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Dominik Engl, Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei Privatanlegern in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 232 - 237

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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232 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips V. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei Privatanlegern Veräußerungsgewinne von Privatanlegern sind im Falle eines Direktinvestments nur im Rahmen des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG steuerbar. Steuerpflichtig sind Spekulationsgewinne aus Immobilien (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und sonstigen Wirtschaftsgütern (insbesondere Wertpapiere, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), Leerverkäufe (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) und Termingeschäfte (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG). Im Falle eines Investments über ein Investmentvermögen werden diese Grundsätze teilweise durchbrochen. Sowohl im Falle der Thesaurierung als auch im Ausschüttungsfall werden Veräußerungsgewinne, die bei einer Direktanlage steuerpflichtig wären, teilweise nicht als steuerpflichtige Erträge erfasst. 1. Thesaurierung durch das Investmentvermögen Die ausschüttungsgleichen Erträge erfassen nur Gewinne aus privaten Ver- äußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG, soweit es sich nicht um Wertpapierveräußerungsgeschäfte handelt. Im Gegensatz zur Direktanlage sind daher Veräußerungsgewinne i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Spekulationsgewinne aus anderen Wirtschaftsgütern, v.a. Wertpapieren) nicht erfasst.1032 Ebenso nicht aufgeführt und damit nicht als ausschüttungsgleiche Erträge steuerbar sind Gewinne aus Termingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.1033 Insgesamt werden alle privaten Veräußerungsgeschäfte, die im Zusammenhang mit Wertpapieren stehen, ausgenommen. Daher sind auch Gewinne aus Leerverkäufen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, soweit sie auf Wertpapieren beruhen, nicht als ausschüttungsgleiche Erträge steuerbar.1034 Werden diese Veräußerungsgewinne nicht ausgeschüttet, kommt es zu einer Durchbrechung des Transparenzprinzips. Dadurch werden die Investmentanleger gegenüber der Direktanlage bevorzugt. Die Erfassung der ausschüttungsgleichen Erträge beim Investmentanleger führt grundsätzlich zu einer Besteuerung, ohne dass dem Anleger die Erträge tatsächlich zugeflossen sind. Der Investmentanleger hat diese Erträge noch nicht endgültig realisiert.1035 Würde man diese – zwar vom In- 1032 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 82; Carlé in Korn, InvStG, § 1 Rn. 50; BMF v. 2.6.2005, Rn. 19. Zum KAGG: Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467 f.; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 36; Scheurle, DStZ 1995, 646, 647. 1033 Lohr, DStR 2004, 442, 443; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139; Wassermeyer, DB 2003, 2085, 2086 f.; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2003, 1696, 1697; Lindemann, FR 2003, 891, 898; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 03-7. 1034 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 75; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139; BMF v. 2.6.2005, Rn. 19; Carlé in Korn, InvStG, § 1 Rn. 51. 1035 Lindemann, FR 2003, 891, 895; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139. A. Reguläre Besteuerung 233 vestmentvermögen, aber noch nicht vom Anleger – realisierten Erträge der Besteuerung unterwerfen, müssten zwangsläufig auch die entsprechenden Verluste aus Spekulationsgeschäften des Investmentvermögens beim Anleger berücksichtigt werden.1036 Die Zurechnung dieser Erträge ohne Ausschüttung und damit Zufluss beim Anleger dient der Sicherstellung der Besteuerung, denn im Falle der Thesaurierung der Erträge durch das Investmentvermögen könnte der Investmentanleger nach Ablauf der Spekulationsfrist alle Erträge aus dem Investmentvermögen durch Veräußerung des Investmentanteils steuerfrei realisieren. Der Investmentanleger muss die Steuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge aus eigenen Mitteln bezahlen, da ihm aus der Investmentanlage bei Thesaurierung keine Mittel zufließen. Dem Direktanleger flie- ßen jedoch sowohl die laufenden Erträge als auch die Veräußerungsgewinne zu, so dass er die Steuer aus den zugeflossenen Beträgen entrichten