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Florian Valentin, Die Einspeisetarife im Vergleich in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 277 - 280

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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277 Zwischenschaltung des GSE anstelle eines dem deutschen System vergleichbaren Ausgleichsmechanismus wird der Staat in die Finanzierung mit einbezogen, was zur tatbestandlichen Annahme einer Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG führt. Dies hat zwar die Konsequenz, dass die italienischen Regelungen notifiziert werden müssten. Die materiellrechtliche Bewertung fällt aber positiv aus, weil die Vorschriften aufgrund ihrer Bedeutung für den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Aus den Vorteilen der italienischen Regelung kann indessen nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine solche Regelung im deutschen Recht auch wünschenswert wäre. Denn zum einen ist die finanzielle Belastung der Stromverbraucher im Endeffekt gleich hoch, zum anderen sprechen auch Gründe der Effizienz und des Bürokratieabbaus seitens des Staats dafür, diesen gänzlich aus der Finanzierung der Einspeisevergütungen herauszuhalten. Der Rechtsvergleich führt hier somit nicht zum Ergebnis, dass eine Regelung der anderen generell überlegen ist. III. Die Einspeisetarife im Vergleich 1. Art der Tarife Während das EEG Strom aus allen Energiequellen mittels Komplettpreisen fördert, unterscheiden sich die italienischen Einspeisevergütungssysteme voneinander. So sieht der conto energia im Bereich Fotovoltaik ein Prämiensystem vor, das den parallelen Verkauf des erzeugten Stroms bzw. die Wahl des Net-metering- Verfahrens ermöglicht. Das Einspeisetarifsystem für Kleinanlagen hingegen basiert auf einer Komplettfestpreisregelung. Betreiber von kleineren Anlagen profitieren zwar besonders von Komplettfestpreisen, da sie sich dann nicht um die Vermarktung des Stroms kümmern müssen und zudem die zu erwartenden Einnahmen sehr exakt kalkulierbar sind. Prämien sind hingegen gegenüber Komplettfestpreisen marktkompatibler, weil der Anlagenbetreiber zumindest den Strom ebenso wie bei einem Quotensystemen selbst vermarkten kann. Entscheidend ist für das italienische Recht jedoch die Existenz des Net-metering-Verfahrens, das mit einem Komplettfestpreissystem nicht kombinierbar ist. Dadurch entgehen den Nutzern der Einspeisevergütung nach dem Haushaltsgesetz 2008 die zahlreichen Vorteile dieses Verfahrens. Eine Ausweitung der Komplettfestpreise auf Fotovoltaikanlagen verspricht daher keine Vorteile. Im Falle einer Vereinheitlichung der Fördersysteme sollte vielmehr die Einführung einer einheitlichen Prämienregelung geprüft werden. 278 2. Die Kategorien a) Fotovoltaik Das EEG unterscheidet bei gebäudeintegrierten Fotovoltaikanlagen zwischen Anlagenleistungen von 0 bis 30 kWp, 30 bis 100 kWp und mehr als 100 kWp, während im italienischen conto energia 2007 zwischen Anlagen mit Leistungen von 1 bis 3 kWp, 3 bis 20 kWp und mehr als 20 kWp differenziert wird. Durch die Schwellen kann eine gewisse Steuerung erreicht werden. Sowohl für die deutsche als auch für die italienische Lösung sprechen Argumente. So wird die italienische Regelung dazu führen, dass kleine Aufdachanlagen auf die Grenze von 3 kWp ausgelegt werden. Diese Anlagengröße wird dadurch zwar gefördert, gleichzeitig verhindert die Schwelle jedoch in einigen Fällen auch den Bau größerer Aufdachanlagen. Allerdings wird sich die Wahl der Schwellen letztlich nicht entscheidend auf den Gesamterfolg