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Jan Milus, Zusammenfassung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 170 - 171

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
170 4. Zwischenergebnis Entgegen der Ansicht des BAG und der überwiegenden Literatur, beurteilt sich die Frage, ob ein rückwirkender Versorgungstarifvertrag mit dem Vertrauen der Versorgungsberechtigten vereinbar ist, nicht nach der für rückwirkende Gesetze geltenden Rückwirkungslehre. Tarifverträge enthalten zwar ebenfalls Rechtsnormen. Anders als die staatliche Gesetzgebung ist die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aber privatautonom begründet. An das Rechtsstaatsprinzip und an die Grundrechte sind sie deswegen nicht gebunden. Da das BVerfG seine Rückwirkungslehre aber gerade hiermit begründet, kann sie auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragen werden. Auf die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist die Rückwirkungslehre dagegen grundsätzlich anwendbar. Sie ist aber, da Vertrauensschutz vorrangig Dispositionsschutz ist, zu modifizieren. Trotz der Unanwendbarkeit der Rückwirkungslehre auf (nicht für allgemeinverbindlich erklärte) Tarifverträge, bleibt das Vertrauen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht ungeschützt. Der Staat ist jedenfalls im Rahmen seiner grundrechtlichen Schutzpflichten gehalten, auch das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der einmal begründeten Rechtslage zu beachten. G. Zusammenfassung Die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge folgen nicht schon aus dem zwischen Tarifvertragspartei und Mitglied bestehendem Mitgliedschaftsverhältnis, sondern ergeben sich aus den Schranken der allgemeinen Rechtsordnung. Dabei unterliegen Tarifverträge einer eingeschränkten Rechtskontrolle. Sie sind nur darauf zu kontrollieren, ob sie mit der Verfassung, zwingendem Gesetzesrecht, den guten Sitten sowie den tragenden Grundsätzen des Arbeitsrechts vereinbar sind. Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt naturgemäß auch für ablösende Versorgungstarifverträge. Die engen Grenzen, die das BAG dem Widerruf individualvertraglicher Unterstützungskassen und ablösenden Betriebsvereinbarungen durch das Drei-Stufen- Modell setzt, können auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragen werden. Den Tarifvertragsparteien steht zum einen aus Art. 9 Abs. 3 GG ein gewisser Einschätzungsspielraum zu, der sich auch im eingeschränkten Prüfungsmaßstab widerspiegelt. Überdies kommt den im ablösenden Versorgungstarifvertrag vereinbarten Regelungen eine Richtigkeitsgewähr zu. Das ist beim (teilweisen) Widerruf von Unterstützungskassenzusagen nicht der Fall, da dieser einseitig, ohne Beteiligung der Arbeitnehmerseite erfolgt. Auch ablösenden Betriebsvereinbarungen kommt keine vergleichbare Richtigkeitsgewähr zu. Darüber hinaus wirken gekündigte Betriebsvereinbarungen auch nicht nach. Die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind daher rechtsformspezifisch zu bestimmen. Das Drei-Stufen- Modell findet keine Anwendung. 171 Der Dritte Senat des BAG zieht das Drei-Stufen-Modell ebenfalls nicht heran, sondern greift für die Bestimmung der Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge auf die hinter diesem stehenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurück. Zur Konkretisierung des Vertrauensschutzes dient ihm dabei die vom BVerfG entwickelte Rückwirkungslehre. Darüber hinaus erkennt er offenbar auch einen unentziehbaren Kernbereich von Besitzständen an, den er aber nicht näher bestimmt; eine Begründung hierfür bleibt der Dritte Senat schuldig. Auch im Übrigen überzeugt die Ansicht des Dritten Senats nicht. Die Tarifvertragsparteien sind, da sie eine privatautonome Befugnis ausüben, weder an das Rechtsstaatsprinzip noch unmittelbar an die Grundrechte gebunden, was aber Voraussetzung für eine Bindung an Verhältnismäßigkeitsprinzip und Rückwirkungslehre wäre. Eine Bindung besteht somit nur, soweit der ablösende Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Diese trifft aber nicht die Tarifvertragsparteien, sondern das die Allgemeinverbindlichkeit erklärende Bundesministerium. Nur in diesem Fall sind Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Rückwirkungslehre zu beachten; die Rückwirkungslehre ist dabei allerdings zu modifizieren. Dass die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind und auch die Rückwirkungslehre nicht zu beachten haben, bedeutet nicht, dass sie ungehindert in Versorgungsrechte der tarifgebundenen Arbeitnehmer eingreifen dürfen. Der Staat muss die Geltung der in den Grundrechten getroffenen Wertentscheidungen auch im Tarifrecht sicherstellen; dazu ist er durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.