kann. Durch die teilweise Nicht-Erfassung von Veräußerungsgewinnen im Thesaurierungsfall kommt es hinsichtlich dieser Erträge zu einer Steuerstundung bis zur Ausschüttung (sofern dann steuerpflichtig) oder bis zur Veräußerung des Investmentanteils, da sich dann der steuerlich bisher nicht erfasste Ertrag in dem höheren Wert des Investmentanteils und damit in einem höheren Veräußerungsgewinn niederschlägt. Die Leistungsfähigkeit des Investmentanlegers erhöht sich erst mit Veräußerung des Investmentanteils oder aber bei Ausschüttung der Veräußerungsgewinne. Aus Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten ist es daher gerechtfertigt, thesaurierte Veräußerungsgewinne nicht zu erfassen.1037 Die Herausnahme dieser Veräußerungsgewinne kann auch damit begründet und gerechtfertigt werden, dass Umschichtungen im Investmentvermögen ermöglicht werden sollen, ohne dadurch eine Steuerbelastung beim Anleger auszulösen. Zum einen hat der Anleger keinen Einfluss auf die Kauf- und Verkaufsgeschäfte des Investmentvermögens, so dass der Anleger auch nicht durch Abwarten der Spekulationsfrist eine Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne – wie etwa bei der Direktanlage – verhindern kann. Zum anderen ist eine der Ideen des Investmentsparens die Ausnutzung der Kenntnisse von Spezialisten und deren Markterfahrung. Gerade bei großen Portfolios und damit insbesondere bei Investmentvermögen ist es oft erforderlich kurzfristig auf das Marktgeschehen zu reagieren, um eine maximale Rendite für die Anleger zu erzielen oder um Verluste von den Anlegern abzuwenden. Dieses Argument bietet zudem auch die Antwort auf die Frage, warum nicht auch Spekulationen und Leerverkäufe mit Immobilien entsprechend günstig behandelt werden. Der Wert einer Immobilie ändert sich nicht so schnell wie etwa der Wert von Wertpapieren. Immobilien dienen grundsätzlich als langfristiges, wertstabiles Investment. Mit Blick auf die zehnjährige – und damit relativ lange – Spe- 1036 Ähnlich auch Lindemann, FR 2003, 891, 895. 1037 Lindemann, FR 2003, 891, 895; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139. 234 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips kulationsfrist bei der Direktanlage hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit thesaurierten Immobilienveräußerungsgewinnen das Transparenzprinzip vollumfänglich umgesetzt. Als weiterer Grund für die Durchbrechung des Transparenzprinzips nur bei Wertpapierveräußerungsgewinnen kann angeführt werden, dass diese bei Direktanlage nach § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG zur Hälfte steuerfrei sind, wenn es sich um Anteile an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen handelt, deren Leistungen beim Anlieger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören. Würden diese Veräußerungsgewinne als ausschüttungsgleicher Ertrag steuerbar, müsste zur Umsetzung des Transparenzprinzips der Anteil an den Veräußerungsgewinnen, der dem Halbeinkünfteverfahren unterliegt, ermittelt und bekannt gemacht werden und eine Steuerbefreiungsnorm entsprechend § 2 Abs. 3 InvStG auch für ausschüttungsgleiche Erträge eingeführt werden. Darüber hinaus müssten entsprechend der Berücksichtigung der Spekulationsgewinne auch Spekulationsverluste als ausschüttungsgleicher »Verlust« beim Anleger angesetzt werden. Der Ausschluss der Veräußerungsgewinne i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und Gewinne aus Leerverkäufen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, soweit es sich um Wertpapierveräußerungsgeschäfte handelt, aus der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge ist daher als gerechtfertigt anzusehen. 2. Ausschüttung durch das Investmentvermögen Zu den ausgeschütteten Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG gehören alle Gewinne aus Veräußerungsgeschäften, d.h. insbesondere auch alle Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG. Der Umfang der ausgeschütteten Erträge ist aber weiter als der Umfang der privaten Veräußerungsgeschäfte des § 23 EStG. Erfasst werden alle Veräußerungsgewinne unabhängig von den in § 23 EStG vorgesehenen Halte- bzw. Spekulationsfristen.1038 Allerdings werden nach § 2 Abs. 3 InvStG Gewinne aus bestimmten Veräußerungsgeschäften steuerfrei gestellt. