Sebastian Lovens, Einleitung in:

Sebastian Lovens

Bundesverfassungsrichter zwischen freier Meinungsäußerung, Befangenheit und Verfassungsorgantreue, page 9 - 13

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4082-9, ISBN online: 978-3-8452-1266-1 https://doi.org/10.5771/9783845212661

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 603

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9 Einleitung »Die Politikwissenschaft … muß … besorgt sein, ausfindig zu machen, wie eine bestmögliche Lösung gesellschaftlicher Probleme gefunden werden kann, die gleicherweise der Verstricktheit der Glieder der Gesellschaft in die sozialen Realitäten und ihrem Drang, eine gute Gesellschaftsordnung zu errichten, Rechnung trägt.« (Ernst Fraenkel, »Politikwissenschaft und Gesellschaft«, in: Der Politologe, Heft 2 des Wintersemesters 1962/1963, 1 (2)) Gesellschaftliche Probleme drücken sich bisweilen durch deren justizförmige Behandlung aus. Es mag als Desiderat politologischer, vielleicht auch wahrnehmungspsychologischer Forschung gelten, ob die vielzitierte Juridifizierung aller Lebensbereiche zutrifft oder sie lediglich als Ergebnis geschärfter Wahrnehmung, möglicherweise auch Ent-Täuschung, Ent-Zauberung jurisdiktioneller Problemlösungskompetenz erscheint. Der Anwurf des Einzelnen an die Gesellschaft, er vermöchte nur noch oder jedenfalls hauptsächlich kraft seiner juristisch definierten Rechte Einfluss auf seine Position in der Gesellschaft nehmen, mag als Ausdruck individuell empfundener Hilflosigkeit ebenso gelten, wie als performativer Ausruf desjenigen, der seine Rechte tatsächlich reklamiert. Tatsache ist: Die Judikate der Gerichte, höchstinstanzlicher zumal, nehmen einen großen Stellenwert bei der Behandlung – bisweilen, aber nicht immer auch Lösung – gesellschaftlicher Konflikte ein. Dies gilt in besonderem Maße für die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das zwar keine »Superrevisionsinstanz« in rechtlicher Hinsicht sein, das es also nicht einfach nur »noch-besser« als die höchsten Fachgerichte wissen können soll. Dem jedoch gleichwohl eine besondere Rolle im Verfassungs- und damit auch Rechtsgefüge der Bundesrepublik zukommt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legt das Grundgesetz der Bundesrepublik letztentscheidend aus. Es definiert somit nicht nur den verfassungsrechtlichen Normgehalt einfachen Rechts bei der Anwendung gegenüber dem Bürger, es setzt darüber hinaus den entscheidenden Hebel im Stellwerk der anderen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident) an. Oder besser: Es kann ihn anlegen. Damit kommt dem BVerfG eine nicht zu unterschätzende Bedeutung und eine machtvolle Kompetenz bei der juristisch geleiteten Integration von verfassungs- und einfachem Recht sowie der Verfassungsorgane untereinander zu.1 Diese Integrationsaufgabe verlangt von 1 Die Bedeutung der anderen Verfassungsorgane soll hierdurch mitnichten geschmälert werden, ihnen kommen jeweils originäre, unverzichtbare Funktionen zu, vgl. am Beispiel des Bundestages: Uwe Thaysen, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1976, 17 ff. und passim. 