Content

Christian Bochmann, Die europäische Integration und die Rechtsgebiete in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 18 - 20

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

Bibliographic information
18 schenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Dabei stellt der gesamte EU-Vertrag nach Art. 1 S. 2 EUV „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar“ mit dem in Art. 2 EUV genannten Ziel der „Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. 1.2 Die europäische Integration und die Rechtsgebiete in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Spätestens seit Amsterdam ist damit eines der Ziele der Europäischen Union, einen einheitlichen Rechtskreis zu gestalten. Teleologisch wird das an den hoch symbolischen, dem Verfassungsrecht entnommenen Begriffen der „Europäischen Verfassung“ und der „Europäischen Grundrechtscharta“ deutlich. Historisch ist die Ausformung eines einheitlichen Rechtskreises in wirtschaftlichen Rechtsgebieten wie dem Handels- und Wirtschaftsrecht am weitesten fortgeschritten. Dabei sichert die Europäische Gemeinschaft auch die sozialpolitische Flanke des Binnenmarktes ab, etwa durch den Verbraucherschutz.27 Weiter ist zu bedenken, dass sich die europäische Gestaltung eines einheitlichen Rechtskreises durch Konventionen, Verordnungen und Richtlinien auch im Verborgenen vollzieht. Viele dieser Rechtsakte müssen erst in nationales Recht transferiert werden. Dann treten sie dem Bürger und Rechtsanwender nicht mehr als europäische, sonder als einheimische nationale Vorschriften entgegen. So geht § 261 des deutschen StGB (Geldwäsche) auf die so genannte „Geldwäsche-Richtlinie“ zurück.28 Das belegt, dass schon heute nationale Strafvorschriften von europarechtlichen Vorgaben abhängig sind und direkt beein? usst werden. In Deutschland waren EG-Rechtsakte auch Anlass für eine umfassende Schuldrechtsreform im BGB. Inzwischen wird offen über ein „Europäisches Zivilgesetzbuch“ und eine „Europäische Zivilprozessordnung“ nachgedacht.29 Zur Zeit wird das Zivilrecht im gesamten EU-Raum in großen Teilbereichen einander angenähert. Aktuelle Beispiele sind die „Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“30, die „Verordnung zu außervertraglichen Schuldverhältnissen“31 und die „Verordnung über die Zuständigkeit in Ehesachen und das anwendbare Recht in diesem Bereich und über Unterhaltsp? ichten“32. Ein Europäischer Vollstreckungstitel sichert die zivilverfahrensrechtliche Ebene ab. Systematisch ist neben dem Zivil- und öffentlichen Recht auch das Strafrecht von der europäischen Integration erfasst. Gerade in systematischer Hinsicht ist das nicht selbstverständlich. Das Strafrecht gehört zum Kern nationaler Souveränität und mo- 27 Art. 153 EGV. 28 Geldwäsche-Richtlinie 91/308/EWG vom 10.6.1991. 29 Dazu Meyer BB 2004, 1285 ff. 30 „ROM I“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 2 vom 22.6.2007. 31 „ROM II“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 25 vom 12.7.2007. 32 „ROM III“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 2 vom 22.6.2007. 19 derner Staatlichkeit33 und ist jedenfalls als öffentliches Strafrecht mit dem Staat entstanden.34 Auch für das Strafrecht spielten zunächst wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle mit dem Hauptargument, dass ein einheitlicher Wirtschaftsraum auch eines einheitlichen strafrechtlichen Schutzes bedarf. 1995 wurde ein „Übereinkommen über den Schutz der ? nanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften“35 geschlossen, das einheitliche Tatbestände sowie einige Regelungen zum Allgemeinen Teil enthält und alle Mitgliedsstaaten verp? ichtet, entsprechende Normen in ihrem nationalstaatlichen Recht zu erlassen. Fortentwicklung dieses Übereinkommens ist das so genannte „Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der ? nanziellen Interessen der Europäischen Union“36. Der Bereich des strafrechtlichen Schutzes der ? nanziellen Eigeninteressen der EG bzw. der EU ist aber nur ein Teilgebiet der europäischen Integration im Strafrecht. In kürzester Zeit wurden die strafrechtlichen Politik- und Harmonisierungsbereiche erweitert, insbesondere durch den Amsterdamer Vertrag und durch die „Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere“37. Hauptargument ist, dass internationaler Kriminalität nur mit einem internationalen Rahmen entgegengetreten werden kann.38 Insofern existieren zahlreiche „Rahmenbeschlüsse“, die das materielle Strafrecht und das Strafverfahrensrecht betreffen. Paradebeispiel für das Strafprozessrecht ist der „Europäische Haftbefehl“, der das herkömmliche Auslieferungsverfahren