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Florian Valentin, Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 276 - 277

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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276 Einspeisevergütungsregelungen am Maßstab der mit ihnen korrespondierenden Regelungen des EEG gemessen werden können. Auf den Vergleich des Quotenmodells mit dem EEG wird hingegen verzichtet. Untersucht werden daher die rechtlichen Lösungen beider Staaten hinsichtlich des Vergleichsgegenstands der „staatlichen Förderung von Strom aus Fotovoltaikanlagen und aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW“. Dazu sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der in diesen Bereichen geltenden Einspeisevergütungsregelungen herausgearbeitet und anschließend einer zusammenfassenden Bewertung unterzogen werden. II. Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich In beiden Systemen bestehen Gesamtabnahmepflichten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Sie unterscheiden sich jedoch sowohl hinsichtlich der Regelungsebene als auch durch ihre Adressaten. Das EEG enthält in § 8 Abs. 1 eine Gesamtabnahmepflicht zu Lasten des Betreibers des jeweiligen Netzes, an das die Anlage angeschlossen ist. Auch die italienische Abnahmepflicht gilt übergeordnet für alle Energiequellen und alle Anlagengrößen. Ihre maßgeblichen Details sind in einem Beschluss der AEEG geregelt. Dies gilt insbesondere auch für den Adressaten der Verpflichtung, der seit dem 1. Juli 2007 nicht mehr der jeweilige Netzbetreiber ist, sondern der GSE. Bei der Frage, wen die Abnahmepflicht trifft, handelt es sich um ein Problem mit erheblichen verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Regelung dieser Frage durch einen bloßen Beschluss der Regulierungsbehörde, wie es im italienischen Recht der Fall ist, trägt ihrer Bedeutung nicht hinreichend Rechnung. Das ergibt sich schon aus dem Demokratieprinzip inhärenten Vorbehalt des Parlaments, das als unmittelbar demokratisch legitimiertes Staatsorgan zur Regelung wesentlicher Entscheidungen berufen ist. Der deutsche Ansatz, diese Frage durch ein formelles Gesetz zu regeln, ist daher gegenüber der italienischen Lösung vorzugswürdig. Eine parlamentsgesetzliche Lösung würde zudem auch in Italien zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit führen. Anders fällt die Bewertung hinsichtlich der Wahl des Adressaten der Abnahmepflicht aus. Die italienische Lösung beinhaltet durchaus Vorteile gegenüber dem EEG. Durch die Zwischenschaltung des staatlichen Unternehmens GSE, das für die Umverteilung der anfallenden Kosten auf die Stromverbraucher zuständig ist, wird die Einbeziehung der vorgelagerten Netzbetreiber und Stromversorger in ein komplexes Ausgleichssystem mit dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand vermieden. Außerdem ermöglicht diese Lösung eine unmittelbare Kontrolle der entstehenden Kosten. Für Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist von Vorteil, dass die Aufgaben der Zuerkennung der Einspeisevergütungen, ihrer Auszahlung und der Abnahme des dazugehörigen Stroms zusammengelegt wurden. Sie müssen sich dadurch nur mit einem einzigen Ansprechpartner befassen. Die Kosten der Förderung tragen letztlich sowohl im italienischen als auch im deutschen System die Endverbraucher des Stroms. Durch die 277 Zwischenschaltung des GSE anstelle eines dem deutschen System vergleichbaren Ausgleichsmechanismus wird der Staat in die Finanzierung mit einbezogen, was zur tatbestandlichen Annahme einer Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG führt. Dies hat zwar die Konsequenz, dass die italienischen Regelungen notifiziert werden müssten. Die materiellrechtliche Bewertung fällt aber positiv aus, weil die Vorschriften aufgrund ihrer Bedeutung für den Umweltschutz gerechtfertigt sind. Aus den Vorteilen der italienischen Regelung kann indessen nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine solche Regelung im deutschen Recht auch wünschenswert wäre. Denn zum einen ist die finanzielle Belastung der Stromverbraucher im Endeffekt gleich hoch, zum anderen sprechen auch Gründe der Effizienz und des Bürokratieabbaus seitens des Staats dafür, diesen gänzlich aus der Finanzierung der Einspeisevergütungen herauszuhalten. Der Rechtsvergleich führt hier somit nicht zum Ergebnis, dass eine Regelung der anderen generell überlegen ist. III. Die Einspeisetarife im Vergleich 1. Art der Tarife Während das EEG Strom aus allen Energiequellen mittels Komplettpreisen fördert, unterscheiden sich die italienischen Einspeisevergütungssysteme voneinander. So sieht der conto energia im Bereich Fotovoltaik ein Prämiensystem vor, das den parallelen Verkauf des erzeugten Stroms bzw. die Wahl des Net-metering- Verfahrens ermöglicht. Das Einspeisetarifsystem für Kleinanlagen hingegen basiert auf einer Komplettfestpreisregelung. Betreiber von kleineren Anlagen profitieren zwar besonders von Komplettfestpreisen, da sie sich dann nicht um die Vermarktung des Stroms kümmern müssen und zudem die zu erwartenden Einnahmen sehr exakt kalkulierbar sind. Prämien sind hingegen gegenüber Komplettfestpreisen marktkompatibler, weil der Anlagenbetreiber zumindest den Strom ebenso wie bei einem Quotensystemen selbst vermarkten kann. Entscheidend ist für das italienische Recht jedoch die Existenz des Net-metering-Verfahrens, das mit einem Komplettfestpreissystem nicht kombinierbar ist. Dadurch entgehen den Nutzern der Einspeisevergütung nach dem Haushaltsgesetz 2008 die zahlreichen Vorteile dieses Verfahrens. Eine Ausweitung der Komplettfestpreise auf Fotovoltaikanlagen verspricht daher keine Vorteile. Im Falle einer Vereinheitlichung der Fördersysteme sollte vielmehr die Einführung einer einheitlichen Prämienregelung geprüft werden.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.