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Susen Sattler, Körperliche Verwertung in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 80 - 81

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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80 4. Kapitel: Urheberrechtliche Relevanz von Nutzungen geschützter Werke in den Bereichen Bildung und Wissenschaft A) Unterscheidung zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung Die Werknutzungen in körperlicher sowie in unkörperlicher Form bilden in der Addition die Gesamtheit der urheberrechtlichen Werkverwertung. Die Verwertungsrechte knüpfen dabei an die dem Werkgenuss vorgelagerten Nutzungshandlungen an.289 Den Verwertungsrechten sind aber auch Grenzen gesetzt, so dass nicht jede Nutzung gleichzeitig urheberrechtliche Relevanz aufweist. Insbesondere unterscheiden sich hier Werknutzungen in körperlicher sowie in unkörperlicher Form. Aus diesem Grunde erscheint es erforderlich, beide Nutzungsformen in ihrem Erscheinungsbild im Folgenden kurz zu beleuchten. I. Körperliche Verwertung Der Urheber hat gemäß § 15 Abs. 1 UrhG das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten. Dieses Recht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht nach § 17 UrhG und das Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG. Jede körperliche Verwertung im Sinne des § 15 Abs. 1 UrhG setzt dabei eine körperliche Festlegung des Werkes voraus, die geeignet ist, das Werk – mittelbar oder unmittelbar – den menschlichen Sinnen zugänglich zu machen.290 Unter mittelbarer Zugänglichkeit ist dabei die Festlegung des Werkes auf einem Speichermedium, wie beispielsweise auf einer DVD, Videokassette, CD, CD- ROM, Diskette oder auch der Festplatte, zu verstehen.291 Das körperliche Verwertungsrecht liegt ausschließlich beim Urheber bzw. im Falle entsprechender Übertragung beim derivativen Rechteinhaber. Eine Verwertung in körperlicher Form entfaltet immer urheberrechtliche Relevanz. Dritten ist die Verwertung eines geschützten Werkes daher stets nur gestattet, wenn sie vom Berechtigten eine Erlaubnis erlangt haben oder sich ihre Verwertung im Rahmen einer urheberrechtlichen Schrankenregelung befindet. Innerhalb der Anwendungsbereiche der §§ 44 a UrhG entfällt das Verbotsrecht der Berechtigten 289 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 15, Rn. 3. 290 Vgl. amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 46; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 260; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 439; St. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil v. 01.07.1982 – I ZR 119/80, in: GRUR 1983, S. 28, 29 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II. 291 Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 15, Rn. 8. 81 und die Nutzung des Dritten ist von Gesetzes wegen, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Vergütung, gestattet. II. Unkörperliche Verwertung Bei der Verwertung in unkörperlicher Form steht dem Urheber gemäß § 15 Abs. 2 UrhG das ausschließliche Verwertungsrecht zu, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die unkörperliche Verwertung die nichtöffentlichen Werkwiedergaben als urheberrechtsirrelevant von der Ausschließlichkeit ausnimmt.292 Das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers umfasst gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 UrhG insbesondere das Vortrags-, das Aufführungs- und das Vorführungsrecht nach § 19 UrhG, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG, das Senderecht nach § 20 UrhG, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger nach § 21 UrhG und letztlich das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, geregelt in § 22 UrhG. Die unkörperliche Verwertung ist kurz gefasst jede Wiedergabe des Werkes, die nicht mit einer körperlichen Festlegung einhergeht. B) Bedeutung der Öffentlichkeit I. Überblick über die Bedeutung der Öffentlichkeit im Rahmen urheberrechtlicher Fallgestaltungen Auf das Entstehen des Urheberrechts an dem Werk selbst hat die Öffentlichkeit keinen Einfluss. Das Urheberrecht entsteht ex lege zusammen mit dem Werk, so dass es für die Schutzfähigkeit unerheblich ist, ob und wann das Werk mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt. Die Öffentlichkeit ist aber entscheidendes Kriterium, wenn es um die Frage der urheberrechtlichen Relevanz der Verwertung von Werken sowie um die Bestimmung von Inhalt und Umfang des Urheberschutzes geht. 292 Die urheberrechtliche Irrelevanz der privaten Wiedergabe eines an sich geschützten Werkes beginnt erst, nachdem der Berechtigte das Werk aus seiner Geheimsphäre in die Öffentlichkeit entlassen hat, vgl. § 12 UrhG. Vgl. zum Begriff und zur Bedeutung der Öffentlichkeit die nachfolgenden Ausführungen unter B).

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.