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Susen Sattler, Zur Terminologie: Schranken oder Ausnahmen in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 71 - 72

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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71 II. Zur Terminologie: Schranken oder Ausnahmen In der Literatur werden die Begriffe Schranken/Beschränkungen und Ausnahmen der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte oft nebeneinander in demselben Zusammenhang verwendet. Ist es hingegen nicht vielmehr so, dass die Vorschriften der §§ 44 a ff. UrhG entweder Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts sein können? Oder ist eine Abgrenzung dieser Art nicht erforderlich? In der juristischen Literatur sucht man zumeist vergeblich nach einer entsprechenden Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex. Vielmehr wird vorwiegend ohne nähere Begründung davon ausgegangen, sie wären Ausnahmen der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte.242 Im internationalen und europäischen Urheberrecht werden beide Begriffskomponenten ebenfalls meist in einem Kontext verwendet.243 Kröger warf in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, wann überhaupt Ausnahmen vorliegen würden, und traf im Übrigen die Aussage, dass mit einer entsprechenden Charakterisierung eine Vorentscheidung hinsichtlich der Voraussetzungen einer eventuell vorzunehmenden Auslegung getroffen werden könnte.244 Auch Canaris ging unter allgemeinen Gesichtspunkten bei seiner Untersuchung nach der juristischen Methodenlehre der Frage nach, wann von einer Ausnahme auszugehen sei, und kam letztlich zu dem wenig befriedigenden Ergebnis, dass die Antwort nicht leicht zu finden sei.245 Die Formulierung der Rechtssätze im Gesetz entscheide aber keinesfalls allein darüber. Um eine Ausnahme im normativen Sinne handele es sich vornehmlich dort, wo das Gesetz eine Regel, der es in möglichst weitem Umfang Geltung zu verschaffen sucht, für besondere, eng umgrenzte Fälle eine allgemeine Grundentscheidung einer Rechtsordnung wieder selbst durchbricht.246 Die Ausnahme von einer Regel wird somit teilweise als weitestgehende Beschränkung verstanden, da sie vorsieht, eine Regel in einem bestimmten Fall nicht mehr anzuwenden.247 Das Regel-Ausnahmeverhältnis birgt daher stets eine hierarchische Abstufung in sich. Die Beschränkung führe dagegen zu der Einschränkung eines Rechts, ohne es seines Inhaltes vollständig zu entledigen. Die Vorschriften der §§ 44 a ff. UrhG lassen aufgrund ihrer Systematik im UrhG zunächst an solche besonderen Fälle denken, in denen der Gesetzgeber die Aus- 242 Dreier, in: ZUM 2002, S. 28, 33; Melichar, in: Schricker, UrhR, Vor §§ 45 ff., Rn. 15; Neumann, Urheberrecht und Schulgebrauch, S. 43 ff.; Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrhR, vor §§ 45, Rn. 3; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 41 ff.; vgl. auch Flechsig – im Zusammenhang mit der Anwendung der Harmonisierungsrichtlinie, in: ZUM 2002, S. 1, 8. 243 Vgl. beispielsweise Art. 10 WCT, Art. 16 WPPT; Art. 5 Harmonisierungsrichtlinie. 244 Kröger, in: MMR 2002, S. 18, 20. 245 Canaris, in: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 175. 246 Canaris, in: Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 176; ders., Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 181, Fn. 35. 247 Zum Folgenden: Reinbothe, in: FS für Robert Dittrich, S. 251, 253. 72 schließlichkeitsrechte in eng umgrenzten Fällen mit der Folge durchbrochen hat, dass sie als Ausnahmen verstanden werden könnten. Die Ausschließlichkeitsrechte und die urheberrechtlichen Schranken weisen aber ein hierarchisches Verhältnis nach hiesiger Auffassung nicht auf. Folgerichtig stehen die Schrankenregelungen daher nicht als Ausnahmen den Ausschließlichkeitsrechten der Urheber gegenüber, wenngleich diese Annahme seit langer Zeit die herrschende Meinung in der einschlägigen Literatur ist.248 Der Inhalt des Urheberrechts als geistiges Eigentum wird durch seine Schranken erst bestimmt. Die Ausschließlichkeitsrechte werden aufgrund der dem (geistigen) Eigentum innewohnenden Sozialbindung nur innerhalb der dadurch gesetzten Schranken gewährt. Schon in der Regierungsbegründung des UrhG 1965 wurde auf den Grundsatz verwiesen, dass der Urheber insbesondere dort im Interesse der Allgemeinheit freien Zugang zu seinen Werken gewähren muss, wo es unmittelbar der Förderung der geistigen und kulturellen Werte dient. Diese seien schließlich auch die Grundlage für sein Werkschaffen gewesen.249 Für ein Regel- Ausnahmeverhältnis ist somit kein Raum.250 Die Vorschriften der §§ 44 a UrhG sind keine Ausnahmen im normativen Sinne, so dass von dieser Seite zu empfehlen ist, auf die entsprechende Terminologie zu verzichten. C) Konsequenzen aus dem Verhältnis für die Anwendung der §§ 44 a ff. UrhG – Auslegungsgrundsätze I. Zum Streitpunkt – restriktive oder weite Auslegung Um einen bestimmten Einzelfall unter einen Tatbestand einer gesetzlichen Norm subsumieren zu können, ist eine Auslegung dieser zumeist unerlässlich. Hier kommen die klassischen Auslegungsgrundsätze wie die systematisch-teleologische, die verfassungskonforme, die europarechts- und völkerrechtskonforme sowie die historische Auslegung zur Anwendung.251 Das BVerfG führte als Grenze der Auslegung einer Gesetzesvorschrift dabei an, dass das Auslegungsergebnis nicht erkennbar mit dem in dieser zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten darf.252 Inwieweit tatsächliche Veränderungen im Vergleich zu jener Sachlage, die dem Gesetzgeber im Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens zur Regelung 248 Vgl. nur: v. Gamm, UrhG, § 45, Rn. 4; oder auch aus der aktuelleren Literatur: Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, Vor §§ 44 a ff., Rn. 7; Gounalakis, in: NJW 2007, S. 36, 37; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, Vor. 44 a ff., Rn. 1; Melichar, in: Schricker, UrhR, Vor §§ 44 a ff., Rn. 1; Movessian/Seifert, Einführung in das Urheberrecht der Musik, S. 183; Schulze, in: FS für Willi Erdmann, S. 173, 179. 249 Amtliche Begründung, BT-Drs. IV/270, S. 63; abgedruckt in: UFITA 45 (1965), S. 240, 278; Schulze, Materialien zum UrhG, Bd. 1, S. 349, 474. 250 Ebenso Löffler, in: NJW 1980, S. 201, 204. 251 Zu den Grundsätzen der Auslegung, vgl. die umfassende Darstellung von: Findeisen, Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen, S. 57 ff. 252 BVerfG, Beschluss v. 24.05.1995 – 2 BvF 1/92, BVerfGE 93, S. 37, 81.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.