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Moritz Peter Eichner, Zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gemäß §§ 37b, 37c WpHG in:

Moritz Peter Eichner

Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz, page 133 - 136

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4044-7, ISBN online: 978-3-8452-1242-5 https://doi.org/10.5771/9783845212425

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 602

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133 2. Verfolgung durch die BaFin Wie beim Insiderrecht folgt auch bei der Ad-hoc-Publizität aus § 4 WpHG, welche Aufgaben und Befugnisse der BaFin bei der Verfolgung von Verstößen zukommen. Hervorzuheben bleibt in diesem Zusammenhang daher einzig der durch das AnSVG installierte § 40b WpHG. Die Einführung jener Regelung beruht auf Art. 14 Abs. 4 der Marktmissbrauchsrichtlinie.596 Zweck des § 40b WpHG ist die Entfaltung einer abschreckenden Wirkung. Eine Brandmarkung der Täter im Sinne einer repressiven Nebenstrafe wird mit der Regelung hingegen nicht verfolgt. Schon deshalb wird es in aller Regel nicht zulässig sein, die Namen natürlicher Personen auf der Grundlage von § 40b WpHG offen zu legen. Zu beachten ist zudem, dass natürliche Personen durch die Offenlegung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden.597 Öffentlich bekannt zu geben, welche Emittenten gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht verstoßen haben, muss demgegenüber als sinnvolles Mittel zur Prävention künftiger Zuwiderhandlungen bewertet werden. D. Zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gemäß §§ 37b, 37c WpHG Da die Marktmissbrauchsrichtlinie keine Vorgaben im Hinblick auf die Haftung für unterlassene oder fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen enthält, kann es nicht überraschen, dass die auf das AnSVG zurückgehenden Änderungen der §§ 37b, 37c WpHG sich in einer redaktionellen Anpassung an die Neufassung des § 15 WpHG erschöpfen.598 Änderungen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bewirkte indes das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).599 1. Begründung von Schadensersatzansprüchen Ebenso wie § 15 WpHG gelten die §§ 37b, 37c WpHG nicht länger lediglich für die Emittenten von Wertpapieren, sondern für alle Emittenten von Finanzinstrumenten nach § 2 Abs. 2b WpHG. Bedeutung hat jene Neuerung vor allem für die Emittenten 596 Vorschläge, eine öffentliche Bekanntgabe von Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht zu ermöglichen, existierten indessen schon lange vor Erlass der Marktmissbrauchsrichtlinie, vgl. Fürhoff, Ad-hoc-Publizität, S. 231 f.; Gehrt, Ad-hoc-Publizität, S. 194 f.; Hahn, Anlegerschutz, S. 191; von Klitzing, Ad-hoc-Publizität, S. 228 f. 597 Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 306 ff. m.w.N. 598 Vgl. Begründung RegE AnSVG, BT-Drucks. 15/3174, S. 40; Sethe, in: Assmann/Schneider, 4. Aufl., §§ 37b, 37c Rn. 2, 32. Die Transparenzrichtlinie sieht bei einer Fehlinformation des Kapitalmarkts dagegen eine Haftung vor, wobei das Ausmaß der Haftung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, vgl. Erwägungsgrund 17 der Transparenzrichtlinie, ABl. EU Nr. L 390 vom 31.12.2004, S. 39. 599 Installiert wurde das KapMuG durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger- Musterverfahren vom 16.8.2005, BGBl. 2005 I, S. 2437, 3095. 