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Jan Milus, Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 88 - 95

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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88 II. Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer 1. Überblick Problematisch ist, ob die Tarifvertragsparteien auch in Versorgungsrechte von Arbeitnehmern eingreifen können, die bei Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Dies ist nicht zu verwechseln mit der (zu bejahenden) Frage, ob erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehende Ansprüche überhaupt zum durch Tarifvertrag regelbaren Inhalt des Arbeitsverhältnisses zählen. Letzteres bemisst sich ausschließlich nach § 1 Abs. 1 TVG.289 Hier geht es allein um die Frage, ob sich die normative Wirkung des Tarifvertrags auch auf ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits beendetes Arbeitsverhältnis erstreckt. Neben sachlichen Bedenken – § 4 Abs. 1 TVG setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus – ergeben sich auch in persönlicher Hinsicht Bedenken. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden viele Arbeitnehmer aus der vertragsschließenden Gewerkschaft austreten, so dass es häufig an einer beiderseitigen Tarifgebundenheit fehlen wird. Gleichwohl hat das BAG jüngst eine Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer angenommen.290 Zuvor hatte es die Frage stets dahinstehen lassen, entweder weil sich die Regelungsbefugnis bereits aus anderen Gesichtspunkten ergab291 oder der Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisungsklausel enthielt292. Wurde in dem Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag verwiesen, stellt sich die genannte Problematik nicht. Mit der dynamischen Bezugnahme soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer im Versorgungsfall unterschiedlich, nach den jeweils bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen, behandelt werden; der Arbeitgeber will seine Versorgungsleistungen gerade nach einheitlichen Regeln erbringen. Deswegen sind dynamische Bezugnahmen auf Versorgungstarifverträge regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie auch Tarif- änderungen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis erfassen.293 Daher sind Arbeitnehmer auch an nach ihrem Ausscheiden vereinbarte Versorgungstarifverträge gebunden, wenn im Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag verwiesen wird. 289 Dazu oben Kap. 1 B IV 2 a, S. 48. 290 BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 1); bestätigt von BAG 27.3.2007 und BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (B II 1 b cc) und Nr. 69 (B IV 1). 291 BAG 10.10.1989, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 2 b, c). 292 Vgl. BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (II 1); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (II). 293 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 (B I 1); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (II); BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 (I 3); BAG 24.8.1993, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B I 2 b); Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 252; im Ergebnis auch Höfer, BetrAVG, Rn. 368. 89 2. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Fehlt im Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel, scheint die Rechtslage nach dem Wortlaut des TVG eindeutig: Gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 TVG ist die (unmittelbare und zwingende) Tarifwirkung sachlich an ein bestehendes Arbeitsverhältnis und persönlich an die beiderseitige Mitgliedschaft in der jeweiligen Tarifvertragspartei geknüpft. Ist eine der beiden Voraussetzungen nicht gegeben, gilt der Tarifvertrag nicht. Demgemäß sprach die früher h.M. in der Literatur den Tarifvertragsparteien die Befugnis ab, die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten der abändernden tariflichen Regelung bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu regeln.294 Diese enge Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG führt aber zugleich zu dem Problem, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich auch die normative Wirkung des Tarifvertrags enden würde, die mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Versorgungsansprüche also (binnen einer logischen Sekunde) wieder erlöschen würden. Dieses missliche Ergebnis versuchten die Befürworter einer engen Auslegung zu umgehen, indem sie annahmen, tariflich begründete Rechte führten mit ihrer Entstehung ein vom Tarifvertrag losgelöstes Eigendasein bzw. würden zu selbstständigen individuellen schuldrechtlichen Ansprüchen.295 Das ist indes unzutreffend. Tariflich begründete Rechte bleiben stets mit dem Tarifvertrag verknüpft. Auch eine Anspruchsmutation ist, jedenfalls ohne eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung (vgl. