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Judith Hoffmann, Die Ausgangsbedingungen des albanischen Transformationsprozesses: Vorautokratische Demokratieerfahrungen und totalitäres Regime (1918–1991) in:

Judith Hoffmann

Die Integration Südosteuropas, page 118 - 121

Die Demokratisierungspolitik europäischer Organisationen in Albanien

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4075-1, ISBN online: 978-3-8452-1211-1 https://doi.org/10.5771/9783845212111

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118 SAA-Verpflichtungen erfüllen zu können. Als weiterführender Integrationsschritt wurden auf dem EU-Balkan-Gipfel in Thessaloniki 2003 die Europäischen Partnerschaften ins Leben gerufen. Sie sollten den SAP, in Anlehnung an die Beitrittspartnerschaften für die Länder Mittel- und Osteuropas, um Aspekte der Erweiterungsstrategie ergänzen. Die hochgesteckten Erwartungen der Balkan-Länder auf eine bedingungslose Aufnahmezusage oder die Nennung fester Beitrittstermine erfüllten sie jedoch nicht. Als weitere Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Kosovo-Krise wurde 1999 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft der Stabilitätspakt ins Leben gerufen. Er bildete nach dem Vertrag von Dayton 1995 und dem Ende der NATO- Intervention 1999 den ersten Versuch der internationalen Gemeinschaft zu einer langfristigen Konfliktprävention. Mit dem Beitritt zum Stabilitätspakt verpflichteten sich 55 Staaten, internationale Organisationen und regionale Zusammenschlüsse zu einer stärkeren Kooperation in den drei Bereichen „Stabilitätspolitik“, „Aufbau demokratischer Institutionen“ und „wirtschaftlicher Wiederaufbau und Förderung des Wohlstands“ und zu einer koordinierten internationalen Herangehensweise an die Region. Im Rahmen des Stabilitätspaktes engagierten sich neben der EU auch die OSZE und der Europarat. Ihre Instrumente, Verfahren und Hilfsprogramme in den Bereichen demokratische Institutionen, Menschenrechte und Rechtsstaat waren wichtige Bestandteile des Stabilitätspaktes und trugen zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit bei. Insgesamt zeigte sich eine krisenhafte Entwicklung in der Region, auf die die drei europäischen Organisationen reagierten. Nachdem die regionalen Kontextbedingungen für das Handeln der externen Akteure analysiert wurden, soll im Folgenden auf die für den Demokratisierungsprozess in Albanien spezifischen innenpolitischen Kontextbedingungen eingegangen werden. 3.2. Die Rahmenbedingungen in Albanien Die Transformationsforschung hat auf mehrere Faktoren aufmerksam gemacht, die für die Analyse der Demokratisierung und Konsolidierung von postsozialistischen Transformationsländern bedeutend sind. Ihnen zufolge sind es „nicht einzelne ‚Bedingungen‘ oder singuläre ‚Hindernisse‘, die die Demokratisierung politischer Systeme erlauben oder verhindern, sondern es sind jeweils wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Bedingungskonstellationen und Restriktionssyndrome, die – neben konkreten politischen Handlungen – über Erfolg und das Scheitern von demokratischen Transformationen wesentlich mitentscheiden“ (Merkel/Puhle 1999: 11). Die historischen, sozioökonomischen, politischen und kulturellen Voraussetzungen bilden dabei gleichsam einen „Handlungskorridor“, innerhalb dessen die politischen Akteure (interne sowie externe) den tatsächlichen Transformationsablauf bestimmen (vgl. ebd.). Das Zusammenspiel von strukturellen Restriktionen und politischem Handeln ist dementsprechend bestimmend für den Weg zur Demokratie. Dabei geht die Trans- 119 formationsforschung davon aus, dass die vorautokratischen Demokratieerfahrungen und die sozialistische Vergangenheit einen Einfluss auf den Demokratisierungsprozess haben (vgl. Beichelt 2001: 60 f.; Merkel 1999: 119 f.; Linz/Stepan 1996).130 Die historischen Faktoren geben damit einen Hinweis auf die Pfadabhängigkeit des weiteren Transformationsverlaufs. So wird z.B. von einem „günstigen Einfluss demokratischer Vorerfahrungen auf Demokratisierungs- und Konsolidierungsprozesse ausgegangen“, vor allem dann, wenn noch institutionelle Rudimente vorheriger demokratischer Regime vorhanden sind (Beichelt 2001: 63). Aus den spezifischen Charakteristika und der zeitlichen Dauer des autokratischen Systems lassen sich zudem Rückschlüsse ziehen auf die besondere Demokratisierungsproblematik (vgl. Merkel 1999). Im Folgenden werden die historischen, politischen und sozioökonomischen Kontextvariablen des albanischen Transformationsprozesses analysiert. Die Strukturierung lehnt sich dabei an die von der Transformationsforschung entwickelte analytische Unterscheidung in die drei Phasen der Transformation, die Liberalisierung, die