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Jan Milus, Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 41 - 46

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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41 empfehlenden Charakter – eine Ordnung der Arbeitsbedingungen wäre nicht möglich. III. Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation 1. Ausgangslage Dass die Tarifvertragsparteien die Rechtsverhältnisse der beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien regeln können, folgt unmittelbar aus §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 TVG. Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten danach unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Nicht gesetzlich bestimmt ist dagegen, wodurch bzw. durch wen die Tarifvertragsparteien legitimiert sind, für am Tarifabschluss nicht beteiligte „Dritte“ zwingendes Recht zu setzen. Diese seit Jahrzehnten umstrittene Frage kann als Kernfrage des deutschen Tarifrechts bezeichnet werden. Demokratische Rechtsordnungen kennen als originäre Gestaltungs- und Regelungsmächte nur die private und die staatliche Autonomie: die private Autonomie als ursprüngliche Gestaltungskompetenz, die dem Einzelnen Selbstbestimmung zusichert, und die staatliche Autonomie, welche die Selbstbestimmung Einzelner beschränkt und so die Selbstbestimmung Aller überhaupt erst ermöglicht.97 Eine zwischen privater Selbstbestimmung und staatlicher Fremdbestimmung stehende, „intermediäre“ Gestaltungsmacht von Verbänden ist demgegenüber nicht anzuerkennen.98 Verbände können, das unterscheidet sie vom Staat, ihre Rechtsmacht nicht auf eine demokratische Legitimation stützen. Eine legitimationslose Rechtsmacht darf es aber in einem demokratischen System nicht geben.99 97 Arnold, NZA 2002, 1261, 1265 f.; Isensee/Kirchhof/Böckenförde, HdbStR, Bd. II, § 24 Rn. 29 f.; Isensee, Der Staat 1981, 161, 162.; Picker, FS 50 Jahre BAG, S. 795, 810; ders., NZA 2002, 761, 763; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1128 ff., 1135 f. 98 Nicht näher eingegangen werden soll daher auf die sog. Autonomietheorie, die den Tarifvertragsparteien eine originäre, und damit zwischen Staat und Individuum stehende Rechtsetzungsbefugnis zuerkennt, so Sinzheimer, Arbeitstarifgesetz, S. 39, 101 ff. (passim); Bogs, FS v. Gierke, S. 39, 50 f.; Herschel, FS Bogs, 125, 130 ff. 99 Vgl. dazu BVerfG 14.6.1983, E 64, 208, 214 f., wo es heißt, dass auch „eine Verweisung von staatl. Ges. auf tarifvertragl. Regelungen (...) nicht dazu führen (darf), daß der Bürger schrankenlos der normsetzenden Gewalt der TVParteien ausgeliefert wird, die ihm gegenüber weder staatlich-demokratisch noch mitgliedschaftl. legitimiert sind.“; Biedenkopf, Grenzen, S. 47 ff., 49; Wagenitz, Grenzen, S. 36 ff.; A. Wiedemann, Bindung, S. 207 f. jeweils m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten. 42 2. Kennzeichnung des Meinungsstandes Dementsprechend lassen sich in Rechtsprechung und Literatur im Wesentlichen zwei Strömungen entscheiden: die traditionelle, zunächst auch vom BAG vertretene Ansicht, welche die tarifliche Regelungsbefugnis auf einen staatlichen Delegationsakt zurückführt,100 und die in neuerer Zeit zunehmend vertretene Ansicht, nach der tarifliche Normsetzung ein Akt kollektiver Privatautonomie101 ist. Dieser Theorienstreit ist keineswegs von nur akademischer Bedeutung. Die Zuordnung zur privaten oder staatlichen Sphäre unterscheidet darüber, ob der Tarifautonomie letztlich das privatrechtliche Gleichordnungssystem oder das staatliche System von Über- und Unterordnung zugrunde liegt. Bei privatautonomer Herleitung stünden die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien mit den Tarifvertragsparteien auf einer Stufe; es würden privatrechtliche Grundsätze gelten und Reichweite sowie Grenzen der Tarifmacht bemäßen sich vornehmlich aus dem mit dem Beitritt zur Tarifvertragspartei geäußerten Willen des Mitglieds. Anders bei staatlicher Delegation: Hätte der Staat eine ihm eigene Rechtsetzungskompetenz auf die Tarifvertragsparteien übertragen, fänden staatsrechtliche Prinzipien Anwendung. Reichweite und Grenzen der Tarifmacht ergäben sich aus staatsrechtlichen Grundsätzen, vor allem also aus Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen, die gegebenenfalls – mit Blick auf die grundrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie – modifiziert werden müssten. 