Content

Dominik Engl, Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 222 - 225

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
222 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips und Verstöße gegen höherrangiges Recht Das Transparenzprinzip ist die Leitidee der deutschen Investmentbesteuerung.995 An einigen Stellen wurde es jedoch nicht umgesetzt. Daher sind die Durchbrechungen dieses Prinzips zu analysieren und dahingehend zu untersuchen, ob die jeweiligen Durchbrechungen gerechtfertigt erscheinen. A. Reguläre Besteuerung I. Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger Die auffälligste Durchbrechung des Transparenzprinzips ergibt sich aus der einheitlichen Umqualifizierung der Einkünfte des Investmentvermögens nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG in Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG für den Investmentanleger. Der Privatanleger erzielt stets Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Investmentvermögen z.B. um einen Immobilien- oder Rentenfonds handelt. Bei einem Immobilienfonds erzielt das Investmentvermögen überwiegend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 EStG; bei einem Rentenfonds überwiegend Zinseinnahen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Unabhängig von der Einkunftsart auf Ebene des Investmentvermögens führen diese Erträge beim Anleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Regelung des § 20 Abs. 3 EStG wird durch die speziellere Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG verdrängt, so dass nur eine Umqualifizierung in betriebliche Einkünfte, d.h. Einkünfte nach §§ 13 bis 18 EStG, vorgenommen wird, wenn die Investmentanteile zum Betriebsvermögen gehören. Es erfolgt jedoch keine Umqualifizierung in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG.996 Bei vollständiger Umsetzung des Transparenzprinzips müssten dem Anleger anteilig die Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten zugerechnet werden. Im Beispiel würde der Anleger bei Umsetzung des Transparenzprinzips Einkünfte aus Vermietung und Ver- 995 Vgl. Kapitel 5 D. 996 Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 39 Rn. 17, § 45 Rn. 11; Baur, KAGG, § 45 Rn. 3 f. A. Reguläre Besteuerung 223 pachtung (§ 21 EStG, Immobilienfonds) und Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, Rentenfonds) erzielen. Bei Personengesellschaften wird die Besteuerung entsprechend dem Transparenzprinzip vorgenommen. Den Personengesellschaftern werden entsprechend ihrer Beteiligung die Einkünfte und zwar nach Einkunftsart und Höhe zugerechnet. Bei nicht gewerblich tätigen Personengesellschaften, von deren Gesellschaftern einige ihre Beteiligung im Betriebsvermögen halten (sog. Zebragesellschaften), werden die Einkünfte auf Ebene dieser Gesellschafter allerdings entsprechend der Zugehörigkeit ihrer Beteiligung zum Betriebsvermögen umqualifiziert, z.B. in Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 EStG.997 Durch die einheitliche Umqualifizierung der Erträge in Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG soll u.a. auch sichergestellt werden, dass die Erträge aus dem Investmentvermögen als steuerbare Erträge erfasst werden. Es war zum Zeitpunkt der Einführung des KAGG umstritten, ob der Katalog in § 20 EStG abschließend ist.998 Würde man dies annehmen, wären die Erträge aus dem Investmentvermögen nicht steuerbar. Der heute h.M.999 folgend ist dem aber nicht so, so dass die Regelung hinsichtlich der Erfassung nach § 20 EStG nur noch klarstellenden, aber hinsichtlich der Einordnung unter die Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG noch regelnden Charakter hat. Aus der Umqualifizierung der Erträge aus dem Investmentvermögen ergeben sich einige Verwerfungen im Zusammenwirken mit dem EStG. Der Sparerfreibetrag, der grundsätzlich nur auf Einkünfte aus Kapitalvermögen Anwendung findet, kann durch die Zwischenschaltung eines Investmentvermögens auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, z.B. Mieterträge des Immobiliefonds, genutzt werden.1000 Die Umqualifizierung führt auch bei ausländischen Anlegern zu Verwerfungen. Grund ist die Definition der inländischen Einkünfte in § 49 Abs. 1 EStG. Bei Direktinvestments nach Deutschland haben ausländische Anleger insbesondere Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die von einem inländischen Schuldner gezahlt werden, und Mieterträge (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) aus im Inland belegenem unbeweglichem Vermögen als beschränkt Steuerpflichtige zu versteuern, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, Nr. 6 EStG. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird nach den DBA regelmäßig das Besteuerungsrecht des Belegenheitsstaates 997 BFH v. 11.4.2005, BStBl. II 2005, 679, zum bisherigen Streit vgl. Wacker in Schmidt, EStG, § 15 Rn. 200 ff. m.w.N.; a.A. Dürrschmidt/Friedrich-Fache, DStR 2005, 1515, 1516; Marchal, DStZ 2005, 861. 998 Steinberg, DB 1957, 196, 198; Jung, WM Sonderbeilage 4/1957, 29, 32 f.; Baur, KAGG, § 39 Rn. 6; Rutkowsky, NJW 1971, 1348; vgl. Kapitel 7 A.I.1.a. 999 § 20 EStG enthält eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung: BFH v. 24.6.1966, BStBl. III 1966, 579; BFH v. 23.9.1970, BStBl. II 1971, 47. 1000 Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14, § 45 Rn. 12. 