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB), abzulehnen.296 3. Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis i.w.S. Das BAG sieht das Ruhestandsverhältnis als Arbeitsverhältnis im weiteren Sinn an. Auszugehen sei von der in Art. 9 Abs. 3 GG als Teil der Koalitionsfreiheit gewährleisteten Tarifautonomie. Das TVG fülle den durch Art. 9 Abs. 3 GG vorgegebenen 294 Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, Bd. II/1, S. 405 f.; Karakatsanis, Kollektivrechtliche Gestaltung, S. 75 f.; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 292 f.; Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 439; Siebert, FS Nipperdey, S. 119, 133, 137; Stahlhacke, RdA 1959, 266, 270. So auch die Rechtsprechung in der Weimarer Republik, vgl. RAG (12.11.1930), ARS 11, 35. 295 Grundlegend Herschel, Tariffähigkeit und Tarifmacht, S. 49 f. Vgl. auch Hilger, Ruhegeld, S. 123 f.; Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, Bd. II/1, S. 405; Karakatsanis, Kollektivrechtliche Gestaltung, S. 76 f.; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 292 f.; Stahlhacke, RdA 1959, 266, 270; Siebert, FS Nipperdey, S. 119, 133 f. Unter Berufung auf Herschel auch BAG 28.9.1983, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 9. 296 So jetzt auch BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c); str. für Ansprüche, die auf einer Betriebsvereinbarung beruhen: für eine Anspruchsmutation BAG 13.5.1997, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 (I 2); BAG 25.10.1988, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 1 (I 1); BAG GS 16.3.1956, AP BetrVG 1952 § 57 Nr. 1; unter Hinweis auf § 613a BGB auch v. Hoyningen-Huene, RdA 1983, 225, 229; ablehnend GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 180; Konzen/Jacobs, FS Dieterich, S. 297, 304 ff. (speziell gegen die analoge Anwendung des § 613a BGB); Schwerdtner, ZfA 1975, 171, 176, 187; Waltermann, NZA 1998, 505, 507. 90 Rahmen lediglich aus. Die Tarifautonomie sei aber hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie sich aus der Formulierung „jedermann“ ergebe, nicht auf aktuelle Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern bestehe auch darüber hinaus. Wenn § 1 Abs. 1 TVG deshalb Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermögliche, so betreffe dies auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Rechtsnormen, die sich – wie auf die betriebliche Altersversorgung bezogene Normen – erst nach dessen Ende aktualisieren.297 Im neueren Schrifttum wird eine Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien für das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Rechtsverhältnis (nachvertragliches Rechtsverhältnis oder Ruhestandsverhältnis) überwiegend ebenfalls bejaht.298 Häufig wird dazu auf eine Annexkompetenz der Tarifvertragsparteien verwiesen.299 Das Schuldverhältnis – also auch das Arbeitsverhältnis – soll danach als Organismus auch die mit dem eigentlichen Schuldvertrag in unmittelbarem Zusammenhang stehenden vor- und nachvertraglichen Rechtsbeziehungen umfassen.300 Dies verdeutliche insbesondere § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ArbGG, welcher der gerichtlichen Zuständigkeit über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis die aus dessen Nachwirkungen zur Seite stelle.301 Auch § 17 BetrAVG lasse sich ein entsprechender Hinweis entnehmen. Nach dessen Abs. 3 ist § 28 BetrAVG tarifdispositiv. Da diese Vorschrift den Eintritt des Versorgungsfalls voraussetze, könne die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Möglichkeit, von § 28 BetrAVG abzuweichen, nur wahrgenommen werden, wenn sich die tarifliche Gestaltungsmacht auch auf das Ruhestandsverhältnis erstrecke.302 Dem kann noch ein weiteres Argument hinzugefügt werden. Gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG ist auch § 2 BetrAVG tarifdispositiv, also auch die in § 2 Abs. 5 BetrAVG enthaltene Veränderungssperre. Die Tarifvertragsparteien können daher vereinbaren, dass sich Änderungen der Versorgungsregelungen auch auswirken, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten. Die später vereinbarten tariflichen Regelungen gelten für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer somit unabhängig von der zwischenzeitlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mit der in § 17 Abs. 3 BetrAVG angeordneten Tarifdispositivität 297 BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 1). 