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 InvStG sind Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten steuerfrei, sofern es sich dabei nicht um Veräußerungsgewinne i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG handelt. Entsprechend der Direktanlage sind daher Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien nur dann steuerfrei, wenn die Immobilie bereits mehr als zehn Jahre durch das Investmentvermögen gehalten 1038 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 65; BMF v. 2.6.2005, Rn. 15; Carlé in Korn, InvStG, § 1 Rn. 40 ff.; Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 69. A. Reguläre Besteuerung 235 wurde.1039 Ebenfalls nicht steuerfrei sind Leerverkäufe von Immobilien. Hinsichtlich der Veräußerungsgewinne aus Immobilien ist das Transparenzprinzip vollumfänglich verwirklicht. Der Investmentanleger wird wie ein Direktanleger besteuert.1040 Steuerfrei sind – unabhängig vom Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 EStG – Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften sowie Termingeschäfte. Bezugsrechtsveräußerungsgewinne sind jedoch nicht steuerfrei, wenn es sich um Bezugsrechte auf Freianteile handelt, sofern die Erträge daraus zu den Einkünften i.S.d. § 20 EStG gehören. Da die Steuerbefreiung nicht an § 23 EStG anknüpft, ergeben sich Unterschiede zur Direktanlage. Wertpapierspekulationsgewinne i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Investmentvermögens sind bei Ausschüttung an den Investmentanleger im Gegensatz zu einem Direktinvestment steuerfrei.1041 Termingeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG), sind für den Investmentanleger auch bei Ausschüttung steuerfrei.1042 Diese beiden Durchbrechungen des Transparenzprinzips gewähren dem Investmentanleger steuerliche Vorteile gegenüber dem Direktanleger. Durch die gewählte Systematik – Erfassung aller Veräußerungsgewinne als steuerbare ausgeschüttete Erträge und Steuerbefreiung für bestimmte Veräußerungsgewinne nach § 2 Abs. 3 InvStG – kommt es aber auch zu einer Benachteiligung von Investmentanlegern gegenüber dem Direktanleger. Veräußerungsgewinne aus Veräußerungsgeschäften von anderen Wirtschaftsgütern außer Wertpapieren, Bezugsrechten und Immobilien sind auch nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für den Investmentanleger steuerpflichtig.1043 Mit Einführung des InvStG hat sich der Gesetzgeber bewusst für eine Steuerbefreiung von Termingeschäften im Rahmen der Investmentbesteuerung entschieden.1044 Dadurch sollte eine Benachteiligung von Investmentanlegern in Hedgefonds gegenüber Hedgefonds-Zertifikaten beseitigt 1039 Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 03-11; Ramackers in Littmann, InvStG, § 2 Rn. 65 ff. 1040 BT-Drs. 15/1553, S. 124; Carlé in Korn, InvStG, § 2 Rn. 29; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 03-11. 1041 Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 21; Harenberg/Intemann, NWB 2005, 2357, 2359; Lindemann, FR 2003, 890, 900. Zum KAGG: Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14, § 40 Rn. 12; Jung, WM Sonderbeilage 4/1957, 29, 33 f.; Scheurle, DStZ 1995, 646, 647; Steinberg, DB 1957, 196, 198. 1042 Lohr, DStR 2004, 442, 443; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 03-11; Köndgen/ Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 21; Harenberg/Intemann, NWB 2005, 2357, 2359. 1043 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 15. 1044 BT-Drs. 15/1553, S. 2, 121, 124; Lohr, DStR 2004, 442, 443. 236 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips werden. Termingeschäfte werden insbesondere von Hedgefonds eingesetzt und dienen der Absicherung von Wertpapierrisiken.1045 Veränderungen im Wert von Wertpapieren ohne Realisation der Wertänderungen sind nicht steuerbar. Selbst im Falle der Realisation und Thesaurierung durch das Investmentvermögen gehören sie nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen und sind daher nicht steuerbar. Termingeschäfte dürften daher hauptsächlich bei Hedgefonds vorkommen, deren Anteile nach § 112 Abs. 2 InvG allerdings nicht öffentlich vertrieben werden dürfen.1046 Die Steuerbefreiung für Privatanleger hinsichtlich der durch das Investmentvermögen ausgeschütteten Gewinne aus Termingeschäften dürfte daher nur sehr selten in Betracht kommen. Daher ist es gerechtfertigt diese Durchbrechung gegenüber der Direktanlage zur Gleichstellung von Hedgefonds mit Hedgefonds-Zertifikaten zuzulassen. Wertpapierveräußerungsgewinne werden im Gegensatz zur Direktanlage steuerfrei gestellt. Im Gegenzug werden Veräußerungsgewinne aus anderen Wirtschaftsgütern (sofern nicht nach § 2 Abs. 3 InvStG steuerfrei: Immobilien und im Grundsatz Bezugsrechte) unabhängig