auswirken, bedeutender ist die Höhe der Einspeisetarife. b) Kleinanlagen Kleinanlagen finden im EEG innerhalb der Vergütungsnormen für die unterschiedlichen Energiequellen durch eine Abstufung der Vergütungssätze Berücksichtigung. Hierbei wird nicht wie im italienischen Recht eine allgemeine Schwelle von 1 MWp angewandt. Das EEG zieht die Grenzen vielmehr bei 150 kWp1344, 500 kWp und 5 MWp1345 sowie 10 MWp1346, je nach der einzelnen Energiequelle unterschiedlich. Auch differenziert das EEG durch verschiedene Degressionssätze, eine flexible Dauer der Vergütung und im Bereich der Windkraft nach dem Anlagenertrag am jeweiligen Standort. Zwar entsteht durch das EEG ein komplexes Vergütungssystem. Durch die übersichtliche Systematisierung des EEG, das für die einzelnen Energiequellen eigene Paragrafen enthält, bleibt die Vergütungsregelung für die Betreiber von Anlagen dennoch verständlich. Durch diese Ausdifferenzierung trägt das EEG den Unterschieden zwischen den einzelnen Energiequellen und Technologien sowie deren Kosten besser Rechnung als die pauschale Anwendung des italienischen Festpreissystems auf alle Anlagen von bis zu 1 MW Leistung. Nachhaltigkeitsaspekte werden dort nur hinsichtlich der Biomasseanlagen berücksichtigt. Die Möglichkeiten, die dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Einspeisevergütungssystems zur Verfügung stehen, um Anreize für den Ausbau bestimmter umweltverträglicher oder effektiver Anlagen oder Anlagenkategorien zu setzen, schöpft das italienische Recht bei weitem nicht aus. Es kann diesbezüglich an der falschen Stelle die größere Einfachheit für sich reklamieren. 1344 § 27 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 8 Abs. 1 EEG 2004. 1345 §§ 23 bis 27 EEG 2009 bzw. §§ 6 bis 9 EEG 2004. 1346 § 28 EEG 2009 bzw. § 9 Abs. 1 EEG 2004. 279 3. Höhe der Tarife Der Vergleich der Höhe der Vergütungssätze in Italien und in Deutschland ist wegen mehrerer Unterschiede der beiden Systeme schwierig. a) Fotovoltaikanlagen So ist bei den Einspeiseprämien für Fotovoltaikanlagen nach dem conto energia 2007 zunächst zu verzeichnen, dass die Schwellen für die Vergütungen nach § 32 und 33 EEG1347 an unterschiedlichen Stellen gesetzt wurden und das EEG die Kategorie der teilweise integrierten Anlagen nicht kennt. Erschwert wird eine Gegenüberstellung der Tarifhöhe noch dadurch, dass der Erzeuger von Fotovoltaikstrom in Italien zusätzlich zu den Einspeiseprämien nach dem D. M. 19/07/2007 auch den Erlös aus dem Verkauf des Stroms an den GSE bzw. die Vorteile aus dem Netmetering-Verfahren als Einnahmen verbuchen kann, während die Vergütung nach dem EEG für den deutschen Fotovoltaikanlagenbetreiber die gesamten Einkünfte ausmacht. Ein vorsichtiger Vergleich in Zahlen ist daher nur möglich, wenn man von einer Anlage ausgeht, deren Strom zum Preis der garantierten Einspeisungsvergütung nach Art. 7 Beschluss Nr. 280/07 verkauft wird. Zusätzlich darf es sich nicht um eine „teilweise integrierte“ Anlage handeln. Dabei fällt auf, dass beispielsweise der Betreiber einer 2009 in Betrieb genommenen gebäudeintegrierten Anlage mit einer Leistung von 10 kW in den ersten zwanzig Jahren ihres Betriebs in Italien allein aus der Einspeiseprämie mit Einnahmen in Höhe von 45,1 Cent je kWh rechnen kann, während dieser Betrag in Deutschland mit 43,01 Cent je kWh darunter liegt, obwohl es sich um einen Komplettpreis handelt. Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Sonneneinstrahlung in Italien deutlich höher als in Deutschland ist, wäre stattdessen eine niedrigere Vergütung zu erwarten. Dennoch kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die italienischen Tarife abgesenkt werden können. Angesichts der problematischen Rahmenbedingen und der daraus resultierenden höheren Finanzierungs-, Planungs- und Baukosten1348 könnten niedrigere Vergütungsbeiträge keine angemessene Rendite sicherstellen und würden dadurch das Erreichen der ehrgeizigen italienischen Ausbauziele im Fotovoltaiksektor gefährden. b) Kleinanlagen Noch problematischer stellt sich ein zahlenmäßiger Vergleich im Bereich der Kleinanlagen dar, da die Dauer der Vergütung hier nach den italienischen Regelungen 1347 § 11 EEG 2004. 1348 Siehe oben S. 240. 280 15 Jahre beträgt, während die Förderung nach dem EEG für einen Zeitraum von zwanzig Jahren garantiert wird. Außerdem wurden die Schwellen unterschiedlich gesetzt. Geht man von einer beispielhaften Biomasseanlage mit einer Leistung von 800 kW aus, so beträgt die Grundförderung nach dem EEG im Jahr 2009 8,25 Cent je kWh, während in Italien 22 Cent gezahlt werden. Auch wenn man berücksichtigt, dass die Dauer der Förderung in Italien um ein Viertel kürzer ist, liegt die Gesamtförderung nach dem italienischen Recht erheblich über der des EEG. Dies gilt auch hinsichtlich beispielhafter Wasserkraft-, Biogas- oder Geothermieanlagen mit Leistungen von 800 kW. Während nach dem Haushaltsgesetz 2008 die Einspeisevergütungen hierfür 22, 18 bzw. 20 Cent betragen, werden nach dem EEG nur 8,65, 6,16 respektive 20 Cent ausgezahlt. Lediglich im Bereich der Geothermie ist die Vergütung in Deutschland insgesamt höher. Allerdings sind hier auch die natürlichen Bedingungen in Italien deutlich günstiger. Trotz aller genannten Vorbehalte hinsichtlich der zahlenmäßigen Vergleichbarkeit der Einspeisevergütungssätze nach dem EEG und dem Haushaltsgesetz 2008 kann festgehalten werden, dass die italienischen Förderregelungen im Bereich der Kleinanlagen großzügiger sind. Wiederum ist jedoch nicht darauf zu schließen, dass die Tarife abgesenkt werden können. So bleibt auch hier zu berücksichtigen, dass die Investitionskosten der Betreiber von Kleinanlagen in Italien aufgrund der widrigen Rahmenbedingungen deutlich über denjenigen in Deutschland liegen. Außerdem wird dem Ausbau der Kleinanlagen und einer dezentralen Stromerzeugung in Italien deutlich größere Bedeutung zugemessen. Die damit verbundenen Ziele erscheinen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit niedrigeren Vergütungssätzen erreichbar. IV. Gesamtbetrachtung Sowohl Deutschland als auch Italien haben Anfang der neunziger Jahre begonnen, Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Einspeisevergütungssysteme zu fördern. Während Deutschland mit der Einführung des EEG dieses System dem Grunde nach beibehielt, aber umfassend reformierte und weiterentwickelte, entschied sich Italien im Jahr 1999 für den Umstieg auf ein quotengestütztes Zertifikatemodell. Angesichts der Bezugsgröße der Zertifikate von zunächst 100 MWh konnte Strom aus Kleinanlagen und aus Fotovoltaikanlagen indessen nicht von dieser Förderung profitieren. 2005 wurde daher zunächst für den Bereich Fotovoltaik das Einspeiseprämiensystem als flankierende Maßnahme zur Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen eingeführt. Dies gilt in gleicher Weise für das Festpreissystem nach dem Haushaltsgesetz 2008. Die Förderung von Fotovoltaik- und Kleinanlagen ist in Deutschland nicht Gegenstand eigenständiger Gesetze, sondern sie werden ebenso wie Anlagen anderer Größen und Technologien durch das EEG erfasst. Dieses regelt neben den Rahmen-

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.