298 Biedenkopf, Grenzen, S. 233 ff.; B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 608; Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 287 f.; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 336 ff.; Höfer, BetrAVG, Rn. 368; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71 ff.; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 27 f.; Schwerdtner, ZfA 1975, 171, 198; Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 439 ff.; Wiedemann/- Thüsing, TVG, § 1 Rn. 399 f. 299 Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 288; Höfer, BetrAVG, Rn. 369 f.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 27; Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400. 300 So Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71 unter Berufung auf Larenz, Schuldrecht, Bd. 1, S. 26 ff.; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 27; ähnlich Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400. 301 Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 336; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71; MünchArbR/- Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 27. 302 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 71; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 28; Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 441. 91 erkennt der Gesetzgeber folglich die tarifliche Regelungsbefugnis für das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Rechtsverhältnis an.303 4. Persönliche Legitimation der Tarifgeltung Mit der Zuordnung des nachvertraglichen Rechtsverhältnisses zum Arbeitsverhältnis i.w.S. sind nur die gegen eine nachvertragliche Regelungsbefugnis sprechenden sachlichen Bedenken ausgeräumt. Neben dem Arbeitsverhältnis setzt die normative Tarifwirkung grundsätzlich aber auch eine persönliche Legitimation voraus. Dies übersieht das BAG in seinen Entscheidungen vom 27.2., 27.3. und 21.8.2007304. Ist der Arbeitnehmer (wie regelmäßig) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der vertragsschließenden Gewerkschaft ausgeschieden und fehlt eine Bezugnahme im Arbeitsverhältnis, ist (auch) die persönliche Legitimation fraglich. Denn durch den Austritt als actus contrarius wird die durch den Beitritt begründete Legitimation grundsätzlich beseitigt. Es stimmt also nicht, wenn das BAG ausführt, dass sich Legitimationsprobleme bei den Gewerkschaften anders als bei Betriebsräten nicht stellen.305 Legitimiert ist die Rechtsnormerstreckung auf die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags nicht mehr organisierten Arbeitnehmer zumindest im Fall der Allgemeinverbindlicherklärung.306 § 5 Abs. 4 TVG spricht zwar nur davon, dass sich die Tarifwirkung mit der Allgemeinverbindlicherklärung auch auf die „bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ erstreckt, bezieht die bereits verrenteten Arbeitnehmer also zumindest dem Wortlaut nach nicht ein. Die Rechtswirkungen des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags reichen aber grundsätzlich so weit wie der Tarifvertrag selbst.307 Kann das nachvertragliche Rechtsverhältnis tarifgebundener Arbeitnehmer durch Tarifvertrag geregelt werden, muss dies auch für nichtorganisierte Arbeitnehmer gelten. § 5 Abs. 4 TVG ist folglich erweiternd auszulegen. Einer Legitimation des ablösenden Versorgungstarifvertrags durch die nichtorganisierten Arbeitnehmer bedarf es damit, wie bei jeder anderen Allgemeinverbindlicherklärung, nicht. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob sich die Wirkung des Tarifvertrags auf aus der Gewerkschaft ausgeschiedene Mitarbeiter erstreckt, wenn es auch an einer staatlichen Allgemeinverbindlicherklärung fehlt. Die praktische Relevanz dieser Frage ist relativ gering, da die in der Privatwirtschaft bestehenden Versor- 303 So jetzt auch BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 1 a). 304 BAG 27.2.2007, AP BetrAVG § 1 Nr. 44 (B II 1 a); BAG 27.3.2007 und 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (B II 1 b cc) und Nr. 69 (B IV 1). 305 BAG 27.3.2007 und 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (B II 1 b cc) und Nr. 69 (B IV 1). 306 Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 443; vgl. auch BAG 10.10.1989, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 3 (II 2 c). 