Sebastian Lovens, Befunde in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 59 - 60

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

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59 und sich in den zuletzt vermehrt behandelten Gutachterfällen die Frage der Relevanz von Zeitablauf gestellt hat: Vier Jahre (Papier) waren es wohl nicht, sechs Jahre (Di Fabio) auch nicht – 18 aber wohl schon (Kirchhof). Aber vielleicht wollte das Gericht auch gar keine Maßstäbe entwickeln, an die es sich dann später gebunden fühlen müsste. Es hätte nicht gepasst zu einer Befangenheitsjudikatur, die sich einer Strukturierung entzieht. 3. Zusammenführung In der Gesamtschau ergibt sich ein höchst divergentes Bild der bundesverfassungsgerichtlichen Befangenheitsjudikatur. Die Unvereinbarkeitsentscheidungen, die sich in ihrem ganz überwiegenden Teil auf die Befangenheit nach § 19 stützen, auch wenn sie sich materiell in vielerlei Hinsicht eher mit dem automatischen Ausschluss nach § 18 beschäftigen, sind hochgradig einzelfallbezogen – case law, ohne dass sich jedoch wie im angelsächsischem Rechtskreis aus einer Entscheidung eine Vorbildfunktion für eine ähnlich gelagerte Entscheidung ergeben hätte. Es lassen sich gleichwohl einige Befunde destillieren (unter a). Soweit dies nicht möglich ist, sind Perspektiven für zukünftige Entscheidungen zu formulieren (unter b). Einige wenige offene Probleme ließen sich durch Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht lösen (unter c). a) Befunde Im Grundsatz gilt vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor allen anderen Gerichten, dass Urteile unter Mitwirkung befangener Richter gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und also verfassungswidrig sind. Die Besorgnis der Befangenheit kann auch dann vorliegen und zu erfolgreichen Ablehnungen führen, wenn die Richter objektiv nicht befangen sind, sondern ein Beteiligter lediglich begründete subjektive Zweifel an der Unbefangenheit haben darf.213 Die Besorgnis erschließt sich somit erst aus der Perspektive des Ablehnenden.214 Wenngleich das Bundesverfassungsgericht sich immer wieder bemühte, einen eigenständigen verfassungsprozessualen Befangenheitsbegriff zu kreieren und zu begründen, hat es eben diesen Kerngedanken des Befangenheitsrechts doch immer wieder aufgegriffen: Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich »parteilich« oder »befangen« ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren 213 Rolf Lamprecht, Karlsruher Befangenheits-Logik, NJW 1999, 2791 (2792). 214 Rolf Lamprecht, NJW 1999, 2791 (2792); vgl. auch Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Auflage, Heidelberg 2005, § 19 Rn. 7. 60 Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.215 Den von Gericht und Teilen der Literatur gelegentlich befürchteten »Wettlauf der Ablehnungsanträge«216 hat es nicht gegeben, und aus den bisherigen Entscheidungen erschließt sich nicht zwingend, dass dies an der befangenheitsfeindlichen Judikatur lag – im Gegenteil würde ein Beteiligter, der auch nur geringe Chancen sieht, einen ihm voraussichtlich nicht wohl gesonnenen Richter durch eine Ablehnung von der Mitwirkung an dem Verfahren zu hindern, eine Ablehnung versuchen. Als Fazit der Untersuchung zur bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur selbst ist somit festzuhalten, dass die Gesamtschau der bisherigen Entscheidungen ebenso Anlass wie Grund ist, einen gegenüber der eigenständigen verfassungsprozessualen Definition weiteren Befangenheitsbegriff zu etablieren, der sich an folgenden Maßstäben orientieren sollte: • Der klassische Befangenheitsbegriff ist Ausgangspunkt auch der verfassungsprozessualen Prüfung. • In funktioneller Hinsicht findet eine Differenzierung zwischen Äußerungen, die ein Bundesverfassungsrichter in seiner Funktion und solchen, die er in wissenschaftlichen oder sogar privaten Zusammenhängen macht, nicht statt. • Jedoch genießen justizförmige Entscheidungen eine Privilegierung – auch Abweichende Meinungen können eine Befangenheit für Folgeverfahren nicht begründen. An dieser Privilegierung nehmen grundsätzlich auch private und öffentliche Äußerungen teil, die das Votum erläutern, wenn und soweit sie sich auf inhaltliche Klarstellungen beschränken. • Eine vorherige Gutachtertätigkeit eines Richters zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam ist, begründet besondere Aufmerksamkeit. b) Judikative Perspektiven Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind innerstaatlich nicht mehr anfechtbar.217 Überdies kann der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft zukommen, § 31 BVerfGG. Die Rechtspflege und damit insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf Vertrauen 215 Seit dem Leibholz-Beschluss, mittlerweile ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 1999 (2 BvF 2, 3/98, 1, 2/99), BVerfGE 101, 46 (51). 216 So Klaus Dürholt, ZRP 1977, 217 (219). 217 Handelt es sich etwa um ein Organstreitverfahren, müsste anschließend das Bundesverfassungsgericht selbst angeklagt werden, handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, müsste wiederum vor dem Bundesverfassungsgericht erneut Verfassungsbeschwerde mit der Rüge erhoben werden, von der Entscheidung über die Erstbeschwerde als einem Akt rechtsprechender Gewalt in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfahren unterlägen der Konfusion.

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Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.