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Florian Valentin, Übertragung der certificati verdi in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 172 - 180

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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172 VI. Übertragung der certificati verdi Bereits Art. 11 Abs. 3 S. 1 Decreto Bersani, der die Erfüllung der Quotenverpflichtung durch den Erwerb von certificati verdi ermöglicht, setzt deren Übertragbarkeit voraus. Der Ablauf und die Modalitäten der Übertragung von certificati verdi werden im D. M. 24/10/2005 und im Titolo VIII des Testo integrato883 detailliert geregelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, die certificati verdi zu übertragen. Neben dem Verkauf der Zertifikate auf dem durch den GME organisierten und regulierten Markt für certificati verdi besteht die Option, bilaterale Verträge über die Übertragung von certificati verdi abzuschließen. Diese ursprünglich in Art. 6 Abs. 3 des D. M. 11/11/99 getroffene Regelung wurde durch Art. 6 Abs. 3 des D. M. 24/10/2005 bestätigt. Während die bilaterale Übertragung den allgemeinen Regeln des italienischen Zivilrechts unterworfen ist, bestehen für die Übertragung von certificati verdi auf dem vom GME organisierten Markt884 strikte Regelungen. 1. Der regulierte Zertifikatemarkt a) Teilnahmeberechtigte Zur Teilnahme am Handel von certificati verdi können auf dem regulierten Zertifikatemarkt nach Art. 82.1 Testo integrato der GSE, die nationalen und ausländischen Stromerzeuger, Großmarktkunden, Stromimporteure sowie Verbraucherschutzorganisationen i. S. v. Art. 2 Abs. 23 Gesetz Nr. 481/1995 sowohl als Käufer als auch als Verkäufer zugelassen werden. Die Beschränkung der Teilnehmer auf die genannten Personen erschließt sich aus dem detailliert geregelten komplexen Ablauf jeder Transaktion auf dem geregelten Markt und der erforderlichen Kontrolle der Inhaberschaft der übertragenen certificati verdi. Diese Abläufe wären im Fall einer erhöhten Anzahl von Teilnehmern nur schwer durchzuführen. Aus der persönlichen Beschränkung des Marktes der certificati verdi resultiert indessen ein Ausschluss der Nutzung der certificati verdi als reine Spekulationsobjekte und damit auch eine Einschränkung des Marktpotenzials der certificati verdi.885 Auch ist hierin ein Grund dafür zu sehen, warum nur ungefähr 10 % der Transaktionen auf dem regulierten Zertifikatemarkt durchgeführt werden.886 883 Siehe Fn. 868. 884 Eine Zusammenfassung der Marktordnung in deutscher Sprache enthält Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307, 316. 885 So Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 194 f. 886 GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 42. 173 Für die Zulassung ist ein Antrag887 beim GME erforderlich, der lediglich prüft, ob der Antragsteller in der Vergangenheit wegen Börsen- und Marktmanipulation, Kurstreiberei888, Delikten gegen die Sicherheit der elektronischen Kommunikation889 oder Betrug890 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.891 Auch ein Antragsteller, der gemäß Art. 20 Testo integrato bereits einmal vom Markt ausgeschlossen wurde, wird nicht zugelassen.892 Mit der Zulassungsentscheidung des GME erhält der Antragsteller die Qualifikation eines Teilnehmers893 und wird in das Teilnehmerverzeichnis eingetragen. Zur Teilnahme am Handel mit certificati verdi muss sich der Teilnehmer danach nur noch im elektronischen Handelssystem registrieren. b) Der contratto di adesione894 Gemäß Art. 12.1 Testo integrato obliegt es dem Antragsteller, mit seinem Antrag auch ein unterschriebenes Exemplar des Beitrittsvertrags einzureichen. Der Beitrittsvertrag legt den Teilnehmern eine Reihe von Pflichten auf. Hervorzuheben sind insbesondere die Pflicht zur Erfüllung der Quotenverpflichtung,895 die auf Art. 11 Abs. 1 bis 3 Decreto Bersani verweist, die Pflicht, sich mit systemkompatiblen Computern und der entsprechenden Vernetzung und Software zur Abwicklung des Handels auszustatten,896 sowie die Pflicht, das entsprechende Personal zur Bedienung der technischen Systeme zu beschäftigen.897 Der GME verpflichtet sich im Gegenzug gegenüber dem Teilnehmer insbesondere zur Gewährung der Teilnahme am Handelssystem, zur schnellstmöglichen Behebung von technischen Ausfällen und zum Datenschutz.898 887 Domanda di ammissione. 