Content

Sascha Kneip, Fazit: Institutionelle Stärke des Bundesverfassungsgerichts und Ursachen für seine Aktivierung in:

Sascha Kneip

Verfassungsgerichte als demokratische Akteure, page 276 - 283

Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4062-1, ISBN online: 978-3-8452-1796-3 https://doi.org/10.5771/9783845217963

Series: Politik und Recht

Bibliographic information
276 Abbildung 5.29: Oppositionelle Normenkontrollklagen und Anzahl verkündeter Gesetze 0 1 2 3 4 5 6 1 (1949- 1953) 2 (1953- 1957) 3 (1957- 1961) 4 (1961- 1965) 5 (1965- 1969) 6 (1969- 1972) 7 (1972- 1976) 8 (1976- 1980) 9 (1980- 1983) 10 (1983- 1987) 11 (1987- 1990) 12 (1990- 1994) 13 (1994- 1998) 14 (1998- 2002) 15 (2002- 2005) Wahlperiode An za hl K la ge n 0 100 200 300 400 500 600 An za hl G es et ze Oppositionelle Normenkontrollklagen Verkündete Gesetze insgesamt Zustimmungspflichtige Gesetze Nichtzustimmungspflichtige Gesetze Quelle: Schindler 1999; eigene Darstellung Insgesamt hat die Diskussion in diesem Abschnitt gezeigt, dass die bundesdeutschen Parteiensystem- und Koalitionsstrukturen, die Status-quo-Veränderungen nach Regierungswechseln und die Vetokonstellationen des deutschen Regierungssystems nur dann das Antragsverhalten politischer Akteure vor dem Bundesverfassungsgericht erklären können, wenn sie in ihrem Zusammenspiel betrachtet werden. 5.5 Fazit: Institutionelle Stärke des Bundesverfassungsgerichts und Ursachen für seine Aktivierung Vor allem zwei Fragen sind im vorangegangenen Kapitel diskutiert worden: Erstens ist untersucht worden, welche institutionellen Kompetenzen und Mechanismen das Bundesverfassungsgericht zu einem zentralen Akteur im demokratischen Prozess der Bundesrepublik Deutschland machen und worin die formale Stärke des Bundesverfassungsgerichts gründet. Zweitens ist danach gefragt worden, welche institutionellen Mechanismen das Zusammenspiel zwischen politischen Akteuren, Bürgern und Gerichten auf der einen und Bundesverfassungsgericht auf der anderen Seite prägen und welche institutionellen Bedingungen das Bundesverfassungsgericht auch zu einem faktisch starken Gericht machen. 277 Bezüglich der ersten Frage ist gezeigt worden, dass das Bundesverfassungsgericht eine Sonderstellung im Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Einerseits steht es an der Spitze des Justizwesens und ist damit sichtbarster Vertreter der „dritten Säule“ der bundesdeutschen Demokratie. Andererseits genießt es einen eigenen Status als oberstes Bundesorgan neben Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung. Da das Gericht alle staatlichen Handlungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann, ist es faktisch sogar den anderen Instanzen übergeordnet – vor allem dann, wenn es in Ausübung seiner Normenkontrollkompetenz Gesetze überprüft und annulliert oder exekutive Handlungen an den verfassungsrechtlichen Bestimmungen misst. Durch seine ihm zugewiesenen Kompetenzen, Funktionen und Aufgaben ist das Bundesverfassungsgericht damit ein Akteur an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik – Grundlage und Legitimation seiner Handlungen ist zwar ausschließlich die Verfassungsordnung, seine Urteile wirken aber in der Regel direkt und mitunter weit reichend in die Politik hinein. Das Bundesverfassungsgericht ist als oberstes Verfassungsorgan weitgehend unabhängig von anderen Verfassungsorganen. Es ist fiskalisch unabhängig, und seine Mitarbeiter sind keiner politischen Instanz untergeordnet. Der vergleichsweise konsensuale Modus der Richterwahl stärkt zudem tendenziell die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und damit auch die Unabhängigkeit des Gerichts selbst: Das relativ hohe Zweidrittelquorum zur Bestellung der Richterinnen und Richter gewährleistet einerseits die konsensuale Bestellung der Richter durch die politischen Akteure und verhindert andererseits, dass juristisch oder politisch kontroverse Kandidaten Zugang zum Richteramt erhalten. Zumindest so lange, wie keine Partei zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat kontrolliert, ist somit die Auswahl „moderater“ und zugleich unabhängiger Richter gewährleistet. Auch und gerade dank dieser institutionellen Unabhängigkeit hat sich das Gericht in der Vergangenheit als überparteilicher