307 Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 167; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 29; Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 443; Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 147. 92 gungstarifverträge fast ausnahmslos für allgemeinverbindlich erklärt sind und die im öffentlichen Dienst vereinbarten Arbeitsverträge regelmäßig auf den einschlägigen Versorgungstarifvertrag verweisen. Dennoch soll ihr nachgegangen werden. Die überwiegende Ansicht im Schrifttum tendiert dazu, den Tarifvertragsparteien trotz fehlender Tarifgebundenheit der ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Regelungsbefugnis zuzuerkennen.308 Die dafür angeführten Gründe variieren jedoch erheblich. Biedenkopf hat eine tarifliche Regelungsmacht unter der Bedingung angenommen, dass die fehlende Legitimation – im Sinne einer Einwirkungsmöglichkeit auf die Willensbildung der Tarifvertragspartei – durch eine zwingende gerichtliche Nachprüfung einschließlich der Ermessensentscheidung ersetzt wird. Dadurch werde die fehlende Bindung der Tarifvertragspartei an die Interessen ehemaliger Mitglieder aufgewogen, ohne die eine vertragliche Normsetzung unzulässig sei.309 Diese Argumentation trägt nicht. Ein Mitglied, das aus der vertragsschließenden Tarifvertragspartei austritt, entzieht dem Verband die Legitimation, ihm gegenüber weiterhin Recht zu setzen. Da die Legitimation fehlt, gelten nach seinem Ausscheiden neu abgeschlossene Tarifverträge für ihn grundsätzlich nicht. Eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle kann die fehlende Legitimation nicht rückwirkend ersetzen.310 Das gilt auch deshalb, weil ansonsten die privatautonome Austrittsentscheidung des Mitglieds schlicht übergangen würde. Aus ähnlichen Gründen überzeugt auch der Ansatz von Löwisch und Rieble nicht. Nach beider Ansicht folgt die Legitimation daraus, dass die Mitgliedschaft in einer Tarifvertragspartei auch Arbeitssuchenden und Ruheständlern offen steht. Darin liege der wesentliche Unterschied zur Betriebsvereinbarung, bei der den Ruheständlern die das Wahlrecht begründende Betriebszugehörigkeit fehlt und deren Geltungsbereich das BAG folglich auf die aktiven Arbeitnehmer begrenzt.311 Auch wenn dem ausgeschiedenen Mitglied die Mitgliedschaft weiterhin offen steht, ändert dies nichts daran, dass es tatsächlich aus der Tarifvertragspartei ausgetreten ist. Konsequent fortgedacht führte die Ansicht von Löwisch und Rieble letztlich zur Entbehrlichkeit der Mitgliedschaft. Wo die bloße Möglichkeit der Mitgliedschaft für die Tarifbindung genügt, ist die tatsächliche Mitgliedschaft nicht mehr erforderlich. Das ist ein Ergebnis, das in eklatantem Widerspruch zu § 3 Abs. 1 TVG steht. 308 Biedenkopf, Grenzen, S. 234 f.; Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 288; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 72; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 28; Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 440 ff.; Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400; vgl. auch die oben in Fn. 298 angeführten Nachweise. 309 Biedenkopf, Grenzen, S. 234 f. 310 Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 288; Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400. 311 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 72; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 260 Rn. 28. Zum beschränkten Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen vgl. BAG 13.5.1997, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 (I 2); BAG 17.1.1980, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 185 (2); BAG GS 16.3.1956, AP BetrVG 1952 § 57 Nr. 1; dem BAG zustimmend ErfK/Kania, § 77 BetrVG Rn. 34; v. Hoyningen-Huene, RdA 1983, 225, 226; ders., BetrVR, S. 221; Richardi/Richardi, BetrVG, § 77 Rn. 76; ablehnend u.a. Fitting, BetrVG, § 77 Rn. 39; GK-BetrVG/Kreutz, § 77 Rn. 178 ff.; Waltermann, NZA 1998, 505, 506 f. jeweils m.w.N. 93 Nicht zu befriedigen vermag schließlich auch der Gedanke Wiedemanns, die fehlende persönliche Legitimation stehe der Regelungsbefugnis nicht entgegen, sofern die Normbindung während des Arbeitsverhältnisses bestand und dessen Nachwirkungen von dem Tarifvertrag erfasst werden sollen.312 Der bloße Wille, eine Regelung auch für ausgetretene Mitglieder zu treffen, vermag die fehlende persönliche Legitimation nicht zu ersetzen.313 Mit den bisher in der Literatur angeführten Begründungen kann eine Regelungsbefugnis für ausgetretene Mitglieder folglich nicht widerspruchslos begründet werden. Das führt jedoch nicht dazu, dass es notwendig an einer Regelungsbefugnis fehlt. Das wäre im Ergebnis auch