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Christian Bochmann, Die „europäische Integration“ – von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 15 - 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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15 1. Kapitel: Einleitung Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts. Hierzu besteht Anlass angesichts der rasanten Fortentwicklung der europäischen Integration. 1.1. Die „europäische Integration“ – von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft Die „europäische Integration“ ist eine der größten Herausforderungen der politischen Moderne. Der Begriff der Integration ist vielschichtig.1 In der Staatslehre wird darunter das Zusammenführen von Teilen und Gliedern zu einem einheitlichen Ganzen verstanden. Im Völkerrecht spricht man von Integration, wenn sich Staaten zusammenschließen, damit durch besondere Organe und im Rahmen einer weitgehend autonomen (Teil-) Rechtsordnung bestimmte Aufgaben gemeinschaftlich erledigt werden. Im Europarecht steht Integration für die Angleichung und Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen und ihre Verschmelzung zu einer gemeineuropäischen.2 Die nationalen Rechtsordnungen bestehen als identi? zierbare Teilrechtsordnungen zwar weiter; das Unionsrecht gibt diesen aber einen gemeinsamen Normenbestand und bewirkt, dass sich die nationalen Rechtsordnungen hinsichtlich ihrer allgemeinen Rechtsgrundsätze und der harmonisierten Bereiche entsprechen.3 Integration ist damit ein Instrument „strukturierter Koppelung“4. Speziell die europäische Integration ist ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess inhaltlicher Vertiefung: Nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege kam es ab 1945 zu Bemühungen, in Europa eine Friedensordnung ohne weitere kriegerische Kon? ikte zu schaffen. Bereits 1949 wurde von zehn westlichen Staaten der Europarat gegründet. Nach Art. 1 seiner Satzung ist dessen Tätigkeit speziell der Achtung der Menschenrechte sowie der Förderung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen in seinen Mitgliedsstaaten gewidmet. Seitdem das Europa des Europarats auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks mit Ausnahme von Weißrussland umfasst, zählt es 47 Mitgliedsländer.5 Der Europarat hat zahlreiche internationale Übereinkommen erarbeitet. Das wichtigste ist 1 Ausführlich König, Die Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses, 2000, S. 34 ff; Fischer/ Köck, Europarecht, 1997, S. 47 ff. 2 Bleckmann, Europarecht, 1997, § 1 I – III. 3 Huber, Recht der Europäischen Integration, 2002, § 1 Rn 2 f. 4 Huber VVDStRL 2001, 194, 209. 5 Stand: April 2008; www.coe.int. 16 die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“6 vom 4. November 1950, die alle Mitgliedsstaaten bindet und über deren Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht. Die EMRK wird ergänzt durch die „Europäische Sozialcharta“7, die Rechte insbesondere auf den Gebieten der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und des Jugendschutzes vorsieht, sowie durch das „Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“8. Gleichlaufend, aber auf sektoral-wirtschaftlicher Ebene, wurde 1951 auf der Grundlage des Schumann-Plans die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ gegründet.9 1957 folgten die römischen Verträge zur Gründung einer „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ und einer „Europäischen Atomgemeinschaft“10. Mit diesen wurden sämtliche Bereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsamen Regeln und Verfahren unterstellt; insbesondere wurden mit Hilfe einer gemeinsamen Handelspolitik sowie eines gemeinsamen Zolltarifs Behinderungen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs abgebaut und ein gemeinsamer Markt errichtet. Schon der EWG- Vertrag sah die Angleichung des innerstaatlichen Rechts vor, soweit es sich auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes bezog. 1967 wurden mit dem so genannten Fusionsvertrag11 für die drei Europäischen Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom gemeinsame Organe geschaffen. Aus diesem Vertragswerk und anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine neue Rechtsordnung getreten, die das einzelstaatliche Recht zunehmend verdrängt. Seit 1985 ist es zu einer Vertiefung der in den Europäischen Gemeinschaften organisierten Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten gekommen: Mit der „Einheitlichen Europäischen Akte“12 ist ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Waren- und Personenverkehr errichtet worden; gleichzeitig wurden Grenzkontrollen für Waren und Menschen abgeschafft. 1992 wurde mit dem „Vertrag von Maastricht“13 die „Europäische Union“ als institutioneller Rahmen, als „Dachorganisation“ der gegenwärtig 27 Mitgliedsstaaten gegründet. Neben der Zusammenführung der drei Gemeinschaften in einer so genannten „1. Säule“ wurden die Aufgaben der Europäischen Union erweitert auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („2. Säule“) sowie auf eine intergeouvernementale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres („3. Säule“).14 Neben der gemeinsamen Euro-Währung haben der Maastrichter Vertrag und der die- 6 Kurz: „Europäische Menschenrechtskonvention“ – EMRK; umfassende Erläuterungen bei Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2008. 7 Aus dem Jahr 1961. 8 Aus dem Jahr 1987. 9 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), in Kraft getreten am 23. Juli 1952 und ausgelaufen am 23. Juli 2002. 10 „EWG“ und „Euratom“, in Kraft getreten am 1. Januar 1958. 11 In Kraft getreten am 1. Juli 1967. 12 In Kraft getreten am 1. Juli 1987. 13 In Kraft getreten am 1. November 1993. 14 Zum „Säulenmodell“ der EU s. unten Kap. 6.1. 