10 den Ausführenden gleichermaßen Fachkompetenz wie Überparteilichkeit, andernfalls ihre Lösung nicht oder nur durch funktionale Begründung mit Akzeptanz rechnen kann. Angesichts dieser Aufgabe interessiert, unter welchen individuellen Präliminarien die Richterinnen und Richter des BVerfG ihr Amt ausüben. Das Verhältnis zwischen Richterpersönlichkeit und Aufgabe sowie Funktion des Richters beschäftigt die Rechtswissenschaft und die (Rechts-)Soziologie schon seit langer Zeit. So stellt Norbert Hempel in seiner Untersuchung »Die Richterleitbilder der Weimarer Republik«2 sukzessive die Auffassungen u.a. Montesquieus, Rudolf von Iherings, Philipp Hecks und Gustav Radbruchs zur Position eines Richters den Untersuchungen voran, wie zeitgenössische Rechtsprobleme gelöst wurden. Aus der jüngeren Literatur ist vor allem Heike Jungs interkultureller Vergleich »Richterbilder«3 zu nennen, in dem die Autorin einen Bogen von dem der richterlichen Tätigkeit inwendigen Spannungsfeld von Demokratie, Recht und Politik bis zur »Inszenierung« der Rechtspflege spannt und dabei stets die im wahrsten Sinne des Wortes entscheidende Person des Richters im Blick hat. Betrachtet man – wie Ernst Fraenkel – die Politologie als Integrationswissenschaft4, kommt für die (weitere) Untersuchung methodologisch eine Vielzahl von Blickrichtungen in Betracht.5 So könnte etwa mit Carl Schmitt gefragt werden, wer über den Ausnahmezustand entscheidet und – nach der Theorie Carl Schmitts – somit als Souverän anzusehen ist. Wenngleich es auch angesichts des »Deutschen Herbstes« 1977 keinen Moment in der knapp sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, in der über den Ausnahmezustand zu entscheiden gewesen wäre, verspricht diese Frage im Hinblick auf die besonderen Funktionen des Bundesverfassungsgerichts insbesondere im staatsrechtlichen Gefüge interessante Antworten auch und gerade im Hinblick auf die individuelle Vorgeprägtheit der Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Position des Souveräns. Eine gänzlich verschiedene Antwort ließe sich erwarten, wendete man Judith Butlers politische Theorie des Feminismus’ an: Im Sinne des »gender mainstreaming« und der mit ihm notwendiger Weise einhergehenden feministischen Kritik an hergebrachten Geschlechter- (besser: gender-) Rollen ließen sich auf- 2 Norbert Hempel: Richterleitbilder in der Weimarer Republik, Frankfurt am Main 1978. 3 Heike Jung: Richterbilder, Baden-Baden 2006. 4 »Ich schließe mich daher der Ansicht … an, daß Politologie nicht nur neutrale Empirie und unbeteiligtes Zutagefördern von »Wirklichkeitsbefunden« zu sein vermag; bei der Erforschung der politischen Wirklichkeit (hat) sie vielmehr stets vom Sinn und Ziel des Politischen als einer menschenwürdigen Ordnung des sozialen Lebens auszugehen.« – Ernst Fraenkel, Politikwissenschaft und Gesellschaft, in: Der Politologe, Heft 2 des Wintersemesters 1962/1963, 18 und passim. 5 Einen guten Überblick über die nachfolgend erwähnten Autoren und ihre wissenschaftlichen Methoden bieten André Brodocz und Gary S. Schaal (Hrsg.) in: Politische Theorien der Gegenwart, Bd. I und II, 2. Auflage, Opladen 2006. Die nachfolgenden Nennungen mögen im Sinne einer tour d’horizon eine Einladung an die Leserin und den Leser sein, das im Rahmen dieser Arbeit untersuchte Sujet unter anderen Blickwinkeln zu betrachten. 11 schlussreiche Antworten auf die Frage finden, ob, inwiefern und ggf. warum Frauen und Männer6 als Richterinnen und Richter des BVerfG unterschiedlich mit der Frage etwaiger Vorbefasstheit oder Vorgeprägtheit umgehen7 – dies unter Berücksichtigung Judith Butlers performativen Ansatzes insbesondere im Hinblick auf gender/sex-relevante Problemstellungen wie die (Un-)Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs8. Schließlich, aber noch lange nicht abschließend, könnte John Rawls’ »Schleier des Nichtwissens«9 (veil of ignorance) hinabgezogen und hypothetisch gefragt werden, welche Maßstäbe die Bundesverfassungsrichterinnen und –richter an den Umgang mit ihrer Vorbefasstheit, Vorgeprägtheit gelegt hätten, wenn sie selbst mittelbar oder unmittelbar von dem Ausgang des Verfahrens hätten betroffen sein können, freilich ohne dies vorher zu wissen. Diese Fragestellung evoziert einerseits einen spannenden Anschluss an den (um das Element der unauflösbaren Hypothese erweiterten) auch staatswissenschaftlich immer wieder diskutierten Topos der Entscheidung in eigener Sache. Andererseits beleuchtet eine vor ihrem Hintergrund gefundene Frage einen Aspekt der Gerechtigkeit als Fairneß, insofern man Gerechtigkeit mit Rawls als »erste Tugend sozialer Institutionen«10 begreift. Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich bei dem Versuch einer Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit der persönlichen Vorgeprägtheit von Bundesverfassungsrichterinnen und –richtern auf eine historiografisch-normative Sichtweise. Zum einen, weil diese Methode schon den weiteren Elementen der kumulativen Promotion des Autors11 zu Grunde lag und eine methodische Kohärenz wünschenswert erscheint. 6 Beides ist hier im gender-, nicht im sex-Sinne gemeint; die deutsche Sprache bietet keine hinreichende Differenzierungsmöglichkeit zwischen gesellschaftlichem und biologischem Geschlecht. 7 Hingewiesen sei an dieser Stelle lediglich und empirisch auf den unterschiedlichen Umgang mit Selbst- und Fremdablehnungen durch Paul Kirchhof einerseits und Jutta Limbach andererseits; die Entscheidungen zu beiden sind im »Verzeichnis der betroffenen Richter« im Anhang zu finden. Ein Präjudiz im Sinne der Analyse Judith Butlers ist mit diesem Hinweis jedoch nicht verbunden. 8 Vgl. einerseits die unter B.1. zitierte, vor der Verabschiedung im Bundestag geäußerte Auffassung des Richters Hans Brox, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs unter bestimmten Bedingungen sei »Verfassungsunrecht«, andererseits die Untersuchung von Roland Lhotta und Jörn Ketelhut: Der EuGH als judizieller Manager von Ordnungs- und Leitideen: Eine neo-institutionalistische Analyse am Beispiel der »dominant ideology of motherhood«, Politik und Recht, PVS-Sonderheft 36/2006, 397 (401 ff.). 9 John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main 1975, 159 ff. 10 John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt am Main 1975, 19. 11 Sebastian Lovens, Stationen der Parteienfinanzierung im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ZParl 2000, 285-298; ders., Parteiverbote in der Bundesrepublik Deutschland. Zur verfassungsrechtlichen Ausgangslage der Anträge gegen die NPD, ZParl 2001, 550-572; ders., Verfassungswidrige Richterwahl?, ZRP 2001, 465-469; ders., Die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses, ZParl 2003, 33-41; ders., Der Bundestag zwischen Wahl und Entsendung zu seinem Präsidium: die Causa Bisky, ZParl 2008, 18-29. 12 Zum anderen und mehr noch, weil die Untersuchung einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Topoi der Ausgeschlossenheit (§ 18 BVerfGG) und der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern12 sowohl in rechts- als auch in politikwissenschaftlicher Hinsicht bieten will. Rechtswissenschaftlich resultiert die Methodenwahl im Hinblick auf die Befangenheit und Ausgeschlossenheit daraus, dass sich die Entwicklung dieses Rechtsgebiets durch das BVerfG selbst überwiegend historiografisch – durch die Bezugnahme oder die ebenso aufschlussreiche Nicht-Bezugnahme auf frühere Entscheidungen – und normativ, insbesondere teleologisch geprägt, darstellt. Es erschien daher angemessen, die vom BVerfG selbst gewählte Methodik gleichsam induktiv auf dessen Judikate anzuwenden, um eine größtmögliche Anschlussfähigkeit der hier gefundenen Antworten an die Rechtsprechung des BVerfG zu ermöglichen. Aus politikwissenschaftlicher