. 660 Erstmals Canaris, AcP 184 (1984), 201, 228; kritisch A. Wiedemann, Bindung, S. 113, der den Begriff als zu unbestimmt ablehnt. 661 Vgl. BVerfG 19.10.1983, E 65, 196, 215; BVerfG 8.2.1983, E 63, 131, 144; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 38; Jarass, AöR 110 (1985), 363, 383 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 109 f.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.