Content

Christian Bochmann, Rechtsvergleich in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 127 - 134

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

Bibliographic information
127 ausnahmsweise nach Erwachsenenstrafrecht geahndet wird. Entscheidungskriterien sollten die jugendtypischen Tatumstände und die Täterpersönlichkeit jeweils zur Tatzeit sein, die nur bei Verneinung beider Merkmale die fakultative Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ermöglichen. Für den Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht hat ein Europäisches Jugendstrafrecht eine gerichtliche Begründungsp? icht zu konstituieren, die von der Überprüfung durch Rechtsmittel umfasst ist. Der Status des jungen Erwachsenen ist als obligatorischer Strafmilderungsgrund auszuweisen. 7.5 Soll ein förmlicher strafjustizieller Schonraum für die Jugendphase geschaffen werden? Im Allgemeinen kann für die europäischen Länder festgestellt werden, dass diese bei straffällig gewordenen jungen Menschen – statt auf eine materielle Entkriminalisierung576 – auf eine Entkriminalisierung im Bereich des Verfahrens setzen.577 Jugendliche Straftäter werden aus einem förmlichen Verfahren auf einen eher informellen Weg „umgeleitet“ – so genannte „Diversion“.578 Das könnte es nahe legen, mit einem Europäischen Jugendstrafrecht einen förmlichen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase zu schaffen. Die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Rules) äußern sich als „Jugendgerichtsgesetz in Miniatur“ hierzu wie folgt: „Nach Maßgabe der in den jeweiligen Rechtssystemen hierfür vorgesehenen Kriterien“ ist – „soweit angebracht“ – „die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, gegen jugendliche Täter einzuschreiten, ohne dass das (…) zuständige Organ ein förmliches Verfahren durchführt“.579 Fraglich ist, wann die hier näher verglichenen EU-Mitgliedsstaaten580 einen solchen Umweg für „angebracht“ halten im Sinne der „Beijing-Rules“ und welche „Kriterien“ und „Möglichkeiten“ sie vorsehen. 7.5.1 Rechtsvergleich Das deutsche Jugendstrafrecht kennt ein System von informellen Reaktionsmöglichkeiten auf Straftaten Jugendlicher, das die §§ 45 und 47 JGG regeln.581 Zugunsten 576 S. unten Kap. 7.6. 577 Überblick bei Kilchling DVJJ-Journal 2002, 375 f. 578 Lat.: divertere = seitwärts lenken; zur internationalen Entstehungsgeschichte Heinz ZJJ 2005, 166 ff. 579 Beijing- Rule 11.2. iVm 11.1. 580 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 581 Umfassende Erläuterungen bei Tamm, Diversion und vereinfachtes Verfahren im Jugendstrafrecht, 2007. 128 einer formlosen Erledigung wird hier von der Verfolgung abgesehen.582 Das kann sowohl vor (§ 45 JGG) als auch nach (§ 47 JGG) Erhebung der Anklage geschehen. Gemäß § 45 Abs. 1 JGG kann der Staatsanwalt ohne richterliche Mitwirkung von der Verfolgung der Straftat absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen; das heißt, wenn bei einem Vergehen583 nur geringe Schuld und an der Verfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Nach § 45 Abs. 2 JGG sieht der Staatsanwalt von der Verfolgung ab, wenn eine „erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist“ und er weder die Beteiligung eines Richters noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Abweichend von § 45 Abs. 1 JGG kann nach dieser Vorschrift jedes Delikt, auch ein Verbrechen,584 eingestellt werden. Unter erzieherischen Maßnahmen sind informelle Reaktionen beispielsweise der Eltern, der Schule, des Jugendamtes, etc. zu verstehen. Darunter fällt auch der