Sicht wurde unlängst angeregt, die Sichtweisen juristischer Akteure im Prozess der jeweiligen Analyse zu berücksichtigen, anderenfalls die Erkenntnis über die Rahmenbedingungen jurisdiktioneller Entscheidungsfindung fragmentarisch bliebe – dies zumal die Reliabilität und Selbstreferentialität juristischer Entscheidungen im Sinne der Akzeptanz von hohem Wert sind: Roland Lhotta und Jörn Ketelhut haben daher im Sinne eines interdisziplinären »blendings«13 den EuGH als »judiziellen Manager von Ordnungs- und Leitideen« am Beispiel von dessen Sicht von Mutterschaft im gemeinschaftsrechtlichen Kontext beschrieben.14 Sie definieren als grundlegende Prämisse dieser Sichtweise die Einbindung der Gerichte und Richter als Akteure in ein kulturelles und organisatorisches Umfeld, das deren Präferenzen und Handlungen zumindest beeinflusst. Maßstäbe dafür zu finden, wann diese Beeinflussung – vorliegend anhand des BVerfG – so stark ist, das eine unvoreingenommene und im Sinne der o.g. Rawlsschen Idee von »Gerechtigkeit als Fairness« faire Entscheidungsfindung nicht (mehr) erwartet werden kann, ist gerade Gegenstand der vorliegenden Untersuchung der Befangenheit und Ausgeschlossenheit im verfassungsprozessualen Sinne. Im interdiszplinären »blending« erlebt zudem Ernst Fraenkels eingangs zitierte Idee der Politologie als Integrationswissenschaft eine begrüßenswerte Renaissance. Der Autor ist sich dessen bewusst, dass die gewählte Methode rechtswissenschaftlicher Herkunft ist, er hofft umso mehr, den staatswissenschaftlichen Diskurs dadurch in bescheidenem Maße ergänzen zu können – im Sinne der von 12 Mittelbar auch bezogen auf andere Entscheidungsträger, deren professionelle Respektabilität sich neben Aspekten wie der fachlichen Qualität ihrer Arbeit auch aus ihrer unvoreingenommenen Haltung gegenüber Personen und Streitständen speist. 13 »To blend« hier im Sinne nicht einer (Ver-)mischung, sondern einer (harmonischen) Verbindung, vgl. Brockhaus Enzyklopädie, Band 29, Wörterbuch Englisch, 19. Auflage, Mannheim 1996, 93 m.Sp. 14 Roland Lhotta und Jörn Ketelhut: Der EuGH als judizieller Manager von Ordnungs- und Leitideen: Eine neo-institutionalistische Analyse am Beispiel der »dominant ideology of motherhood«, Politik und Recht, PVS-Sonderheft 36/2006, 397-415. 13 Roland Lhotta und Jörn Ketelhut gegebenen Empfehlung15 einer Forschungsstrategie additiver »kausaler Rekonstruktion« in Einzelfallstudien zur judiziellen Governance in Feldern der rechtlichen Integration. 15 Roland Lhotta und Jörn Ketelhut: Der EuGH als judizieller Manager von Ordnungs- und Leitideen: Eine neo-institutionalistische Analyse am Beispiel der »dominant ideology of motherhood«, Politik und Recht, PVS-Sonderheft 36/2006, 397 (412).

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Zusammenfassung

Bundesverfassungsrichter müssen fachlich hervorragend geeignet sein und vor ihrer Wahl durch profilierte Meinungsäußerungen auf sich aufmerksam gemacht haben – was folgt hieraus für die unvoreingenommene Beurteilung der ihnen vorgelegten Fragen? Der Leser gewinnt einen kritischen Überblick über die Chronologie der bundesverfassungsrichterlichen Befangenheit und Ausgeschlossenheit.

Die Untersuchung entwickelt aus etwa 50 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts selbst und unter Anlehnung an den Topos der Verfassungsorgantreue Lösungsvorschläge für problematische Konstellationen. Sie trägt zur Meinungsbildung darüber bei, wann von einer unvoreingenommenen Entscheidungsfindung ausgegangen werden kann und macht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Verfassungsorgane für diese Fragen nutzbar.