134 von Derivaten. Aufgrund der Hebelwirkung, welche Derivaten bei einer Änderung des Börsenkurses des Basiswerts zukommt, kann die drohende Haftungssumme die finanziellen Möglichkeiten des betreffenden Emittenten sehr schnell übersteigen.600 Insbesondere Emittenten von Derivaten, die auch den zugrunde liegenden Basiswert emittieren, werden damit kaum mehr kalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt.601 De lege lata steht kein Weg offen, um der unbegrenzten Haftung der Emittenten von Derivaten zu begegnen. Die Forderung nach Haftungshöchstgrenzen erscheint unter benanntem Aspekt jedoch berechtigt.602 Lediglich bei vorsätzlichen Verstößen sollte keine Begrenzung der Haftungssummen gelten. Eine Anpassung der §§ 37b, 37c WpHG an die neue Fassung des § 15 WpHG ist ferner darin zu sehen, dass nicht mehr auf Insidertatsachen, die im Tätigkeitsbereich eines Emittenten eingetreten sind, sondern auf Insiderinformationen, welche einen Emittenten unmittelbar betreffen, abgestellt wird.603 Eine verdeckte Belastung durch das AnSVG ergibt sich für die Emittenten daraus, dass es wegen des Wechsels zu einem System der Legalausnahme nun möglich ist, in einem Schadensersatzprozess inzident zu überprüfen, ob eine Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht berechtigterweise erfolgte.604 Dass eine Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht im Rahmen des § 37b WpHG Beachtung finden muss, ist zwar am Wortlaut der Norm nicht ablesbar, steht im Ergebnis jedoch außer Frage.605 § 37b WpHG kann nur greifen, soweit nach § 15 WpHG eine Handlungspflicht gilt. Ob eine solche Handlungspflicht besteht, wird nun jedoch nicht mehr vorab von der BaFin geklärt. Die Rechtmäßigkeit der Befreiung kann so im Schadensersatzprozess verhandelt werden. Hierbei muss auch die durch § 37b Abs. 2 WpHG vorgegebene Beweislastumkehr Anwendung finden, da die Umstände, welche die Rechtmäßigkeit einer Befreiung begründen, der Sphäre des betreffenden Emittenten entstammen.606 In der Konsequenz muss allerdings auch gelten, dass nicht jede lediglich fahrlässige Verzögerung einer Ad-hoc-Mitteilung eine Haftung des Emittenten begründen kann. Nach §§ 121 Abs. 1, 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 37b Abs. 2 WpHG muss mindestens 600 Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 313. 601 Wenn der Emittent eines Derivats nicht mit dem Emittenten des Basiswerts identisch ist, wird der Emittent des Derivats in der Regel nicht von der Ad-hoc-Publizitätspflicht betroffen sein. Denn auf Insiderinformationen, welche im Tätigkeitsbereich des Emittenten des Basiswerts eingetreten sind, kann der Emittent des Derivats dann nicht in privilegierter Weise zugreifen. Für von Dritten begebene Derivate muss der Emittent des Basiswerts weiterhin nicht haften. Kritisch dazu Zimmer, in: KMRK, §§ 37b,37c WpHG Rn. 76. 602 Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 316 ff., nimmt an, dass der Verzicht auf Haftungshöchstgrenzen das Haftungsrisiko entgegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 der MMR unverhältnismäßig ausweite. 603 Vgl. zu diesen Änderungen Teil 1, IV. B. 2. 604 Sethe, in: Assmann/Schneider, 4. Auflage 2006, §§ 37b, 37c Rn. 55. 605 Rückert/Kuthe, in: Rückert/Kuthe/Sickinger, 5. Kap. Rn. 58 f.; Nietsch, BB 2005, 785, 786; Schäfer, in: Marsch-Barner/Schäfer, § 16 Rn. 9. Von einem „krass misslungenen Wortlaut“ spricht Versteegen, in: KölnKomm. WpHG, § 15 Rn. 175. 