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Dominik Engl, Zwischengewinn in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 208 - 209

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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208 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt der steuerpflichtigen Einnahmen bestimmt.930 Ebenso spricht gegen die Anwendung, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung931 sich die Besteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG zum Vorbild genommen hat und dort die Anwendung von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG ausgeschlossen war.932 II. Zwischengewinn Fraglich ist, ob unabhängig vom Veräußerungszeitpunkt im Falle der Pauschalierung des Zwischengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 2 InvStG stets volle 6 % anzusetzen sind oder ob es sich um eine besitzzeitanteilige Verzinsungsregelung handelt. Der Wortlaut enthält keinen Hinweis auf eine besitzzeitanteilige Ermittlung, wie etwa in § 8 Abs. 3 InvStG.933 Der volle Ansatz von 6 % würde gerade bei Rückgaben oder Veräußerungen kurz nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds bzw. nach dem letzten Ausschüttungstermin zu einer überhöhten Besteuerung führen.934 Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch eine – unter Berücksichtigung des Verstoßes gegen die Ermittlungs- und Veröffentlichungspflichten – angemessene Verzinsung zu Grunde zu legen und diese der (Zwischengewinn-)Besteuerung zu unterwerfen. Die Verzinsung von 6 % orientiert sich dabei an § 6 InvStG.935 Daher gebieten der Sinn und Zweck sowie die Historie der Norm eine Auslegung dahingehend, dass der pauschalierte Zwischengewinn zeitanteilig (für das noch nicht beendete Geschäftsjahr) zu berechnen ist.936 Der zeitanteilige Ansatz hat zur Folge, dass 6 % des Wertes des Investmentanteils als Zwischengewinn angesetzt werden. Die derzeitige Verzinsung von Kapital im Sinne der Zwischengewinndefinition dürfte zwar im Moment unterhalb dieser Marke liegen, aber auf Grund des Verstoßes gegen die steuerlichen Ermittlungsvorschriften ist es gerechtfertigt, einen et- 930 I.E. gl.A. BMF v. 2.6.2005, Rn. 130. 931 BT-Drs. 15/3677, S. 49. 932 Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 38, Schmitt, DStR 2002, 2193, 2194; Wassermeyer, IStR 2001, 193, 196 f. 933 Ebner, StuB 2005, 870, 874. 934 Ebner, StuB 2005, 870, 874 mit einem Beispiel, in dem es zu einer effektiven Jahresverzinsung von 36 % kommt sowie mit dem Hinweis, dass die Pauschalierung hauptsächlich bei ausländischen Investmentvermögen einschlägig sein wird und bei einer derartig übermäßigen Besteuerung auch eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG im Raume steht. 935 So auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/3677, S. 49. 936 BMF v. 2.6.2005, Rn. 121; Ebner, StuB 2005, 870, 874 f.; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 04-14; Geurts in B/B, InvStG, § 5 Rn. 82 f. Zur Berechnung kann folgende Formel verwendet werden: Entgelt für die Rückgabe/Veräußerung / 360 x Anzahl der Tage seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres des Investmentvermögens (höchstens 360). C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 209 was höheren Satz zu wählen. Darüber hinaus handelt es sich nur um eine Umqualifizierung von Veräußerungsgewinnen in Zinserträge (Zwischengewinn). Der Ansatz von 6 % ist daher als eine realitätsgerecht ausgestaltete Pauschalierung anzusehen. Umstritten ist darüber hinaus, ob der pauschal ermittelte Zwischengewinn nur bei der Veräußerung bzw. Rückgabe als Einkünfte aus Kapitalvermögen937 oder auch bei Anschaffung als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen (Privatanleger) oder als Anschaffungskosten (betrieblicher Anleger) zu berücksichtigen ist.938 Es wird angeführt, dass die Einbeziehung des pauschalen Zwischengewinns auch bei Anschaffung nicht mit dem Charakter einer pauschalen Besteuerung zu vereinbaren wäre und es insbesondere beim Übergang von der pauschalen Ermittlung zur Ermittlung durch das Investmentvermögen zu steuerlichen Vorteilen durch die pauschale Zwischengewinnermittlung kommen kann.939 Zwar erwähnt § 5 Abs. 3 Satz 2 InvStG nur die Rückgabe und Veräußerung, die Anwendungsvorschrift über den Zwischengewinn, § 18 Abs. 3 InvStG, nennt dar- über hinaus auch den Erwerb. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob § 5 Abs. 3 InvStG eine eigenständige Besteuerungsnorm ist oder ob es sich um eine Ermittlungsvorschrift für den Zwischengewinn im Falle der Nicht-Ermittlung durch das Investmentvermögen handelt. Die Vorschrift dient ausweislich der Gesetzesbegründung940 der Ermittlung des Zwischengewinns, d.h., das Regelungssystem des Zwischengewinns wird durch § 5 Abs. 3 InvStG nicht durchbrochen. Damit ist auch bei einer fehlenden Ermittlung des Zwischengewinns im Zeitpunkt der Anschaffung des Investmentanteils der (pauschale) Zwischengewinn zu berücksichtigen.941 C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008942 ergeben sich nicht nur Änderungen auf Ebene des Investmentvermögens, sondern auch auf Ebene des Anlegers. Die geänderte Besteuerung der Anleger ergibt sich zum Teil aus geänderten Vorschriften im InvStG als auch durch Änderungen im EStG, die grundsätzlich über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch bei Körperschaften anzuwenden sind. Bei Privatanlegern sind die Einführung der Abgeltungsteuer und damit verbunden die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens von besonderer Bedeutung für die Investmentanlage. Bei 937 Kempf/Lauterfeld, BB 2005, 631, 634. 938 Ebner, StuB 2005, 870, 875 f. 939 Kempf/Lauterfeld, BB 2005, 631, 634. 940 BT-Drs. 15/3677, S. 49. 941 Gl.A. Ebner, StuB 2005, 870, 875 f. 942 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.