und neutraler Hüter der Verfassung etablieren können, was seinem Ansehen in der Bevölkerung und seiner Stellung im demokratischen Gefüge zugute gekommen ist. Vor allem die Kompetenzausstattung des Gerichts nimmt im internationalen Vergleich eine herausragende Stellung ein und rechtfertigt daher seine Klassifizierung als formal „starkes“ oder „machtvolles“ Gericht. Unter seinen umfangreichen Kompetenzen ragen vor allem jene zur Entscheidung von Verfassungsbeschwerden, abstrakten und konkreten Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren heraus; diese sind wesentliche Gründe für die (potentielle) Stärke des Gerichts im bundesdeutschen Regierungssystem. Die Verfassungsbeschwerde stellt hierbei das wichtigste Verfahren dar: Zum einen ist sie quantitativ die weitaus häufigste Verfahrensart, zum anderen hat die bloße Möglichkeit ihrer Wahrnehmung in der Vergangenheit wesentlich zum großen Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht beigetragen. In der institutionellen Kompetenz des Gerichts zur Entscheidung von Verfassungsbeschwerden, der hohen Akzeptanz dieses Klageweges in der Bevölkerung und der daraus resultierenden Häufigkeit der erhobenen Verfassungsklagen 278 liegt auch ein wesentlicher Grund für die hohe Aktivität des Gerichts; die beträchtliche Zahl der an das Gericht herangetragenen Verfassungsbeschwerden führt trotz aller im Vorfeld bereits abschlägig beschiedenen Anträge zu ausgesprochen hohen Verfahrenszahlen. Idealtypisch kommt in dieser großen Anzahl von Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht nur die starke empirische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, sondern auch die Selbstwahrnehmung der Bundesbürger als Kontrolleure der demokratischen Gewalten: Indem sie sich mit Verfassungsklagen nach Karlsruhe wenden, können sie exekutive, legislative und sogar judikative Handlungen überprüfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht wird dadurch zu einer Art juristischem „lender of last resort“, fungiert also als ein letztinstanzlicher Rettungsanker, wenn alle anderen (politischen wie rechtlichen) Wege ausgeschöpft sind. Diese Wahrnehmung des Gerichts erklärt letztlich – trotz der geringen Erfolgsaussichten der individuellen Verfassungsbeschwerde – auch seine beeindruckenden Zustimmungsraten. Die empirische Legitimation des Bundesverfassungsgerichts trägt in mehrerlei Hinsicht zur starken Stellung des Gerichts und zur Erklärung seiner Kompetenzaus- übung bei: Mit der merklichen Zunahme der Verfassungsbeschwerdeverfahren seit Mitte der 1970er Jahre ist auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts deutlich gestiegen, was in der Folgezeit wiederum eine steigende Anzahl von Verfassungsbeschwerdeverfahren induzierte. In dem Maße, in dem das empirische Vertrauen in die anderen politischen Instanzen (insbesondere in Regierung, Parlament und Parteien) seit Anfang der 1980er Jahre gesunken ist, hat das Bundesverfassungsgericht weiter an Zustimmung unter den Bundesbürgern gewinnen und seine informellen Machtressourcen damit stärken können. Da das Gericht seine Urteile nicht selbst zu implementieren in der Lage, sondern auf die Umsetzung seiner Urteile durch andere Akteure angewiesen ist, stellt die empirische Legitimation eine wesentliche Handlungsressource des Bundesverfassungsgerichts dar: Politische Akteure können es sich nicht ohne weiteres leisten, Urteile des Gerichts offen zu ignorieren oder ins Leere laufen zu lassen. Der große Rückhalt für das Gericht in der Bevölkerung sorgt dafür, dass rationale politische Akteure vor einem offenen Umspielen (oder Ignorieren) seiner Urteile oder einer Veränderung seiner Kompetenzen und Besetzungsmodi zurückschrecken bzw. in der Vergangenheit zurückgeschreckt sind.141 Die tatsächliche Macht des Gerichts beruht damit nicht unwesentlich auf der Zustimmung der Bevölkerung in seine Arbeit; es kompensiert damit fehlende Input-Legitimität durch erhöhte Output-Legitimität. 141 Zwar hat es immer wieder Versuche gegeben, Urteile des Bundesverfassungsgerichts stillschweigend ins Leere laufen zu lassen oder eine Umsetzung der Urteile zu verweigern. Zumindest bei den in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Fällen ist es dem Gericht aber weitgehend gelungen, seine Urteile – wenn auch mitunter mit einiger zeitlicher Verzögerung – in der Verfassungswirklichkeit zu implementieren (bzw. implementieren zu lassen) (vgl. Vanberg 2005a, der gleichwohl auch Fälle benennt, in denen dies nicht gelang). 