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Jan Milus, Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 112 - 113

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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112 nicht entnehmen. Auch schließt sie dem Mitglied partiell nachteilige Regelungen nicht aus. Ermöglicht nur die Herabsetzung zugesagter Versorgungsleistungen den Fortbestand eines tariflichen Versorgungssystems, enthält der daraufhin vereinbarte ablösende Versorgungstarifvertrag für das Mitglied immer noch eine günstige Regelung. Im Übrigen ist höchst zweifelhaft, ob eine Tarifvertragspartei in ihrer Satzung wirksam festschreiben könnte, generell oder auch nur in Teilbereichen (z.B. Vergütung, Arbeitszeit) keine den Mitgliedern nachteilige Regelungen zu treffen bzw. bestimmte Besitzstände unangetastet zu lassen. Dies würde einerseits die Kompromissfähigkeit der Tarifvertragspartei einschränken, es ihr andererseits aber auch ermöglichen, Forderungen der Gegenseite unter Hinweis auf die eigene Satzung als nicht verhandelbar abzulehnen und dadurch aus den Tarifverhandlungen „auszuklammern“. Damit würde letztlich das Tarifvertragssystem selbst in Frage gestellt.370 Auch ein beim Beitritt erklärter Vorbehalt, nur günstige Regelungen gegen sich gelten lassen zu wollen, wäre aus diesem Grund unwirksam.371 Dem Verbandsmitglied steht jedoch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ein verfahrensrechtliches Teilhaberecht zu. Eine tarifliche Regelung lässt sich nur dann auf den Willen des einzelnen Mitglieds zurückführen, wenn diesem, außer der Entscheidung, dem Verband beizutreten, auch die Möglichkeit gegeben wird, auf die innerverbandliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die innere Ordnung der Tarifvertragspartei muss deshalb demokratischen Grundsätzen entsprechen, insbesondere besteht eine Pflicht zur formalen Gleichbehandlung der Mitglieder. Dazu gehört ein satzungsförmiges allgemeines und gleiches Wahlrecht ebenso wie eine Entscheidungsfindung nach dem Mehrheitsprinzip.372 II. Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses Im Schrifttum wird teilweise angenommen, der Beitritt zum Verband ermächtige diesen jedenfalls nicht, dem einzelnen Mitglied unzumutbare Regelungen zu vereinbaren. Der Beitretende könne nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die zuständigen Organe der Tarifvertragspartei ein ihm unzumutbares Vertragsangebot der Gegenseite nicht annehmen. Werde der Vertrag gleichwohl abgeschlossen, liege darin eine Überschreitung der durch den Beitritt begründeten Verbandsmacht und 370 Zu Recht lehnt die überwiegende Ansicht daher auch eine sachliche Beschränkung der Tarifzuständigkeit ab, vgl. Wiedemann/Oetker, TVG, § 2 Rn. 81 mit umfangreichen Nachweisen in Fn. 201. 371 A. Wiedemann, Bindung, S. 127; Zöllner, Rechtsnatur, S. 31 Fn. 93. 372 ErfK/Franzen, § 2 TVG Rn. 15; H/W/K/Henssler, § 2 TVG Rn. 13; Kempen/Zachert/- Kempen, TVG, § 2 Rn. 33. 113 damit der tariflichen Regelungsbefugnis.373 Der Tarifvertrag sei gegenüber dem unzumutbar Betroffenen daher relativ unwirksam.374 Die skizzierte Ansicht sieht sich jedoch durchgreifenden Bedenken ausgesetzt. Der Verbandsbeitritt ist gesetzlich als unbeschränkt vorgesehen. Dem entspricht eine unbeschränkte Verbandsgewalt. Es wäre widersprüchlich, wollte man dem Verband einerseits eine ungehinderte, weder durch die Satzung noch durch einen Beitritt unter Vorbehalt beschränkbare Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen zugestehen, ihm aber andererseits bei unzumutbaren Belastungen (einzelner) Verbandsmitglieder bereits die Tarifabschlussmacht versagen. Auch rechtfertigt allein die Möglichkeit einer unzumutbaren Belastung einzelner Mitglieder noch nicht eine allgemeine Zumutbarkeitskontrolle tarifvertraglicher Regelungen.375 Das Mitglied ist vielmehr darauf beschränkt, auf die innerverbandliche Willensbildung der Tarifvertragspartei Einfluss zu nehmen oder, wenn dies nicht erfolgversprechend ist, aus dieser auszutreten. Dies bedeutet nicht, dass die Tarifvertragsparteien schrankenlos in Rechtspositionen ihrer Mitglieder eingreifen können. Der Geltung von Tarifverträgen sind vielmehr durch die Rechtsordnung allgemeine Schranken gesetzt. Damit ist der dogmatische Ansatzpunkt ein anderer: Der Schutz der Verbandsmitglieder folgt nicht bereits aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, sondern aus dem Tarifvertrag vorgehendem, höherrangigem Recht.376 B. Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Versorgungstarifverträgen I. Grundlagen Herkömmlich unterscheidet man die gerichtliche Kontrolle nach Rechts- und Billigkeitskontrolle.377 Bei der Rechtskontrolle prüft der Richter die jeweilige Regelung ausschließlich auf ihre generelle Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; dazu zählen neben der Verfassung auch das zwingende Gesetzesrecht und durch richterliche Rechtsfortbildung entwickelte anerkannte Rechtsgrundsätze. Auch die guten Sitten (§ 138 BGB) und der Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sind, obgleich 373 Belling/Hartmann, ZfA 1997, 87, 106 f., 140; Blomeyer, ZfA 1980, 1, 15 ff.; Bötticher, Gemeinsame Einrichtungen, S. 146 f.; Wiedemann/Wiedemann, TVG, Einleitung Rn. 453; Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, S. 87 f.; Zöllner, Maßregelungsverbote, S. 49 ff. 374 Belling/Hartmann, ZfA 1997, 87, 141. Nach a.A. soll den unzumutbar Betroffenen allenfalls ein Kündigungsrecht zustehen, Däubler, ZTR 1996, 241, 244; Löwisch, NJW 1997, 905, 907. 375 Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 230 f. 376 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 212 ff., 214; vgl. auch Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 231. 377 Ausführlich zum Nachfolgenden v. Hoyningen-Huene, Billigkeit, S. 128 ff.; weiterhin Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle, S. 9 ff., 14 ff.; Herschel, RdA 1975, 333, 338; Kreutz, ZfA 1975, 65, 66; Schliemann, ZTR 2000, 198, 199.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.