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Nadine H. Pahlke, Die Problematik bei der strafrechtlichen Einordnung der Funktionen der Frauen im NS-Apparat in:

Nadine H. Pahlke

Täterinnen im Nationalsozialismus, page 44 - 46

Ein kriminologischer Erklärungsversuch

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4052-2, ISBN online: 978-3-8452-1581-5 https://doi.org/10.5771/9783845215815

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 622

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44 man ihnen am 23.3.1945 sogar den „freiwilligen“ Einsatz als Wehrmachtshelferinnen bzw. „Blitzmädchen“ zum Kampf mit der Feuerwaffe erlaubte. Unzählige Einzelfälle, auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann, ergänzen dieses Bild. So nahmen SS-Ehefrauen eigenmächtig Aktionen gegen Juden vor201. Die Ehefrau des Betriebsleiters des SS-Gutes in Grzenda nahm etwa zu Pferd an Treibjagden auf entflohene Arbeiter und Juden teil und erschoss dabei vier Juden. Durch Genickschuss tötete sie sechs aufgegriffene jüdische Kinder zwischen acht und vierzehn Jahren202. Die Ehefrau des Generalgouverneurs in Polen ließ sich von den verhungernden Häftlingen Pelze, Schmuck und andere Wertgegenstände im Austausch gegen Nahrungsmittel aushändigen203. B. Die Problematik bei der strafrechtlichen Einordnung der Funktionen der Frauen im NS-Apparat Die Handlungen während des Holocaust waren Gegenstand internationaler Rechtsprechung. Die Nürnberger Prozesse vor dem Internationalen Militärgerichtshof und weitere nachfolgende Prozesse standen unter der Leitung der Besatzungsmächte. Die Verurteilungen vor dem Internationalen Militärgerichtshof erfolgten nach dem Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMG-Statut), das im sogenannten Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945 beschlossen worden war. Nach diesem Abkommen sollten die Personen, die an den Grausamkeiten im besetzten Europa teilgenommen hatten und für deren Taten ein geographisch bestimmbarer Tatort nicht vorhanden war, von einem Internationalen Militärgericht abgeurteilt werden. In Ausführung dieser Vereinbarung zwischen Großbritannien, den USA, Frankreich und der Sowjetunion wurde ein solcher Internationaler Militärgerichtshof „zwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse gebildet“204. Gem. Art. 6 IMG-Statut begründen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine direkte Strafbarkeit nach Völkerrecht205. Nach Art. 6 Satz 1 und 2 IMG-Statut wurde der Internationale Militärgerichtshof ermächtigt, diejenigen als sogenannte Hauptkriegsverbrecher anzuklagen und zu verurteilen, die sich als Einzelpersonen oder als Mitglieder von Organisationen im Sinne des Statuts strafbar gemacht hatten. Hierbei sollten nach Satz 3 allen Personen, die im Rahmen eines gemeinsamen verbrecherischen Planes als Anführer, Organisator, Anstifter oder 201 Wie etwa Ilse Koch, Ehefrau des Kommandanten Koch (vgl. LG Augburg vom 15.1.1951, Ks 22/50 und BGH vom 22.4.1952, 1 StR 622/51, in: Ehlermann-Rüter/Rüter (Hrsg.), Justiz und NS-Staat Bd. VIII, S. 31 ff); vgl. auch Koonz, Mütter im Vaterland, S. 440. 202 Vgl. BG Erfurt vom 15.9.1962, I Bs 8/62 und OG vom 12.10.1962, 1b Ust 185/62 in: Rüter (Hrsg.), DDR-Jusitz und NS-Verbrechen Bd. III, S. 251 ff. 203 Koonz, Mütter im Vaterland, S. 439. 204 Art. 1 IMG-Statut. 205 Werle, Völkerstrafrecht, S. 7, Rn. 14. 45 Teilnehmer an einem der Verbrechen mitgewirkt hatten, die Handlungen der anderen Ausführenden zugerechnet werden. Gemäß Art. 9 konnte das Tribunal sogar Gruppen oder Organisationen zu kriminellen Vereinigungen erklären, wobei die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung nach Art. 10 und 11 bereits ausreichte, um wegen der Organisationszugehörigkeit Anklage zu erheben und um zu verurteilen. Nach diesem Gesetz wurden 24 führende Persönlichkeiten als Hauptkriegsverbrecher verurteilt. Zu dieser Gruppe gehörte allerdings keine Frau. Nach Abschluss der Nürnberger Prozesse sollten in den einzelnen Besatzungszonen die Militärgerichte der Besatzungsmächte die Verfahren übernehmen206. Das am 20. Dezember 1945 erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 10 (KRG 10) stellte sicher, dass die Verfolgung der Verbrechen in den Nachfolgeprozessen der Nürnberger Prozesse auf einer gemeinsamen strafrechtlichen Grundlage erfolgte207. Ferner wurden bis Ende 1945 in allen Besatzungszonen die deutschen Gerichte wiedereröffnet208. Für die Aburteilung von Verbrechen, die deutsche Staatsbürger gegen andere deutsche Staatsbürger und Staatenlose begangen hatten, konnten gem. Art III, Abs. 1 d, Satz KRG 10 die Besatzungsmächte deutsche Gerichte für zuständig erklären, was in den verschiedenen Besatzungszonen durch Einzelermächtigungen oder allgemeine Ermächtigungen geschah. Nach dem KRG 10 konnten die deutschen Gerichte Handlungen ahnden, die unter die Straftatbestände des Kriegsverbrechens und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit fielen209. Es enthielt annähernd