Content

Florian Valentin, Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 269 - 270

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

Bibliographic information
269 Offshore-Windkraftanlagen und Gezeitenkraftwerke von den Einspeisetarifen profitieren.1307 II. Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Teil 2 des EEG 2009 regelt Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Regelungen in den §§ 5 bis 7 EEG 2009 umfassen dabei zahlreiche bislang nicht geregelte Detailprobleme des Anschlusses der Anlagen. § 5 Abs. 1 EEG 2009 begründet als zentrale Vorschrift des EEG die Pflicht jedes Netzbetreibers, Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen „unverzüglich vorrangig“ an sein Netz anzuschließen. Die Pflicht zur Abnahme, Übertragung und Verteilung ist in § 8 EEG 2009 verankert.1308 1. Adressat der Anschluss-, Abnahme- und Übertragungspflicht Adressaten der Anschluss-, Abnahme-, Übertragungs- und Verteilungspflichten aus § 5 und 8 EEG sind die Netzbetreiber.1309 Verpflichtet ist dabei derjenige Netzbetreiber, dessen Netz „im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und das die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist“.1310 2. Unverzüglichkeit und Vorrang des Netzanschlusses Der Anschluss der Anlage hat nach § 5 Abs. 1 EEG 2009 unverzüglich, d. h. gemäß der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 S. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen. Der Vorrang des Netzanschlusses von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zielt darauf ab, dass diesen Anlagen der Vorrang zu gewähren ist, soweit gleichzeitig Anlagen zur Stromerzeugung aus anderen Energiequellen den Anschluss an das Netz begehren, jedoch aus technischen Gründen oder aus Kapazitätsgründen nicht beide Anlagen angeschlossen werden können.1311 Die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Netz hat gemäß § 13 Abs. 1 EEG 2009 der Anlagenbetreiber zu tragen. 1307 Zur identischen Regelung im EEG 2004 so bereits Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 2, Rn. 14. 1308 Vgl. zum EEG 2004 hier Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, S. 173. 1309 Der Begriff des Netzbetreibers wird jetzt in § 3 Nr. 8 EEG 2009 definiert. 1310 § 5 Abs. 1 EEG 2009. 1311 So bereits zum EEG 2004 Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 4, Rn. 32. 270 3. Kapazitätserweiterung Nach § 9 Abs.1 EEG 2009 besteht zu Lasten des einer Anlage nächstgelegenen Netzbetreibers unter bestimmten Umständen eine Pflicht, das Netz auszubauen. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nach § 9 Abs. 3 EEG 2009 dann, wenn der Ausbau des Netzes wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Zumutbarkeit des Netzausbaus ist dabei anhand einer Gesamtabwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen zu ermitteln.1312 Sachlich erstreckt sich die Ausbaupflicht auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen.1313 Die Kosten des Netzausbaus trägt der Netzbetreiber.1314 4. Prinzip der Gesamtabnahme Nach § 8 Abs. 1 EEG 2009 hat der Netzbetreiber zudem die Pflicht, sämtlichen vom Anlagenbetreiber angebotenen Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen. Auch insoweit gilt wiederum der Vorrang des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, so dass Strom aus Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, nicht abgenommen werden kann, wenn gleichzeitig Strom aus erneuerbaren Energiequellen angeboten und die Abnahmekapazität dadurch erschöpft wird. III. Die Vergütungspflichten nach dem EEG Die Vergütungspflichten sind in Teil 3 EEG 2009 geregelt. § 16 Abs. 1 EEG 20091315 stellt gemeinsam mit den technologiespezifischen Vorschriften der §§ 23 bis 33 EEG 20091316 das Herzstück des deutschen Einspeisetarifsystems dar. Aus § 16 Abs. 1 EEG ergibt sich, dass jeder Netzbetreiber den entsprechend der dargelegten Abnahmepflichten abgenommenen Strom mit bestimmten gesetzlich festgelegten Mindestpreisen vergüten muss. Bei den Tarifen handelt es sich um Komplettfestpreise, nicht um Prämien. Der Anlagenbetreiber kann den erzeugten Strom nicht unabhängig von der Einspeiseprämie zusätzlich verkaufen. § 17 EEG 2009 gibt den Anlagenbetreibern jedoch ab dem 1. Januar 2009 die Möglichkeit, jeweils monatsweise aus dem EEG-Vergütungssystem auszusteigen und den erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Im Unterschied zum Stromeinspeisegesetz sind die Vergütungen der Höhe nach fixiert und nicht an die Entwicklung des Strompreises gebunden. Die 1312 Siehe hierzu zur Regelung des § 4 EEG 2004 weitergehend Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 4, Rn. 61 m. w. N. 1313 § 9 Abs. 2 EEG 2009, bislang § 4 Abs. 2 S. 4 EEG 2004. 1314 § 14 EEG 2009, bislang § 13 Abs. 2 EEG 2004. 1315 Bisher § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2004. 1316 Bislang §§ 6 bis 12 EEG 2004.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.