279 Mit den hohen Vertrauenswerten steigt aber nicht nur die Anzahl der Eingänge beim Bundesverfassungsgericht, sondern implizit auch die Anzahl beanstandeter Normen (ohne dass diese allerdings in gleichem Maße steigen würde wie die Verfahrenseingänge): Eine nicht unerhebliche Anzahl der zwischen 1951 und 2005 beanstandeten Gesetzesnormen geht nicht auf abstrakte oder konkrete Normenkontrollverfahren zurück, sondern hat ihren Ausgangspunkt in Verfassungsbeschwerden einzelner Bundesbürger (siehe hierzu auch das sich anschließende Kapitel 6). Aber nicht nur die Verfassungsbeschwerdeverfahren erklären die starke Stellung des Gerichts, sondern ebenso die anderen institutionellen Machtkompetenzen, insbesondere die Entscheidungskompetenz in konkreten und abstrakten Normenkontrollverfahren und in Organstreitverfahren. Diese Verfahren machen zwar keineswegs den Großteil der durch das Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fälle aus, allerdings sind ihre politischen Implikationen beachtlich: Erst über diese „politischen“ Verfahren wird das Gericht zum potentiellen Mitspieler im Parteienwettbewerb zwischen Regierung und Opposition und zum relevanten Akteur im Regierungsprozess. Wegen seiner exklusiven Zuständigkeit (das bundesdeutsche Rechtssystem kennt nur eine Prüfungs-, aber keine Verwerfungskompetenz einzelner Richter) begründen die Normenkontrollverfahren, aber auch die Organ- und Bund- Länder-Streitverfahren maßgeblich die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Gewaltenteilungssystem der Bundesrepublik. Diese exklusiven Kompetenzen gewährleisten auf der einen Seite die Einheitlichkeit der Rechtsordnung und schützen den Gesetzgeber vor Übergriffen einzelner Richter oder Gerichte in seine Kompetenzsphäre. Auf der anderen Seite stärken sie aber auch die Stellung des Akteurs Bundesverfassungsgericht gegenüber der übrigen Gerichtsbarkeit wie gegenüber dem Gesetzgeber und der Exekutive. Mit Ausnahme der „Popularklage“ bündelt das Bundesverfassungsgericht in seinem Kompetenzkatalog alle wichtigen verfassungsgerichtlichen Kompetenzen und wird dadurch zu einem für politische Akteure in ihre Handlungskalküle einzubeziehenden Akteur. Über die tatsächliche Stellung und Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts sowie sein faktisches Handeln entscheidet aber nicht nur seine formale institutionelle Ausstattung, sondern auch die institutionelle Umgebung, in die es eingebettet ist: Das Bundesverfassungsgericht kann seine Kompetenzen nur dann aktualisieren und ausspielen, wenn es von anderen politischen Akteuren angerufen und „ins Spiel“ gebracht wird. Es ist also nur dann ein auch faktisch starkes Gericht, wenn es seine machtvollen Kompetenzen nutzen kann. Die institutionelle Umgebung des Bundesverfassungsgerichts ist seiner starken Stellung und seiner häufigen Aktivierung ebenfalls überaus zuträglich: Sowohl Bürgern und Gerichten als auch den politischen Akteuren sind nur relativ geringe institutionelle Zugangshürden zum Bundesverfassungsgericht auferlegt. Zwar haben sich die formalen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden und konkreten Normenkontrollen in den letzten Jahrzehnten sukzessive verschärft; noch immer kann der Zugang zum Gericht aber als relativ offen gelten, da das Gericht selbst nur eingeschränkte Möglichkeiten besitzt, Klagen nicht zur 280 Entscheidung anzunehmen – zumindest muss auch die formelle Unbegründetheit eines Antrages durch das Gericht begründet werden, was die implizite Prüfung eines Antrages in den meisten Fällen nötig macht. Hinsichtlich der abstrakten Normenkontrollen sowie der Organklagen besitzt das Gericht zudem fast keine Möglichkeit, nicht über formal korrekt eingereichte Klagen zu entscheiden. Die für die relevanten Akteure eröffneten Zugangsmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht führen also tendenziell zu seiner häufigen Befassung und folgerichtig auch zu einer häufigen Ausübung seiner umfangreichen Kompetenzen. Empirisch hat sich gezeigt, dass vor allem Verfassungsbeschwerden und (zu einem deutlich geringeren Teil) auch Richtervorlagen (konkrete Normenkontrollverfahren) den größten Anteil am Arbeitsaufkommen des Bundesverfassungsgerichts ausmachen. Beide Verfahrensarten unterliegen aber keinen „Konjunkturmustern“. Solche „Konjunkturen“ oder Varianzen lassen sich hingegen für die von politischen Akteuren initiierten Verfahren identifizieren: Bis Mitte der 1960er Jahre und nach 1990 wurden deutlich mehr abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt als zwischen 1970 und 1990. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Bund-Länder-Streitverfahren, während Organstreitverfahren schon mit Beginn der 1980er Jahre eine deutliche Zunahme erfuhren. Es konnte für alle drei Verfahrensarten gezeigt werden, dass in einem nicht unerheblichen Anteil der Verfahren (vor allem in den Normenkontroll- und Organklagen, weniger in Bund-Länder-Streitverfahren) politische Akteure versucht haben, politisch missliebige, aber im parlamentarischen Verfahren nicht zu verhindernde Gesetze und Exekutivhandlungen mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts nachträglich zu verhindern. Die Erfolgschancen solcher nachträglicher Vetoversuche erwiesen sich jedoch als deutlich unterschiedlich: Während im abstrakten Normenkontrollverfahren immerhin jedes zweite Verfahren aus Sicht der Antragsteller erfolgreich war, trifft dies nur für jeden dritten Bund-Länder-Streit und jedes vierte Organstreitverfahren zu. Obwohl das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise häufig von politischen Akteuren angerufen wird, gibt es diesen Begehren also nur in einer Minderheit der Fälle statt. Quantitativ betrachtet ist das Bundesverfassungsgericht damit weit davon entfernt, permanenter Vetospieler im politischen Prozess zu sein. Auch ist es kein ständiger Gegenspieler der gewählten Parlamente und Regierungen, der nachträglich Anträgen zum Erfolg verhilft, die zuvor parlamentarisch gescheitert sind. Institutionelle Anreize, das hat dieses Kapitel gezeigt, wirken in unterschiedlichen Akteurskonstellationen auf unterschiedliche Art und Weise auf Akteure. Ob politische Parteien tatsächlich den Weg nach Karlsruhe gehen, um dort ein unliebsames Gesetz anzugreifen, kann sowohl von den konkreten Inhalten des Gesetzes abhängen als auch von etwaigen Wettbewerbsorientierungen und Koalitionsstrukturen, in die potentielle Antragsteller eingebunden sind. Als ebenso relevant können sich die Erfolgsperzeption eines potentiellen Klägers sowie die institutionellen Möglichkeiten erweisen, ein Gesetz auf andere Art und Weise – etwa schon im Gesetzgebungsverfahren selbst – zu verhindern. 281 Tatsächlich lassen sich empirisch Phasen unterschiedlicher Intensität des Anrufens und Agierens des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden. Zwei Ursachenbündel für diese Varianzen in den „politischen“ Verfassungsgerichtsverfahren sind hier untersucht worden: die richterliche Zusammensetzung des Gerichts und die institutionelle Umgebung des Bundesverfassungsgerichts. Hinsichtlich letzter rückten als mögliche Erklärungsfaktoren vor allem die Strukturen des Parteiensystems, die Koalitionsstrukturen auf Bundesebene, das Ausmaß von „Reformpolitiken“ unterschiedlicher Regierungen sowie die Vetostrukturen im Bundesrat ins Blickfeld. Nicht alle dieser möglichen Ursachenfaktoren besitzen ausreichende Erklärungskraft: Die richterliche Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts spielt nach den hier herausgearbeiteten Ergebnissen weder eine Rolle für das Antragsverhalten oppositioneller Akteure noch – soweit dies in diesem Rahmen untersucht werden konnte – für den Entscheidungsoutput des Gerichts selbst. Politische Parteien, ihre Fraktionen oder Landesregierungen klagen auch dann nicht signifikant häufiger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gesetze oder Exekutivhandlungen einer Regierung, wenn sie selbst die Mehrheit der Richter des jeweils zuständigen Senats des Gerichts ernannt haben und insofern davon ausgehen könn(t)en, dass diese Richter ihren eigenen politisch-programmatischen Vorstellungen nahe stehen. Auch im Entscheidungsoutput des Bundesverfassungsgerichts lässt sich ein parteipolitischer Bias seiner Richter nicht feststellen: Das Bundesverfassungsgericht urteilt auch