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Jan Milus, Vorkommen von Versorgungstarifverträgen in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 23 - 25

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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23 dings nur möglich, wenn sie in einem Tarifvertrag vorgesehen oder durch einen Tarifvertrag zugelassen ist (§ 17 Abs. 5 BetrAVG). Dies erklärt, warum in fast allen Branchen, in denen Entgelttarifverträge bestehen, auch Entgeltumwandlungstarifverträge abgeschlossen wurden. Bei Entgeltumwandlungstarifverträgen ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einzuführen, allerdings nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag. Dieser gibt nur das „Wie“ der Entgeltumwandlung vor, bestimmt etwa die Höhe des umzuwandelnden Entgelts, den vom Arbeitgeber zu erbringenden Anteil oder das bei der Entgeltumwandlung zu beachtende Verfahren.12 „Ob“ sie die Entgeltumwandlung durchführen, entscheiden Arbeitnehmer und Arbeitgeber dagegen allein, im Rahmen einer individualvertraglichen Vereinbarung.13 Die nachfolgende Untersuchung will sich nur mit den Grenzen tariflicher Eingriffe befassen. Da bei der Entgeltumwandlung stets auch eine individualvertragliche Vereinbarung vorliegt, einer verschlechternden Abänderung also jedenfalls das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) entgegensteht, sind nur Versorgungstarifverträge Untersuchungsgegenstand. II. Vorkommen von Versorgungstarifverträgen Versorgungstarifverträge sind zwar relativ selten anzutreffen, sie erfassen aber eine Vielzahl von Arbeitnehmern. Eine herausragende Bedeutung kommt ihnen vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes zu, in dem die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer weitestgehend14 auf tarifvertraglicher Grundlage beruht. So regeln der ATV15 und der inhaltlich annähernd identische ATV-K16 die Zusatzversorgung von ca. 5 Millionen pflichtversicherten Arbeitnehmern. Von diesen sind ca. 1,9 Millionen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert und ca. 3,1 Millionen bei den in der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. zusammengeschlossenen 24 Zusatzversorgungskassen für 12 Vgl. etwa § 2 Abs. 1, §§ 3 und 9 des Tarifvertrags über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR) v. 15.5.2001 i.d.F. v. 31.3.2005, abrufbar unter www.soka-bau.de (letzter Abruf 15.10.2008) sowie §§ 4, 7 und 8 des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung in der Metallindustrie v. 4.9.2001, abrufbar unter www.bw.igm.de (letzter Abruf 15.10.2008). 13 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 1 Rn. 134 f. Ein entsprechender Vorbehalt findet sich auch in §§ 2 Abs. 1, 9 TV TZR sowie in §§ 4, 7 des Entgeltumwandlungstarifvertrags der Metallindustrie (siehe Fn. 12). 14 Ausnahme ist z.B. die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz geregelt ist. 15 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007, abrufbar unter www.vbl.de (letzter Abruf 15.10.2008). 16 Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007, abrufbar unter www.kvbbg.de (letzter Abruf 15.10.2008). 24 den kommunalen und kirchlichen Dienst. Hinzu kommen bei der VBL ca. 673.000 und bei der AKA ca. 720.000 Empfänger und Empfängerinnen von Versorgungsleistungen.17 In der Privatwirtschaft bestehen tarifliche Versorgungssysteme vor allem in Branchen, die durch eine hohe Fluktuation der Arbeitskräfte geprägt sind. Tarifvertraglich geregelt ist die Altersversorgung vor allem im Bauhauptgewerbe18 (810.000 versicherte Arbeitnehmer/420.000 Rentner), im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands19 (12.000/ 6.000), in der Brot- und Backwarenindustrie20 (25.000/- 4.500), im Dachdeckerhandwerk21 (75.000/13.000), im Gerüstbauerhandwerk22 (25.000/1.500), in der Land- und Forstwirtschaft23 (100.000/28.000), im Maler- und Lackiererhandwerk24 (175.000/30.000), für Redakteure an Tageszeitungen und Zeitschriften25 (25.000/-), in der Steine- und Erdenindustrie sowie im Betonsteinhandwerk und der Ziegelindustrie in Bayern26 (55.000/15.000) und im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk27 (-/3.300).28 Die Versorgungstarifverträge sind zur Zeit, mit Ausnahme des Tarifvertrags über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften, sämtlich für allgemeinverbindlich erklärt.29 17 Die Zahlen sind dem Alterssicherungsbericht 2005 (Kurzfassung) der Bundesregierung (Fn. 1) entnommen, a.a.O., S. 7. 18 Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) v. 31.10.2002 i.d.F. v. 5.12.2007, abrufbar unter www.soka.bau.de (letzter Abruf15. 10.2008). 19 Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe (Beton- und Fertigteilindustrie und Betonsteinhandwerk) Nordwestdeutschlands (TVZN) v. 1.4.1986 i.d.F. v. 1.9.2004, abrufbar unter www.soka.bau.de (letzter Abruf 15.10.2008). 