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Anneke Schuchardt, Unverzichtbarkeit des Anspruchs, § 32 c Abs. 3 UrhG in:

Anneke Schuchardt

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem "Zweiten Korb", page 195 - 199

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4080-5, ISBN online: 978-3-8452-1272-2 https://doi.org/10.5771/9783845212722

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 65

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195 gütung des Urhebers aufkommen muss, der Erwerber aber alle Vorteile aus der Nutzung zieht.1206 Hinsichtlich der Vergütung für unbekannte Nutzungsarten werden Freistellungsklauseln daher seltener dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ausgesetzt sein als bezüglich der weiteren Beteiligung nach § 32 a UrhG. Bedenken bestehen jedoch gegen eine Vereinbarung von Freistellungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dem Grundgedanken des § 32 c Abs. 2 Satz 2 UrhG haftet nach der Weiterübertragung der Nutzungsrechte nur noch der Erwerber für den gesetzlichen Vergütungsanspruch. Durch formularmä- ßige Abweichungen hiervon würde die Haftung des Vertragspartners aber letztlich doch zur Regel. In allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Freistellungsklauseln sind daher als unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu beurteilen.1207 Räumt der Vertragspartner des Urhebers einem Dritten lediglich weitere Nutzungsrechte ein, so dass er weiter für die Vergütung nach § 32 c Abs. 1 UrhG haftet, kommt er umgekehrt selbst als Begünstigter einer Freistellungsklausel in Betracht. IV. Unverzichtbarkeit des Anspruchs, § 32 c Abs. 3 UrhG Gemäß § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG kann auf die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 im Voraus nicht verzichtet werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen (§ 32 c Abs. 3 Satz 2 UrhG). Vorbild für diese Regelung war nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs § 32 a Abs. 3 UrhG.1208 § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG entspricht im Übrigen aber auch § 63 a Satz 1 UrhG, der den Vorausverzicht auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche des 6. Abschnitts verbietet.1209 Der Urheber soll hierdurch gewissermaßen vor sich selbst geschützt werden.1210 Die Formulierung »im Voraus« bedeutet, dass der Urheber lediglich vor der Entstehung des Anspruchs nicht auf diesen verzichten kann, insbesondere also noch nicht bei Abschluss des Nutzungsrechtsvertrages. Mit der Nutzungsaufnahme, die den Anspruch aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG auslöst und zugleich konkretisiert, gilt die Beschränkung des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG dagegen nicht mehr.1211 Die Nutzungsaufnahme bildet somit hinsichtlich der Verzichtbarkeit eine Zäsur.1212 Da der Urheber bei einem nachträglichen Verzicht genau beurteilen 1206 Vgl. Hasselbrink, S. 241 f. 1207 Hasselbrink, S. 239, 243; Hoeren, FS Nordemann, S. 181, 188; Castendyk, ZUM 2007, 169, 176 f. 1208 BT-Drucks. 16/1828, S. 25. 1209 Siehe oben Teil 3/C/I/3. 1210 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 63 a UrhG Rn. 10. 1211 Vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 32 a UrhG Rn. 32; HK/Kotthoff, § 32 a UrhG Rn. 38; Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 6; Haas, Rn. 78. 1212 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger, § 63 a UrhG Rn. 4. 196 kann, auf was er verzichtet, hält der Gesetzgeber ihn hier offenbar nicht für schutzbedürftig.1213 Ein Verzicht kann denklogisch immer erst nach pflichtgemäßer Unterrichtung i.S.d. § 32 c Abs. 1 Satz 3 UrhG erfolgen, da der Urheber ohne diese gar nichts von der Anspruchsentstehung wüsste und zudem auch weiterhin nicht beurteilen könnte, auf was er konkret verzichtet. Hiervon zu unterscheiden ist der Verzicht auf die Unterrichtung selbst, der durch § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG ebenfalls ausgeschlossen ist. So heißt es in § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG, dass auf »die Rechte« nach Absatz 1 und 2 nicht verzichtet werden kann. Wie bereits dargelegt, korrespondiert mit der Pflicht des Verwerters zur Unterrichtung ein entsprechender Anspruch, also ein Recht des Urhebers.1214 Die Unverzichtbarkeit dieses Rechts folgt zudem aus seiner Akzessorietät zum im Voraus unverzichtbaren Vergütungsanspruch des § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG. Ein Verzicht auf die Unterrichtung wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht auf den Vergütungsanspruch selbst, da der Urheber ohne die »Vorstufe« der Unterrichtung nicht in der Lage wäre, seine Vergütung jemals geltend zu machen.1215 Ein entgegen dem Verbot des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG erklärter Vorausverzicht, bei dem es sich dogmatisch um einen »Vorauserlassvertrag« (§ 397 BGB) handeln würde,1216 wäre unwirksam.1217 Gleiches gilt für eine Verpflichtung des Urhebers, nach Entstehung des Anspruchs auf diesen zu verzichten.1218 Problematisch ist, ob darüber hinausgehende vertragliche Beschränkungen des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG unter das Verbot des Vorausverzichts fallen. Denkbar sind neben Vereinbarungen über die Nichtgeltendmachung bzw. Nichtausübung des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG1219 etwa eine Abtretung des künftigen Anspruchs an den Vertragspartner,1220 eine Verkürzung der Verjährungsfrist,1221 eine Herabsetzung der Berechnungsgrundlage (z.B. indem der Berechnung statt des Bruttoerlöses der Gewinn zugrunde gelegt würde), eine abweichende Definition der Angemessenheit1222 oder ein Vorweg-Abzug von Kostenpauschalen1223. Die genannten Beispiele stellen alle »abweichende Verein- 1213 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger, § 63 a UrhG Rn. 6. 1214 Siehe oben Teil 3/C/II/1/c. 1215 Siehe oben,Teil 3/C/II/1/a/ b/ c. 1216 Vgl. Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 6; Berger, Rn. 112. Zur Zulässigkeit eines Erlassvertrages über künftige Forderungen: Palandt/Grüneberg, § 397 BGB Rn. 3. 1217 Vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 32 a UrhG Rn. 32; HK/Dreyer, § 63 a UrhG Rn. 3; Palandt/Grüneberg, § 397 BGB Rn. 9. 1218 Vgl. Schricker/Schricker, § 32 a UrhG Rn. 35; Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn 6; HK/ Dreyer, § 63 a UrhG Rn. 3. 1219 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 75 1220 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 76. 1221 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 91; a.A. Hertin, MMR 2003, 16, 19 (kein Verstoß gegen § 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG). Zur Verjährung des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG siehe oben Teil 3/C/II/3. 1222 Vgl. Haas, Rn. 193. 1223 Vgl. Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 78; Nordemann, S. 84 f. (jeweils mit weiteren Beispielen). 197 barungen« i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG dar, auf die sich der Verwerter gegen- über dem Anspruch aus § 32 Abs. 1 UrhG nicht »berufen« kann.1224 Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG nun aber offenbar bewusst nicht an der weiten Regelung des § 32 Abs. 3 UrhG (die als Unterfall auch den Vorausverzicht erfasst)1225, sondern an der engeren Beschränkung des § 32 a Abs. 3 UrhG orientiert.1226 Nichtausübung und Ähnliches sind von diesem engen Wortlaut nicht mehr umfasst. Auch eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 UrhG ist angesichts der bewussten Orientierung an § 32 a Abs. 3 UrhG ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit vertraglicher Vorausbeschränkungen des Vergütungsanspruchs ergibt sich daher nur aus dem allgemeinen Umgehungsverbot,1227 wenn man berücksichtigt, dass § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG die Funktion hat, dem Urheber den Vergütungsanspruch bis zu seiner Entstehung ungeschmälert und frei von Bindungen zu erhalten.1228 Da sich nicht absehen lässt, in welchen Fällen die Gerichte auf dieser Grundlage von einer unwirksamen Umgehung des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG ausgehen werden,1229 sollte im Interesse der Rechtssicherheit eine Erweiterung des Wortlauts des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG nach dem Vorbild des § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 UrhG in Erwägung gezogen werden, so dass neben dem Vorausverzicht auch andere vertragliche Gestaltungen, die letztlich auf einen (Teil-)Verzicht des Urhebers hinauslaufen, ausdrücklich vom Verbot erfasst werden.1230 Nach dem derzeitigen Wortlaut des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG besteht zudem die Gefahr, dass ein Verstoß gegen das Verbot des Vorausverzichts gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Nutzungsvertrages führt.1231 Diese Rechtsfolge wäre bei einer Orientierung am Wortlaut des § 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG ebenfalls ausgeschlossen.1232 Die Regelung des § 32 c Abs. 3 Satz 2 UrhG entspricht der bereits mit der Reform des Urhebervertragsrechts eingeführten »Linux-Klausel«1233 in § 32 Abs. 1224 Bei der Einführung des § 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG hat sich der Gesetzgeber an der Regelungstechnik der §§ 444, 475, 478, 639 BGB orientiert (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19). 