dann nicht signifikant häufiger zugunsten einer bestimmten Partei, wenn die Mehrheit der Richter von dieser ernannt worden ist. Allenfalls in der Neigung zur Abgabe von Sondervoten zeigen sich leichte parteipolitische Tendenzen: Richter formulieren häufiger Sondervoten zugunsten der Parteien, von denen sie einst nominiert wurden. Immerhin fast jedes sechste Sondervotum wird aber auch gegen die „eigene“ Partei verfasst. Eine programmatisch-ideologische oder gar „parteipolitische“ Spaltung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich damit aber nicht feststellen. Allenfalls in einigen wenigen gesellschaftlich kontroversen Verfahren lassen sich anhand der abgegebenen Sondervoten eher konservative und eher liberale Richter identifizieren und unterscheiden. Um die Varianzen in der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in den „politischen“ Streitverfahren (abstrakte Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit, Organklage) erklären zu können, muss der Blick daher auf die institutionelle Umgebung des Gerichts erweitert werden: Hier zeigt sich zunächst, dass der Polarisierungsgrad des Parteiensystems und insbesondere die Polarisierung zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei alleine keine große Erklärungskraft für die Häufigkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts besitzt. Das Klageverhalten der Opposition ist keineswegs in den Phasen am ausgeprägtesten, in denen auch die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition besonders groß ist. Erklärungskräftiger erscheinen da schon die zunehmenden Segmentierungstendenzen des deutschen Parteiensystems nach 1990, die mit einem deutlich erhöhten Klageverhalten der jeweiligen Opposition korrespondieren. 282 Vor allem aber kann über das Zusammenspiel von Koalitionsstrukturen (Akteurskonstellation), „Reformpolitiken“ und Status-quo-Veränderungen erklärt werden, wann und unter welchen Umständen Gesetze in Karlsruhe angegriffen werden: Unterschiedliche Koalitionsstrukturen in Bund und Ländern beeinflussen – erstens – die Anzahl potentieller Kläger und damit auch die Anzahl tatsächlich erhobener Klagen. Es konnte gezeigt werden, dass – auch bedingt durch die zunehmende Anzahl der Bundesländer und sich verändernde Koalitionsoptionen mit der Etablierung der Grünen in Bund und Ländern – die absolute Anzahl potentieller Kläger seit 1951 fast kontinuierlich zugenommen hat und damit auch die faktische Klagehäufigkeit durch oppositionelle Landesregierungen gestiegen ist. Seit Mitte der 1980er Jahre haben oppositionelle Landesregierungen doppelt so häufig in Karlsruhe gegen Gesetze der jeweiligen Bundesregierung geklagt wie vor 1985. Als besonders erklärungskräftig für das tatsächliche Klageverhalten hat sich – zweitens – das Ausmaß der Reformpolitik einer Regierung erwiesen. War dieses vergleichsweise hoch (sozialliberale Koalition, rot-grüne Koalition), zog die Opposition häufiger nach Karlsruhe. War es eher niedrig (christlich-liberale Koalition bis 1990), blieben Oppositionsklagen weitgehend aus.142 Eine Ausnahme stellen hier – aus institutionellen Gründen – nur die Regierungszeiten Großer Koalitionen dar: Da kein Akteur außer den beiden großen Volksparteien Normenkontrollklagen anstrengen kann, bleiben Reformpolitiken einer Großen Koalition in der Regel in Karlsruhe unangegriffen.143 Die Untersuchung der Vetostrukturen im Bundesrat hat hingegen gezeigt, dass die dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse das Antragsverhalten der Opposition eher nicht erklären können. In den Phasen, in denen die jeweilige Bundesregierung über eine eigene Mehrheit in beiden Parlamentskammern verfügte (und somit ihre Politik ohne Zustimmung der Opposition durchsetzen konnte), war keine erhöhte Klagetätigkeit der Opposition festzustellen. Auch die Stärke der Opposition im Bundesrat hat offenbar keinen direkten Einfluss auf die Anzahl erhobener Verfassungsklagen. Die Häufigkeit, mit der das Bundesverfassungsgericht zum „Mitspieler“ im politischen Prozess wird, kann also mit bestimmten Spezifikationen seiner institutionellen Umgebung erklärt werden. Während einzelne Strukturfaktoren für sich genommen eine nur geringe Erklärungskraft aufweisen, können spezifische Kombinationen der Faktoren