888 Art. 501 Codice Penale. 889 Art. 617 quater, quinquies und sexies Codice Penale. 890 Art. 640 ter Codice Penale. 891 Art. 11.2 lit. a) Testo integrato. 892 Art. 11.2 lit. b) Testo integrato. 893 Operatore. 894 Beitrittsvertrag. 895 Art. 2 Abs. 2 lit. f) des Beitrittsvertrags. 896 Art. 2 Abs. 2 lit. b) des Beitrittsvertrags. 897 Art. 2 Abs. 2 lit. c) des Beitrittsvertrags. 898 Art. 3.2, 3.4 und 3.8 des Beitrittsvertrags. 174 2. Verkauf und Kauf von certificati verdi auf dem regulierten Markt Zwischen Januar und März jeden Jahres finden jeweils einmal in der Woche, während des übrigen Jahres einmal im Monat Handelstage899 statt, an denen Transaktionen auf dem regulierten Markt zustande kommen können.900 a) Die Abgabe von Verkaufs- und Kaufangeboten Der Inhaber von certificati verdi bietet seine certificati verdi gemäß den Regelungen des Art. 89 Testo integrato auf dem regulierten Markt an. Für die unterschiedlichen certificati verdi – certificati a preventivo, certificati a consuntivo und certificati virtuali – sowie separat für jedes einzelne Gültigkeitsjahr führt der GME eigene elektronische Handelsbücher.901 Verkaufsangebote werden direkt durch den Teilnehmer unter Angabe des Gültigkeitsjahres, der Menge der angebotenen certificati verdi und des Preises je 1 MWh in das elektronische System eingetragen. Die Mindestmenge ist ein certificato verde. Ungedeckte Verkaufsangebote902 sind nicht gestattet.903 Das bedeutet, dass maximal alle im conto proprietà des Anbietenden registrierten certificati verdi zum Verkauf angeboten werden können, jedoch keine darüber hinaus gehende Anzahl, es sei denn, der Anbietende hat bereits während desselben Handelszeitraums weitere certificati verdi erworben. Der GME überprüft, ob die Anzahl der angebotenen certificati verdi durch den conto proprietà des Anbietenden gedeckt ist. Kaufinteressenten geben den Höchstpreis und die gewünschte Menge von Zertifikaten bis spätestens zwölf Uhr des einem Handelszeitraum vorausgehenden Tages an.904 Zur Sicherung der Zahlung des Kaufpreises nach Abschluss der Transaktion hat der Kaufinteressent zudem bis zwölf Uhr des dem Handelszeitraum vorausgehenden Tages auf dem ihm zugeordneten Preiskonto905 einen Betrag einzuzahlen, der den Kaufpreis in voller Höhe abdeckt.906 Der GME überprüft vor der Überschreibung der certificati verdi, ob die eingezahlte Summe ausreichend ist.907 Bis zur Verknüpfung908 der Kauf- und Verkaufsangebote können diese ohne Angabe von Gründen zurückgezogen oder geändert werden. Alle Angebote, die in einem Handelszeitraum nicht berücksichtigt wurden, werden automatisch gelöscht.909 899 Sessione di mercato. 900 Art. 86.2 Testo integrato. 901 Art. 89.1 Testo integrato. 902 Vendita allo scoperto. 903 Art. 89.2, 89.3 und 89.4 Testo integrato. 904 Art. 93.1 Testo integrato. 905 Conto prezzo. 906 Art. 93.1 Testo integrato. 907 Art. 90.1 und 93.2 Testo integrato. 908 Abbinamento automatico, Art. 91 Testo integrato. 909 Art. 89.9 und 89.10 Testo integrato. 175 b) Die Kopplung der Verkaufs- und Kaufangebote Aus allen für einen Handelszeitraum eingehenden Angeboten für den Kauf und Verkauf von certificati verdi werden Listen gebildet, die nach dem angegebenen Preis sortiert sind – absteigend hinsichtlich der Kaufangebote, aufsteigend hinsichtlich der Verkaufsangebote.910 Die Verknüpfung von Verkaufs- und Kaufofferten erfolgt dann durch die Zuordnung des Verkaufsangebotes mit Mindestpreisangabe zu den Kaufangeboten, die diesem Preis entsprechen sowie darüber hinausgehen, bzw. durch die Zuordnung des Kaufangebotes mit Höchstpreisangabe zu den Verkaufsangeboten, die diesem Preis entsprechen oder darunter liegen. Bei gleich lautenden Angeboten hat das zeitlich früher abgegebene Vorrang. c) Die Preisbildung auf dem regulierten Markt Auf dem regulierten italienischen Markt der certificati verdi bildet sich der Preis – nach der aktuellen Rechtslage – nicht uneingeschränkt nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Theorie. Zwar wird auch hier die Nachfrage nach certificati verdi durch die Höhe der Quote und die sich daraus ergebenden Quotenverpflichtungen