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Florian Valentin, Hintergründe und Rechtsgrundlage in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 186 - 187

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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186 Rechnung zu tragen bzw. Modernisierungspotenziale der jeweiligen Technologie abzurufen.954 Einspeisevergütungssysteme können schließlich unterschiedlich finanziert werden. Die Finanzierung ist für die beihilfenrechtliche Bewertung der Fördersysteme von besonderer Bedeutung. Sie hängt dabei maßgeblich vom Adressaten der Abnahmeverpflichtung ab. Sind die Netzbetreiber zur Abnahme und Vergütung des Stroms verpflichtet, so können diese die ihnen entstehenden Kosten direkt über die Netznutzungsentgelte an die Stromanbieter weitergeben, die dann ihrerseits die Möglichkeit haben, die Verbraucherpreise zu erhöhen. In diesem Fall kann – wie in § 14 EEG 2004 – ein landesweites Ausgleichssystem regionale Ungerechtigkeiten beseitigen. Wird der Strom indessen durch den Staat oder ein staatliches Unternehmen abgenommen, so kommt die Umlage der Kosten mittels einer regulierten Strompreiskomponente oder eine steuerfinanzierte Lösung in Betracht. B. Die Regelung des CIP 6/92955 Der CIP 6/92 ist heute eine auslaufende gesetzliche Regelung mit ständig kleiner werdendem Anwendungsbereich, im Jahr 2006 wurden jedoch noch immer 49,0 TWh nach dem Einspeisetarifsystem des CIP 6/92 vergütet.956 Dies entspricht einem Anteil an der Gesamtstromproduktion in Italien von 15,6 %. Die Analyse des CIP 6/92 ist daher nicht nur aus historischer Sicht von Interesse. Im Folgenden werden die Hintergründe und die Rechtsgrundlage des Fördersystems (I), der Anwendungsbereich (II), die Funktionsweise des Einspeisetarifs (III), die Regelung der Netzanschlusskosten (IV) und die Auswirkungen des CIP 6/92 (V) dargelegt. I. Hintergründe und Rechtsgrundlage Der CIP 6/92 markierte einen Wendepunkt der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Italien auf nationaler Ebene. Er beruht auf der Liberalisierung der Produktion und des Verkaufs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Art. 22 Abs. 1 bis 4 Gesetz Nr. 9/1991. Nach dessen Abs. 1 und 2 wurde die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vom Monopol der Enel nach dem Gesetz Nr. 1643/1962 ausgenommen. Art. 22 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes sahen darüber hinaus vor, dass der Regenerativstrom gemäß bestimmter Standardverträge an Enel abgegeben werden musste. Wenngleich die grundlegenden Rahmenbedingungen für den Absatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch das Gesetz Nr. 9/1991 und eine Ministerverordnung vom 25. September 954 Ebenda. 955 Deliberazione del Comitato Interministeriale dei Prezzi n. 6 del 29 aprile 1992, siehe Fn. 360. 956 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 16. 187 1992957 festgelegt wurden, erlangte lediglich der CIP 6/92 weit reichende Bekanntheit. Diese erscheint indessen nicht ungerechtfertigt, legt doch der CIP 6/92 das Herzstück dieses Fördersystems, den Einspeisetarif, fest. Grundgedanke des CIP 6/92 ist die beschleunigte Amortisation der Investitionen in förderungswürdige Anlagen zur Stromerzeugung und der sich daraus ergebende Anreiz zum Bau solcher Anlagen. Die Aufgabe des Comitato Interministeriale dei Prezzi war es gemäß Art. 22 Abs. 5 Gesetz Nr. 9/1991, die Preise für elektrische Energie aus Anlass der Lieferung, Übertragung und Erzeugung auf Rechnung von Enel innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 9/1991 festzulegen. Hierin liegt gleichzeitig die Rechtsgrundlage für den Erlass des CIP 6/92. Für Anlagen, die auf sog. „den erneuerbaren Energiequellen gleichgestellten Energiequellen“ beruhen, sollte der Comitato Interministeriale dei Prezzi zudem die technischen Voraussetzungen für die Gleichstellung statuieren. II. Anwendungsbereich des CIP 6/92 Der sachliche Anwendungsbereich des CIP 6/92 umfasst neben den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus den erneuerbaren Energiequellen Sonne, Wind, Wasserkraft, Geothermie, Wellen- und Gezeitenenergie und aus der Verbrennung von organischen und nichtorganischen Pflanzenabfällen auch sog. „Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Energiequellen, die den erneuerbaren gleichgestellt sind“.958 Hierzu gehören die Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung, die Nutzung von überschüssigem Dampf und anderen Energieformen, die als Nebenprodukte entstehen, sowie die Nutzung von fossilen Brennstoffen aus kleineren isolierten Vorkommen. Exakte technische Kriterien für eine Gleichstellung eines der letztgenannten Kraftwerke legt Titolo I des CIP 6/92 fest. Dieser sachliche Anwendungsbereich wird vielfach als zu weit kritisiert,959 da durch den CIP 6/92 nicht nur erneuerbare Energiequellen, sondern in relevantem Umfang auch die fossilen Energiequellen mitgefördert werden. So entfielen im Jahr 2006 von 49 TWh gerade einmal 9,3 TWh der nach dem CIP 6/92 geförderten Elektrizität auf Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.960 Diese parallele Förderung hatte bis zur Einführung 957 Ministero dell’industria, del commercio e dell’artigianato, decreto del 25 settembre 1992, Approvazione della convenzione-tipo prevista dall'Art. 22 della legge 9 gennaio 1991, n. 9, recante norme per l'attuazione del nuovo Piano energetico nazionale (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk, Verordnung vom 25. September 1992, Bestätigung des in Art. 22 des Gesetzes n. 9 vom 9. Januar 1991 vorgesehenen Standardvertrags, Umsetzung des neuen nationalen Energieplans), G. U. n. 235 del 6 ottobre 1992. 958 Impianti alimentati da fonti assimilate a quelle rinnovabili. 959 Selleri, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 952, 955; Epschtein, Legislazione rinnovabile o rinnovabile legislazione, verfügbar unter www.ambientediritto.it/dottrina/Politiche%20energetiche%20ambientali/politiche%20e.a/legislazione_rinnovabile_eptschein.htm, S. 1. 960 GSE, Rapporto 2007 (siehe Fn. 771), S. 68.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.