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Jan Milus, Pensionskassenversorgung in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 58 - 60

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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58 II. Pensionskassenversorgung 1. Rechtsform der Pensionskassen Versicherungsunternehmen dürfen gemäß § 7 Abs. 1 VAG nur in der Form der Aktiengesellschaft (einschließlich der Europäischen Gesellschaft), des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) sowie als Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts betrieben werden. Pensionskassen wurden früher ausschließlich als VVaG gegründet,169 seit 2002 aber zunehmend auch als Aktiengesellschaften170. Die Pensionskassen der Brot- und Backwarenindustrie, des Dachdeckerhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, der Land- und Forstwirtschaft, des Maler- und Lackierhandwerks, der Steine- und Erdenindustrie Bayerns und des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks sind sämtlich als VVaG organisiert. Das galt ursprünglich auch für die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, die als VVaG gegründet wurde, mittlerweile aber in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben wird. 2. Arbeitnehmer und Pensionskasse Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Pensionskasse ist je nach deren Rechtsform unterschiedlich ausgestaltet. Soweit Pensionskassen als VVaG organisiert sind, bestehen zwischen Arbeitnehmer und Pensionskasse im Regelfall zwei Rechtsverhältnisse. Der Arbeitnehmer ist Mitglied der Pensionskasse und zugleich Versicherungsnehmer.171 Wird die Pensionskasse als Aktiengesellschaft geführt, ist der Arbeitnehmer dagegen lediglich Empfangsberechtigter. Versicherungsnehmer der Pensionskasse ist regelmäßig der Arbeitgeber.172 Zu Besonderheiten bei Versorgungstarifverträgen unten IV, S. 60 ff. Das Mitgliedschaftsverhältnis bei den als VVaG organisierten Pensionskassen wird hauptsächlich durch das VAG und die Satzung der Pensionskasse geregelt. Gegenstand des Mitgliedschaftsverhältnisses sind die vereinsrechtlichen Rechte und Pflichten des Mitglieds, vor allem sein Recht zur Mitwirkung und Mitverwaltung, gegebenenfalls aber auch Aufklärungs- und Beratungspflichten der Pensionskasse.173 Mitglied der Pensionskasse kann nach § 20 Satz 2 VAG allerdings nur werden, wer zugleich ein Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse begründet. Der 169 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 806; Höfer, BetrAVG, Rn. 178; Kemper/Kisters- Kölkes/Kisters-Kölkes, BetrAVG, § 2 Rn. 138. 170 B/R/O/Rolfs BetrAVG, Anh § 1 Rn. 806; Höfer, BetrAVG, Rn. 178; Kemper/Kisters- Kölkes/Kisters-Kölkes, BetrAVG, § 2 Rn. 139. 171 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 836 f.; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 54; Höfer, BetrAVG, Rn. 183; Reichel/Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 613. 172 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 805. 173 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 836. 59 Arbeitnehmer ist daher, jedenfalls im Regelfall, auch Versicherungsnehmer. Er schließt mit der Pensionskasse einen Lebensversicherungsvertrag auf seine Person ab. Als Versicherungsnehmer trägt er die mit dem Versicherungsvertrag einhergehenden Pflichten, vor allem die Pflicht zur Zahlung des Versicherungsbeitrags. Das führt dazu, dass, bei rein versicherungsrechtlicher Betrachtung, der Arbeitnehmer grundsätzlich – insofern diametral zum Rechtscharakter der betrieblichen Altersversorgung – verpflichtet ist, die ihm vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistungen selbst zu finanzieren. Jedoch übernimmt der Arbeitgeber mit der (im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis geltenden) Versorgungszusage gegenüber dem Arbeitnehmer zugleich die Verpflichtung, die von der Pensionskasse ausgezahlten Versorgungsleistungen ganz oder zumindest teilweise zu finanzieren.174 Insoweit wird das Bezugsverhältnis also durch das arbeitsrechtliche Grundverhältnis überlagert. Die Voraussetzungen, unter denen die Pensionskasse Leistungen gewährt, bestimmen sich nach den mit Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbarten allgemeinen Versicherungsbedingungen. Diese