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Christian Bochmann, Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 105 - 106

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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105 Europäischen Jugendstrafrecht an anderer Stelle berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Sanktionswahl („Täter-Opfer-Ausgleich“). 7.2.3.3 Schlussfolgerung Damit kommt eine mit dem Europäischen Parlamentsbericht über Jugenddelinquenz angedachte Korrektur der 14-Jahresgrenze nach unten aufgrund kriminalpolitischer Gegebenheiten nicht in Betracht. Sie stünde auch im Widerspruch zu der vom Europäischen Parlament selbst angestrebten Entkriminalisierungs-, Entjustizialisierungs-, und Entpoenalisierungsstrategie für moderne legislative Maßnahmen.479 Gleichzeitig stünde sie im Widerspruch zu dem Generalkommentar zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit von 2007, der eine Absenkung des Mindestalters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter 14 Jahre als ein Unterlaufen von Kinder- und Menschenrechten sowie von gesetzlichen Schutzmechanismen wertet.480 Für die Festsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei 14 Jahren in einem Europäischen Jugendstrafrecht spricht auch das Ergebnis des XVII. internationalen Strafrechtskongresses der Association Internationale de Droit Pénale von 2004, an dem über 1000 Wissenschaftler und Praktiker teilgenommen hatten. Im Hinblick auf die „strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher in nationalen und internationalen Rechtsordnung“ wurde sich dafür ausgesprochen, als Mindestalter das 14. Lebensjahr zu de? nieren.481 Im Ergebnis muss ein Europäisches Jugendstrafrecht einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für die Kindheitsphase auf folgende Weise schaffen: 7.2.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat das Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei 14 Jahren und die strafrechtliche Vollverantwortlichkeit bei 18 Jahren festzulegen. Zur Tatzeit unter 14jährige Kinder sind als schuldunfähig auszuweisen. 479 S. Parlamentsbericht (2007/2011 (INI)), Ziffer 19. 480 Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s rights in Juvenile Justice, 2007, Ziffer 16 iVm Ziffer 17: „States Parties are recommended to increase their lower MACR to the age of 12 years as the absolute minimum age and to continue to increase it to a higher age level. At the same time the Committee urges States Parties not to lower the MACR to the age of 12. A higher MACR, for instance 14 or 16 years of age, contributes to a juvenile justice system which, in accordance with article 40(3)(b) CRC, deals with children in con? ict with the law without resorting to judicial proceedings, providing that the child´s human rights and legal safeguards are fully respected.“ 481 S. Ziffer 2 und 4 des Resolutionsentwurfs, abgedruckt in ZStW 2004, 238 – 241 (239); zu den Vorkolloquien s. Bruckmüller ZStW 2004 , 236 ff. 106 7.3 Soll ein persönlicher strafjustizieller Schonraum für die Jugendphase geschaffen werden? Europäisches Jugendstrafrecht soll echtes, jugendadäquates Sonderstrafrecht für junge Menschen ab dem 14. Lebensjahr sein.482 Jede Strafrechtsordnung in Europa ist auf das Schuldprinzip gegründet, was sich aus Art. 6 Abs. 2 EMRK ergibt: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Einigkeit besteht in Europa darin, dass Schuld im strafrechtlichen Sinn nur Rechtsschuld meint, nicht sittliche Schuld.483 Ansonsten ist der Schuldbegriff facettenreich, nahezu jeglicher Interpretation zugänglich.484 Im Strafrechtssinn impliziert er jedenfalls Vorwerfbarkeit im Sinne einer bewussten Entscheidung des Täters gegen das Recht, obwohl er sich hätte anders verhalten können. In diesem Zusammenhang gelten biologische Kriminalitätstheorien in der Kriminologie als überholt.485 Den „geborenen Verbrecher“486 gibt es nicht. Spiegelbildlich ist „Moral“, die Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgreift, nicht angeboren. Moral – verstanden als Fähigkeit, das Normgefüge in der Gefühlswelt zu verinnerlichen und sich an Verhaltensnormen zu orientieren – bildet sich in Entwicklungsstufen487 aus, wird in einem Erziehungs- und Sozialisationsprozess entwickelt.488 Grad und Geschwindigkeit der Entwicklung hängen von den Bedingungen ab, die der Einzelne antrifft. Die Bedingungen lassen sich in innere (Intellekt, Intelligenz) und äußere (Familie, Freundeskreis, Gesellschaftssystem) unterteilen. Schon diese Beispiele zeigen, dass die Entwicklungsbedingungen bei jedem Menschen anders sind. Je nachdem wird die moralische Urteilskompetenz schneller oder langsamer ausgebildet, das Normgefüge leichter oder mühsamer verinnerlicht. Hier kann zum einen die Sozialisationstheorie für die Erklärung kriminellen Verhaltens489 herangezogen werden: Falsche Erziehungsmethoden oder -ziele, ein erziehungshinderndes Milieu, ein häu? ger Wechsel von Bezugspersonen, etc. können zu Sozialisationsde? ziten führen. Zum anderen kann die Kulturkon? iktstheorie herangezogen werden:490 Wenn Minderjährige im Zuge der europäischen Freizügigkeit (Art. 18 EGV) eventuell sogar gegen ihren Wunsch mit der Familie in ein anderes Land ziehen, kann das zu Kontrollverlust der Eltern über ihre Kinder und zu Halt- und Ori- 482 Zum jugendadäquaten Präventionsstrafrecht s. Kap. 7.1.2; zur unteren Altersgrenze s. Kap. 7.2. 483 Heitlinger, Die Altersgrenze der Strafmündigkeit, 2004, S. 113. 484 Überblick bei Heitlinger, Die Altersgrenze der Strafmündigkeit, 2004, S. 108 ff. 485 Ausführlich dazu Kunz, Kriminologie, 2004, § 14. 486 „Il nato delinquente“, s. Ferri, Das Verbrechen als soziale Erscheinung, 1896 und Lombroso, L´uomo delinquente, 1876. 487 Dazu Kohlberg, Die Psychologie der Moralentwicklung, 1995. 488 Ähnlich Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 1996, S. 29, der auf ein „Erlernen“ abstellt; enger Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 34, der betont, dass Jugendliche und Erwachsene die strafrechtlichen Unrechtspostulate mehr gefühlsmäßig „ahnen“, als in einer verstandesmäßigen Übung lernen. 489 Moser, Jugendkriminalität und Gesellschaftsstruktur, 1970, S. 103 ff. 490 S. oben Kap. 3.1.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.