der einzelnen Produzenten von Strom aus konventionellen Energiequellen bestimmt911 – die Kopplung der Quote an die Produktion von Strom aus konventionellen Energiequellen im Vorjahr hat dabei eine Abhängigkeit vom Gesamtstromverbrauch zur Folge912 –, die freie Preisbildung wird jedoch vor allem durch drei Faktoren beeinträchtigt. Zum einen führte der Verkauf der GSE-Zertifikate zum festgelegten Referenzpreis in Verbindung mit dem bestehenden Mangel an certificati verdi privater Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen lange Zeit zu einer Verzerrung des Marktpreises. Der Referenzpreis bildete faktisch eine Höchstgrenze für den Zertifikatepreis, da die Quotenverpflichteten aufgrund der großen Anzahl an GSE- Zertifikaten sicher waren, jedenfalls zu diesem Preis die erforderlichen Zertifikate erwerben zu können. Dieser Effekt wird erst mit dem Auslaufen der Förderung nach dem CIP 6/92 und dem damit verbundenen Verschwinden der GSE-Zertifikate völlig wegfallen.913 Der Einfluss des Preises der GSE-Zertifikate auf den Zertifikatepreis wurde in der Literatur kritisiert.914 Der Kritik ist zuzustimmen, wobei wiederum das Kriterium der Investitionssicherheit zum Tragen kommt. Die Preisbildung nach dem CIP 6/92 hängt von zahlreichen Faktoren ab. Orientiert sich der Zertifikatepreis auf dem freien Markt aber am Preis der GSE-Zertifikate, so wird die ohnehin 910 Art. 89.6 Testo integrato. 911 Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 307, 314. 912 Forleo, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 203, 215 m. w. N. 913 Rinaldi, Rivista dei dottori commercialisti 4/2005, 651, 660; vgl. auch GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 74. 914 Lorenzoni, Energy Policy 2003, 33, 38 f.; Leonardi, Qualenergia 2006, 47, 51. 176 systemimmanente Unsicherheit des Investors bei der Berechnung der durch die grünen Zertifikate zu erzielenden Erlöse zusätzlich verstärkt. Der Preis der certificati verdi des GSE ist im Zeitraum von 2002 bis 2007 von 8,418 auf 13,749 Cent je kWh angestiegen.915 Dieser Preisanstieg ist zum einen auf die Inflation und den Preisanstieg bei den fossilen Brennstoffen, zum anderen darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren insbesondere Biomasseanlagen mit CIP 6/92-Förderung in Betrieb gegangen sind, die wesentlich teurer sind und eine höhere Einspeisevergütung erhalten.916 Aufgrund dieser Tatsachen wird davon ausgegangen, dass sich der Referenzpreis auch in den kommenden Jahren erhöhen wird.917 In den letzten Jahren konnte indessen die Nachfrage nach grünen Zertifikaten durch die Zertifikate der Produzenten bereits nahezu vollständig (2005) bzw. vollständig (2006 und 2007) gedeckt werden.918 Der Einfluss der GSE-Zertifikate und damit des Referenzpreises kommt daher derzeit nicht mehr zum Tragen. Ob sich dies infolge der erheblichen Erhöhung der Quote in den kommenden Jahren wieder ändern wird, bleibt abzuwarten. Zweitens setzt der GME jeweils spätestens fünf Tage vor einem Handelszeitraum einen Mindestangebotspreis fest.919 Der Markt ist daher durchaus als „gelenkt“ zu bezeichnen.920 Nähere Bestimmungen zur Festlegung dieses Mindestpreises enthält der Testo integrato nicht. Drittens ist zu erwarten, dass infolge der Änderung der Zertifikatekaufpflicht durch das Haushaltsgesetz 2008 der durchschnittliche Zertifikatepreis des Vorjahres zu einer Untergrenze des Zertifikatepreises wird. Insoweit bleiben indessen noch die Ausführungsbestimmungen abzuwarten.921 d) Die Eintragung der Transaktion in das Register des GSE Sowohl Transaktionen auf dem regulierten Zertifikatemarkt als auch solche, die durch bilaterale Verträge zustande kommen, werden in das elektronische Register eingetragen, das der GSE führt. Die certificati verdi werden vom conto proprietà des Veräußerers gelöscht und dem conto proprietà des Erwerbers gutgeschrieben.922 915 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 72. 916 Panella, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 147, 153; vgl. auch GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 72. 917 Ebenda, S. 74. 