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Florian Valentin, Zusammenfassung in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 182 - 183

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

Bibliographic information
182 E. Zusammenfassung Trotz eines Anstiegs der Anzahl von Einspeisetarifsystemen in den Mitgliedstaaten der EU und der Anerkennung von deren Effektivität durch die Kommission bestehen derzeit sieben Quoten- und Zertifikatemodelle zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Europa, deren jüngstes erst 2007 in Bulgarien eingeführt wurde. Die Quotenmodelle der einzelnen Mitgliedstaaten weisen dabei in entscheidenden Punkten große Unterschiede auf. Angesichts der Komplexität der Fördersysteme ist die konkrete Ausgestaltung eines Fördersystems zumindest ebenso bedeutend wie die Wahl der Grundkonzeption des Fördersystems. Das italienische System ist historisch gesehen interessant, weil mit dem Beschluss CIP 6/92 vor Einführung des quotengestützten Zertifikatemodells zum Jahr 2002 ein Einspeisetarifmodell existierte. Die Einführung des Quotenmodells bedeutete daher eine entscheidende Wende in der Systematik der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien. Sie fiel dabei mit der Herausgabe des italienischen Weißbuchs über die Förderung von erneuerbaren Energiequellen zusammen, das auch heute noch als wegweisendes Dokument gilt. Durch den Decreto Bersani wurden alle italienischen Produzenten und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen dazu verpflichtet, im darauf folgenden Jahr eine Quote von 2,0 % an Strom aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz einzuspeisen. Die Quote wurde bis zum Jahr 2006 auf 3,05 % erhöht, von 2007 bis 2012 steigt sie jährlich um 0,75 % an. Quotenverpflichtete sind alle Erzeuger und Importeure von Strom aus fossilen Energiequellen. Die Quotenverpflichtung kann durch die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen selbst oder den Ankauf von certificati verdi erfüllt werden. Im Fall der Nichterfüllung der Quotenpflicht drohen teils empfindliche Strafen. Voraussetzung für die Ausstellung von certificati verdi ist ein Qualifikationsverfahren der betreffenden Anlage, das ebenso wie die spätere Ausgabe der certificati verdi durch den GSE vorgenommen wird. Das Recht auf die Ausstellung von Zertifikaten bestand zunächst für die Dauer von acht Jahren, wurde dann aber sukzessive bis auf 15 Jahre erhöht. Die Zertifikate werden nur elektronisch ausgestellt. Die Bezugsmenge wurde von anfänglich 100 MWh auf 50 MWh und weiter auf 1 MWh verringert. Dadurch kommen jetzt auch kleinere Anlagen in den Genuss der Förderung. Die unterschiedlichen Stromgestehungskosten der einzelnen Technologien werden durch technologiespezifische Koeffizienten berücksichtigt. Zur Förderung der Stabilität des Zertifikatemarkts ist das Banking von Zertifikaten für einen Zeitraum von zwei Jahren möglich. Während der ungedeckte Verkauf von Zertifikaten nicht erlaubt ist, können Anlagenbetreiber für die voraussichtliche zukünftige Stromproduktion bereits vorab Zertifikate erhalten. Bei den certificati verdi handelt es sich um subjektive Rechte sui generis, die der Sphäre des Privatrechts zuzuordnen sind und Gegenstand privatrechtlicher Transaktionen sein können. 183 Der Handel mit diesen grünen Zertifikaten kann dabei auf zwei Wegen erfolgen. Zum einen besteht ein detailliert regulierter Markt, der Sicherheiten hinsichtlich der Durchführung der Transaktionen bietet. Alternativ dazu kann der Quotenverpflichtete die Zertifikate durch bilateralen Handel außerhalb des regulierten Marktes erwerben. In beiden Fällen registriert der GME den Transfer der nur in elektronischer Form existierenden Zertifikate in einem Handelsregister. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das italienische System der quotengestützten Zertifikate im Laufe der Zeit eine Reihe von Änderungen erfahren hat, die die Investitionssicherheit der Anlagenbetreiber beträchtlich erhöht und die Förderung unterschiedlich teurer Technologien und Energiequellen ermöglichen. Die zahlreichen Änderungen gefährden gleichzeitig ebenso wie die formelle Trennung der Regelungsbereiche der Quote auf der einen Seite und der Zertifikate auf der anderen Seite die Transparenz der Regelungen und damit die von ihnen ausgehende Rechtssicherheit.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.