dieselben Tatbestände wie das IMT- Statut, so dass die Straftatbestände des KRG 10 lediglich eine Rezeption des besonderen materiellen Besatzungsstrafrechts in allgemeines Besatzungsstrafrecht bedeuten210. War die Zuständigkeit deutscher Gerichtsbarkeit gegeben, wurde auch deutsches Strafrecht aus der Zeit vor 1933 angewandt, soweit es nicht gegenstandslos geworden, aufgehoben oder geändert worden war211. Die Gewalthandlungen während des Holocaust könnten allein aufgrund der Tatsache, dass sie Gegenstand internationaler und nationaler Strafverfolgung waren, als „Straftaten“ eingeordnet werden212. Allerdings ergaben sich schon während der Prozesse vielfältige juristische Probleme, die die Einordnung der Gewaltakte während der Zeit des Nationalsozialismus aus juristischer Sicht schwierig erscheinen lassen. Insbesondere wird heute diskutiert, ob die Bestrafung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen nach 1945 gegen das Rückwirkungsverbot verstieß213. Da 206 Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht, S. 96. 207 Ahlbrecht, Geschichte der völkergerichtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, S. 96; Werle, Völkerstrafrecht, S. 37, Rn. 34. 208 Vgl. Art. I und Art. II Kontrollratsgesetz Nr. 4; Rüter-Ehlermann/Rüter, Justiz und NS- Verbrechen, Bd. I, S. XI. 209 Streim in: agenda Geschichte, Nationalsozialismus und Justiz, S. 17 (17). 210 Jescheck, Die Verantwortlichkeit der Staatsorgane nach Völkerstrafrecht, S. 178, Ahlbrecht, Geschichte der völkergerichtlichen Strafgerichtsbarkeit im 20. Jahrhundert, S. 97. 211 Rüter-Ehlermann/Rüter, Justiz und NS-Verbrechen, Bd. I, S. XII. 212 So Möller, C., Völkerstrafrecht und Internationaler Strafgerichtshof, S. 18. 213 So Jakobs in: Isensee (Hrsg.), Vergangenheitsbewältigung durch Recht, S. 37 (46); anders: Jäger, Verbrechen unter totalitärer Herrschaft, S. 209; Jackson, Staat und Moral, S. 58 f; Kri- 46 ein striktes Festhalten an diesem Rechtsprinzip aber ein Hintanstellen der materiellen Gerechtigkeit bedeuten würde, das gerade bei der strafrechtlichen Verfolgung der nationalsozialistischen Verbrechen unerträglich wäre, kann das Rückwirkungsverbot als Rechtsprinzip nicht als absolut betrachtet werden214. Eine Begrenzung des Gesetzlichkeitsprinzips ist bei der Verarbeitung von Staatskriminalität und Taten allerschwerster Verwerflichkeit angezeigt und gerechtfertigt215. Angesichts des Ausmaßes der NS-Verbrechen muss das Interesse an der Durchführung eines Gerichtsverfahrens zu ihrer Ahndung als überwiegend betrachtet werden. C. Fazit Es ist belegt, dass Frauen in unterschiedlicher Intensität und verschiedenen Funktionen an der Ausführung der NS-Gewaltverbrechen beteiligt waren. Sie arbeiteten als Ärztinnen und Krankenschwestern im Euthanasieprogramm, wo sie für die Tötung von „lebensunwertem Leben“ verantwortlich waren. In den Lagern waren sie für Menschenversuche und Selektionen der zu Tötenden zuständig. Aufseherinnen misshandelten Häftlinge und halfen, sie in Gaskammern zu töten. Frauen in der Verwaltung waren dafür verantwortlich, dass das System der planvollen Tötung von Menschen funktionieren konnte. Selbst Frauen, die nicht im Dienst des nationalsozialistischen Systems standen, halfen durch Denunziation der späteren Opfer mit, diese dem Regime bekannt zu machen und auszuliefern. Zum Teil begingen die Frauen die Taten selbst, so dass die Kriterien der unmittelbaren Täterschaft im Sinne des heutigen § 25 I StGB erfüllt waren, oder gemeinschaftlich mit anderen als Mittäterinnen gem. § 25 II StGB. Ferner waren in einer großen Zahl der Fälle die Voraussetzungen der Beihilfe gem. § 27 I StGB erfüllt. vec, Bedeutung und Entwicklung des strafrechtlichen Gesetzesvorbehalts im völkerrechtlichen Strafrecht, S. 57. 214 So auch Krivec, Bedeutung und Entwicklung des strafrechtlichen Gesetzesvorbehalts im völkerrechtlichen Strafrecht, S. 62; Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, S. 437. 215 So auch: BGH St 41, S. 101 (107); Werle in ZStW 109 (1997), S. 808 (826); Lampe in: ZstW 106 (1994), S. 683 (711); Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, S. 438; Krivec, Bedeutung und Entwicklung des strafrechtlichen Gesetzesvorbehalts im völkerrechtlichen Strafrecht, S. 62.

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Zusammenfassung

Bisher wurde der Rolle der Frau als Täterin im makrokriminellen Gefüge des Dritten Reichs und den Ursachen für ihre Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Genozid und anderen Gewalttaten in der Kriminologie und der Geschichtswissenschaft kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Theorien beziehen sich bei ihren Erklärungsversuchen nahezu ausschließlich auf Männer als Täter.

Das Werk schließt diese Forschungslücke, indem es aus kriminologischer Perspektive der Frage nachgeht, warum sozial völlig unauffällige und angepasste Frauen zu Täterinnen von unmenschlichen, unmoralischen und ethisch verwerflichen Handlungen werden können, wie sie im „Dritten Reich“ geschahen.