so genannte „Täter-Opfer-Ausgleich. Er ? ndet als unförmliches Verfahren vor besonderen Schlichtungsstellen statt und ist auf den Ausgleich der Tatfolgen beim Opfer gerichtet. Ziele sind die Bereinigung des durch die Tat verursachten Kon? ikts, die Konfrontation des Täters mit dem Opferleid durch eine persönliche Begegnung, verbunden mit einem Angstabbau auf der Seite des Geschädigten.585 Entgegen des Wortlautes des § 45 Abs. 2 JGG ist es in Deutschland zur Übung geworden, dass der Staatsanwalt selbst erzieherische Maßnahmen einleitet, wobei umstritten ist, wie weit diese gehen dürfen.586 Für das Absehen von Verfolgung gemäß § 45 Abs. 2 JGG ist nach Rechtsprechung587 und herrschender Lehre588 kein Geständnis nötig. Hält der Staatsanwalt zwar nicht die Erhebung der Anklage, aber doch die Anordnung von Maßnahmen durch den Richter für erforderlich, dann regt er beim Richter die in § 45 Abs. 3 JGG genannten Maßnahmen an, wie beispielsweise eine richterliche Ermahnung, Arbeitsleistungen, Schadenswiedergutmachung, etc. Das Geständnis des Jugendlichen muss bei dieser Vorgehensweise zwingend vorliegen. Kommt der Richter der Anregung nach, dann muss der Staatsanwalt das Verfahren einstellen, § 45 Abs. 3 S. 2 JGG. 582 Das Absehen von Verfolgung im Erwachsenenstrafrecht regeln die §§ 153 ff StPO, wobei das Verhältnis („neben oder anstatt“) zwischen §§ 153 ff dStPO und §§ 45, 47 ff dJGG umstritten ist. 583 „Vergehen“ sind rechtswidrige Taten des allgemeinen Strafrechts, bei denen die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr liegt oder die mit Geldstrafe bestraft werden, s. § 4 JGG iVm § 12 Abs. 2 StGB. 584 „Verbrechen“ sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, s. § 4 JGG iVm § 12 Abs. 1 StGB. 585 S. Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2003, S. 149. 586 Dazu Meier/Rössner/Schöch, Jugendstrafrecht, 2003, S. 151. 587 S. nur BGH StV 2002, 649. 588 Ostendorf, JGG 2007, § 45 Rn 14; Eisenberg, JGG 2006, § 45 Rn 18; Diemer/Schoreit/Sonnen- Sonnen, JGG 2002, § 45 Rn 17; aM Brunner/Dölling, JGG 2002, § 45 Rn 24. 129 In Deutschland kann auch der Jugendrichter das Verfahren gegen den Jugendlichen nach Einreichung der Anklage unter den Voraussetzungen des § 47 JGG einstellen.589 Sie entsprechen in etwa denen des § 45 JGG. Die Staatsanwaltschaft muss der Einstellung zustimmen. Überdies ist hier die Möglichkeit der vorläu? gen bedingten Einstellung gesetzlich geregelt, § 47 Abs. 1 S. 2 JGG. Der Jugendliche muss also zuerst den erzieherischen Maßnahmen nachkommen, bevor das Verfahren endgültig eingestellt wird. Die Polizei hat in Deutschland keine Einstellungskompetenz. Hintergrund ist das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), wonach die Aufgaben der Exekutive und der Judikative auf verschiedene Institutionen zu verteilen und damit funktional voneinander zu trennen sind. In den Diversionsrichtlinien der Bundesländer ist es mittlerweile gängige Regelungspraxis, dass die Polizei „diversionsorientiert“ ermitteln soll.590 Darüber hinaus ? nden sich auch „Diversionsanregungskompetenzen“ der Polizei in dem Sinne, dass sie der Staatsanwaltschaft eine erzieherische Maßnahme gegenüber dem Jugendlichen vorschlägt.591 Diversion hat in der Justizpraxis immense Bedeutung. Weit über die Hälfte aller Fälle wird informell erledigt, wie das nachstehende Schaubild zeigt: Verhältnis der Verurteilungen zu den Einstellungen gem. §§ 45, 47 JGG592 Jahr Entscheidungen zusammen Verurteilungen Einstellungen 1980593 234908 132649 102259 (43,5%) 1985 242762 119126 123636 (50,9%) 1990 201463 78463 123000 (61,1%) 1995594 230552 76731 153821 (66,7%) 2000 277929 93840 184089 (66,2%) 2003 347194 101562 245632 (70,7%) 2004 360434 105523 254911 (70,7%) Im Gegensatz zu Deutschland erfolgt in England die Diversion zum Großteil auf polizeilicher Ebene. Dabei spielt das „? nal-warning-Programm“ die wichtigste Rolle.595 Dieses Diversionsverfahren ist in den Sections 65 und 66 des Crime and Disorder Acts 1998 geregelt. 