1225 Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 42; Nordemann, S. 84. 1226 Vgl. amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 25. 1227 Hierzu: Palandt/Heinrichs, § 134 BGB Rn. 28; Staudinger/Sack, § 134 BGB Rn. 144 ff.; Haas, Rn. 193. So hält Dreier/Schulze/Schulze (§ 63 a UrhG Rn. 10) Nichtausübungsregelungen für eine unwirksame Umgehung des § 63 a S. 1 UrhG (a.A. Wandtke/Bullinger/ Lüft, 63 a UrhG Rn. 5). 1228 Vgl. Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 6. 1229 Vgl. Haas, Rn. 194. 1230 Vgl. hierzu den Vorschlag des Bundesrates, BT-Drucks. 16/1828, S. 38 = BR-Drucks. 257/ 06, S. 5, der allerdings verkennt, dass der Vorausverzicht ein Unterfall der abweichenden Vereinbarung i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist und daher keiner gesonderten Regelung bedarf. 1231 Vgl. Berger, Rn. 110; Haas, Rn. 193. 1232 Vgl. Berger, Rn. 110; Haas, Rn. 193; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19. 1233 Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 43. 198 3 Satz 3 UrhG sowie der nun erfolgten Ergänzung in § 32 a Abs. 3 Satz 3 UrhG1234. Sie soll den Besonderheiten der Lizenzierung von Open Source-Programmen und Open Content Rechnung tragen,1235 die gerade darin besteht, dass der Urheber sein Werk der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung stellt.1236 Es kann deshalb weder eine gestörte Vertragsparität vorliegen, noch sind andere Missbrauchsmöglichkeiten denkbar.1237 Umstritten ist allerdings, ob nach der »Linux- Klausel« auch eine Schenkung, d.h. eine unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten, die nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber einzelnen Nutzern erfolgt, möglich ist.1238 Hinsichtlich des gesetzlichen Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG ist hierbei zu berücksichtigen, dass dieser unabhängig davon geltend gemacht werden kann, ob die Parteien eine Vergütung vertraglich vereinbart haben oder nicht.1239 Eine Schenkung, also die Einigung über die Unentgeltlichkeit,1240 bedeutet deshalb im Hinblick auf die Nutzung in neuen Nutzungsarten genau genommen, dass der Urheber nicht nur auf seinen vertraglichen, sondern zudem auch auf seinen gesetzlichen Anspruch verzichtet. Eben dies erklärt § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG aber ausdrücklich für unwirksam. Die Ausnahme des § 32 c Abs. 3 Satz 2 UrhG ist ausdrücklich auf den Sonderfall der Lizenzierung von Open Source-Software und Open Content zugeschnitten und damit nicht analogiefähig. Würde man Schenkungsabreden über die Nutzung in neuen Nutzungsarten zulassen, würde der Umgehung des § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG Tür und Tor geöffnet.1241 Vereinbarungen über die Unentgeltlichkeit sind daher außerhalb des von § 32 c Abs. 3 Satz 2 UrhG erfassten Bereichs unwirksam. Will der Urheber einem Nutzer die unentgeltliche Verwertung ermöglichen, kann er sich aber ohne Weiteres der Ausübung seiner Rechte aus § 32 c Abs. 1 Satz 1 UrhG enthalten.1242 Niemand kann gezwungen werden, seinen Vergütungsanspruch auch tatsächlich geltend zu machen. Bemerkenswert ist schließlich, dass trotz der »sinngemäßen« Übernahme des § 32 a Abs. 3 UrhG1243 die in dessen Satz 2 enthaltene Regelung zum Anwartschaftsrecht in § 32 c Abs. 3 UrhG fehlt, nach welcher der zukünftige Anspruch 1234 § 32 a Abs. 3 Satz 3 UrhG wurde durch den »2. Korb« angefügt. Bei der Neuregelung der §§ 32, 32 a UrhG im Jahre 2002 war eine »Linux-Klausel« in § 32 a UrhG offenbar vergessen worden (Jaeger/Metzger, Rn. 136). 1235 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 25. Zur Lizenzierung von Open Source-Software (OSS) und Open Content siehe oben, Teil 3/B/I/2/b. 1236 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 14/6433, S. 15; HK/Kotthoff, § 32 UrhG Rn. 43. 1237 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 14/6433, S. 15; Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 80. 