Demokratisierung/Institutionalisierung und die Konsolidierung der Demokratie, an (vgl. ebd.). In der Realität überlappen diese Phasen. Eine Einteilung in die entsprechenden Transformationsphasen im Falle Albaniens gestaltet sich deshalb als schwierig, weil der albanische Transformationsprozess durch mehrere Rückschläge gekennzeichnet ist. Die Phase der Liberalisierung beginnt Ende der 1980er Jahre mit den ersten Reformversuchen von Ramiz Alia, des Nachfolgers Enver Hoxhas. Die Phase der Institutionalisierung der Demokratie wird eingeleitet mit dem Machtverlust der (reform-)kommunistischen Regierung bei den zweiten pluralistischen Wahlen 1992. Einen tiefen Rückschlag in dieser Entwicklung bildete das Krisenjahr 1997, in dem der Kollaps der Pyramidenspiele zu einem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen und einer bürgerkriegsähnlichen Situation führte. Die Staatskrise von 1997 unterbrach die Phase der Institutionalisierung und kann als die zweite „Stunde Null“ der albanischen Transformation bezeichnet werden. Viele der Errungenschaften und Reformen, die bis dahin auf den Weg gebracht worden waren, wurden zurückgeworfen bzw. mussten von Neuem begonnen werden. Mit der Verabschiedung der endgültigen, an europäischen Standards orientierten Verfassung von 1998, mit der die politischen Entscheidungsverfahren verbindlich normiert wurden, wurde die Phase der Institutionalisierung fortgesetzt – und der Transformationstheorie zufolge (vorläufig) abgeschlossen (vgl. ebd.). Allerdings setzte sich die Institutionalisierung auch nach 1998 in einigen Bereichen fort. So wurde ein großer Teil der Gesetzgebung (wie z.B. der Wahlgesetzgebung) erst in den Jahren 1999/2000 bestimmt. Das Jahr 1997 bildete einen umfassenden Neubeginn, der von Seiten der internationalen Gemeinschaft mit großer Aufmerksamkeit und starker Unterstützung begleitet wur- 130 Beide Phasen zählen zwar nicht zum Systemwechsel, „haben aber unter Umständen einen wichtigen Einfluss auf die Chancen, Probleme und den Zeitablauf des gesamten Demokratisierungsprozesses“ (Merkel 1999: 121). 120 de, wie die späteren Kapitel über die Unterstützung der drei europäischen Organisationen deutlich machen werden. 3.2.1. Die Ausgangsbedingungen des albanischen Transformationsprozesses: Vorautokratische Demokratieerfahrungen und totalitäres Regime (1918–1991) Im Folgenden soll zunächst auf die beiden Phasen vor dem Systemwechsel von 1991, die Phase der vorautokratischen Demokratieerfahrungen und die Phase des autokratischen Systems als historischer Bedingung der Transformation in Albanien eingegangen werden. Im Sinne einer „Pfadabhängigkeit“ hatten sie Einfluss auf die Chancen, die Probleme und den Zeitablauf des Demokratisierungsprozesses in Albanien. In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich am 28. November 1912 wurde Albanien von verschiedenen kriegsführenden Mächten regiert (vgl. Schmidt-Neke 2002). Zwischen 1920 und 1924 erlebte Albanien eine kurze Phase der parlamentarischen Demokratie. 1920 beschloss ein Nationalkongress mit dem „Status von Lushnja“ ein kollektives Staatspräsidium, 1922 wurden mit dem „Erweiterten Statut von Lushnja“ Grundrechts- und Institutionenregelungen geschaffen. Durch eine „demokratische Revolution“ kamen am 17. Juni 1924 die vom orthodoxen Bischof Stylian Fan Noli geführten „Demokraten“ an die Regierung. Sie wurden allerdings im Dezember 1924 von Ahmet Bej Zogu gestürzt, der die Regierung übernahm und zur beherrschenden Figur in der albanischen Politik wurde (vgl. Hösch et al. 2004). Von 1925 an war er zunächst Präsident, 1928 ernannte er sich selbst zum König Albaniens und blieb bis 1939 an der Macht (vgl. Luarasi 1997; Pano 1997). Nach Auffassung von Schmidt-Neke begann mit der Errichtung der Präsidialdiktatur im Jahr 1925 in Albanien eine „nicht abreißende Kette autoritärer bzw. diktatorischer Regime“ (Schmidt-Neke 2002: 767). In der Zeit unter der Führung Zogus hatte das Parlament keine reale politische Funktion, da kein politischer Pluralismus existierte (vgl. Pano 1997). Obwohl sich Zogu um die Etablierung einer nationalen Polizei und einer zentralen Bürokratie sowie die Einführung eines westeuropäischen Zivil-, Handels- und Strafrechts bemühte, dominierte er mit seinem autoritären Führungsstil das politische System und weigerte sich, ein legitimiertes Parteiensystem einzuführen. 