49 II. TRIPs - Übereinkommen Mit dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dem „Agreement establishing the World Trade Organization“ (WTO), im Jahre 1994 erstreckte sich deren Tätigkeitsbereich auch auf den Schutz der handelsbezogenen Rechte des geistigen Eigentums. In diesem Zusammenhang wurde auch das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das „Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“ („TRIPs - Übereinkommen“) abgeschlossen.145 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verpflichtet das TRIPs - Übereinkommen die Mitgliedstaaten unter anderem, gleich der RBÜ, zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung und sieht ebenfalls gesicherte Mindestrechte vor.146 Die für die Beurteilung der nationalen Schranken relevante Bestimmung ist dabei Art. 13 TRIPs, in der es wörtlich heißt: „Die Mitglieder begrenzen Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen.“ Mit dieser Formulierung zog der aus der RBÜ, dort Art. 9 Abs. 2, bekannte Dreistufentest weiter in das internationale Urheberrecht ein. In dem TRIPs - Übereinkommen wird der Anwendungsbereich des Dreistufentests über das Vervielfältigungsrecht hinaus auf alle vom TRIPs - Übereinkommen erfassten Rechte erweitert. Die Regelung des Art. 13 TRIPs ist aber nicht als unabhängige Ausnahme zu den in der RBÜ geregelten Möglichkeiten zur Beschränkung der Mindestrechte aufzufassen, sondern sie ist ein zusätzliches Erfordernis für alle nach der RBÜ zulässigen Schranken.147 Hinter der Bestimmung stand wohl der Gedanke, eine zu weitreichende Auslegung der Schranken nach der RBÜ zu verhindern, so dass sie aus diesem Grund als eine Art „Sicherheitsnetz“ angesehen wird.148 Von großem Interesse in diesem Kontext sind die am 27.07.2000 anlässlich eines konkreten streitigen Verfahrens festgelegten Auslegungsgrundsätze der TRIPs - Schiedsstelle hinsichtlich der drei einzelnen Stufen des Dreistufentests.149 Im Hin- 145 BGBl. 1994 II, Nr. 40, S. 1443 ff. und S. 1565 ff. – die englischen Texte sowie S. 1625 ff. und S. 1730 ff. – die deutschen Übersetzungen; siehe auch das einschlägige deutsche Zustimmungsgesetz vom 30.08.1994, BGBl. 1994 II, S. 1438 ff. 146 Das TRIPs Übereinkommen regelt neben den Urheber- und verwandten Schutzrechten auch eine Reihe von gewerblichen Schutzrechten. Das Urheberrecht findet sich in Art. 9 - 15 TRIPs. 147 Cohen Jehoram stellt dabei klar, dass es sich bei Art.13 TRIPs nicht um eine „Bern-Minus-“, sondern um eine „Bern-Plus-Vorschrift“ handelt, in: GRUR Int. 2001, 807, 808, Vgl. dazu auch Duggal, TRIPs - Übereinkommen und internationales Urheberrecht, S. 75; Poeppel, Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken, S. 109; Senftleben, in: GRUR Int. 2004, S. 200, 203. 148 V. Lewinski, in : Loewenheim, Hdb. des UrhR, § 57, Rn. 74; dieselbe, in: GRUR Int. 1997, S. 667, 676. 149 Art. 64 TRIPs verweist für internationale Streitigkeiten auf das im Rahmen der Neugründung der WTO vereinbarte und für WTO – Mitglieder bindende Streitbelegungsverfahren (das sog. 50 blick auf die Voraussetzung der Begrenzung auf „bestimmte Sonderfälle“ führte die TRIPs - Schiedsstelle dabei aus, dass daraus nicht die Notwendigkeit zu entnehmen sei, jede erdenkliche Situation, auf die die Ausnahme Anwendung finden könnte, genau zu definieren. Ausreichend sei vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Ausnahme bekannt und spezifiziert ist, so dass ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit gewährt sei. Die Formulierung verlange aber insbesondere nach einer Begrenzung des Anwendungsbereiches sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.150 III. WIPO – Urheberrechtsverträge (WCT und WPPT) Etwas über zwei Jahre nach dem Abschluss des TRIPs - Übereinkommens, am 20.12.1996, wurden im Rahmen der WIPO zwei weitere internationale Verträge zum Urheberrechtsschutz und zum Schutz der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller abgeschlossen.151 Der WIPO - Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty – WCT) und der WIPO - Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty – WPPT) sind das Ergebnis der vom 02.12. - 20.12.1996 in Genf abgehaltenen Diplomatischen Konferenz mit Delegierten von mehr als 120 Staaten über bestimmte Fragen des Urheberrechts und verwandter Rechte.152 Diese beiden Abkommen sind auf internationaler Ebene die Grundlage für die Behandlung der „digitalen Agenda“ des Urheberrechts.153 Durch das Gesetz vom 10.08.2003 hat die Bundesrepublik Deutschland den beiden Verträgen zugestimmt.154 Das Ziel der Vertragsparteien ist der Präambel beider Verträge zu entnehmen, in der es im Satz 5 bzw. Satz 4 wortgetreu heißt: „Die Vertragsparteien – (…) in Erkenntnis der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber (bzw. der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller [WPPT]) und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu DSU), das seinerseits wiederum teilweise auf Streitbeilegungsvorschriften des GATT verweist. Wenn die in dem Streitbeilegungsverfahren vorgeschriebene 60-tägige Konsultationsphase erfolglos bleiben sollte, kann die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangt werden, das in einem straffen Zeitrahmen über die Streitigkeit zu entscheiden hat. Im Einzelnen dazu: Goldmann, in: GRUR Int. 1999, S. 504, 509 f. sowie ausführlich zum Streitbeilegungsverfahren: Dörmer, in: GRUR Int. 1998, S. 919, 920 f. 150 Vgl. die Ausführungen von Cohen Jehoram, in: GRUR Int. 2001, S. 807, 808. Zum Dreistufentest im Einzelnen unter C), S. 59 ff. 151 WIPO steht dabei für „World Intellectual Property Organization”, die Weltorganisation für geistiges Eigentum, die im Jahre 1967 gegründet wurde, um die Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern, vgl. www.wipo.int. 152 Katzenberger, in: Schricker, UrhR, Vor §§ 120 ff., Rn. 51. 153 Reinbothe, in: ZUM 2002, S. 43, 45. Der WCT war ursprünglich das „Protokoll zur Berner Übereinkunft“ und kann daher als Fortsetzung der alten Übereinkunft verstanden werden, die das Ziel verfolgt, neue Situationen abzudecken, die durch die Informationsgesellschaft entstanden sind, vgl. Cohen Jehoram, in: GRUR Int. 2001, S. 806, 808 f. 154 BGBl. 2003 Teil II, Nr. 20, S. 754.