1238 Vgl. HK/Kotthoff, § 32 UrhG Rn. 43; Haas, Rn. 195 ff. (für die Möglichkeit einer Schenkung); Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 22; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG Rn. 11 (gegen die Möglichkeit einer Schenkung). 1239 Siehe oben Teil 3/C/I/2/a. 1240 Palandt/Weidenkaff, § 516 BGB Rn. 1, 11. 1241 Vgl. Schricker/Schricker, § 32 UrhG Rn. 22. 1242 Vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG Rn. 11. 1243 Amtl. Begründung des Reg-E, BT-Drucks. 16/1828, S. 25. 199 unveräußerlich und unpfändbar ist.1244 Vergleichbares regelt auch § 63 a Satz 2 UrhG in Bezug auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche des 6. Abschnitts. Daraus, dass diese im Voraus außer an eine Verwertungsgesellschaft nicht abgetreten werden können, folgt nämlich zugleich, dass die künftigen Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen.1245 Sowohl der Anspruch aus § 32 a Abs. 1 UrhG1246 als auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche1247 können also erst nach ihrer Entstehung abgetreten bzw. gepfändet werden. Der Gesetzgeber kannte die beiden Bestimmungen der §§ 32 a Abs. 3 Satz 2, 63 a Satz 2 UrhG, hat aber dennoch von einer entsprechenden Regelung in § 32 c Abs. 3 UrhG abgesehen. Damit hat er eindeutig zu erkennen gegeben, dass er derartige Beschränkungen hinsichtlich des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 UrhG nicht für erforderlich hält. Eine analoge Anwendung scheidet somit aus.1248 Bereits der künftige Vergütungsanspruch aus § 32 c Abs. 1 UrhG bzw. die Anwartschaft ist somit abtretbar und pfändbar. Eine Einschränkung muss freilich dort gelten, wo die Abtretung einem Vorausverzicht i.S.d. § 32 c Abs. 3 Satz 1 UrhG gleichkäme, sprich bei Abtretungen an den Verwerter bzw. an eine diesem nahestehende Person.1249 V. Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs Der Urheber muss als Anspruchsteller die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 32 c Abs. 1 bzw. 2 UrhG darlegen und ggf. beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich dabei nicht nur auf die vertragliche Einräumung des Nutzungsrechts sowie die Aufnahme der Nutzung in einer neuen Nutzungsart, sondern auch auf die für die Bestimmung der angemessenen Vergütung relevanten Tatsachen. Zudem muss der Urheber gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den geltend gemachten Vergütungsanspruch grundsätzlich konkret beziffern.1250 Zwar kann er die Bestimmung der angemessenen Vergütung gem. § 287 Abs. 2 ZPO in das Ermessen des Gerichts stellen (dazu sogleich),1251 auch dies entbindet ihn aber nicht 1244 Schricker/Schricker, § 32 a UrhG Rn. 35. 1245 Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 11. 1246 Schricker/Schricker, § 32 a UrhG Rn. 35; Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 31; Berger, Rn. 311. 1247 Schricker/Schricker, § 63 a UrhG Rn. 9; Loewenheim/Kreuzer/Schwarz, § 95 Rn. 31; Haas, Rn. 78. 1248 Zur Ablehnung einer analogen Anwendung des § 63 a Satz 2 UrhG siehe bereits oben Teil 3/C/I/3. 1249 Dreier/Schulze/Schulze, § 32 UrhG Rn. 76; HK/Kotthoff, § 32 UrhG Rn. 42; Schricker, GRUR Int. 2002, 797, 803; siehe auch oben Teil 3/C/I/3. 1250 Zöller/Greger, § 253 ZPO Rn. 13 a. 1251 Vgl. OLG München, ZUM 2007, 308, 315 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke; BGH, GRUR 1959, 331, 334 – Dreigroschenroman II; Dreier/Schulze/ Schulze, § 32 UrhG Rn. 86; Berger, Rn. 106.

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Zusammenfassung

Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) am 1.1.2008 können Urheber nunmehr auch die Rechte zur Nutzung ihrer Werke in unbekannten Nutzungsarten wirksam übertragen.

Das Verbot solcher Verträge wurde ersetzt durch Bestimmungen zum Vertragsschluss und durch Einführung eines Widerrufsrechts sowie eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zum Schutz der Urheber. Die Verfasserin stellt die Neuregelung sowie ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis vor. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Verwertungshemmnisse, die nach alter Rechtslage bestanden, im Wesentlichen überwunden sind, dass dabei aber auch die Interessen der Urheber aufgrund der neuen Bestimmungen angemessen gewahrt werden. Abschließend werden die Punkte zusammengefasst, an denen noch eine Nachbesserung des Gesetzgebers erfolgen sollte.

Die Autorin ist derzeit Mitglied der Kammer für Urhebersachen am LG Hamburg.