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Christian Bochmann, Unterschiede in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 49 - 50

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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49 4.2 Unterschiede Die herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht auch gravierende Unterschiede in der Jugendkriminalrechtsp? ege bestehen. Auffällig ist hierbei, dass die Differenzen innerhalb solcher Themenkomplexe zu ? nden sind, die eigentlich zu den gemeinsamen Grundlinien der europäischen Länder zählen. So hat das Jugend(straf)recht zwar überall einen Sondercharakter; jedoch können Jugendliche in einigen EU-Mitgliedsstaaten bei besonders schweren Straftaten an Erwachsenenstrafgerichte überwiesen und nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Diese Transfermöglichkeit ist systemunabhängig. Sie besteht sowohl in England und den Niederlanden, die beide dem Justizmodell folgen, als auch in Belgien und Polen, die einen einspurig wohlfahrtsrechtlichen Ansatz verfolgen. Die Deliktsschwere scheint im Ausnahmefall die europäische Grundlinie der andersartigen Reaktion auf Straftaten junger Menschen auszuhebeln. Auch wenn die Jugendgerichtsbarkeit in fast allen EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger eng in der Strafgerichtsbarkeit verankert ist, umfasst ihr sachlicher Anwendungsbereich in einigen Ländern nicht nur Verhaltensweisen Jugendlicher, die unter einen gesetzlichen Straftatbestand fallen, sondern auch so genannte „Statusdelikte“. Statusdelikte sind solche, die im Prinzip nicht von Erwachsenen, sondern nur von jungen Menschen aufgrund ihres Status eines Jugendlichen begangen werden können, etwa „Schule-Schwänzen“, „Von-Zu-Hause-Weglaufen“ oder „Auf-der-Straße-Leben“. Das Feld der strafrechtlich verfolgbaren Handlungen Jugendlicher wird also in manchen Ländern auf Verhaltensweisen ausgedehnt, die ein Erwachsener entweder nicht begehen kann oder die – würde er sie begehen – allenfalls zivil- oder verwaltungsrechtlich, niemals aber mit den Mitteln des Strafrechts geahndet würden. Die Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs über das allgemeine Strafgesetzbuch hinaus ist ebenfalls systemunabhängig. Naturgemäß erfolgt er in Polen mit dem Rechtsbegriff der „Demoralisierung“; „status offences“ wurden aber speziell auch in England eingeführt. Darüber hinaus wacht beispielsweise in den Niederlanden die Staatsanwaltschaft über die Schulp? icht. Aus? lterungen erfolgen dann über die gemeinsame Grundlinie der Diversion. Allerdings ? nden sich in Europa die unterschiedlichsten Entscheidungsträger. In vielen Länder erfolgt die Diversionsentscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft; in anderen Ländern ist dagegen die Polizei dafür zuständig. Hier drängen sich rechtsstaatliche Überlegungen auf, etwa zur Gewaltenteilung oder zur uneingeschränkten Beachtung von Rechtsgarantien wie der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 40 Abs. 2 b i KRK. Über diese formalen Unterschiede hinaus ? nden sich in Europa auch „materielle“ Differenzen bei der Diversion. Nach dem deutschen Jugendgerichtsgesetz ist Voraussetzung für die Anwendung von Jugendstrafrecht, dass der Jugendliche „zur Zeit der Tat nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“ (§ 3 dJGG). Wird die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit verneint, stellt das den ersten 50 Einstieg in die Diversion dar.200 Ein derartiger Einstieg ? ndet sich in den wenigsten Rechtsordnungen. Weil der Regelungsgehalt auch verkürzt als „bedingte Strafmündigkeit“ beschrieben werden kann, ist eine Verknüpfung mit dem persönlichen Anwendungsbereich der Jugendstrafrechtssysteme offensichtlich. Davon abgesehen, dass die meisten Jugendstrafrechtssysteme die strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit der allgemeinen Schuldfähigkeit verbinden und nicht an zusätzliche Bedingungen knüpfen, zeigen sich hier die wohl prägnantesten Unterschiede innerhalb Europas. Zwar besteht die Gemeinsamkeit, dass jedes EU-Mitgliedsland ein Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmt hat. Das Mindestalter schwankt in den „Extrempolen“ aber zwischen sieben Jahren in Irland und 18 Jahren in Belgien. Die Unterschiede beziehen sich auch auf die altersmäßige Obergrenze. Sie liegt zwar einheitlich bei 18 Jahren, weil hier in allen Ländern die zivil- und strafrechtliche Vollverantwortlichkeit eines Erwachsenen erreicht ist. In rund der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten muss aber bei jungen Erwachsenen („Heranwachsenden“) im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nicht zwingend Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Vielmehr können diese in den Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts und dessen Rechtsfolgen mit einbezogen werden. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf junge Erwachsene ist bereits rechtstheoretisch völlig systemunabhängig. Die enorme Bandbreite der unteren Altersgrenze der Strafmündigkeit lässt sich dagegen auf die Unterschiede zwischen Justiz- und Wohlfahrtsmodell zurückführen. Unter dem Wohlfahrtsmodell liegt die Grenze strafrechtlicher Verantwortlichkeit naturgemäß höher als bei justizmodellorientierten Gesetzgebungen.201 Zu beachten ist aber, dass der Unterschied damit zwar erklärt, aber nicht gerechtfertigt werden kann. Denn Generalprävention fällt auch dort an, wo sie nicht intendiert ist. Ein abschließendes Beispiel für Übereinstimmung und Divergenz innerhalb einund desselben Themenkomplexes ? ndet sich beim Freiheitsentzug gegenüber jungen Menschen: Auch wenn in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Freiheitsstrafe bei Jugendlichen als letztes Mittel angesehen wird, so variiert deren mögliche Maximaldauer erheblich. Die Spanne liegt zwischen zwei beziehungsweise vier Jahren in den Niederlanden und Lebenslang in England – so genannte „detention during Her Majesty´s pleasure“. 4.3 Folgerungen Trotz aller aufgezeigten Unterschiede lässt sich festhalten, dass sich innerhalb der Europäischen Union eine gewisse „Konvergenz der Systeme“202 der Jugendgerichtsbarkeit zeigt, und dass sich die prägenden und stilbildenden Orientierungen aufeinander zubewegen. Konvergenz der Systeme meint vor allem die kontinuierliche Verschie- 200 Ausführlich Ostendorf JZ 1986, 664 ff. 201 Dünkel, Entwicklung der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 23. 202 Ebenso Dünkel, Entwicklung der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 23.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.