211 6. Kapitel: Die Vereinbarkeit der italienischen Fördersysteme mit dem Europarecht Das quotengestützte System der certificati verdi stellt auch nach der Reform durch das Haushaltsgesetz 2008 das zentrale Fördersystem für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien dar. Gleichzeitig haben das Einspeiseprämiensystem im Bereich der Fotovoltaik und das Komplettvergütungssystem für Kleinanlagen nach dem Haushaltsgesetz 2008 in den letzten Jahren tief greifende Veränderungen des italienischen Fördersystems bewirkt. Diese in dieser Form in Europa einzigartige Kombination aus Quotenmodell und Einspeisevergütungssystemen in Italien wirft unter europarechtlichen Aspekten verschiedene Fragen auf. Die gesetzlichen Regelungen greifen in den Wettbewerb ein und können Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. In Betracht kommen Verstöße gegen Umsetzungspflichten aus Art. 249 Abs. 3 EG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG (A) sowie Verstöße gegen das gemeinschaftliche Beihilfenrecht (B), gegen die Vorschriften über den freien Warenverkehr (C) und schließlich gegen die wettbewerbliche Ordnung des EG-Vertrags (D). Im Anschluss an die europarechtliche Prüfung werden die Ergebnisse zusammengefasst (E). A. Vereinbarkeit mit Art. 249 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG Die Richtlinie 2001/77/EG enthält neben Regelungen zu den Rahmenbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Mitgliedstaaten in den Bereichen der Genehmigungsverfahren1069, des Netzzugangs1070 und der Ausstellung von Herkunftsnachweisen1071 in den Artt. 3 und 4 auch Vorschriften, die die Fördersysteme für solchen Strom in den Mitgliedstaaten betreffen. I. Keine Vorgabe hinsichtlich eines bestimmten Fördermodells Wie bereits dargelegt wurde, enthält die Richtlinie 2001/77/EG keine Vorgabe eines bestimmten Fördermodells im Sinne einer Entscheidung für Quoten- und Zertifika- 1069 Siehe oben S. 114 f. 1070 Siehe oben S. 121 f. 1071 Siehe oben S. 130 f. 212 tesysteme oder Einspeisevergütungen oder sogar ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Fördersystem.1072 II. Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Die Kommission geht indessen davon aus, dass mangelndes Engagement eines Mitgliedstaats bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine Verletzung der Umsetzungspflicht aus Art. 3 Richtlinie 2001/77/EG begründen kann.1073 Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am italienischen Bruttostromverbrauch schwankte in den letzten Jahren erheblich, wobei der Import von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine bedeutende Rolle spielte, während der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung in Italien weitgehend stagnierte. Angesichts dieser Gegebenheiten stellt sich die Frage, ob das italienische Quoten- und Zertifikatesystem eine im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG ausreichende Förderung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen darstellt. Falls die Richtlinie rechtlich verbindliche Vorgaben hinsichtlich der nationalen Fördersysteme enthielte, käme eine Vertragsverletzung durch nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in Frage. Diese Hypothese bedarf einer eingehenderen Betrachtung. 1. Allgemeine Pflicht zum Tätigwerden Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG „ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen entsprechend den in Absatz 2 genannten nationalen Richtzielen zu fördern. Diese Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.“ Angesichts dieser Formulierung ist zunächst davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen nicht gänzlich untätig bleiben dürfen.1074 Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschriften, soweit das „Ergreifen“ von „Maßnahmen“ ohne weiteren Vorbehalt gefordert wird. Auch aus der Zielsetzung der Richtlinie und den Berichtspflichten in Art. 3 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2001/77/EG ergibt sich diese allgemeine Pflicht. 1072 Siehe oben S. 56 ff. 1073 Vgl. Kommission, Mitteilung vom 10. Januar 2007, Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch, KOM(2006) 849 endg., S. 20. 1074 Oschmann, Strom aus erneuerbaren Energien im Europarecht, S. 248; vgl. auch Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, Einführung Rn. 85. Dort wird die Vereinbarkeit des Einspeisetarifsystems mit der Richtlinie 2001/77/EG geprüft. Die Verfasser gehen also anscheinend von einer Pflicht zur Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/77/EG aus.