erklären, wann das Bundesverfassungsgericht tatsächlich angerufen wird: Unter den Bedingungen eines segmentierten und mäßig polarisierten Parteiensystems setzen konkrete Reformpolitiken einer Regierung die stärksten Anreize für 142 Für die Frage, ob ein Gesetz auch tatsächlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen wird, kann dann allerdings wieder die politisch-programmatische Distanz zwischen dem neuen Status quo und der Programmatik des potentiellen Klägers relevant werden. Die Polarisierung zwischen den Akteuren spielt also durchaus eine wichtige Rolle, aber nur dann, wenn entsprechende Reformgesetze auch tatsächlich verabschiedet werden. 143 Allerdings hat das SPD-regierte Bundesland Hessen im Jahr 1968 gleich zwei Gesetze der Großen Koalition in Karlsruhe überprüfen lassen. 283 oppositionelle Akteure, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Reformpolitiken politisch-programmatisch außerhalb des Toleranzrahmens des klagenden Akteurs liegen und eine Klage für diesen zugleich Vorteile im Parteienwettbewerb verspricht. Gezeigt werden konnte schließlich auch, dass sich mit den Veränderungen der Struktur- und Akteurskonstellation im bundesdeutschen Parteiensystem nach 1983 bzw. 1990 auch die faktischen Anreizstrukturen für Verfassungsklagen gewandelt haben und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts weiter zugenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht ist institutionell so mächtig wie zuvor, es wird aber häufiger aktiviert und kann seine machtvolle Stellung im Regierungssystem so noch deutlicher ausspielen. Institutionelle Faktoren, Akteurskonstellationen und akteursspezifische Präferenzen können also in ihrem Zusammenspiel erklären, weshalb das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein institutionell starkes, sondern auch in der politischen Praxis „mächtiges“ Gericht ist. Sie erklären überdies, weshalb es zu Varianzen in der Tätigkeit des Gerichts kommt. Die institutionell zugewiesenen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts sind zur Erklärung dieser starken Stellung damit ebenso von Relevanz wie die strategische Interaktion zwischen Gericht und politischen Akteuren und die institutionelle Ausgestaltung der Gerichtsumwelt. Abbildung 5.30 fasst nochmals abschließend die relevanten Ursachen für die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts und die wichtigsten Ursachenbündel für seine Aktivierung zusammen. Abbildung 5.30: Ursachen für die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts und seine Aktivierung Ursachen für die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts: • Institutionelle Stärke (Kompetenzausstattung, Gerichtszugang) • Institutionelle Unabhängigkeit (Richterauswahl, Isolierung von politischem Druck) • Hohe empirische Legitimität Ursachen für die Aktivierung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Relevanz: Richterliche Zusammensetzung – Vetokonstellationen (Mehrheitsverhältnisse Bundesrat) O Parteiensystemstrukturen (Polarisierung, Segmentierung) + Parteienwettbewerb + Reformpolitiken + Parteiensystemstrukturen + Parteienwettbewerb ++ Legende: –: keine Relevanz, O: mäßige Relevanz, +/++: hohe Relevanz. Quelle: Eigene Darstellung

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Verfassungsgerichte sind machtvolle Akteure und zentrale Mitspieler in fast allen liberalen Demokratien. Gleichwohl wird ihre Demokratiekompatibilität mitunter in Frage gestellt, wenn sie – demokratisch vergleichsweise schwach legitimiert – in demokratische Prozesse intervenieren.

Der vorliegende Band analysiert die spezifischen Funktionen, die Verfassungsgerichte für demokratische Regierungssysteme erbringen und argumentiert, dass Verfassungsgerichte nicht nur keine Gegenspieler demokratischer Politik sind, sondern dass sie für demokratisches Regieren schlichtweg konstitutiv sind. Anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten 55 Jahre wird empirisch belegt, dass das höchste deutsche Gericht in der Vergangenheit überaus demokratiefunktional agiert und damit wesentlich zur hohen Qualität der bundesdeutschen Demokratie beigetragen hat.

Sascha Kneip ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Demokratieforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).