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Dominik Engl, Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 25 - 28

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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A. Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung 25 Kapitel 1 Einleitung A. Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)1, das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, die Besteuerung von Investmentvermögen neu geregelt und damit die bisherigen Regelungen des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG)2 und das Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG)3 ersetzt. Zielsetzung dieses Gesetzes waren u.a. die Anpassung der Regelung an die Änderungen der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-RL)4, die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Investmentvermögen sowie die Vereinfachung der Investmentbesteuerung.5 Letzteres Ziel sollte jedoch nur insoweit umgesetzt werden, als es die Beibehaltung des Transparenzprinzips erlaube.6 1 Gesetz v. 15.12.2003, BGBl. I 2003, 2676. 2 Gesetz v. 18.4.1957, BGBl. I 1957, 378, in der Fassung der Neubekanntmachung v. 9.9.1998, BGBl. I 1998, 2762. 3 Gesetz v. 28.7.1969, BGBl. I 1969, 986, in der Fassung der Neubekanntmachung v. 9.9.1998, BGBl. I 1998, 2820. 4 Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. 1985 L 375, S. 3, zu letzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hinsichtlich der Anlagen der OGAW, ABl. 2002 L 41, S. 20 und die Richtlinie 2001/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte, ABl. 2002 L 41, S. 35. Zur Klarstellung einzelner Begriffe wurde die Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen, ABl. 2007 L 79, S. 11 erlassen. 5 BT-Drs. 15/1553, S. 1 ff., 120; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 4, 20; Hamacher in Korn, InvStG, Vor § 1 Rn. 1; Fock, BB 2003, 1589; Leistikow/ Ellerkmann, BB 2003, 2693 f. 6 BT-Drs. 15/1553, S. 120. 26 Kapitel 1 Einleitung Umsetzung des Transparenzprinzips in der Investmentbesteuerung bedeutet, dass der Anleger, der über ein Investmentvermögen investiert, mit dem Investor, der direkt investiert, steuerlich gleichbehandelt werden soll. Das Transparenzprinzip war bereits im KAGG und dem AuslInvestmG das grundlegende Besteuerungsprinzip.7 Allerdings wurde dieses Prinzip nicht vollständig umgesetzt, um den Unterschieden zwischen der Direktanlage und der Anlage über Investmentvermögen Rechnung zu tragen. An diesem Grundsatz der eingeschränkten Transparenz hat der Gesetzgeber auch im InvStG festgehalten.8 Eine vollständige Umsetzung des Transparenzprinzips würde insbesondere auf Grund der hohen Anzahl der Anleger in den Investmentfonds zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen.9 Dieser ergäbe sich sowohl bei den Investmentgesellschaften als auch bei der Finanzverwaltung sowie den Anlegern. Um dem Transparenzprinzip – unter Berücksichtigung der Praktikabilität – eine möglichst weitgehende Anwendung zukommen zu lassen, ist es das erste Ziel dieser Arbeit, die Durchbrechungen des Transparenzprinzips herauszuarbeiten und dann auf ihre Rechtfertigung hin zu untersuchen. Mit der Neuordnung der Investmentbesteuerung wollte der Gesetzgeber inländische und ausländische Investmentvermögen gleichstellen, und zwar hauptsächlich hinsichtlich der Besteuerung der Anleger. Die Differenzierung zwischen Anlagen in inländische und ausländische Investmentvermögen stand im Verdacht, nicht mit höherrangigem Recht vereinbar zu sein. Insbesondere im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG erscheint die unterschiedliche Behandlung nicht zulässig.10 Darüber hinaus sahen sich einzelne Besteuerungsregelungen, die nur für ausländische Investmentvermögen vorgesehen waren, auch verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt.11 Dazu gehört v.a. die sog. Strafbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG, die Vorbild der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG war. Nunmehr ist die Besteuerung von Investmentvermögen einheitlich, 7 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 11; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 22; BT-Drs. 15/1553, S. 120; Lindemann, FR 2003, 890, 891; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 20; Wagner, Stbg 2005, 298, 299. 8 BT-Drs. 15/1553, S. 120; Lindemann, FR 2003, 890, 891; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 20; Steinmüller, S. 49. 9 Selbst die eingeschränkte Anwendung des Transparenzprinzips führt zu erheblichen Schwierigkeiten und einer Erhöhung der Komplexität der Besteuerung. Dies sieht auch der Gesetzgeber (BT-Drs. 15/1553, S. 120): »Das Transparenzprinzip steht in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu der Forderung nach Schaffung eines einfachen Steuerrechts.« 10 Die EU-Kommission hatte daher bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 2; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2003, 1696; Harenberg in H/HR, InvStG, J 03-3. 