100 Grundlegend BAG 15.1.1955, AP GG Art. 3 Nr. 4; bestätigt durch BAG 13.5.1997, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 36 (B II 2 a); BAG 7.3.1995, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 26 (A II 2 a); ebenso Badura, RdA 1974, 129, 134; Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 433; Hinz, Tarifhoheit, S. 134 ff.; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 45, 213 ff.; Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, Bd. II/1, S. 239 f., S. 346 ff.; Peters/Ossenbühl, Übertragung, S. 12 ff.; Säcker, Grundprobleme, S. 73 ff; Wiedemann, RdA 1969, 321, 330 f.; dem nahestehend Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 58 a.E. (Normsetzungsbefugnis sui generis) sowie Boemke, FS 50 Jahre BAG, S. 613, 628 f., der sich zwar auf eine Kombination von staatlicher Delegation und privatautonomer Legitimation beruft, letztlich aber doch die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen als entscheidend ansieht. 101 Beginn des Meinungsumschwungs mit BAG 25.2.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11 (3 a) und BAG 11.3.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 (III 2 a); nachfolgend etwa BAG 25.8.2004, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 10 (3 a); BAG 30.8.2000, AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 25 (I 2 c); BAG 4.4.2000, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 (III 2); aus der Literatur Arnold, Betriebliche Tarifnormen, S. 238 ff.; Bayreuther, Tarifautonomie, S. 57 ff.; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 204; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 121; ders., FS Wiedemann, S. 229, 246f.; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 62 f.; Lobinger, RdA 2006, 12, 14; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 1; Picker, FS 50 Jahre BAG, S. 795, 823 ff.; Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 144 ff., S. 164 f.; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1194 ff.; ders., ZfA 2000, 5, 6, 23 f.; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 583 ff.; Schüren, RdA 1988, 138, 140 f.; Singer, ZfA 1995, 611, 620; Zöllner, Rechtsnatur, S. 24ff; ders., RdA 1964, 443, 446; unentschieden ErfK/Franzen, § 1 TVG Rn. 6. 43 3. Insbesondere: Lehre vom staatlichen Geltungsbefehl Für die Zugehörigkeit der tariflichen Regelungsbefugnis zur staatlichen Sphäre scheint zunächst die in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG angeordnete unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen zu sprechen. Privatrechtlichen Absprachen ist eine zwingende Wirkung grundsätzlich fremd: Jede vertragliche Vereinbarung kann durch eine nachfolgende Vereinbarung geändert oder aufgehoben werden. Erklärungsmodelle, welche die tarifliche Regelungsbefugnis allein schuldrechtlich zu deuten versuchen, die Tarifvertragsparteien etwa als rechtsgeschäftliche Vertreter (§ 164 BGB) ihrer Mitglieder ansehen102 oder annehmen, den Tarifvertragsparteien sei ein Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. § 317 BGB103 eingeräumt, versagen daher. Sie vermögen die zwingende Wirkung von Tarifverträgen nicht zu erklären. Über diese Schwäche hilft auch die Einordnung des Verbandsbeitritts als „Ermächtigung“, d.h. als temporär unwiderrufliche verdrängende Vollmacht104 nicht hinweg. Eine die eigene Rechtsgeschäftskompetenz verdrängende Vollmacht ist dem