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Dominik Engl, Gemeinschaftliche Kapitalanlage in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 42 - 43

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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42 Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts Kapitel 3 Grundlagen des Investmentrechts Zur Identifikation von Besteuerungssubjekten und den steuerrechtlich relevanten Vorgängen knüpft das Steuerrecht in erster Linie an die zivilrechtlichen Gegebenheiten an. So etwa sind Wirtschaftsgüter für Besteuerungszwecke nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem Eigentümer zuzurechnen. In bestimmten Fällen weicht das Steuerrecht aber von der zivilrechtlichen Zuordnung ab und legt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zu Grunde, § 39 Abs. 2 AO.85 Daher sollen zunächst die möglichen zivilrechtlichen Ausgestaltungen von Investmentvermögen dargestellt werden. In diesem Zusammenhang sind folgende Begriffe wesentlich: Investmentvermögen, Investmentfonds und Investmentaktiengesellschaft. A. Investmentvermögen Investmentvermögen ist der Oberbegriff für alle Investmentformen, die dem InvG und dem InvStG unterliegen. Nach § 1 Satz 2 InvG sind Investmentvermögen i.S.d. InvG Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in bestimmten Vermögensgegenständen angelegt sind. I. Gemeinschaftliche Kapitalanlage Die Kapitalanlage hat gemeinschaftlich zu erfolgen. Es ist umstritten, ob diese Voraussetzung auch dann erfüllt ist, wenn das Investmentvermögen nur einen Anleger hat. Ramackers86 sieht dies als erfüllt an, wenn es sich prinzipiell um eine zur gemeinschaftlichen Anlage geeignete Konstruktion handelt. Geurts87 dagegen geht nur dann von einem Investmentvermögen i.S.d. InvG aus, wenn das Investmentvermögen eine Mehrzahl von Anlegern hat, die sich mit der entsprechenden Zielsetzung zusammenfinden. 85 Lang in Tipke/Lang, § 1 Rn. 16 ff., § 5 Rn. 77 ff.; Grimm, DStZ 1978, 283; Koenig in Pahlke/Koenig, AO, § 39 Rn. 10; Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 39 Rn. 3; BFH v. 7.7.1992, BStBl. II 1993, 331. 86 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 16. 87 Geurts in Korn, InvStG, § 1 Rn. 7. A. Investmentvermögen 43 Hat das Investmentvermögen nur einen Anleger, so liegt nach der Ansicht von Geurts keine gemeinschaftliche Kapitalanlage vor. Im Gesellschaftsrecht setzt sowohl eine Gesellschaft als auch eine Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich eine Mehrheit von Personen als konstitutives Merkmal voraus.88 Verbleibt nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters nur noch ein Gesellschafter, so gilt die Gesellschaft als beendet und aufgelöst.89 Darüber hinaus gehen das InvG und das InvStG stets von einer Mehrheit von Anlegern aus. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 InvG wird für die Kapitalanlagegesellschaft als Nebentätigkeitsbereich die individuelle Vermögensverwaltung zugelassen.90 Dies wäre nicht nötig, wenn auch ein Sondervermögen mit nur einem Anleger als Investmentvermögen zu qualifizieren wäre. Daher ist der Ansicht von Geurts zu folgen. Ein Investmentvermögen i.S.d. § 1 Satz 2 InvG setzt zwingend eine Mehrheit von Anlegern voraus. II. Zulässige Anlagegegenstände Zulässige Anlagegegenstände nach § 2 Abs. 4 InvG sind: Wertpapiere (Nr. 1), Geldmarktinstrumente (Nr. 2), Derivate (Nr. 3), Bankguthaben (Nr. 4), Immobilien (Nr. 5), Beteiligungen an Immobiliengesellschaften (Nr. 6) und Investmentanteile (Nr. 7).91 Die neueingeführten Infrastruktursondervermögen dürfen Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften erwerben (Nr. 8 n.F.). Die sonstigen Sondervermögen dürfen nunmehr auch in Edelmetalle, unverbriefte Darlehensforderungen und Unterneh- 88 Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, Vor § 705 Rn. 1, 124, § 705 Rn. 60; Schmidt in Münchener Kommentar, BGB, § 741 Rn. 9; Gehrlein in Bamberger/ Roth, § 741 Rn. 1, 5 f. 89 Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, Vor § 723 Rn. 9; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, Vor §§ 723 ff. Rn. 3, § 730 Rn. 8. 90 Auch diese Unterscheidung vornehmend: Köndgen in Bankrechts-Handbuch, § 113 Rn. 1, 5 f. 91 Für die Auslegung der einzelnen Begriffe vgl.: Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 20 ff.; Hamacher in Korn, InvStG, § 1 Rn. 19 ff.; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 50 ff. Nach der zutreffenden Ansicht von Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 20 kann nur eingeschränkt auf die entsprechenden Vorschriften des KAGG zurückgegriffen werden. § 2 Abs. 4 InvStG legt allgemein, d.h. auch für ausländische Investmentvermögen, die zulässigen Anlagegegenstände fest, so dass eine wirtschaftliche Auslegung der Begriffe geboten ist. Darüber hinaus ist aber stets zu beachten, dass die verwendeten Begriffe entsprechend der OGAW-RL europarechtskonform auszulegen sind, so auch Geurts, Hamacher und Ramackers am jeweils a.a.O.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.