589 Ausführlich Löhr-Müller, Diversion durch den Jugendrichter, 2001. 590 Fundstellen der Diversionsrichtlinien der einzelnen Bundesländer bei Ostendorf Grdl. z. §§ 45 u. 47 JGG, Rn 8. 591 Zu Kompetenzverlagerungen von der StA auf die Polizei durch die schleswig-holsteinischen Diversionsrichtlinien s. Grote, Diversion im Jugendstrafrecht, 2006 und durch das Berliner Diversionsmodell s. Goeckenjan, Neuere Tendenzen in der Diversion, 2005. 592 Quelle: Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 115. 593 Alte Bundesländer. 594 Ab 1995 alte Bundesländer mit Einschluss Berlin-Ost. 595 Ausführlich Hine WebJCLI (2) 2007. 130 Danach kann die Polizei gegenüber einem straftatverdächtigen Kind oder Jugendlichen eine informelle Warnung („informal warning“) an Ort und Stelle aussprechen, wenn dies als ausreichend erachtet wird. Derartige Warnungen werden nicht aufgezeichnet, werden also vor Gericht nicht verwendet. Hält die Polizei eine informelle Warnung für ungenügend, kann sie sich für eine erstmalige formelle Verwarnung („reprimand“) entscheiden. Voraussetzung ist, dass eine Erst- und Bagatelltat im Raum steht und der Jugendliche geständig ist. Die Verwarnung wird registriert. Wird der Jugendliche danach einer weiteren Straftat verdächtigt, kann eine letzte Warnung („? nal warning“) ausgesprochen werden, wenn nicht sofort Anklage erhoben werden soll. Mit der letzten Warnung übergibt die Polizei gemäß Section 66 CDA 1998 den Jugendlichen regelmäßig an sog. Jugendkriminalitätsteams („Youth Offending Teams“). Diese entwerfen ein für den Jugendlichen verp? ichtendes Interventionsprogramm, das zu einer Verhaltensänderung führen soll. Nach dem CDA 1998 kann kein jugendlicher Verdächtiger mehr als eine Verwarnung (reprimand) und eine letzte Warnung (? nal warning) erhalten, wobei zwischen beiden zwei Jahre verstrichen sein müssen, ohne dass der Jugendliche polizeiauffällig geworden ist. Der vierte vorgeworfene Gesetzesverstoß ist zwingend (durch die Polizei selbst) anzuklagen oder an die Staatsanwaltschaft zur Anklage weiterzuleiten. In diesem Fall stehen Staatsanwaltschaft oder Gericht Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung.596 Maßgebliches Kriterium ist hier das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Es bestimmt sich insbesondere nach der Schwere der Straftat und danach, ob der jugendliche Angeklagte den Schaden wiedergutgemacht hat. Die nachstehende Gra? k zeigt das Verhältnis der (verwarnenden) Einstellungen zu den Verurteilungen bei Kindern und Jugendlichen in England:597 596 Dazu und zum Folgenden Graham/Moore in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 75. 597 Quelle: Audit Commission (Hrsg.), Youth Justice, 2004, Schaubild 4. 