606 Vgl. Möllers/Leisch, in: KölnKomm. WpHG, §§ 37b, 37c Rn. 140 ff. 135 grobe Fahrlässigkeit eingefordert werden.607 Nicht überzeugen kann dabei, dass ein Rechtsirrtum in Bezug auf die Voraussetzungen eines berechtigten Interesses an der Befreiung anders als im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zu behandeln sei.608 Vielmehr ist insoweit auch im Privatrecht eine wertende Betrachtung angezeigt.609 Im Rahmen jener wertenden Betrachtung muss auch berücksichtigt werden, dass die Umstellung auf ein System der Legalausnahme die Risiken zu Lasten der Emittenten verschoben hat. Grobe Fahrlässigkeit kann demzufolge erst bejaht werden, wenn ein Emittent bei schwer einschätzbaren Sachverhalten von einer umfassenden Prüfung der Rechtslage, erforderlichenfalls durch externe Berater, abgesehen hat.610 Die Möglichkeit, durch das AnSVG offene Fragen im Hinblick auf Kausalität und Schaden zu klären, hat der Gesetzgeber nicht genutzt. Zunehmend setzt sich hierbei jedoch die Erkenntnis durch, dass die dort bestehenden Probleme nicht unabhängig voneinander und nur basierend auf dem Schutzzweck der Ad-hoc-Publizitätspflicht, eine zutreffende Preisbildung zu gewährleisten, gelöst werden können.611 2. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Zu ganz erheblichen Änderungen in Bezug auf die gerichtliche Geltendmachung von zivilrechtlichen Ersatzansprüchen geschädigter Kapitalanleger führte das KapMuG. Dieses neue Verfahrensgesetz soll die Effizienz des zivilrechtlichen Rechtsschutzes für geschädigte Kapitalanleger erhöhen und dabei gleichzeitig die Justiz entlasten.612 Das KapMuG orientiert sich dazu nicht an der US-amerikanischen Gruppenklage.613 Vielmehr werden in einem Musterverfahren Einzelfragen mit bindender Wirkung für andere anhängige Verfahren, bei welchen dieselben Fragen relevant sind, geklärt.614 607 Möllers/Leisch, in: KölnKomm. WpHG, §§ 37b, 37c Rn. 176 f. 608 Vgl. Möllers/Leisch, in: KölnKomm. WpHG, §§ 37b, 37c Rn. 176 f. Zur früheren Rechtslage vgl. Zimmer, in: KMRK, §§ 37b, 37c WpHG Rn. 56 f. Allgemein zum Umgang mit Rechtsirrtümern im Privatrecht Mayer, Rechtsirrtum, S. 26 ff. 609 Vgl. Teil 1, IV. C. 1. 610 Nietsch, BB 2005, 785, 788, weist allerdings zu Recht darauf hin, dass externe Beratung eine Entlastung nicht garantiert. Ausschlaggebend wird vielmehr eine Dokumentation der Prüfung durch interne oder externe Sachverständige sein, die es dem erkennenden Gericht ermöglicht, die Gründe für eine Befreiung nachzuvollziehen. 611 Vgl. dazu Schäfer, in: Marsch-Barner/Schäfer, § 16 Rn. 29 f.; Sethe, in: Assmann/Schneider, 4. Aufl., §§ 37b, 37c Rn. 73 ff., 83 ff. sowie Zimmer, in: KMRK, §§ 37b, 37c WpHG Rn. 90; jeweils m.w.N. Sauer, ZBB 2005, 24, 25 ff., stellt in jenem Zusammenhang berechtigterweise die Bedeutung der Kapitalmarkteffizienzhypothese heraus. 612 Begründung RegE KapMuG, BT-Drucks. 15/5091, S. 35 ff. 613 Bei der „class action“ wird über die Ansprüche der Mitglieder einer Gruppe von Betroffenen entschieden, wobei das Gericht auch die konkrete Summe des Schadensersatzes für sämtliche Betroffenen bestimmen kann, vgl. dazu Franklin/Heydn, ZVglRWiss 105 (2006), 313, 320 f. Hieraus ergibt sich die Offenheit der „class action“ gegenüber gerichtlichen Vergleichen, vgl. dies., a.a.O., 313, 321 f. 614 Maier-Reimer/Wilsing, ZGR 2006, 79, 84 ff. 136 Die Anwendbarkeit des Gesetzes hängt dabei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht von der geltend gemachten Anspruchsgrundlage ab. Ausschlaggebend ist stattdessen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, dass falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformationen zur Entstehung von Ersatzansprüchen führen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 KapMuG erfasst jene Regelung auch Mitteilungen über Insiderinformationen im Sinne des § 15 