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Dominik Engl, Investmentanteile im Privatvermögen in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 276 - 277

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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276 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips ren. Häufig ist dies sogar zwingend erforderlich. Insbesondere bei Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber Typisierungen und Pauschalierungen einführen, ohne gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen.1188 Voraussetzung ist jedoch, dass der Typisierung auch tatsächlich ein typischer Fall als Leitbild zu Grunde liegt, d.h., die Pauschalierung muss realitätsgerecht ausgestaltet sein.1189 Die Besteuerung von Investmentfonds und die Ermittlung und Besteuerung des Zwischengewinns sind ein Massenverfahren. Mit 6 % des Entgeltes für die Rücknahme oder Veräußerung ist die Höhe des pauschalierte Zwischengewinns in der Nähe der nachhaltig erzielbaren Zinsrendite und den Zinssätzen, die der Gesetzgeber in anderen Gesetzen verwendet.1190 Da das Investmentvermögen allerdings einer steuerlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, muss die Höhe des Prozentsatzes auch einen gewissen Sanktionscharakter aufweisen, ohne eine übermäßige Besteuerung auszulösen. Daher ist eine Pauschalierung des Zwischengewinns mit 6 % des Veräußerungserlöses bzw. des Rücknahmepreises als realitätsgerecht und damit gerechtfertigt anzusehen. D. Schlussbesteuerung I. Investmentanteile im Privatvermögen Veräußert der Anleger direkt gehaltene Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG innerhalb der dort genannten Frist, ist der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 3 EStG steuerpflichtig. Soweit der Veräußerungspreis allerdings auf Anteile an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Anleger zu Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, ist die Hälfte des Veräußerungspreises nach § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG steuerfrei. Im Gegenzug ist allerdings nach § 3c Abs. 2 EStG auch nur die Hälfte der damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten abzugsfähig. Für betriebliche Anleger ist daher in § 8 InvStG vorgesehen, dass im Falle der Veräußerung insoweit § 3 Nr. 40 EStG Anwendung findet, als im Veräußerungsgewinn beim Anleger noch nicht erfasste Erträge enthalten sind, die bei Direktanlage nach § 3 Nr. 40 EStG begünstig sind. Gehören die Investmentanteile jedoch nicht zu einem Betriebsvermögen, sind die Aktiengewinnregelung und damit § 3 Nr. 40 EStG nicht anzuwenden. Ein bei der Veräußerung realisierter Veräußerungsgewinn ist auch dann voll 1188 BVerfG v. 21.6.2006, BVerfGE 116, 164; BVerfGE v. 10.4.1997, BVerfGE 93, 121; BVerfGE v. 11.11.1998, BVerfGE 99, 280; BVerfG v. 6.3.2002, BVerfGE 105, 73. 1189 BVerfG v. 21.6.2006, BVerfGE 116, 164; BVerfG v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; BVerfG v. 16.3.2005, BVerfGE 112, 268. 1190 Vgl. auch die Ausführungen zur Anwendung eines Sollertragssatzes von 6 % bei der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG in Kapitel 8 B.I.2.b(2). D. Schlussbesteuerung 277 steuerpflichtig, wenn dadurch mittelbar Veräußerungsgewinne i.S.d. § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG realisiert werden. Dadurch ergeben sich zum einen eine Ungleichbehandlung mit betrieblichen Anlegern und zum anderen eine Durchbrechung des Transparenzprinzips.1191 Daher hatte der Gesetzgeber zunächst vorgesehen, dass die Aktiengewinnregelung auch für Anteile im Privatvermögen gelten sollte.1192 Im Gesetzgebungsverfahren wurde dies jedoch wieder fallengelassen und die Aktiengewinnregelung auf Anteile im Betriebsvermögen beschränkt.1193 Als Begründung wurde angeführt, dass »die Einbeziehung der Privatanleger in die Berücksichtigung des Aktiengewinns zu einer erheblichen Komplizierung führen würde.«1194 Dieses Argument ist kaum nachvollziehbar und kann die Durchbrechung des Transparenzprinzips und die Ungleichbehandlung zwischen Privatanleger und betrieblichem Anleger nicht rechtfertigen. Vielmehr dürfte sich der Gesetzgeber von haushaltspolitischen Argumenten haben leiten lassen. Die Investmentgesellschaften haben den Aktiengewinn zu ermitteln, da er für betriebliche Anleger benötigt wird. Der ermittelte Aktiengewinn kann sowohl auf betriebliche als auch auf private Anleger angewandt werden, da es inhaltlich keinen Unterschied gibt. Darüber hinaus ist der Aktiengewinn auch bereits nach § 5 Abs. 2 InvStG zu veröffentlichen. Daher kommt in dieser Hinsicht kein zusätzlicher Aufwand auf die Investmentgesellschaften zu. Zusätzlich zu der Berücksichtigung des Aktiengewinns bei der Veranlagung von betrieblichen Anlegern müsste jedoch der Aktiengewinn von den Finanzbehörden nunmehr auch bei der Veranlagung von privaten Anlegern berücksichtigt werden. Der Aktiengewinn würde bei Privatanlegern nur bei Veräußerungen und Rückgaben (keine Bewertung) relevant werden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist daher als gering anzusehen. Dieser geringe Mehraufwand vermag die Ungleichbehandlung von betrieblichem und privatem Anleger und die damit verbundene Durchbrechung des Transparenzprinzips nicht zu rechtfertigen. II. Investmentanteile im Betriebsvermögen Durch die Regelungen in § 8 InvStG ist das Transparenzprinzip auch bei Veräußerung und Rückgabe des Investmentanteils durch betriebliche Anle- 1191 Lübbehüsen/Schmitt, DB 2004, 268, 270. 1192 BT-Drs. 15/1553, S. 127; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2003, 1696, 1699; Sradj/Mertes, DStR 2003, 1681, 1685; Carlé in Korn, InvStG, § 8 Rn. 8; Ramackers in Littmann, InvStG, § 8 Rn. 5. 1193 BT-Drs. 15/1944, S. 18; BT-Drs. 15/1896, S. 113; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2004, 268, 270; Sradj/Mertes, DStR 2004, 201, 206. 1194 BT-Drs. 15/1944, S. 18.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.