ersetzt und den der Europäische Rat seinerseits als einen „Eckstein“ justizieller Zusammenarbeit in Europa angesehen hat.39 Aus dem Besonderen Teil des Strafrechts sind das hauptsächlich die Gebiete „Terrorismus“, „illegaler Drogenhandel“, „Menschenhandel“, „Computerkriminalität“ und „Umweltkriminalität“, die von dem Sektor der „organisierten Kriminalität“ gewissermaßen umklammert werden.40 Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde insoweit ein wichtiger Schritt vollzogen, als in dessen Art. 29 die allgemeine Kriminalität – das heißt nicht nur die vor die Klammer gezogene organisierte Kriminalität – als eines der Felder genannt wird, in denen die Europäische Union Maßnahmen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergreifen soll. Damit wird die Kriminalprävention nicht allein aus dem Blickwinkel der organisierten Kriminalität betrachtet; vielmehr ist sie Gegenstand eines umfassenden Konzepts der Europäischen Union. 33 Vogel GA 2003, 319. 34 Lüderssen GA 2003, 71; instruktiv Lüderssen (Hrsg.), Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs, 2002. 35 Vom 26.7.1995, ABl. C 316. 36 Abgedruckt in Delmas-Marty/ Vervaele (Hrsg.), The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, 2000, S. 187 ff. 37 Abrufbar unter www.europarl.europa.eu/summits/tam_de.htm. 38 Exemplarisch bereits Sieber JZ 1997, 369 ff.; s. auch Diekmann, NStZ 2001, 617. 39 S. Rahmenbeschluss des Rates vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl (2002/584/JI), ABl. EG Nr. L 190 vom 18.7.2002, S. 1 ff. 40 Ausführlich zu den genannten Politikbereichen unter Nennung des jeweiligen Rahmenbeschlusses: Vogel in: Strafrecht und Kriminalität in Europa, hrsg. von Zieschang/Hilgendorf/Laubenthal, 2003, S. 43 ff. 20 Der Europäische Rat von Tampere hat die Bedeutsamkeit dieses Ziels in seinen Schlussfolgerungen herausgestellt: Aspekte der Kriminalitätsverhütung sollten in Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung einbezogen und nationale Programme weiter ausgebaut werden; dabei sollten gemeinsame Prioritäten im Rahmen der Union entwickelt und bestimmt und bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.41 Der Austausch bewährter Methoden solle weiterentwickelt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Als Prioritäten nennt der Europäische Rat von Tampere hierfür neben der Kriminalität in Städten und der Drogenkriminalität als erstes die „Jugendkriminalität“42. Damit ist festzuhalten, dass die europäische Integration in einem Raum des Rechts jedes Rechtsgebiet betrifft. Das wirft die Frage auf, welche Entwicklungen für das Jugendstrafrecht auf internationaler Ebene verzeichnet werden können. 1.3 Untersuchungsfortgang Dieser Frage wird in Kapitel 2 nachgegangen. Darin werden die Entwicklungen unterteilt in die internationalen Ebenen der United Nations, des Europarats und der Europäischen Union. In engem Zusammenhang dazu steht das 3. Kapitel, in dem das Phänomen der Jugendkriminalität von internationaler Seite her und speziell innerhalb der Europäischen Union analysiert wird. Kapitel 4 beschäftigt sich mit der „Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht“. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der europäischen Jugendkriminalrechtsrechtssysteme werden punktuell gegenübergestellt. In Verknüpfung zu Kapitel 4 beschäftigt sich das 5. Kapitel mit der „Wünschbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts“. Hier werden das Für und Wider eines solchen abgewogen. Es geht um die Zweckmäßigkeit eines gemeineuropäischen Bezugsrahmens für die Jugendgerichtsbarkeit, bevor in Kapitel 6 die „Machbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts“ erörtert wird. Kapitel 7 beschäftigt sich mit „inhaltlichen Grundfragen eines Europäischen Jugendstrafrechts“, die als „core elements“ zu verstehen sind. Es enthält acht abstrakte, kriminalpolitische Fragestellungen. Mit Hilfe der Rechtsvergleichung,43 der Rechtsentwicklung und der bestehenden internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit werden die abstrakten Problemkreise jeweils soweit aufgelöst, bis am Ende ein konkreter Norminhalt für ein Europäisches Jugendstrafrecht steht. Kapitel 8 birgt die Zusammenfassung, in der die gewonnenen Einsichten komprimiert und als Leitlinien zusammengefasst werden sowie einen rechtspolitischen Ausblick. 41 S. Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere, Ziffer 41. 42 S. Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere, Ziffer 42. 43 Vertieft zwischen den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien und Tschechien.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.