WpHG. Wenn das KapMuG anwendbar ist, kann ein Musterfeststellungsantrag gestellt werden, den das Prozessgericht nach § 2 KapMuG in das im elektronischen Bundesanzeiger angelegte Klageregister einstellt. Nach § 3 KapMuG wird das Verfahren durch diese Bekanntmachung unterbrochen. Voraussetzung für die Einleitung eines Musterverfahrens ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, dass mindestens zehn gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge an den Prozessgerichten gestellt werden. Wird diese Zahl nicht innerhalb von vier Monaten erreicht, sind die Anträge zurückzuweisen. Die Durchführung des Musterverfahrens obliegt dann dem übergeordneten Oberlandesgericht. Jenes Oberlandesgericht macht das Musterverfahren nach § 6 KapMuG bekannt. Gemäß § 7 KapMuG sind nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens an den Prozessgerichten anhängige oder bis zum Erlass eines Musterentscheids anhängig werdende Verfahren von Amts wegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt. Ohne Belang ist dabei nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, ob in diesen Verfahren ein Musterantrag gestellt wurde. Nach § 8 Abs. 2 KapMuG bestimmt das mit dem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht einen Musterkläger; die Parteien der übrigen ausgesetzten Verfahren nehmen nach § 8 Abs. 3 KapMuG die Stellung von Beigeladenen ein. Die Situation der Beigeladenen wird über § 12 KapMuG allerdings in weiten Teilen der Stellung eines einfachen Nebeninterventienten angenähert.615 Nach § 16 KapMuG wirkt der Musterentscheid auch für und gegen alle Beigeladenen des Musterverfahrens. Eine Ausnahme davon muss indessen gelten, soweit ein Beigeladener keinen Einfluss auf die Entscheidung im Musterverfahren nehmen konnte, um das Recht auf rechtliches Gehör sicherzustellen.616 Ob das KapMuG sich in der zunächst auf fünf Jahre begrenzten Geltungsdauer zu bewähren vermag, wird sich in näherer Zukunft herausstellen.617 615 Begründung RegE KapMuG, BT-Drucks. 15/5091, S. 42. 616 Hess, ZIP 2005, 1713, 1716. Ders., a.a.O., 1713, 1717, betont in jenem Zusammenhang auch, dass ein „Anmeldesystem“ nach US-amerikanischen Vorbild dem Justizgewährungsanspruch des Grundgesetzes nicht nachkommen würde. Maier-Reimer/Wilsing, ZGR 2006, 79, 112 f., halten demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken an der gegenwärtigen Regelung durch das KapMuG aufrecht. 617 Plausibel erscheint hierbei die positive Prognose von Hess, ZIP 2005, 1713, 1719. Skeptisch indes Erttmann/Keul, WM 2007, 482, 485. Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 308 ff., weist darauf hin, dass es der effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zuträglich sein kann, wenn die BaFin Maßnahmen nach § 40b WpHG öffentlich bekannt gibt.

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Zusammenfassung

Die Arbeit stellt die Neuerungen, die das Anlegerschutzverbesserungsgesetz in den Bereichen des Insiderrechts und der Ad-hoc-Publizität gebracht hat, in ausführlicher Weise dar. Bei der Erörterung einzelner Fragestellungen wird auf die Dokumentation von Sinnzusammenhängen ebenso besonderer Wert gelegt wie auf ein rechtsdogmatisch fundiertes Vorgehen.

In einem gesonderten Teil zeigt der Autor praxisrelevante Problemfelder, denen in zunehmendem Maße öffentlicher Augenmerk zuteil wird, auf.

Das Werk ist damit nicht nur für Wissenschaftler oder Studenten, sondern auch für Praktiker interessant, um von einer fundierten Basis aus konkrete Lösungswege nachzuvollziehen und weiterzuentwickeln.