131 Es zeigt sich, dass die Diversion auch in England mit einem Anteil von über 50% erhebliche praktische Bedeutung hat. In Frankreich können Diversionsmaßnahmen auf staatsanwaltlicher und (ermittlungs-)richterlicher Ebene getroffen werden.598 Die Polizei hat keine Diversionsbefugnis.599 Unabhängig davon, ob sich das Verfahren gegen Jugendliche oder Erwachsene richtet, entscheidet der Staatsanwalt über die Weiterverfolgung oder Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip gemäß Art. 40 StPO. Zunächst kommt eine folgenlose Einstellung des Verfahrens in betracht („classement sans suite“). Sodann besteht für den Staatsanwalt die Möglichkeit, den Jugendlichen „an das Gesetz zu erinnern“ (rappel à la loi). Eine solche Verwarnung kann der Staatsanwalt auch an die Polizei delegieren.600 Darüber hinaus können Staatsanwalt oder Gericht die Einstellung an bestimmte Bedingungen knüpfen („classement sans suite contionnel“), die in Art. 12-1 JGG näher konkretisiert sind. Danach kann dem Jugendlichen eine Aktivität oder Maßnahme zu seiner Unterstützung oder zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer der Straftat oder gegebenenfalls gegenüber der Gesellschaft auferlegt werden. Grundsätzlich handelt es sich um die sog. „médiation-réparation“, eine Art Täter-Opfer-Ausgleich. Als Maßnahmen zur Wiedergutmachung gegenüber der Gesellschaft können beispielsweise gemeinnützige Arbeitsleistungen oder die Teilnahme an sozialen Trainingskursen aufgegeben werden.601 Voraussetzung sowohl auf staatsanwaltlicher als auch auf (ermittlungs-)richterlicher Ebene ist die Zustimmung des Jugendlichen und seiner Erziehungsberechtigten. Bei der opferbezogenen médiation-réparation ist zusätzlich die Zustimmung des Opfers erforderlich, Art. 12-I Abs. 1 JGG. Auf der Ebene des Jugendrichters besteht lediglich eine Anhörungsp? icht des Jugendlichen und seiner Erziehungsberechtigten, Art. 12-I Abs. 2 – 4 JGG. In Frankreich wird praktisch jedes zweite Verfahren gegen Jugendliche informell erledigt.602 In den Niederlanden ist eine informelle Verfahrenserledigung sowohl durch die Polizei, als auch durch die Staatsanwaltschaft möglich.603 Auf der Ebene der Polizei erfolgt eine Verfahrensbeendigung durch eine Ermahnung oder eine unbedingte oder bedingte Einstellung. Die bedingte Einstellung ist nur partiell gesetzlich geregelt. Häu? g wird eine Entschuldigung beim Opfer oder eine Schadenswiedergutmachung 598 Ausführlich Höft, Diversion und Diversionsäquivalente in der französischen und deutschen Jugendgerichtsbarkeit, 2003. 599 Wyvekens in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 178. 600 Wyvekens in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 178. 601 Steindorf-Classen ZJJ 2003, 245. 602 Höft, Diversion und Diversionsäquivalente in der französischen und deutschen Jugendgerichtsbarkeit, 2003, S. 174. 603 Dazu und zum Folgenden van Kalmthout in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 237 ff. 132 verlangt. Gesetzlich geregelt ist ein Sonderfall der bedingten Einstellung (Art. 77a nlStGB), wonach die Polizei mit Zustimmung des Staatsanwalts dem jugendlichen Beschuldigten vorschlagen kann, an einem besonderen „HALT-Projekt“ teilzunehmen.604 Geht der Jugendliche freiwillig auf den Vorschlag ein, wird der Fall nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Projektsinhalte können etwa die Ableistung gemeinnütziger Tätigkeiten, die Teilnahme an Lern- und Trainingskursen oder die Schadenswiedergutmachung sein. Organisiert werden diese Maßnahmen von speziellen „HALT- Büros“ auf kommunaler Ebene. Daneben gibt es die so genannte „Polizeitransaktion“. Der Jugendliche kann hier die Strafverfolgung durch die Bezahlung eines Geldbetrages abwenden.605 Wenn ein Fall nicht von der Polizei selbst erledigt wird, hat der Staatsanwalt zunächst dieselben Möglichkeiten zur informellen Verfahrenserledigung, wie die Polizei. Seine Einstellungskompetenz reicht aber weiter, etwa im Hinblick auf einstellfähige