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Susen Sattler, Besonderheit der Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 UrhG in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 212 - 213

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

Bibliographic information
212 fahren bei der Übernahme urheberrechtlich geschützter Materialien und deren Abrechnung in seiner aktuellen Fassung bis 31.12.2008 für Sammlungen nach § 46 UrhG festschreibt. Auch mit der VG Musikedition hat der VdS Bildungsmedien e.V. einen Gesamtvertrag abgeschlossen, der die Tarife und Abrechnungsmodalitäten für Musikwerke hinsichtlich ihrer Aufnahme in Sammlungen für den Kirchen- Schulund Unterrichtsgebrauch gemäß § 46 UrhG regelt. Der VdS Bildungsmedien e.V. hat mit Wirkung ab 01.01.2007 auch einen neuen Gesamtvertrag mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) geschlossen, der unter anderem neue Tarife für die Nutzung von Tonträgern oder Bildtonträgern (Videoclips) festsetzt, die nunmehr bis zum 31.12.2012 gelten.827 In den Fällen des § 47 UrhG nehmen auch fast alle Verwertungsgesellschaften den Vergütungsanspruch wahr. Da es sich bei § 47 UrhG mangels einer genauen Reichweite der erlaubten Nutzung nicht um eine typische Form der gesetzlichen Lizenz handelt, wird in der Literatur teilweise angeregt, mit den Schulträgern Pauschalabkommen über eine längerfristige Aufbewahrungs- und Nutzungsmöglichkeit abzuschließen.828 Diesbezüglich gibt es indes bisher nur einen Vertrag zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.829 Im Übrigen konnten die langwierigen Verhandlungen über den Abschluss eines Gesamtvertrages über die § 52 a - Nutzungen zwischen der Kultusministerkonferenz auf der einen Seite und der VG Wort, der VG Bild-Kunst, der GVL, der VFF der VGF sowie der GEMA und der VG Musikedition auf der anderen Seite, in welchem auch der gesetzliche Umfang konkretisiert ist, für den Schulbereich in ein Ergebnis münden. Der Vertrag trat am 26.06.2007 in Kraft.830 Der den Hochschulbereich betreffende Gesamtvertrag zur Abgeltung der Ansprüche aus § 52 a Abs. 4 UrhG konnte am 25./28.09.2007 nach dem Ausstieg der VG Wort aus den Verhandlungen auch abgeschlossen werden.831 III. Besonderheit der Betreiberabgabe für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 UrhG Im Rahmen der erlaubten Vervielfältigungen zum Unterrichts- und Prüfungsgebrauch gemäß § 53 Abs. 3 UrhG richtet sich die Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG. Mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erfolgte dabei hinsichtlich der §§ 54 ff. UrhG eine wesentliche Neugestaltung des Systems der Pauschalvergütung.832 827 Die Texte der Gesamtverträge sind sämtlich unter: www.vds-bildungsmedien.de abrufbar. 828 Melichar, in: Schricker, UrhR, § 47, Rn. 23. 829 Pauschalvertrag zwischen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht) und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände betreffend lizenzpflichtige Nutzung von Musik aus dem GEMA-Repertoire an Schulen (4./17.12.1987) – PV/ST Nr. I (I); veröffentlicht bei Haupt, Urheberrecht in der Schule. 830 Text abrufbar unter: www.sachsen-macht-schule.de. 831 Text abrufbar unter: www.urheberrecht.th.schule.de. 832 Vgl. zum Gesetzgebungsverfahren: BT-Drs. 16/1828, S. 28 ff.; 48 ff. 213 Die sog. Geräteabgabe gemäß §§ 54, 54 a UrhG gilt für alle Geräte, die tatsächlich in nennenswertem Umfang für Vervielfältigungen, gleich in welcher Form, genutzt werden. Neben dem Anspruch gegenüber den Herstellern nach § 54 UrhG und den Importeuren und Händlern nach § 54 b UrhG haben die Berechtigten gemäß § 54 c UrhG einen Anspruch auf Zahlung der Betreiberabgabe, unter anderem gegen- über den genannten Bildungseinrichtungen. Ihre Grundlage findet die Betreiberabgabe darin, dass in jenen Einrichtungen von einer überdurchschnittlichen Anzahl von Vervielfältigungen ausgegangen wird.833 Für die Betreiberabgabe von Bildungseinrichtungen ist eine Einschränkung der Geräteabgabe in § 54 c UrhG derart vorgesehen, dass diese nur für Geräte zu entrichten ist, die im Wege der Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen. Im Rahmen der Arbeiten an der Gesetzesänderung finden sich in diesem Zusammenhang kritische Stimmen unter Einbeziehung der „fiskalischen Konsequenzen für den sowieso schon chronisch unterfinanzierten Bildungsbereich“, dass die Betreiberabgabe für Schulen, Hochschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen auf traditionelle Fotokopiergeräte und äquivalente Geräte wie Scanner ausdrücklich beschränkt bleiben muss.834 Eine Rechtfertigung für die Einschränkung ist mit dieser Begründung nur schwer nachzuvollziehen. Vielmehr sollte jedes Gerät, welches die Möglichkeit dauerhafter Vervielfältigungen eröffnet, den Anspruch auf die Betreiberabgabe eröffnen. Die Höhe der Betreiberabgabe richtet sich nach § 54 c Abs. 2 UrhG und bemisst sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nach dem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist. Lässt auch die Regelung unstreitig einen gewissen Spielraum, um die Besonderheiten des Bildungsmedienmarktes zu berücksichtigen, wird die Angemessenheit in diesem Sinne doch eine individualvertragliche Vergütung nicht ersetzen können. 833 (Zur alten Fassung) Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 54 a, Rn. 7. 834 Stellungnahme des Bundesrates vom 19.05.2006, BT-Drs. 16/1828, S. 37, 43; Sieber, Stellungnahme vom 15.12.2006, S. 8.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.