sind regelmäßig auch Teil der Satzung. Da die Versicherungsbedingungen von der Pensionskasse vorformuliert und einseitig in den Vertrag eingeführt werden, handelt es sich rechtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 BGB,175 die grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen. Zur Änderung der Versicherungsbedingungen bedarf es grundsätzlich einer Zustimmung des Arbeitnehmers. Das ergibt sich zwar bereits aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“, wird durch das VAG in § 41 Abs. 3 für Versicherungsverträge aber nochmals ausdrücklich bestätigt. Nach § 41 Abs. 2 VAG kann die Satzung den Vorstand aber auch ermächtigen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats einseitig zu ändern. Von der Möglichkeit einen derartigen Änderungsvorbehalt in die Satzung aufzunehmen, haben die Pensionskassen meist Gebrauch gemacht.176 Enthält die Satzung einen Änderungsvorbehalt, können die allgemeinen Versicherungsbedingungen folglich einseitig und auch zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, allerdings grundsätzlich nur in den durch die §§ 307 ff. BGB gezogenen Grenzen. 174 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 830; vgl. auch ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 54. 175 BGH 23.6.1999, NZA 1999, 1164, 1165; BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (I 2 a). 176 Für die VBL vgl. § 14 Abs. 1, Abs. 3 lit b) VBLS. 60 3. Arbeitgeber und Pensionskasse Der Arbeitgeber kann ebenfalls Mitglied einer als VVaG betriebenen Pensionskasse und Versicherungsnehmer sein, er muss es jedoch nicht.177 Ist er es nicht, kann er durch schuldrechtliche Vereinbarung mit der Kasse Pflichten des Arbeitnehmers übernehmen (§ 414 BGB), insbesondere dessen Pflicht zur Beitragszahlung.178 Dazu ist er durch die Versorgungszusage auch verpflichtet. Obgleich der Arbeitnehmer nach Versicherungsrecht als Versicherungsnehmer die Versorgungsleistungen selbst zu finanzieren hätte, trägt der Arbeitgeber damit aufgrund der durch die Versorgungszusage eingegangenen Verpflichtung doch die Kosten der betrieblichen Altersversorgung. III. Direktversicherung Gegenstand der Direktversicherung ist ebenfalls eine Lebensversicherung. Anders als bei der Pensionskassenversorgung ist hier aber nicht der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer, sondern der Arbeitgeber. Nach der in § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG enthaltenen Legaldefinition liegt eine Direktversicherung nur vor, wenn der Arbeitgeber eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und diesem oder seinen Hinterbliebenen ein Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen einräumt. Die Direktversicherung erfüllt danach alle Bedingungen eines Vertrags zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB).179 Als Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet. Einer Schuldübernahme wie bei der Pensionskassenversorgung bedarf es folglich nicht. IV. Besonderheiten bei Versorgungstarifverträgen Soweit – wie in der Praxis nahezu durchweg der Fall – tarifliche Versorgungszusagen über Pensionskassen abgewickelt werden, gelten gegenüber den vorstehend dargestellten Grundzügen einige Besonderheiten. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Pensionskassen in aller Regel zugleich gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien180 i.S.d. § 4 Abs. 2 TVG sind. Einen Sonderfall stellt die VBL 177 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 826 ff.; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 54; Höfer, BetrAVG, Rn. 186. Umstritten ist, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichzeitig Mitglied der Pensionskasse sein können, vgl. Reichel/Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 614. 178 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 829; Höfer, BetrAVG, Rn. 186; vgl. auch Reichel/- Heger/Reichel, Altersversorgung, Rn. 614. 179 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 712; ErfK/Steinmeyer, § 1b BetrAVG Rn. 43; Höfer, BetrAVG, Rn. 136. 180 Als gemeinsame Einrichtungen sind organisiert: die ZVK-Bau, die Pensionskassen der Brotund Backwarenindustrie, des Dachdeckhandwerks, des Gerüstbauerhandwerks, der Land- und

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.