11 Schmitt, DStR 2002, 2193, 2196 f.; Watrin/Plewka, DB 2001, 2264, 2266; FG Köln v. 22.8.2001, EFG 2002, 144 rkr. A. Untersuchungsgegenstand und seine Bedeutung 27 d.h. sowohl für inländische als auch ausländische Investmentvermögen, im InvStG geregelt. Das zweite Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob die Neuregelung der Investmentbesteuerung den Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts genügt. Das dritte Ziel dieser Arbeit besteht darin, für die Verstöße gegen höherrangiges Recht und die nicht gerechtfertigten Durchbrechungen des Transparenzprinzips Vorschläge zur Änderung des InvStG bzw. des InvG zu erarbeiten, um eine möglichst weitgehende Umsetzung des Transparenzprinzips Vereinfachung sowie die Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht zu erreichen. Dabei soll insbesondere der Gesichtspunkt der Praktikabilität der Investmentbesteuerung berücksichtigt werden. Die Anlage in Investmentfonds hat seit dem Aufkommen der Idee der gemeinschaftlichen Kapitalanlage eine enorme Entwicklung durchgemacht. Die Anzahl der zugelassenen inländischen Investmentfonds hat sich von 1993 bis Ende 2006 von 2.692 auf 5.884 mehr als verdoppelt.12 Entsprechend hat sich auch das in inländischen Investmentvermögen angelegte Vermögen von 213 Mrd. Euro auf 1.027 Mrd. Euro beinahe verfünffacht12 – dies trotz der schlechten Entwicklung der Börsen im Jahr 2001. Betrachtet man nur die letzten fünf Jahre, so scheint sich die positive Entwicklung fortzusetzen. Das Vermögen der inländischen Investmentfonds hat sich seit 2002 (763 Mrd. Euro) um über 40 % erhöht.12 Dieser Anstieg hängt überwiegend mit der positiven Entwicklung der Kapitalmärkte in diesem Zeitraum zusammen. Daneben dürfte aber auch das Erfordernis der privaten Vorsorge für das Alter zu einem Investmentschub bei den Privatanlegern geführt haben. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber im Rahmen sog. Riester-Verträge den Aufbau einer privaten Altersvorsorge steuerlich fördert und im Rahmen dieser Verträge auch Investments in Investmentfonds z.B. durch Fondssparpläne getätigt werden können. Die Besteuerung dieser Investments rückt damit immer mehr in den Fokus der Fachwelt, aber auch des Bürgers, der für das Alter privat vorsorgen will.13 12 Bundesbank: Kapitalmarkstatistik Juli 2007, S. 52; Bundesbank: Kapitalmarktstatistik November 2000, S. 52, jeweils abrufbar unter http://www.bundesbank.de/ statistik/statistik_veroeffentlichungen_beiheft2.php. 13 Die Anzahl der Fachbeiträge zum InvStG hat sich in den letzten Jahren enorm erhöht. Suchen in den einschlägigen Datenbanken ergeben mehr als 150 Beiträge, die sich mit dem InvStG befassen. 28 Kapitel 1 Einleitung B. Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion und eigene Arbeitshypothesen Das AuslInvestmG wurde in der Literatur punktuell auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht untersucht. Die Beiträge richten sich gegen die Strafbesteuerung ausländischer Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG sowie gegen den Ausschluss der Anwendung von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG auf Erträge aus ausländischen Fonds.14 Auch in der Rechtsprechung wurde die Besteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG problematisiert.15 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch die Neuregelung alle verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gegen die Investmentbesteuerung beseitigt wurden.16 Dies trifft jedoch nicht zu. Wie im Folgenden zu zeigen ist, führten die für inländische und ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile bisherigen unterschiedlichen Definitionen im InvG, die auch im InvStG Anwendung finden, zu einem unterschiedlichen Anwendungsbereich des InvStG für inländische und ausländische Investmentvermögen bzw. Investmentanteile. Dadurch kam es zu einer versteckten Diskriminierung ausländischer Investmentvermögen. Die Änderung der Definition des ausländischen Investmentanteils hat diese steuerliche Diskriminierung ausländischer Investmentanteile beseitigt. Auch die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG steht im Verdacht, gegen höherrangiges Recht zu verstoßen. Als erste Arbeitshypothese wird daher davon ausgegangen, dass das InvStG partiell gegen Europa- und Verfassungsrecht verstößt. Eine umfassende Aufarbeitung der Durchbrechungen des Transparenzprinzips ist in der Literatur nicht zu finden. Lediglich an einigen Stellen werden beispielhaft, häufig nur in der Literatur zum KAGG und Ausl- InvestmG, einige Durchbrechungen aufgezeigt.17 Eine Untersuchung, ob diese Durchbrechungen z.B. aus Praktikabilitätsgründen erforderlich sind, erfolgt dagegen nicht. Eine ausführliche Aufarbeitung im Zusammenhang mit dem InvStG fehlt ebenso wie eine Untersuchung, ob eine Vereinfachung der Besteuerung möglich ist, ohne das Transparenzprinzip weiter einzuschränken. 14 Schmitt, DStR 2002, 2193, 2196 f.; Watrin/Plewka, DB 2001, 2264, 2266; Wassermeyer, IStR 2001, 193, 196 f.; Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 41 ff.; Rutkowsky, NJW 1971, 1348, 1349; Hundertmark, BB 1969, 1262, 1263 f. 15 FG Köln v. 22.8.2001, EFG 2002, 144 rkr; FG Berlin v. 8.8.2005, EFG 2005, 1094; BFH v. 14.9.2005, BFH/NV 2006, 508; FG Düsseldorf v. 22.12.2005, EFG 2006, 866; FG Köln 19.4.2007, ErbStB 2007, 265. 16 BT-Drs. 15/1553, S. 1 f., 120. 17 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14 f.; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 32 ff.; Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467 f.

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References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.