wenig überzeugend, da der Arbeitnehmer ansonsten die ihm tariflich eingeräumten Versorgungsrechte durch Austritt aus der Gewerkschaft unentziehbar gestalten könnte. Für vorzeitig, also vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer lässt sich die Regelungsbefugnis § 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG entnehmen.314 Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG angeordnete Tarifdispositivität der in § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG enthaltenen Veränderungssperre zeigt nicht nur, dass der Gesetzgeber von der Befugnis der Tarifvertragsparteien ausgeht, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltende Versorgungsordnung auch später noch, also unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zu ändern. Sie enthält zugleich eine gesetzliche Legitimation der Tarifvertragsparteien, auch die Rechtsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer zu regeln, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch aus der Gewerkschaft ausgetreten sind. Die den Tarifvertragsparteien durch § 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG eingeräumte Möglichkeit ergibt nämlich nur dann einen Sinn, wenn sie sich auch auf nicht mehr tarifgebundene Arbeitnehmer erstreckt. Die Tarifvertragsparteien wollen die Versorgungsleistungen regelmäßig nach einheitlichen Regelungen erbringen, d.h. unabhängig vom Zeitpunkt des Ausscheidens und der Tarifbindung. Wie auch die Anpassung der Versorgungsregelung an veränderte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, würde dies vereitelt, wenn aus der Tarifvertragspartei ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht mehr erfasst würden. Diesem Bedürfnis hat der Gesetzgeber in §§ 17 Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Rechnung getragen. Der ausgetretene Arbeitnehmer wird partiell – beschränkt auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung – an seinem dereinst erklärten Beitritt festgehalten. Im Übrigen verbleibt es dagegen bei dem Grundsatz, dass die Tarifvertragsparteien nach dem Ausscheiden des Mitglieds keine verbindlichen Neuregelungen mehr treffen können, das Mitglied also nach seinem Austritt nur bis zur Beendigung der Nachwirkung an den bisherigen, nicht aber an einen nachfolgenden 312 Wiedemann/Wiedemann, TVG, 6. Aufl. 1999, § 1 Rn. 307; ebenso in der neusten Auflage Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 400; dem zustimmend Däubler/Reim, TVG, § 1 Rn. 288. 313 Zutreffend Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 338. 314 Ähnlich Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 399, der – allerdings ohne auf § 2 Abs. 5 BetrAVG einzugehen – ausführt, mit der in § 17 Abs. 3 BetrAVG angeordneten Tarifdispositivität wesentlicher Regelungen des BetrAVG lege der Gesetzgeber zumindest nahe, dass auch Ruhestandsverhältnisse tariflich regelbar seien. 94 Tarifvertrag gebunden ist (§§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 5 TVG). Im Ergebnis gründet sich die Regelungsbefugnis für vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene und aus der Tarifvertragspartei ausgetretene Arbeitnehmer also nicht auf den einstigen privatautonomen Beitritt oder gar auf der bloßen Möglichkeit, der Tarifvertragspartei erneut beizutreten. Sie beruht vielmehr auf der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, der die Arbeitnehmer in §§ 17 Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG an ihrem Verbandsbeitritt festhält und die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien hierdurch in persönlicher Hinsicht erweitert. §§ 17 Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG gelten allerdings nicht für Arbeitnehmer, die erst mit dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind. Auch eine damit vergleichbare Regelung ist im BetrAVG für bereits verrentete Arbeitnehmer nicht enthalten. Es besteht damit eine Gesetzeslücke, die nur durch eine Analogie zu schließen ist. Dazu müssen die zu vergleichenden Sachverhalte wertungsmäßig übereinstimmen. Positiv muss festgestellt werden können, dass der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten in den maßgeblichen Hinsichten gleicht, negativ, dass die verbleibenden Unterschiede die Übertragung der gesetzlichen Wertung nicht ausschließen. Dafür bedarf es eines Rückgangs auf Zweck und Grundgedanken der gesetzlichen Regelung.315 § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, der die in § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG enthaltene Veränderungssperre als tarifdispositiv einordnet, erklärt