Arten von Straftaten und auf die auferlegbaren Maßnahmen. Darüber hinaus kann er selbst einen „scharfen Verweis“ gegenüber dem Jugendlichen aussprechen. In den Niederlanden werden heutzutage weit über die Hälfte der Fälle durch Diversion erledigt.606 Davon entfallen bereits ca. 40% auf das polizeiliche HALT-Projekt.607 In Österreich ist das Diversionsverfahren in den §§ 6 und 7 JGG sowie den §§ 90a bis 90m StPO geregelt, woraus sich auch ergibt, dass die Polizei keine Diversionskompetenz innehat. § 6 JGG betrifft das „Absehen von der Verfolgung“ mittels schlichter, d.h. nichtintervenierender Diversion durch Staatsanwaltschaft oder Gericht.608 Nach dieser Norm hat der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Jugendstraftat abzusehen, wenn diese mit nicht mehr als fünf Jahren (Jugend-) Freiheitsstrafe bedroht ist,609 sofern keine intervenierenden Diversionsmaßnahmen erforderlich erscheinen, um den Tatverdächtigen von Straftaten abzuhalten. Von der Verfolgung kann nur dann nicht nach § 6 JGG abgesehen werden, wenn bei der vorgeworfenen Tat ein Mensch zu Tode gekommen ist. § 7 JGG betrifft den „Rücktritt von der Verfolgung“ i. S. einer intervenierenden Diversion nach Zahlung eines Geldbetrages nebst Schadenswiedergutmachung, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer bis zu zwei Jahre dauernden Probezeit mit oder ohne Erfüllung von Au? agen oder nach einem „Außergerichtlichen Tatausgleich“.610 Bei letzterem handelt es sich um einen „Täter-Opfer-Ausgleich“, bei dem das Opfer im Regelfall einbezogen wird, aber nicht einbezogen werden muss. 604 HALT = Het ALTernatief = „die Alternative“; ausführlich zum HALT-Projekt Sagel-Grande DVJJ-Journal 2000, 9 ff. 605 Van Kalmthout in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 240. 606 Zahlenmaterial bei van Kalmthout in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 243 f. 607 Van Kalmthout in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 238. 608 Ausführlich Jesionek ZJJ 2007, 122. 609 Wegen der Strafrahmenhalbierung entspricht das einer Strafdrohung des allgemeinen Strafrechts von 10 Jahren. 610 Ausführlich zu den einzelnen Maßnahmen Jesionek ZJJ 2007, 123. 133 Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Diversion und zur Einleitung von Diversionsmaßnahmen liegt primär bei der Staatsanwaltschaft, wobei auch der Richter nach Anklageerhebung bis zum Schluss der Hauptverhandlung das Verfahren im diversionellen Wege einstellen kann. In der Praxis werden gegenwärtig etwa die Hälfte aller Verfahren gegen Jugendliche allein schon nach § 6 JGG, also folgenlos eingestellt.611 Auch im spanischen Jugendstrafrecht existiert ein System informeller Reaktionsmöglichkeiten auf Straftaten Jugendlicher gemäß Art. 18 und 19 JGG. Die beiden Artikel regeln das Absehen der Verfolgung bzw. die Einstellung des Verfahrens. Diese als „Informalisierungsmechanismen“ konzipierten Diversionsmöglichkeiten sind Ausdruck des Opportunitätsprinzips.612 Gemäß Art. 16 JGG ist der Staatsanwalt für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig. Art. 18 JGG gibt dem Staatsanwalt bei Ersttaten und weniger schweren Delikten, die ohne Einsatz von Gewalt oder Drohung gegen Personen begangen wurden, eine weitreichende Ermessensentscheidung an die Hand, ob er ein Strafverfahren gegen den Jugendlichen einleiten will oder nicht.613 Der Staatsanwalt unterliegt dabei keiner inhaltlichen Kontrolle, insbesondere ist die Beteiligung des Jugendrichters in diesem Stadium nicht vorgesehen. Die Entscheidung soll lediglich dem höchsten Interesse des Minderjährigen und seiner Resozialisierung dienen. Gemäß Art. 19 JGG kann auch der Richter nach Prozesseröffnung ein formelles Verfahren und eine förmliche Verurteilung vermeiden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es zu einer einvernehmlichen Beilegung zwischen dem Jugendlichen und dem Opfer oder zu einer Schadenswiedergutmachung gekommen ist. Der Staatsanwalt hat hierbei die Anregungskompetenz. Geständnis und Freiwilligkeit des Jugendlichen müssen vorliegen. 