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Jan Milus, Zusammenfassung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 109 - 110

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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109 lösungsstichtag. Wird der erdiente Teilbetrag zu diesem Zeitpunkt herabgesetzt, liegt ohne Rücksicht auf mögliche künftige Steigerungen ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag vor. Das ist etwa bei reinen Leistungskürzungen der Fall oder, wenn der Barwert der Versorgungsanwartschaft nicht erhalten bleibt, bei Änderungen der Versorgungsstruktur. Ebenso wurde durch die Berechnung der Startgutschriften im öffentlichen Dienst analog § 18 Abs. 2 BetrAVG in vielen Fällen in den bereits erdienten Anwartschaftsteil eingegriffen. III. Reduzierung des noch nicht erdienten Teilbetrags Neuregelungen greifen in den zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Teilbetrag ein, wenn sie die künftig vom Arbeitnehmer erdienbaren, dienstzeitabhängigen Steigerungsraten herabsetzen oder die Anwartschaftsdynamik begrenzen. Ein Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsraten ist dann gegeben, wenn das Versorgungssystem mit Wirkung für die Zukunft geschlossen wird, neben den bereits erdienten Anwartschaften also keine weiteren erworben oder durch Betriebstreue künftig nur noch geringere Anwartschaften als nach der bisherigen Versorgungsordnung erdient werden können. Ein Eingriff in die Anwartschaftsdynamik, die, entgegen der Ansicht des BAG, zu dem noch nicht erdienten Teilbetrag zählt,367 liegt dagegen etwa vor, wenn bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen das für die Höhe der Versorgungsrente maßgebliche Arbeitsentgelt auf den Ablösungsstichtag festgeschrieben wird, künftige Gehaltserhöhungen sich also entgegen der ursprünglichen Versorgungszusage nicht mehr auf die Höhe der Versorgungsleistungen auswirken. D. Zusammenfassung Der dem Arbeitnehmer zustehende und gegenüber tariflichen Eingriffen grundsätzlich geschützte Besitzstand lässt sich aufgliedern in einen erdienten und in einen noch nicht erdienten Teil. Den stärksten Bestandsschutz genießt der mit dem Versorgungsfall entstehende Versorgungsanspruch. Für ihn hat der Arbeitnehmer seine Gegenleistung bereits vollständig erbracht. Ebenfalls zum erdienten Besitzstand zählt der bis zum Ablösungsstichtag bereits erdiente Anwartschaftsteil. Dieser berechnet sich analog § 2 Abs. 1 BetrAVG nach dem sog. m/ntel-Verfahren und unterfällt, ebenso wie der Versorgungsanspruch, als vermögenswertes und im Kern bereits gewährleistetes Recht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff. Erdienter Anwartschaftsteil und Versorgungsanspruch sind daher durch Art. 14 GG gegen ablösende Versorgungstarifverträge geschützt. Nicht zum erdienten Anwartschaftsteil, sondern zu dem vom Arbeitnehmer zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten 367 Oben A II 1 und 2, S. 71 f. 110 Teilbetrag, zählt die Anwartschaftsdynamik. Da Versorgungstarifverträge grundsätzlich jederzeit gekündigt oder durch einen ablösenden Tarifvertrag ersetzt werden können, ist sie, ebenso wie andere zugesagte, aber noch nicht erdiente, Anwartschaftsteile nur durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. In den derart bestimmten Besitzstand wird eingegriffen, wenn der die bisherige Versorgungsregelung ersetzende Tarifvertrag im Arbeits- und im Bezugsverhältnis gilt und er die bislang zugesagten Versorgungsleistungen herabsetzt. Während die Geltung im Arbeitsverhältnis meist kaum Probleme aufwirft, ist sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Tarifvertragspartei ausgeschiedene Arbeitnehmer fraglich. In diesen Fällen ergibt sich die Tarifgeltung aber richtigerweise kraft gesetzlicher Anordnung in § 17 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG. Im Bezugsverhältnis werden die tariflichen Regelungen, wenn sie nach § 4 Abs. 2 TVG nicht ohnehin normativ gelten, durch – regelmäßig wortgetreue – Übernahme in die Satzungsbestimmungen wirksam. Sind die Tarifvertragsparteien an der Versorgungseinrichtung beteiligt, sind sie zu deren Übernahme durch die tarifvertragliche Durchführungspflicht verpflichtet. Änderungen, die nach Eintritt des Versorgungsfalls vereinbart werden, können sich nachteilig auf den Versorgungsanspruch selbst oder eine zugesagte Rentendynamik auswirken, wobei letztere, anders als der Versorgungsanspruch, allerdings nicht durch Betriebstreue erdient ist. Wird die Änderung bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls vereinbart, kann sie den erdienten Teilbetrag und/oder den noch nicht erdienten Anwartschaftsteil betreffen. In den erdienten Teil wird eingegriffen, wenn dessen analog § 2 Abs. 1 BetrAVG ermittelter Wert zum Ablösungsstichtag herabgesetzt wird. Das kann auch durch die Wahl eines von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichenden Berechnungsmaßstabs geschehen. Entscheidend für die Feststellung eines Eingriffs sind die Verhältnisse zum Ablösungsstichtag. Die ergebnisbezogene Betrachtungsweise des BAG ist abzulehnen.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.