Content

Jan Milus, Zusammenfassung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 67 - 68

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
67 D. Exkurs: Rechtsweg bei Streitigkeiten Aus dem zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versorgungsträger bestehenden Dreiecksverhältnis folgt, dass der Arbeitnehmer bei Streitigkeiten entweder gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung der zugesagten Versorgungsleistungen oder gegen den Versorgungsträger selbst gerichtlich vorgehen kann. Für Streitigkeiten aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Das gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG auch für Klagen ehemaliger Arbeitnehmer, d.h. von Versorgungsrentnern und vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern, sowie nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG für Klagen von Hinterbliebenen. Ist der Versorgungsträger, wie in der Privatwirtschaft, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, ist für Klagen gegen den Versorgungsträger nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 b Alt. 1 ArbGG ebenfalls der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Für Klagen gegen die VBL ist dagegen nach § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten, da das ArbGG insoweit keine abweichende Zuständigkeitsanordnung trifft.212 E. Zusammenfassung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Er kann grundsätzlich entscheiden, ob, in welcher Höhe und auf welchem Weg er Leistungen erbringen will. Entschließt er sich zur Zusage von Leistungen, entsteht ein Austauschverhältnis. Die Versorgungsleistungen sind dann Entgelt für die vom Arbeitnehmer bis zum Versorgungsfall erwiesene Betriebstreue. Der Arbeitnehmer ist also zur Vorleistung verpflichtet. Versorgungszusagen können auf individual- und kollektivrechtlicher Grundlage beruhen. Im Bauhauptgewerbegewerbe und in einigen Nebengewerben sowie im öffentlichen Dienst folgen die Versorgungsleistungen aus Tarifverträgen. Tarifverträge gelten im Arbeitsverhältnis entweder normativ infolge beiderseitiger Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung oder sie gelten schuldrechtlich, kraft vertraglicher, in aller Regel dynamischer, Bezugnahme. Gegenüber den tarifgebundenen Mitgliedern der Tarifvertragsparteien beruht ihre Geltung auf kollektiv 212 BVerfG 3.12.1998, NZA 1999, 321, 322; BAG 10.8.2004, ZTR 2004, 603; OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B II, insoweit nicht veröffentlicht); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 893; Düwell, NZA 1991, 929, 931; G/M/M-G/P/Matthes, ArbGG, § 2 Rn. 90; Rengier, ZTR 2005, 129, 131 f.; Stürmer, NJW 2004, 2480, 2481 ff.; abweichend Grunsky, ArbGG, § 2 Rn. 80, der wegen des sachlichen Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte annimmt. Zur Möglichkeit einer Zusammenhangklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG vgl. (befürwortend) LAG Niedersachsen 6.1.2003, Az. 6 Ta 272/02; LAG Bremen 2.5.2003, 28.4.2003, Az. 1 Ta 17/03 bzw. 3 Ta 19/03, n.v.; Rengier, ZTR 2005, 129, 131 sowie (ablehnend) Stürmer, NJW 2004, 2480, 2482 ff. 68 ausgeübter Privatautonomie und dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ausgesprochenen staatlichen Geltungsbefehl. Die in (Verbands-)Tarifverträgen vorgesehenen Versorgungsleistungen werden regelmäßig über externe Versorgungsträger erbracht, die – von einer Ausnahme abgesehen – Pensionskassen i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG sind. Es entsteht ein Dreiecksverhältnis aus arbeitsrechtlichem Grundverhältnis sowie versicherungsrechtlichem Deckungs- und Bezugsverhältnis. Für diese gelten grundsätzlich unterschiedliche Rechtsprinzipien. Bei den bestehenden tariflichen Versorgungssystemen ergibt sich allerdings die Besonderheit, dass die Pensionskassen – mit Ausnahme der VBL – zugleich gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind. Die im Tarifvertrag vereinbarten Versorgungsregelungen gelten daher grundsätzlich auch für die Satzung der Pensionskasse sowie für das Deckungs- und das Bezugsverhältnis. Voraussetzung ist allerdings, dass beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden oder der Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist. Deckungs- und Bezugsverhältnis sind daher tarifrechtlich geprägt. Das gilt auch für die Rechtsverhältnisse zwischen VBL und Arbeitgebern und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes. Die VBL ist zwar keine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Der ATV verpflichtet die Tarifvertragsparteien aber dazu, diesen auch – über ihre Beteiligung im Verwaltungsrat – tatsächlich durchzuführen. Daher stimmen die Satzung der VBL und der ihr zugrundeliegende Tarifvertrag, soweit dieser Regelungen enthält, nahezu wortgleich überein.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.