0% 20% 40% 60% 80% 100% Remaining action 26.626 994 Judge de-judicialization 3.819 508 Prosecutor dejudicialization 18.565 561 Nationw ide Region of Castilla-La Mancha 611 Jesionek ZJJ 2007, 122. 612 Cano ZJJ 2004, 409. 613 Umfassende Erläuterungen bei Cano Panos, Staatsanwaltschaftliche Diversion im deutschen und spanischen Jugendstrafrecht, 2003. 134 Auch in Spanien wird die informelle Verfahrenserledigung rege genutzt. Sie erfolgt in rund der Hälfte der Fälle, wie das Schaubild auf Seite 133 zur informellen Verfahrenserledigung innerhalb des spanischen Jugendstrafrechtssystems für das Jahr 2002 zeigt.614 In Tschechien kann sowohl auf staatsanwaltschaftlicher, als auch auf jugendrichterlicher, nicht jedoch auf polizeilicher Ebene auf die Strafverfolgung des Jugendlichen verzichtet werden.615 Das Strafverfahren kann folgenlos eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse verneint wird. Staatsanwaltschaft und Gericht können die Einstellung des Verfahrens auch an Bedingungen knüpfen, die der Jugendliche zunächst erfüllen muss. Hier spielt die Meiation als Täter-Opfer-Ausgleich eine große Rolle, es kommen aber auch Sozial- und Bildungsprogramme sowie gemeinnützige Arbeiten in Betracht. Als Anordnungsvoraussetzung muss auf staatsanwaltlicher Ebene das Einverständnis des Jugendlichen zwingend vorliegen.616 Auf jugendrichterlicher Ebene kann von einer förmlichen Sanktionierung abgesehen werden, wenn der Jugendliche geständig ist bereits durch das erlebte Gerichtsverfahren eine Legalbewährung zu erwarten ist.617 7.5.2 Rechtsentwicklung Die Diversion wurde als verfahrensrechtliche Entkriminalisierung in den verglichenen Ländern in den 70er bis 90er Jahren eingeführt und hat bis heute nichts an Aktualität und Wichtigkeit verloren. Mit Blick auf weitergehende Tendenzen ist auf die Rechtsentwicklung in England hinzuweisen, wo das polizeiliche Vorgehen mittels Verwarnungen (erst) durch den Crime and Disorder Act 1998 gesetzlich verankert, vor allem aber gesetzlich beschnitten wurde. Davor beruhte das Vorgehen auf einem gewohnheitsrechtlich anerkannten Prinzip,618 das keine Beschränkungen auf Bagatellfälle oder auf eine maximale Anzahl von Verwarnungen kannte. Mit dem „? nal-warning- Programm“ lässt sich eine vorsichtige Abwendung vom Diversionsgedanken erkennen. Dieser Tendenz steht die Rechtsentwicklung in Tschechien gegenüber, wo der Gesetzgeber mit dem Jugendgerichtsgesetz von 2004 die Diversionsmöglichkeiten erweitert hat.619 614 Quelle: Rechea Alberola/Fernández Molina in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 337. 615 Dazu und zum Folgenden Válková in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 386 f; Datenmaterial zur Diversionspraxis existiert noch nicht. 616 Válková in: FS für Jesionek, hrsg. von Moos u.a., 2002, S. 273 und 277. 617 S. Válková in: FS für Jesionek, hrsg. von Moos u.a., 2002, S. 274. 618 Dazu Herz in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 93. 619 Dazu Válková, Neues tschechisches Jugendstrafrecht, 2004, S. 8.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.