von ihrer Haltedauer voll steuerpflichtig behandelt, d.h., weder werden sie nach Ablauf der Spekulationsfrist überhaupt nicht erfasst noch findet das Halbeinkünfteverfahren Anwendung. Die häufigste Form von Veräußerungsgewinnen werden aber gerade diejenigen aus Wertpapieren, insbesondere Aktien und Renten sein, so dass der Vorteil für den Investmentanleger durch die Freistellung der Wertpapierveräußerungsgewinne (sog. »Fonds-Privileg«1047) nicht durch den Wegfall der Spekulationsfrist für andere Wirtschaftsgüter kompensiert wird. Zum Zeitpunkt der Einführung des KAGG betrug die Spekulationsfrist für Wertpapiere noch drei Monate. Daher wurde als Begründung für die Steuerfreiheit angeführt, dass es auf Grund dieser kurzen Frist nur einen geringen Anwendungsbereich für diese Vorschrift gäbe und daher eine Steuerbefreiung der Spekulationsgewinne aus Wertpapieren zu Gunsten einer Vereinfachung gerechtfertigt sei.1048 Die Spekulationsfrist für Immobilien betrug damals zwei Jahre. Für Spekulationsgewinne aus Immobilien wurde dieses Argument nicht angeführt und eine Durchbrechung des Transparenzprinzips nicht vorgesehen. Nunmehr beträgt die Spekulationsfrist für Wertpapiere aber nicht mehr drei Monate, sondern ein Jahr und hat sich der damaligen Frist für Immobilien angenähert. Eine Argumentation wie damals ist daher nicht mehr tragbar. 1045 Lindemann, FR 2003, 891, 895; Carlé in Korn, InvStG, § 2 Rn. 24 ff. 1046 Nur Dach-Hedgefonds dürfen öffentlich vertrieben werden. 1047 Bspw. bei Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 140; Harenberg/Intemann, NWB 2005, 2357, 2359. 1048 Steinberg, DB 1957, 196, 198; Jung, WM Sonderbeilage 4/1957, 29, 33 f.; Baur, KAGG, § 40 Rn. 5. A. Reguläre Besteuerung 237 Darüber hinaus wird für die Steuerbefreiung der Wertpapierveräußerungsgewinne angeführt, dass es sich im Falle der Ausschüttung dieser Erträge um eine Ausschüttung von Substanz handle, die keiner Besteuerung unterliegen dürfe.1049 Realisiert das Investmentvermögen Kursgewinne bspw. aus Aktien, ist der Veräußerungserlös aufzuteilen in den tatsächlichen Veräußerungsgewinn, die Anschaffungskosten und die Kosten der Transaktion. Soweit nur der Veräußerungsgewinn ausgeschüttet wird, handelt es sich nicht um die Ausschüttung von Substanz. Wird allerdings über den Gewinn hinaus ein Teil des Verkaufserlöses ausgeschüttet, liegt eine Substanzausschüttung vor. Diese ist nicht steuerbar. Soweit Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren ausgeschüttet werden, liegt aber keine Substanzausschüttung vor, so dass die Steuerbefreiung nicht dadurch gerechtfertigt werden kann. Das einzige Argument, das für diese Bevorzugung der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage angeführt werden kann, ist die Förderung des Investmentsparens. Die Förderung des Investmentsparens ist insbesondere vor dem Hintergrund nachlassender Altersversorgung durch den Staat ein sinnvolles Anliegen. Allerdings ist fraglich, ob dies eine Besserstellung gegenüber einer Direktanlage in Wertpapiere rechtfertigt. Auch die Direktanlage in Wertpapiere kann dem langfristigen Sparen und der Altersvorsorge dienen – auch wenn damit regelmäßig ein höheres Risiko als bei einem Investment in Investmentvermögen verbunden sein wird. Diese Abwägung kann und muss aber dem Anleger überlassen werden. Ein zusätzlicher Anreiz für die eine oder andere Alternative ist nicht erforderlich. Darüber hinaus haben die Investmentvermögen die Möglichkeit die Veräu- ßerungsgewinne zu thesaurieren, um die Besteuerung auf Anlegerebene zu verhindern. Die Steuerbefreiung der Wertpapierveräußerungsgewinne im Falle der Ausschüttung dieser Erträge an die Anleger und die damit verbundene Durchbrechung des Transparenzprinzips sind nicht gerechtfertigt.1050 Die Besteuerung der Investmentanlage sollte spätestens bei Ausschüttung der Erträge durch das Investmentvermögen der Direktanlage gleichgestellt werden. Die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG für Veräußerungsgewinne sollte daher an den Besteuerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG anknüpfen und so das Transparenzprinzip umsetzen. VI. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei betrieblichen Anlegern Im Betriebsvermögen sind nicht nur laufende Einnahmen steuerbar, sondern grundsätzlich auch Wertänderungen im Vermögensbereich. Bei im 1049 Henkel, S. 130; Baur, KAGG, § 40 Rn. 5. 1050 A.A. wohl Lindemann, FR 2003, 890, 900.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.