sich in erster Linie aus der Tarifautonomie, die verfassungsrechtlichen Schutz genießt, daneben aber auch aus der Parität der Tarifvertragsparteien, welche grundsätzlich Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen bietet.316 Diese Gesichtspunkte gelten für vorzeitig und für mit dem Versorgungsfall ausgeschiedene Arbeitnehmer gleichermaßen. Beide Gruppen sind durch die Parität der Tarifvertragsparteien und durch das Verhandlungserfordernis geschützt. Ein Unterschied zwischen dem gesetzlich geregelten und dem untersuchten Sachverhalt besteht somit nur insoweit, als der Arbeitnehmer im von § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG geregelten Fall bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dieser Unterschied schließt eine Übertragung der gesetzlichen Wertung jedoch nicht aus. In beiden Fällen scheidet ein Arbeitnehmer mit einem Versorgungsrecht aus, wobei das Versorgungsrecht bei vorzeitigem Ausscheiden lediglich noch durch ein weiteres Ereignis bedingt ist. Mit der Möglichkeit einer nachträglichen Änderung der Versorgungsregelung steht die zusätzliche Bedingung in keinem Zusammenhang, weswegen ein die Analogie ausschließender Konflikt in Zweck oder Grundgedanken nicht besteht. Damit kann die in §§ 17 Abs. 3 Satz 1, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG enthaltene gesetzliche Wertung analog auch auf Arbeitnehmer angewendet werden, die erst mit dem Versorgungsfall aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Die Tarifvertragsparteien können folglich auch die Rechtsverhältnisse von Ruheständlern regeln, 315 Zu den Voraussetzungen einer Analogie siehe stellvertretend Bydlinski, Methodenlehre, S. 475 f.; Larenz, Methodenlehre, S. 381 f.; Larenz/Canaris, Methodenlehre, S. 202 f. 316 So ausdrücklich (zum inhaltsgleichen § 7 Abs. 2 BetrAVG a.F.) BT-Drs. 7/1281, S. 30 f.; zur Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen vgl. bereits oben Kap. 1 B I, S. 38 f. 95 die nicht mehr organisiert sind. Wie bei vorzeitig ausgeschiedenen Mitgliedern beruht diese Regelungsbefugnis nicht auf privatautonomer Legitimation, sondern auf derjenigen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. 5. Zwischenergebnis Ablösende Versorgungstarifverträge können auch Rechte aus Arbeitsverhältnissen einschränken, die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags bereits beendet waren. Enthält der Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel, folgt dieses Ergebnis bereits aus dem Zweck der Bezugnahme, Arbeitnehmer unabhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens den gleichen Versorgungsregelungen zu unterwerfen. Fehlt im Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung, folgt die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien aus einer auch vom Gesetzgeber anerkannten Annexkompetenz. Ist das Mitglied bei Inkrafttreten bereits aus der Tarifvertragspartei ausgeschieden, ergibt sich die persönliche Legitimation, wenn der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde, aus § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG. Das gilt gleichermaßen für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Ruhestand treten. Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsverhältnisse ausgeschiedener Arbeitnehmer demnach in allen denkbaren Fallkonstellationen regeln. III. Geltung im Bezugsverhältnis Von der Geltung des ablösenden Versorgungstarifvertrags im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ist diejenige im versicherungsrechtlichen Bezugsverhältnis zu unterscheiden. Beide Rechtsverhältnisse sind grundsätzlich zu trennen.317 Ist die Versorgungseinrichtung, wie in der Privatwirtschaft üblich, als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien organisiert, wirkt der ablösende Versorgungstarifvertrag normativ. Er gestaltet Satzung und Bezugsverhältnis mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (§ 4 Abs. 2 TVG), wobei Voraussetzung für die Geltung im Bezugsverhältnis ist, dass beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.318 Der ablösende Versorgungstarifvertrag findet damit auch im Bezugsverhältnis unmittelbare Anwendung. Anderes gilt, wenn die Versorgungseinrichtung – wie die VBL – nicht als gemeinsame Einrichtung organisiert ist oder es an der beiderseitigen Tarifgebundenheit fehlt. Der Versorgungstarifvertrag gilt dann nicht normativ im Bezugsverhält- 317 Oben Kap. 1 C I, S. 57. 318 Zur Geltung des Tarifvertrags im Bezugs- und Deckungsverhältnis oben Kap. 1 C IV 2 b, S. 63 ff.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.