Sebastian Lovens, Sanktionen in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 80 - 81

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

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80 terlichen Ausführungen zum Anlass einer bestimmten Ausgestaltung nehmen. Das Gericht muss sich jedoch im Rahmen der ihm von der Verfassung zugewiesenen Funktionen halten und darf nicht statt der Regierung politische Entscheidungen treffen,326 sie konsequenter Weise auch nur insofern beeinflussen, als dass sich Exekutive und Legislative an bereits ergangenen justizförmigen Entscheidungen orientieren. Vergleichbares gilt für Auffassungen etwa zu Fragen wie der Ersetzung des personalisierten Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht oder die Direktwahl von Ministerpräsidenten oder dem Bundespräsidenten oder vergleichbarer Repräsentanten. Ein ähnliches Spannungspotenzial bietet auch die immer wieder aufkommende Debatte um die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der direkten oder indirekten Parteienfinanzierung327. Ein konkretes Beispiel ist die weitere Entwicklung des Vorhabens, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind nicht weiter verhandelt worden, weil sich nach Auffassung des Gerichts im Führungskader der Partei, auf dessen Äußerungen es im Rahmen eines Verbotsverfahrens maßgeblich ankommt, zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes befanden.328 Wenn nun Bundesverfassungsrichter öffentlich darauf hinweisen, die Verfahren seien eben nur aus diesem Grunde gescheitert, inhaltlich habe das Gericht jedoch noch nicht entschieden, wirkt dies zunächst zwar lediglich wie eine Erläuterung der Entscheidung. Diese kann jedoch auch appellativ gedeutet werden, insofern als die Richter nach Behebung der Bruchstelle erneut über den Antrag zu befinden wünschen, sich dem jedenfalls eben expressiv verbis offen zeigen. Hierin liegt eine Treupflichtverletzung des Gerichts, das kein eigenes Initiativrecht hat. Zumal die für ein Parteiverbot antragsberechtigten Organe den Antrag nicht automatisch stellen müssen, sobald sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Partei haben, sondern die Antragstellung originäre Staatsführung unter Berücksichtigung politischer Opportunitätserwägungen ist.329 d) Sanktionen Der Verfassungsorgantreue ist ein stark appellativer Charakter eigen. Darüber hinaus führt ein Verstoß gegen sie schlicht zur Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Handelns.330 Nicht gefolgt werden kann daher den gelegentlichen Einwür- 326 Ernst Benda, Das Verhältnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht, 223. 327 Zum verfassungsrechtliche Zick-Zack-Kurs vgl. Sebastian Lovens, Stationen der Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZParl 2000, 285 ff. 328 Senatsbeschluss vom 18. März 2003 (2 BvB 1, 2, 3/01), BVerfGE 107, 339 (insbesondere 356 ff.). 329 Ausführlich hierzu Sebastian Lovens, ZParl 2001, 550 (567 ff.). 330 Vgl. Wolf-Rüdiger Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 135 ff. mit konkreten Beispielen, die sich jedoch nicht auf Verstöße durch das Bundesverfassungsgericht beziehen; ferner Martin Schürmann, AöR 155 (1990), 45 (62). 81 fen, die Organtreue als »blasse«331 Institution abzuqualifizieren. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass es nicht ohne Weiteres möglich ist, einen Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue durch Bundesverfassungsrichter zu sanktionieren. Kann die Verfassungswidrigkeit des Handelns anderer Verfassungsorgane noch dortselbst angeklagt werden,332 steht diese Option hier nicht zur Verfügung. Zwar gilt, dass sich über verfassungsgemäßen Stil nur schwer rechtlich streiten lässt, man ihn vielmehr leben muss.333 Es ist aber gleichermaßen richtig, dass die Verfassungsorgantreue nicht lediglich Stil-, sondern durchaus Rechtsfragen behandelt.334 Ich schlage daher vor, einen Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue durch einzelne Bundesverfassungsrichter der Befangenheit gleichzustellen und im Verfahren nach § 19 analog rügefähig zu machen. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen vor: Der Gesetzgeber, mag es sich insofern um den verfassungsgebenden oder den einfachen handeln, hat einen Verstoß gegen die in der Rechtswissenschaft erst in den späten 1970er Jahren konturierte Verfassungsorgantreue durch Bundesverfassungsrichter nicht erkennbar ungeregelt lassen wollen. Und auch die vergleichbare Interessenlage ergibt sich: Denn ein Richter, der vor oder während eines Verfahrens im Wege der Meinungsäußerung dergestalt auf dieses eingewirkt hat, dass die Beteiligten sich möglicherweise in der einen oder anderen Weise in ihrer Aktion haben beeinflussen lassen, kann dem Fortgang des Verfahrens nur voreingenommen gegenüber stehen, da es erst aufgrund seines Handelns in dieser Form auf ihn zuläuft. Auch die analoge Anwendung des Sanktionsergebnisses ist sinnvoll – den Richter von der weiteren Mitwirkung in einem Verfahren, das er schon zuvor beeinflusst hat, auszuschließen. Ob er selbst hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes voreingenommen oder dieser durch ihn beeinflusst ist – beides steht einem fairen Verfahren offenen Ausganges entgegen. 331 Vgl. Andreas Voßkuhle, NJW 1997, 2216 (2217). Ingolf Pernice schlussfolgert in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Art. 58 Rn. 7 aus der Interpretation der bundespräsidialen Gegenzeichnung von Gesetzen als Ausdruck der Verfassungsorgantreue, sie rücke daher »an den Rand der Überflüssigkeit«. Siehe aber andererseits Michael Nierhaus, in: Michael Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 58 Rn. 19. 332 Sei es im Wege des Organstreitverfahrens durch ein Bundesorgan oder durch die Verfassungsbeschwerde von einzelnen Bürgern, die durch verfassungsorganwidriges Handeln in ihren Rechten – und sei es die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs 1 GG – verletzt sind. 333 Andreas Voßkuhle, NJW 1997, 2216 (2218). 334 Wolf-Rüdiger Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 33 f.

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Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.