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Christian Bochmann, Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsrecht und Unionsrecht – das „Säulenmodell“ in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 61 - 62

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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61 6. Kapitel: Machbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts Den Überlegungen zur Machbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts unter dem Dach der Europäischen Union kann sich auf zweierlei Weise genähert werden: über den Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft und über den (Gründungs-) Vertrag der Europäischen Union. Teil 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) regelt „die Politiken der Gemeinschaft“. Darin ist Titel XI mit „Sozialpolitik, allgemeine und beru? iche Bildung und Jugend“ überschrieben (Art. 136 – 150 EGV). Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betrifft die „Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (Art. 29 – 42 EUV). Bei der Lektüre allein der Titelüberschriften fällt auf, dass jeweils entweder der Begriff „Jugend“ oder derjenige der „Strafsache“ fehlt. Darin könnte der Grund liegen, warum das Jugendstrafrecht innerhalb der europäischen Integration bis heute keine Rolle spielt. Daher ist fraglich, ob sich überhaupt Kompetenznormen zur Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts ? nden lassen. Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsrecht und Unionsrecht ist dabei fundamental. Denn die damit verknüpften Begrif? ichkeiten der Supranationalität versus Intergouvernementalität ziehen je nachdem eine enge oder weite Vertragsauslegung nach sich. 6.1 Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsrecht und Unionsrecht – das „Säulenmodell“ Die Europäische Union und ihr Recht kann als „Tempel-/Säulenmodell“ veranschaulicht werden.266 Die Europäische Union selbst ist das Tempeldach, welches von drei Säulen getragen wird. Die erste und solideste Säule besteht aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, dem „Gemeinschaftsrecht“. Kennzeichnend für das Gemeinschaftsrecht ist dessen „Supranationalität“. Das bedeutet: Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften haben die Mitgliedsstaaten auf eigene Souveränitätsrechte verzichtet und eine eigenständige Rechtsordnung mit autonomer Hoheitsgewalt und eigenen Organen267 geschaffen. Rechtsakte der EG – das sind in der Hauptsache Verordnungen und Richtlinien268 – in den zugedachten Politikbereichen269 gelten in den Mitgliedsstaaten unmittelbar, besitzen im Kon? iktfall Vorrang vor nationalem Recht und können den Einzelnen unmittelbar berechtigen oder verp? ichten – so genannte 266 Ambos/ Rackow Jura 2006, 506. 267 Art. 189 ff EGV. 268 Art. 249 EGV. 269 Art. 2 – 4, 23 – 181 EGV. 62 „Durchgriffswirkung“. Das Gemeinschaftsrecht bedarf zu seiner Entstehung nicht der Mitwirkung der Mitgliedsstaaten; es kann sogar gegen den Willen eines Mitgliedslandes erlassen werden, wenn dieses von der Mehrheit der übrigen Mitgliedsstaaten überstimmt wird. Der supranationale Charakter wird nur dem Gemeinschaftsrecht der ersten Säule zuerkannt. Die zweite und die dritte Säule der EU sind in den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union verankert, dem „Unionsrecht“. Dieses verp? ichtet die Mitgliedsstaaten zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einer Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Kennzeichnend für das Unionsrecht ist dessen „Intergouvernementalität“. Das bedeutet: Speziell die in der dritten Säule der EU festgelegte Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bewegt sich – trotz einer gewissen „Entwicklungsoffenheit“ – auf klassisch völkerrechtlichem Terrain. Die Mitgliedsstaaten sind souverän. Unmittelbar anwendbare Rechtsakte können nicht geschaffen werden. Denn das setzt die Supranationalität der Rechtsakte – wie zum Beispiel der gemeinschaftsrechtlichen Verordnung gemäß Art. 249 Abs. 2 EGV – voraus, die jedoch mangels Souveränitätsverzicht nicht gegeben ist. Der Souveränitätsvorbehalt wird am Merkmal der Einstimmigkeit offensichtlich; diese ist zum Erlass von Rechtsakten innerhalb der dritten Säule zwingend.270 Ausgehend von dieser unterschiedlichen Charakterisierung der beiden Unionssäulen gilt es, die Machbarkeit und Zulässigkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts zu untersuchen. 6.2 Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht als Politikbereiche der „ersten Säule“ (EGV) Im Bereich der Sozial-, Berufs-, Bildungs- und Jugendpolitik271 verfolgen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß Art. 136 EGV unter anderem die Ziele einer Verbesserung der Lebensbedingungen, eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung von Ausgrenzung. Nach Art. 137 EGV unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele die Tätigkeit der Mitgliedsstaaten unter anderem auf den Gebieten der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes (Art. 137 Abs. 1 j, k EGV). Der Schwerpunkt liegt auf Eingliederung und Schutz in Arbeit (Art. 137 Abs. 1 a – i EGV). Unter teleologischer Berücksichtigung der Jugendgerichtsbarkeit als förmlichen Teil eines umfassenden Gesamtantwortkonzeptes auf Jugenddelinquenz272 und unter Bezugnahme auf die international anerkannten Ursachen von Jugendkriminalität273 270 Art 34 Abs. 2 EUV; ausführlich dazu unten Kap. 6.5.3. 271 S. Teil 3, Titel XI EUV. 272 So die Europaratsempfehlung Rec. No. (2003) 20 zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit, Abschnitt I. 273 S. oben, Kap. 3.1.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.