1939 wurde Albanien von Italien annektiert, 1943 besetzten die Deutschen Albanien. Nachdem König Zogu 1944 vertrieben wurde, kam die Kommunistische Partei Albaniens (Partia Komuniste e Shipërisë, PKSH) unter der Führung Enver Hoxhas an die Macht. Das von ihr errichtete Einparteienregime wurde zwischen 1944 und 1985 von Enver Hoxha dominiert und nach seinem Tod von dessen Nachfolger Ramiz Alia bis 1990 weitergeführt. Unter der Herrschaft der Partei der Arbeit Albaniens (Partia e Punës e Shipërisë, PPSH), in die sich die PKSH 1948 umbenannte, wurde ein stark zentralisiertes politisches und wirtschaftliches System geschaffen, in 121 dem die kommunistische Partei alle Sphären des Handelns dominierte und die Gesellschaft durch ein System aus Geheimpolizei, Gefängnissen und Arbeitslagern, Zwangsarbeit, internem Exil und wiederkehrenden Parteisäuberungen kontrollierte (vgl. ebd.). Weiterhin limitierte Hoxha die Außenbeziehungen des Landes und machte es damit zur isoliertesten Nation Europas. Eine an Autarkie orientierte Industriepolitik nach dem Motto „den Sozialismus aus eigener Kraft aufbauen“ wurde zur wichtigsten Orientierung der Wirtschaft, die Muço zufolge von einer „stalinistischen Praxis“ geprägt war (Muço 1997: 9). Außenpolitisch lehnte sich Albanien zwischen 1944 und 1948 an Jugoslawien an. Danach bestanden zunächst noch freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion, bis es 1961 zum Bruch mit den Ländern des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) kam. An die Stelle der Sowjetunion trat China, von dem sich Albanien allerdings 1978 vollständig abwandte. Im Jahr 1976 war jegliche Form des Kapitalimports verboten worden (vgl. Wildermuth 1995). Damit fehlten dem Land bis zu Beginn der 1990er Jahre ausländische Devisen für wichtige produktive Investitionen. „Zu geringe Deviseneinnahmen und die begrenzten finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung eines hohen Handelsbilanzdefizits hatten zur wirtschaftlichen Stagnation und anschließend zum Zusammenbruch der Wirtschaft beigetragen“ (Horn/Kuši? 2001: 50). Nach mehr als 40 Jahren Herrschaft unter Enver Hoxha kann die wirtschaftliche und soziale Ausgangsposition des Landes zu Beginn der 1990er Jahre als sehr schwierig beurteilt werden: die Infrastruktur war veraltet, die geringe Produktivität der Landwirtschaft führte zu Lebensmittelknappheit in den letzten Jahren der Herrschaft Enver Hoxhas, 80 Prozent der Landwirtschaft war kollektiviert und rund 66 Prozent der Bevölkerung lebte aufgrund der stark reglementierten Migration, die der Vermeidung der Abwanderung in die Städte diente, auf dem Land (vgl. Muço 1997). Politisch gesehen war Albanien zu Beginn der 1990er Jahre das einzige Land, das „außerhalb aller Entwicklungen stand, die durch den 1975 in Gang gesetzten ‚Helsinki-Prozess‘ das internationale Beziehungsmuster auf dem Kontinent wesentlich verändert haben“ (Reuter-Hendrichs 1990: 75).131 3.2.2. Die Phase der Liberalisierung und das Ende des autokratischen Systems in Albanien (1986–1992) Erst der langjährige Gefolgsmann und Nachfolger Hoxhas, Ramiz Alia, verfolgte eine langsame Öffnung des Landes. Er unternahm zwischen 1986 und 1990 einige 131 Der „Helsinki-Prozess“ hat einen wichtigen Beitrag zur Überwindung des Ost-West- Gegensatzes geleistet. In Helsinki legten in der Zeit der Blockkonfrontation 35 Staats- und Regierungschefs in einem multilateralen Verhandlungsprozess Prinzipien für den Umgang der Teilnehmerstaaten untereinander fest. Sicherheit sollte durch Zusammenarbeit in den drei „Körben“ (der politisch-militärischen Sicherheit, der Wirtschaft sowie humanitärer Fragen) erreicht werden. Mit der Schlussakte von Helsinki von 1975 wurde die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ins Leben gerufen (vgl. CSCE 1975).

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Zusammenfassung

Im Schnittfeld von Transformations- und Integrationsforschung bietet die Arbeit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Einflussmöglichkeiten europäischer Institutionen auf die Demokratisierung in Südosteuropa. Analysiert wird die Demokratisierungshilfe von EU, OSZE und Europarat am wenig untersuchten Fall des „scheinheiligen Demokratisierers“ Albanien. Scheinheilige Demokratisierer stellen die Demokratisierungsbemühungen europäischer Organisationen in Südosteuropa vor große Herausforderungen. Wegen der prekären Sicherheitslage weisen sie einen erhöhten Stabilisierungsbedarf auf und begrenzten dadurch die Wirkung des Engagements der europäischen Akteure. In Auseinandersetzung mit den Forschungsansätzen der Internationalen Sozialisierung, der Europäisierung und der Konditionalität leistet die Arbeit einen Beitrag zur Debatte über die Rolle externer Akteure und untersucht die Wirkungszusammenhänge zwischen der internationalen und nationalen Dimension der Demokratisierung von Transformationsländern. Die Ergebnisse der Studie werfen einen kritischen Blick auf die EU-Konditionalität und zeigen die Notwendigkeit einer neuen Integrationsstrategie für die Länder Südosteuropas auf.