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Susen Sattler, Zusammenspiel verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben in:

Susen Sattler

Der Status quo der urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Wissenschaft, page 69 - 69

Eine Untersuchung anhand der konventions- und europarechtlichen sowie der verfassungsrechtlichen Vorgaben

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4031-7, ISBN online: 978-3-8452-1512-9 https://doi.org/10.5771/9783845215129

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, vol. 18

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69 3. Kapitel: Anwendungsgrundsätze für die urheberrechtlichen Schranken A) Zusammenspiel verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben Die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die urheberrechtlichen Schranken sind im Einzelfall nicht zwingend identisch. Bei der Auslegung einer urheberrechtlichen Schranke genießt man aber keine methodische Freiheit; vielmehr ist gemäß Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag dem europäischen Recht grundsätzlich der Vorrang vor dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt.232 Mit Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG ist der verfassungsrechtliche Auftrag zu einer europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts vorgegeben.233 Sofern dies wegen gegenläufiger Vorgaben und Ansätze nicht möglich ist, darf das nationale Recht nicht anhand der nationalen Verfassung überprüft werden, wobei nach der Rechtsprechung des BVerfG jedoch stets der zwingende Grundrechtsstandard der Verfassung gewahrt bleiben muss.234 B) Zum Verhältnis der urheberrechtlichen Schranken zu den Ausschließlichkeitsrechten I. Rechtsnatur als Ermittlungsansatz des Verhältnisses Über die Rechtsnatur der urheberrechtlichen Schranken hat sich die juristische Literatur bislang weitestgehend ausgeschwiegen.235 Möglicherweise liegt dieses scheinbar mangelnde Interesse daran, dass die Antwort auf den ersten Blick allein rein theoretischer Natur erscheint.236 Widmet man dieser Frage jedoch einen zweiten Blick, wird man erkennen können, dass dies nicht so ist. Für das Verständnis der Urheberrechtsschranken und, entscheidend, deren praktische Anwendung, ist es nicht lediglich zweitrangig, auch deren rechtliches Verhältnis zu den urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten zu klären. Wie sich im Folgenden zeigen wird, muss das Verhältnis der urheberrechtlichen Schranken zu den Ausschließlichkeits- 232 Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 244. 233 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 23, Rn. 41. 234 BVerfG, Beschluss v. 07.06.2000 – 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, S. 147, 161 – Bananenmarkt; Beschluss v. 22.10.1986 – 2 BvR 197/83, in: NJW 1987, S. 577 – Solange II; vgl. auch: Berger, in: ZUM 2006, S. 844, 848 f. 235 Vgl. Geiger, der zutreffend die mangelnde Auseinandersetzung der Literatur mit dieser Frage anspricht, in: Interessenausgleich im Urheberrecht, S. 143 ff., 236 Vgl. insofern, Hilty, in: FS für Gerhard Schricker, S. 325, 327, Fn. 11.

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Zusammenfassung

In Bildung und Wissenschaft ist der Einsatz vielfältiger Medien, insbesondere auch unter Rückgriff auf modernste Techniken, unentbehrlich. In diesen Bereichen treffen die widerstreitenden Interessen von Nutzern und Rechteinhabern vor allem unter fiskalischen Gesichtspunkten in sensiblem Maße aufeinander. Dem Gesetzgeber obliegt es, mittels der urheberrechtlichen Schranken zwischen ihnen eine ausgewogene Balance zu schaffen. Die Autorin zeigt auf der Basis einer eingehenden Interessenanalyse unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur die geltende Rechtslage auf, würdigt sie kritisch und entwickelt Reformansätze, besonders auch im Hinblick auf das urheberrechtliche Öffentlichkeitsverständnis.