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Dominik Engl, Zusammenfassung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 283 - 284

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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A. Zusammenfassung 283 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge A. Zusammenfassung Die vorliegende Untersuchung hat folgende Ergebnisse erbracht: Die Besteuerung von Investmentvermögen nach dem InvStG erfolgt nach dem Grundsatz der eingeschränkten Transparenz, d.h., die vollständige steuerliche Gleichbehandlung der Investmentanlage und der Direktanlage ist nicht erreicht. Durchbrochen wird der Transparenzgrundsatz insbesondere durch die einheitliche Umqualifizierung der Erträge des Investmentvermögens, durch den erweiterten Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge, durch die eingeschränkte Berücksichtigung von Werbungskosten, durch Einschränkungen bei der AfA, durch den Umfang der steuerpflichtigen Erträge, durch die Anwendung der Gesamtheitsmethode bei der Anrechnung ausländischer Steuern und durch die sich ergebenden Verschiebungen bei der zeitlichen Erfassung von Erträgen sowie bei der Behandlung negativer Erträge des Investmentvermögens. Dabei kann die überwiegende Anzahl der Durchbrechungen des Transparenzgrundsatzes aus systematischen oder Praktikabilitätsgesichtspunkten gerechtfertigt werden. Die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes bei der beschränkten Abzugsfähigkeit von Werbungskosten des Investmentvermögens (§ 3 Abs. 3 InvStG), die noch geltende Steuerbefreiung für ausgeschüttete Wertpapierspekulationsgewinne beim Privatanleger (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG), der Ausschluss der Zurechnung negativer Erträge des Investmentvermögens an den Anleger (§ 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG) und die Beschränkung der Aktiengewinnregelung auf betriebliche Anleger sind allerdings nicht gerechtfertigt. Außerdem verstößt das InvStG partiell gegen Europa- und Verfassungsrecht. Die bisherige unterschiedliche Definition inländischer und ausländischer Investmentvermögen bzw. Investmentanteile verletzte die Kapitalverkehrsfreiheit. Die formellrechtliche Definition der inländischen Investmentvermögen ermöglicht es diesen, durch entsprechende zivilrechtliche Strukturierung in den Anwendungsbereich des InvStG zu gelangen oder eine Anwendung auszuschließen. Ausländischen Investmentvermögen stand diese Möglichkeit bisher nicht zur Verfügung; es wurde allein auf Grund einer materiellen Betrachtung eine Qualifizierung vorgenommen, so dass sie faktisch keine Wahl hinsichtlich der Anwendung des InvStG hatten. Ihren Anlegern drohte damit regelmäßig die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG. Die einschränkende Änderung der Definition des ausländischen Investmentanteils in § 2 Abs. 9 InvStG n.F. führte auch bei auslän- 284 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge dischen Investmentanteilen einen formellrechtlichen Investmentbegriff ein und erreicht dadurch eine Gleichstellung mit inländischen Investmentanteilen. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit wurde damit beseitigt. Darüber hinaus verstößt die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG sowohl gegen die Kapitalverkehrsfreiheit als auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Eigentumsgarantie. B. Lösungsvorschläge I. Anwendungsbereich: Definition ausländischer Investmentvermögen und Investmentanteile Durch die unterschiedlichen Definitionen für inländische (formelle und materielle Komponente) und ausländische (nur materielle Komponente) Investmentvermögen bzw. Investmentanteile ergab sich eine Schlechterstellung ausländischer Investmentanteile und damit eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Es war daher zur Beseitigung dieses Verstoßes auch für ausländische Investmentanteile eine formelle Komponente in die Definition ausländischer Investmentanteile aufzunehmen. Diese Komponente muss in ihrer Qualität der inländischen formellen Anforderung entsprechen. Die mit dem Investmentänderungsgesetz eingeführte Einschränkung der Definition des ausländischen Investmentanteils auf Investmentanteile, die von einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, die einer Investmentaufsicht unterliegen oder bei denen eine konzeptionelle Rückgabemöglichkeit des Anteils gegen Auszahlung des Anteils vorgesehen ist, § 2 Abs. 9 InvG n.F., genügt diesen Erfordernissen. Durch die Gesetzesänderung wurde der bestehende Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG beseitigt. II. Abzugsfähigkeit von Werbungskosten des Investmentvermögens Die derzeitige Regelung des § 3 Abs. 3 InvStG zur Abzugsfähigkeit von Werbungskosten auf der Ebene des Investmentvermögens verstößt gegen das Transparenzprinzip und benachteiligt den Investmentanleger im Vergleich zum Direktanleger. Die Pauschalierung nicht abzugsfähiger Werbungskosten in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG ist ersatzlos zu streichen. Die Anwendung des § 3c EStG auf der Ebene des Investmentvermögens ist auszuschließen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ist folgender neuer Satz einzufügen: »§ 3c EStG findet keine Anwendung.« Dadurch wird die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 zu einer reinen Zuordnungsvorschrift, die keine Beschränkungen hinsichtlich der

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.