20 Tarifvertrag über die Errichtung einer „Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten in der Brot- und Backwarenindustrie“ v. 20.2.1970 i.d.F. v. 28.6.1996. 21 Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Dachdeckerhandwerk v. 7.7.1978 i.d.F. v. 20.6.2005. 22 Tarifvertrag über die überbetriebliche Zusatzversorgung im Gerüstbaugewerbe (ZTV) v. 21.9.1987 i.d.F. v. 16.1.1998. 23 Tarifvertrag über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft v. 28.11.2000, abrufbar unter www.zla.de (letzter Abruf 15.10.2008). 24 Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk (TZA Maler-Lackierer) vom 23.11.2005. 25 Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen v. 23.6.1998; Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften v. 15.12.1997, abrufbar unter www.djv.de (letzter Abruf 15.10.2008). 26 Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe in der Steine- und Erden- Industrie sowie im Betonsteinhandwerk in Bayern der Ziegel-Industrie in Bayern v. 29.4.1970 i.d.F. v. 5.6.2001, abrufbar unter www.zvk-bayern.de (letzter Abruf 15.10.2008). 27 Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk v. 20.4.1994 i.d.F. v. 6.2.2007. 28 Angaben zur Zahl der versicherten Arbeitnehmer und Rentner von Doetsch, GedS Blomeyer, S. 49, 53; Zahlen von 2001, mit „-“ gekennzeichnete Angaben nicht verfügbar, Bauhauptgewerbe und Brot- und Backwarenindustrie nur alte Bundesländer, Maler- und Lackierhandwerk ohne Saarland. Die Zusatzversorgungskasse im Bäckerhandwerk (vgl. die Aufstellung von Doetsch a.a.O.) wurde zum 31.12.2002 geschlossen. 29 Stand September 2008; ein Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist abrufbar unter www.bmas.bund.de (letzter Abruf 15.10.2008). 25 Neben den angeführten Branchentarifverträgen bestehen in einigen Unternehmen auch Firmentarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln, beispielsweise bei der Lufthansa30. C. Problemstellung Versorgungszusagen31 sind auf eine lange Zeit angelegt. Die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer müssen die ihnen zugesagten Versorgungsleistungen viele Arbeitsjahre hindurch erwerben; in derselben Zeit müssen die für die Erbringung der Versorgungsleistungen erforderlichen Mittel allmählich angesammelt werden. Währenddessen können sich die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen derart verschlechtern, dass eine Anpassung der Versorgungszusage erforderlich wird. Dies hat das BAG schon früh zu der Aussage veranlasst, einmal festgelegte Regelungen dürften nicht „versteinern“.32 Die Schwierigkeit liegt nun aber darin, festzustellen, inwieweit bereits zugesagte Versorgungsleistungen herabgesetzt und damit in sie eingegriffen werden kann. Der Gesetzgeber hat dies nicht geregelt. Anders als für den Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen und ablösende („verschlechternde“) Versorgungsbetriebsvereinbarungen besteht für ablösende Versorgungstarifverträge noch keine detaillierte Rechtsprechung. Auch die Literatur hat sich mit der Frage nach den rechtlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge bislang kaum auseinandergesetzt.33 Das liegt vor allem daran, dass tarifliche Versorgungssysteme neben individualvertraglichen Versorgungszusagen und Versorgungsbetriebsvereinbarungen – jedenfalls ihrer Anzahl nach – eine nur untergeordnete Bedeutung haben. In den letzten Jahren erfährt die Frage nach den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge allerdings zunehmende Beachtung, was insbesondere auf die Umstellung des Versorgungssystems im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist. Durch die Altersversorgungstarifverträge vom 1.3.2002 wurde das bestehende Gesamtversorgungssystem34 rückwirkend zum 31.12.2000 geschlossen und ab 1.1.200235 durch ein an der gesetzlichen Rentenversicherung orientiertes Punktemodell ersetzt.36 Grund für die Systemumstellung war der drohende finanzielle Kollaps 30 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Bodenpersonal v. 1.9.1995 i.d.F. v. 1.7.2003. 31 Zur Definition unten Kap. 1 A I, S. 29 f. 32 BAG 30.1.1970, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 142 (B I). 33 Eingehender hat sich bislang – soweit ersichtlich – nur Steinmeyer mit dieser Frage auseinandergesetzt, GedS Blomeyer, S. 423 ff. 34 Zum Begriff der Gesamtversorgung unten Kap. 1 A III 3, S. 34 f. 35 2001 war ein Übergangsjahr, in der das bisherige Recht fortgalt. 36 Vgl. dazu die Darstellungen von Ackermann, BetrAV 2006, 247 ff.; Fieberg, BetrAV 2002, 230 ff.; Gilbert/Hesse/Bischoff, Versorgung, Einl. Rn. 50 ff.; Hügelschäffer, ZTR 2004, 231 ff. und 278 ff.; Kemper/Kisters-Kölkes/Pühler, BetrAVG, § 18 Rn. 74 ff.; Konrad, ZTR 2006, 356 ff.; Kühn/Kontusch, ZTR 2004, 181 ff.; Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente; Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247 ff.; dies., ZTR 2003, 262 ff.; Rengier, NZA 2004,

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References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.