17 sen 1999 ändernde „Vertrag von Amsterdam“15 vor allem eine verbesserte Rechtsstellung der Unionsbürger und erweiterte Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft auf den Gebieten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Justiz- und Innenpolitik gebracht. Im Jahr 2000 wurde dann neben dem „Vertrag von Nizza“16 die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“17 proklamiert. Ihr Grundrechtskatalog lehnt sich in modernisierter und um soziale Grundrechte erweiterter Form an den Text der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie an die nationalen Verfassungstraditionen an. Die Grundrechtscharta, die vom Europäischen Rat in Nizza beschlossen, aber nicht mit Verbindlichkeit ausgestattet wurde, ist Teil der auf dem Verfassungskonvent von 2002 bis 2003 entworfenen „Europäischen Verfassung“.18 Diese fasst die verschiedenen europäischen Verträge nach den Säulen 1 bis 3 in einem einzigen Text zusammen, regelt die Kompetenzen der Europäischen Union sowie ihrer Mitgliedsstaaten und schafft ferner das Amt eines Außenministers der Europäischen Union. Die Europäische Verfassung wurde am 29.10. 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der (damals) 25 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Sie wurde von 16 Mitgliedsstaaten rati? ziert, jedoch von Frankreich19 und den Niederlanden20 durch Volksentscheid abgelehnt. Unter dem 13.12.2007 wurde der „Vertrag von Lissabon“ von den Staats- und Regierungschefs der nunmehr 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, der noch rati? ziert werden muss.21 Er baut in den Hauptteilen auf dem gescheiterten Verfassungsvertrag auf.22 Insbesondere erhält die EU eigene Rechtspersönlichkeit und eigene Strafgewalt.23 Ungeachtet der Fortentwicklung und Perspektiven der europäischen („Vertrags-) Verfassungsgesetzgebung“ zeigt sich, dass die europäische Integration weit über eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft hinausreicht. Resultat ist schon jetzt eine „Wertegemeinschaft“24, die mit Blick auf die historisch verhältnismäßig jungen Entwicklungsschritte erst am Anfang steht. Schon im Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1958 wurde die Wahrung von „Frieden und Freiheit“ als politisches und über die Wirtschaft hinausgehendes Ziel des Zusammenschlusses der Wirtschaftskräfte bezeichnet.25 Inzwischen beruht die Europäische Union gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV26 „auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men- 15 In Kraft getreten am 1. Mai 1999. 16 In Kraft getreten am 1. Februar 2003. 17 ABl. C 364 vom 18. Dezember 2000. 18 ABl. C 310 vom 16. Dezember 2004. 19 Mai 2005. 20 Juni 2005. 21 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. 2007, Nr. C 306. 22 Dazu Richter EuZW 2007, 631 ff. 23 Ausführlich Rosenau ZIS 1/2008, 16. 24 S. nur Herdegen in: FS für Scholz, hrsg. von Pitschas/Uhle, 2007, S. 139 ff; Hassemer ZStW 2004, 308; Doerfert, Europarecht, 2004, S. 9. 25 S. Präambel EWGV. 26 In der Fassung von Amsterdam. 18 schenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Dabei stellt der gesamte EU-Vertrag nach Art. 1 S. 2 EUV „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar“ mit dem in Art. 2 EUV genannten Ziel der „Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. 1.2 Die europäische Integration und die Rechtsgebiete in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Spätestens seit Amsterdam ist damit eines der Ziele der Europäischen Union, einen einheitlichen Rechtskreis zu gestalten. Teleologisch wird das an den hoch symbolischen, dem Verfassungsrecht entnommenen Begriffen der „Europäischen Verfassung“ und der „Europäischen Grundrechtscharta“ deutlich. Historisch ist die Ausformung eines einheitlichen Rechtskreises in wirtschaftlichen Rechtsgebieten wie dem Handels- und Wirtschaftsrecht am weitesten fortgeschritten. Dabei sichert die Europäische Gemeinschaft auch die sozialpolitische Flanke des Binnenmarktes ab, etwa durch den Verbraucherschutz.27 Weiter ist zu bedenken, dass sich die europäische Gestaltung eines einheitlichen Rechtskreises durch Konventionen, Verordnungen und Richtlinien auch im Verborgenen vollzieht. Viele dieser Rechtsakte müssen erst in nationales Recht transferiert werden. Dann treten sie dem Bürger und Rechtsanwender nicht mehr als europäische, sonder als einheimische nationale Vorschriften entgegen. So geht § 261 des deutschen StGB (Geldwäsche) auf die so genannte „Geldwäsche-Richtlinie“ zurück.28 Das belegt, dass schon heute nationale Strafvorschriften von europarechtlichen Vorgaben abhängig sind und direkt beein? usst werden. In Deutschland waren EG-Rechtsakte auch Anlass für eine umfassende Schuldrechtsreform im BGB. Inzwischen wird offen über ein „Europäisches Zivilgesetzbuch“ und eine „Europäische Zivilprozessordnung“ nachgedacht.29 Zur Zeit wird das Zivilrecht im gesamten EU-Raum in großen Teilbereichen einander angenähert. Aktuelle Beispiele sind die „Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“30, die „Verordnung zu außervertraglichen Schuldverhältnissen“31 und die „Verordnung über die Zuständigkeit in Ehesachen und das anwendbare Recht in diesem Bereich und über Unterhaltsp? ichten“32. Ein Europäischer Vollstreckungstitel sichert die zivilverfahrensrechtliche Ebene ab. Systematisch ist neben dem Zivil- und öffentlichen Recht auch das Strafrecht von der europäischen Integration erfasst. Gerade in systematischer Hinsicht ist das nicht selbstverständlich. Das Strafrecht gehört zum Kern nationaler Souveränität und mo- 27 Art. 153 EGV. 28 Geldwäsche-Richtlinie 91/308/EWG vom 10.6.1991. 29 Dazu Meyer BB 2004, 1285 ff. 30 „ROM I“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 2 vom 22.6.2007. 31 „ROM II“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 25 vom 12.7.2007. 32 „ROM III“; s. Europäische Kommission, EU-Nachriten Nr. 2 vom 22.6.2007.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.