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Jan Milus, Ergebnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 156 - 156

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
156 Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig, weswegen Tarifverträgen eine materielle Richtigkeitsgewähr zukommt.579 Das gilt im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft gleichermaßen. Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer bedürfen somit keines stärkeren Schutzes als er gegenüber privaten Arbeitgebern besteht.580 III. Ergebnis Die Tarifvertragsparteien sind weder an das Rechtsstaatsprinzip noch unmittelbar an die Grundrechte gebunden, aus denen sich das Verhältnismäßigkeitsprinzip herleitet. Daher sind ablösende Versorgungstarifverträge grundsätzlich keiner Verhältnismä- ßigkeitsprüfung zu unterziehen. Anderes kann nur ausnahmsweise und nur für den Fall gelten, dass dem Staat eine aus Grundrechten folgende Schutzverpflichtung zu Gunsten der tarifunterworfenen Verbandsmitglieder obliegt, die so umfassend ist, dass sie eine Bindung der Tarifvertragsparteien an Verhältnismäßigkeitserfordernisse gebietet; zur Entwicklung eines Schutzpflichtmodells für Verbandsmitglieder unten Kapitel 4. F. Vertrauensschutz Tarifverträge, die bereits entstandene oder bereits zugesagte Versorgungsrechte herabsetzen, wirken auf Sachverhalte ein, die in der Vergangenheit begonnen haben. Indem sie diese ändern, enttäuschen sie das Vertrauen der betroffenen Arbeitnehmer in den Fortbestand der einmal begründeten, günstigeren Rechtslage. Dementsprechend sind ablösende Versorgungstarifverträge nach Ansicht des BAG581 und des BGH582 außer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch anhand des Vertrauensschutzprinzips zu überprüfen (zu dessen Grundlagen unten I). Vor allem das BAG zieht dabei konkretisierend die Grundsätze heran, die das BVerfG für die Rückwirkung von Gesetzen entwickelt hat (dazu unten II 1 und 2).583 Das setzt allerdings 579 BAG 24.3.2004, AP BGB § 138 Nr. 59 (I 2 b); BAG 6.9.1995, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 22 (III 1); Franzen, RdA 2001, 1, 4; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 284 f.; Löwisch/Rieble, TVG, Grundl. Rn. 48. 580 Zutreffend Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 236. 581 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B I 2 a bb); BAG 25.5.2004, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 (B I 4 b bb [4]); BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); BAG 20.8.2002, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9 (B II 2 b cc); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (II 3). 582 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 207; BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (II 2 d). 583 So BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c dd); BAG 5.12.1995, Az. 3 AZR 226/95, n.v. (B I 3 f); BAG 24.4.1990, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 43 (III 3).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.