Zivilrecht fremd.105 Diese Probleme vermeidet zwar, wer, wie Rieble, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 Alt. 2 TVG lediglich als vom Gesetzgeber aufgestellte Kollisionsregel zwischen Tarifvertrag einerseits und Arbeitsvertrag andererseits begreift.106 Jedoch vermag auch dies nicht zu erklären, warum der Gesetzgeber tarifvertraglichen Regelungen in §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 TVG Rechtsnormcharakter zuerkennt und sie damit in den Bereich objektiven Rechts verweist.107 Dies geht über eine bloße Kollisionsregel hinaus. Insbesondere f. Kirchhof108, aber auch Waltermann109 haben indes gezeigt, dass sich normative Wirkung und privatrechtliche Herleitung nicht zwingend ausschlie- ßen. Ihre Kernthese lautet, dass der Tarifvertrag als Akt privater Rechtsetzung zweigleisig entsteht: Die Tarifvertragsparteien erzeugen durch tarifvertragliche Übereinkunft eine Regelung, die den beiderseits Tarifgebundenen ein bestimmtes Verhalten vorschreibt, beispielsweise die Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts oder die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. In einem zweiten Schritt ordnet der Gesetzgeber (in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) die normative Geltung der privatautonom gebildeten 102 Lotmar, Arbeitsvertrag, Bd. 1, S. 796 ff. Ähnlich Ramm, Parteien, S. 84 ff; ders., JZ 1962, 78, 79. 103 Bötticher, Gestaltungsrecht, S. 18 ff. 104 Picker, FS 50 Jahre BAG, S. 795, 826; ähnlich Arnold, Betriebliche Tarifnormen, S. 238 ff., 262 ff., 275 f. 105 H.M., vgl. BGH 10.11.1951, NJW 1952, 178; BGH 14.5.1956, NJW 1956, 1198. Aus dem Schrifttum vgl. nur MünchKommBGB/Schramm, Bd. 1, Hb. 1, § 167 Rn. 114; Staudinger/- Schilken § 168 Rn. 15 jeweils m.w.N.; kritisch Gernhuber, JZ 1995, 381. 106 ZfA 2000, 5, 16 f.; ders., Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1210. 107 Wiedemann/Thüsing, TVG, § 1 Rn. 50. 108 Private Rechtsetzung, S. 138 ff., 151, 153, 181 ff. 109 FS Söllner, S. 1251, 1262 ff.; ders., FS 50 Jahre BAG, S. 913, 914 f.; ders., Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung, S. 119 ff. 44 Regelung an und verklammert dadurch das private Regelsystem mit der staatlichen Rechtsordnung. Den privatautonomen Charakter der Regelung lässt der staatliche Geltungsbefehl danach unberührt. Er verschafft ihr nur die Rechtsqualität.110 4. Kritik der Delegationstheorie „Delegation“ bedeutet nach der traditionellen, auf Heinrich Triepel zurückgehenden Definition, dass der Inhaber einer staatlichen oder gemeindlichen Zuständigkeit seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil auf ein anderes Subjekt überträgt.111 Die Delegation führt folglich zu einer Änderung in der Rechtszuständigkeit. Die Befugnis selbst bleibt unangetastet. Dennoch gehen die Vertreter der Delegationstheorie ganz überwiegend davon aus, dass die Tarifvertragsparteien eine privatrechtliche Rechtssetzungsbefugnis ausüben (sog. privatrechtliche Delegationstheorie).112 Das ist im Ergebnis zwar zutreffend, da die Tarifvertragsparteien privatrechtliche Rechtssubjekte sind und private Rechtsverhältnisse in der dem Privatrecht zugehörigen Rechtsform des Vertrags ordnen. Es würde aber zugleich bedeuten, dass die vom Staat delegierte, und damit öffentlichrechtliche Rechtsetzungsbefugnis während des Übertragungsaktes ihren Rechtscharakter ändert. Das ist mit dem Delegationsbegriff nicht vereinbar.113 Man mag diesen Bedenken entgegenhalten, dass sie sich zu sehr auf Begrifflichkeiten stützen. Aber auch eine „Delegation im weiteren Sinne“114 müsste den Anforderungen genügen, welche die Verfassung an eine Übertragung staatlicher Rechtsetzungskompetenzen stellt. Nach Ansicht des BVerfG darf die Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert. Stets erforderlich sei deswegen, dass der Gesetzgeber die Ausübung der übertragenen Kompetenzen beaufsichtige.115 Über die 110 F. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 151, 153. Zustimmend Bayreuther, Tarifautonomie, S. 202 ff.; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 47; H. Hanau, Verhältnismäßigkeit, S. 27 f., 37; Hartmann, Gleichbehandlung und Tarifautonomie, S. 62 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 15; MünchArbR/Löwisch/Rieble, Bd. 3, § 253 Rn. 19; Söllner, NZA 2000, Sonderbeil. zu Heft 24, 33. 111 Triepel, Delegation, S. 23. 112 So vor allem Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, Bd. II/1 S. 339 ff., insbes. S. 347 m.w.N. und im Anschluss daran die Rspr. des BAG, 23.3.1956, AP GG Art. 3 Nr. 18. Anders die öffentlichrechtliche Delegationstheorie, vertreten insbesondere von Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 380, 431 ff. und Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 216 ff., 237. 113 F. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 170; Scholz, Koalitionsfreiheit, S. 58; Wiedemann/- Thüsing, TVG, § 1 Rn. 52. 114 Vgl. Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, Bd. II/1 S. 347 Fn. 15, nach deren Ansicht es „dem Staate freisteht, die Träger, die Art und die Formen zu bestimmen, in denen die Rechtsetzungsbefugnis ausgeübt wird.“ 115 BVerfG 13.7.2004, E 111, 191, 218 – bezogen auf die Erhebung von Abgaben von Notaren auf der Grundlage autonomen Satzungsrechts; ebenso f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 174; v. Mangoldt/Klein/Starck/Starck, GG, Bd. 1, Art. 1 Rn. 255; Waltermann, Rechtset- 45 Ausübung der Tarifautonomie wacht der Gesetzgeber indes nicht. Dies wäre mit einem staatsfreien, freiheitlich orientierten Tarifvertragssystem, wie es die Verfassung in Art. 9 Abs. 3 GG vorsieht, auch schwerlich zu vereinbaren. Auch die fehlende Staatsaufsicht spricht folglich gegen die Delegationstheorie.116 Dass die Annahme, der Gesetzgeber habe eine ihm ursprünglich zustehende Aufgabe den Tarifvertragsparteien übertragen, verfehlt ist, zeigt auch die historische Entwicklung des Tarifvertragsrechts. Bis ins beginnende 20. Jahrhundert war die Bildung arbeitsrechtlicher Koalitionen und die Vereinbarung kollektiver Arbeitsbedingungen gesetzlich verboten. Dies änderte sich erst mit Inkrafttreten der GewO für das deutsche Reich117 zum 26.7.1900. § 152 GewO hob das bis dahin bestehende Verbot auf, erklärte aber gleichzeitig tariflich eingeräumte Rechte für nicht klagbar und räumte zudem jedem Teilnehmer die Möglichkeit ein, jederzeit von der tariflichen Vereinbarung zurückzutreten. Erst mit Inkrafttreten der Tarifvertragsverordnung118 vom 23.12.1918 wurden tarifliche Regelungen auch arbeitsvertraglich unabdingbar. Die Tarifautonomie wurde dem Staat damit Schritt für Schritt abgetrotzt.119 Dies verdeutlicht, dass der Staat zu keiner Zeit eine ihm zustehende Rechtsetzungskompetenz übertragen hat. Er hat vielmehr eine von ihm vorgefundene, privatautonom begründete Regelungsbefugnis anerkannt, ihr also – ehemals durch die Tarifvertragsordnung 1918, nunmehr durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG – den erforderlichen staatlichen Geltungsbefehl erteilt. 5. Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie Die tarifliche Regelungsbefugnis kann damit allein auf kollektiv ausgeübter Privatautonomie beruhen. Mit seinem Beitritt unterwirft sich das Mitglied dem Verband und begründet so dessen Regelungsbefugnis. Das schließt freilich nicht aus, dass die kollektiven Koalitionsinteressen nicht im Einzelfall mit den individuellen Interessen zung durch Betriebsvereinbarung, S. 121. Ebenso im Grundsatz Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 147 ff., der dies aber auf die öffentlich-rechtliche Variante der Delegationstheorie beschränkt. A.A. Hinz, Tarifhoheit, S. 152 ff. 116 Hromadka/Maschmann, ArbR, Bd. 2, § 13 Rn. 159; f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 174 f.; Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 147 f.; Waltermann, Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung, S. 121 f. A.A. Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 380; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. 2, S. 71 f., die ein staatliches Aufsichtsrecht mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG für entbehrlich halten. Ähnliche Argumentation bei Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Auflage 1977, § 1 Rn. 26, die eine Staatsaufsicht mit Hinweis auf das Verhandlungserfordernis für verzichtbar halten. Dazu die überzeugende Widerlegung bei Richardi, Kollektivgewalt und Individualwille, S. 148. 117 RGBl. (1900), S. 871. 118 RGBl. (1918), S. 1456. 119 Galperin, FS Molitor, S. 143, 155. So auch Hromadka/Maschmann, ArbR., Bd. 2, § 13 Rn. 159; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 194; f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 162 f.; Picker, FS 50 Jahre BAG, S. 795, 815. Zur Entwicklung der Tarifautonomie ausführlich Picker, ZfA 1986, 199, 257 ff. 46 des Mitglieds kollidieren können. Da andernfalls die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Frage gestellt wäre, gehen die kollektiven Interessen denen des Mitglieds – in den durch die Rechtsordnung gezogenen Grenzen – vor. Der Beitritt zum Verband ermächtigt diesen folglich auch dazu, dem Mitglied nachteilige Regelungen zu treffen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält das in § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG normierte Günstigkeitsprinzip. Enthält der Arbeitsvertrag des Mitglieds eine im Vergleich zum Tarifvertrag günstigere Regelung, ist diese maßgebend. Insoweit setzen sich also die individuellen Interessen des Mitglieds gegenüber dem kollektiven Koalitionsinteresse durch. Die Unterwerfung genügt für sich genommen allerdings noch nicht; erst der in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG enthaltene staatliche Geltungsbefehl sorgt dafür, dass die von den Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag getroffene Regelungen für die beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien rechtsverbindlich werden. Die Unterwerfung vermag die Rechtsverbindlichkeit der gebildeten Regel allein noch nicht zu leisten. Erst die Kombination von beidem, der privatautonomen Unterwerfung und des staatlichen Geltungsbefehls, erklärt die tarifliche Normsetzungskompetenz. Trotz dieser Stellung zwischen privatautonomer Regelbildung und staatlicher Normsetzung verbleibt es beim privatautonomen Charakter der tariflichen Regelung; der „innere“ Grund tariflicher Normsetzung ist privatautonom. Nicht jede im Arbeitsverhältnis geltende tarifliche Regelung lässt sich indes auf einen Verbandsbeitritt zurückführen. Tarifverträge, die der Staat nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt hat, gelten auch für nichtorganisierte Arbeitnehmer. Ihre Geltung gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern beruht nicht auf privatautonomer, sondern auf staatlicher Legitimation. IV. Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis Allen Versorgungsleistungen liegt – wie dargestellt – eine auf individual- oder kollektivrechtlicher Grundlage beruhende Versorgungszusage zugrunde, die den begünstigten Arbeitnehmern einen (meist mehrfach) bedingten Versorgungsanspruch einräumt. Nachfolgende Ausführungen konzentrieren sich auf tarifvertragliche Versorgungszusagen und erläutern insbesondere ihre Eigenheiten (unten 1) sowie ihre Geltung im Arbeitsverhältnis (unten 2). 1. Bestehen einer tariflichen Versorgungszusage Versorgungstarifverträge enthalten nur sehr selten eine ausdrückliche Versorgungszusage. Formulierungen wie „Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, im Versorgungsfall Leistungen in tariflich festgesetzter Höhe zu erbringen“ oder „Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird als Maßnahme der

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.