224 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips nicht eingeschränkt, Art. 6 DBA-MA.1001 Durch die Zwischenschaltung eines Investmentvermögens werden die Mieterträge des Investmentvermögens in Einkünfte aus Kapitalvermögen umqualifiziert und unterliegen nach Maßgabe des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EStG der beschränkten Steuerpflicht. Steuerpflichtig sind die Erträge i.S.d. § 7 Abs. 3 InvStG1002, d.h. inländische Dividendenerträge sowie die übrigen Erträge nach § 7 Abs. 1, 2, 4 InvStG1003, sofern es sich um Tafelgeschäfte nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG handelt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass für ausländische Anleger durch die Zwischenschaltung eines Publikums-Investmentvermögens inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) in Deutschland nicht steuerbar werden.1004 Der Gesetzgeber hat sich aber bewusst für die Umqualifizierung der Einkünfte des Investmentvermögens in Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Privatanleger entschieden. In der Gesetzesbegründung zum KAGG wird ausgeführt, dass durch die Zwischenschaltung des Investmentvermögens die Erträge bereits soweit von der eigentlichen Ertragsquelle gelöst sind, dass sie ihre ursprüngliche Einkunftsart verloren haben.1005 Als Vorbild dürfte dafür auch das zum Zeitpunkt der Einführung des KAGG vorhandene amerikanische Trust-System gedient haben. Dort werden die Investoren eines solchen Fonds wie Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft behandelt.1006 Die steuerrechtliche Eigenständigkeit des Investmentvermögens wird auch durch die Fiktion als Zweckvermögen in § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG für die inländischen Sondervermögen unterstrichen. Bei Investmentvermögen, die als Kapitalgesellschaft organisiert sind, ist die Qualifikation als eigenes Steuersubjekt auch schon auf Grund der allgemeinen Vorschriften vorhanden, so dass auch insoweit eine Gleichstellung von Sondervermögen und Investmentvermögen in Form des Gesellschaftstyps erfolgt. An dieser Stelle wird damit das bei Kapitalgesellschaften anzuwendende Trennungsprinzip zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern angewendet; es kommt hinsichtlich der Einkunftsart zu einer Abschirmwirkung des Investmentvermögens.1007 Hätte man sich nicht für diese Abschirmwirkung des Investmentvermögens entschieden, hätte man bei den gesellschaftsrechtlich organisierten Investmentvermögen eine Durchbrechung des Trennungsprinzips einführen müssen, um auch in diesem Falle eine vollkommen transparente Besteuerung herzustellen. 1001 Wied in Blümich, EStG, § 49 Rn. 180. 1002 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. 1003 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG. 1004 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14, § 45 Rn. 46 f. 1005 Bericht des Abgeordneten Schmidhuber zu BT-Drs. V/4414, S. 6; Baur, KAGG, § 45 Rn. 3; Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 45 Rn. 11. 1006 Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467; Geßler, WM Sonderbeilage 4/1957, 10, 17; 1007 Fock, DStZ 2006, 503, 505. A. Reguläre Besteuerung 225 Die Herstellung einer vollständigen Transparenz hätte weitere Verkomplizierungen erforderlich gemacht. Über die bisher bereits erforderlichen Besteuerungsgrundlagen des § 5 Abs. 1 InvStG hinaus hätte es auch noch der Ermittlung, Aufteilung und Bekanntmachung der Erträge nach Einkunftsarten bedurft. Dies würde nicht nur zu einem Mehraufwand bei den Investmentgesellschaften, sondern auch bei den Finanzbehörden führen. Diese müssten weitere Besteuerungsgrundlagen überprüfen. Zusätzlich würden bei den Anlegern die Erträge nicht mehr einheitlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, sondern würden unter den verschiedenen Einkunftsarten zu erfassen sein. Weitere Aufteilungsproblematiken – insbesondere bei den Werbungskosten im Zusammenhang mit der Investmentanlage – wären die Folge. Wäre der Fonds bspw. an einer gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt, würde dies dazu führen, dass der Investmentanleger teilweise betriebliche Einkünfte erzielt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität ist daher die einheitliche Umqualifizierung der Investmenterträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen zu rechtfertigen. Auch in der Literatur wird diese Regelung als »zweckmäßig« angesehen.1008 Die daraus resultierenden Verwerfungen wie die Anwendung des Sparerfreibetrages auf mittelbare Mieterträge und die Steuerfreiheit inländischer Mieterträge bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern können die Vorteile aus der Vereinfachung der Besteuerung nicht aufwiegen. II. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge Auf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträge aus der Investmentanlage kommt es auch bei der Kapitalertragsteuer zu Durchbrechungen des Transparenzprinzips. Bei Direktanlagen in Immobilien wird auf Mieterträge und Immobilienveräußerungsgewinne keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Diese Erträge werden erst im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Bei Privatanlegern werden Immobilienveräußerungsgewinne nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt sind. Die einheitliche Umqualifizierung in Einkünfte aus Kapitalvermögen setzt sich auch bei der Kapitalertragsteuer teilweise fort. Der Kapitalertragsteuer werden grundsätzlich die gesamten ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge unterworfen, § 7 Abs. 1, 3, 4 InvStG. Allerdings werden einige Ertragsbestandteile von der grundsätzlichen Kapital- 1008 Baur, KAGG, § 39 Rn. 6; Steinberg, DB 1957, 196, 198; Jung, WM Sonderbeilage 4/1957, 29, 32 f.; a.A. Scheurle, DStZ 1995, 646, 647 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.