918 So betrug das Verhältnis von veräußerten GSE-Zertifikaten zu anderen certificati verdi 2002 noch 46.758 zu 17.890, 2003 bereits 39.606 zu 29.806, 2004 18.552 zu 57.964 und 2005 nur noch 641 zu 85.522; 2006 wurden erstmals keine GSE-Zertifikate mehr benötigt; GSE, Incentivazione delle fonti rinnovabili con il sistema dei Certificati Verdi (siehe Fn. 771), S. 39. 919 Art. 87.1 Testo integrato. 920 Di Nucci, et 2005, 827, 829. 921 Siehe hierzu unten S. 179. 922 Provvedimento amministrativo. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 189; zum konstitutiven oder deklaratorischen Charakter siehe unten S. 178. 177 e) Kritische Würdigung Der Handel auf dem regulierten Markt bietet den Teilnehmern bestimmte Sicherheiten, die sie bei bilateralen Geschäften nicht haben. So garantieren die festen Regelungen die Transparenz und die Durchführung der Transaktionen sowie die allgemeine Verfügbarkeit von Informationen. Geschäftspartner müssen nicht gesucht werden, hierdurch sinken die Transaktionskosten.923 Die Bezahlung der certificati verdi ist durch die Abgabe der Sicherheiten im Vorfeld der Handelstage garantiert und der Kauf von bereits veräußerten nicht existierenden Zertifikaten ist ausgeschlossen. Die Reglementierung der Teilnahme am Markt und der Durchführung der Transaktionen wird in der italienischen Doktrin jedoch auch zu Recht als übertrieben kritisiert.924 Die subjektiven und objektiven Einschränkungen führen dazu, dass die Preisbildung stark eingeengt ist und hierdurch der Vorteil eines freien Marktmechanismus, der Zertifikatesystemen im Gegensatz zu Einspeisetarifen generell zugeschrieben wird, kompromittiert wird. Hier spielt insbesondere auch das Verbot des ungedeckten Verkaufs eine Rolle.925 Auch aus diesen Gründen werden nur etwa 10 % der Transaktionen auf dem regulierten Markt durchgeführt.926 3. Bilaterale Verträge Die Übertragung der certificati verdi außerhalb des regulierten Marktes ist weit weniger reglementiert. a) Berechtigte Während nach dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 D. M. 11/11/99 die certificati verdi außerhalb des regulierten Marktes nur „zwischen ihren Inhabern und Produzenten sowie Importeuren, die der Quotenverpflichtung unterliegen“927 gehandelt werden durften, ist diese enge persönliche Beschränkung mit Einführung des Art. 6 Abs. 3 D. M. 24/10/2005 weggefallen. Unzutreffend war indessen bereits vorher die Vermutung, der Ausschluss anderer Rechtssubjekte vom Handel mit certificati verdi außerhalb des regulierten Marktes hätte zur Folge, dass auf diese Weise kaum 923 Vgl. Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 171. 924 Vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 195. 925 Siehe hierzu oben S. 174. 926 Siehe Fn. 886. 927 Im Wortlaut: „I certificati verdi sono oggetto di libero mercato tra i soggetti detentori degli stessi ed i produttori e importatori soggetti all'obbligo di cui all'articolo 11, commi 1 e 2, del D. lgs. 16 marzo 1999, n. 79, anche al di fuori della sede di cui al comma 1”. 178 Transaktionen abgewickelt würden.928 Vielmehr wurden bereits im Jahr 2005 86 % aller Verkäufe bilateral vereinbart.929 Überlegungen hinsichtlich der Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung haben sich mit der Gesetzesänderung erübrigt.930 Diese Gesetzesänderung ist zu begrüßen. Während die Einschränkungen zur Gewährleistung der Stabilität und Transparenz des Marktes in einer Anfangszeit des Marktes nachvollziehbar erscheinen, ist im Hinblick auf die Steigerung der Nachfrage nach certificati verdi und des Anteils der Marktteilnehmer im Allgemeinen eine weitere Öffnung des Teilnehmerkreises als wettbewerbsfördernd anzusehen. b) Schuldrechtliche und dingliche Betrachtung der Übertragung Bei allen Übertragungen der certificati verdi stellt sich die Frage danach, wann diese dinglich vollzogen werden. Es kommen zwei Zeitpunkte in Betracht. Zum einen der Moment des Abschlusses des Vertrags über die Übertragung der certificati verdi, zum anderen derjenige der Eintragung der Transaktion im elektronischen System durch den GSE. Von Bedeutung ist die Antwort auf diese Frage insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit eines Erwerbers von certificati verdi, diese im selben Handelszeitraum an einen Dritterwerber weiter zu übertragen, bevor der Erwerb im Handelsbuch eingetragen wurde. Nach dem grundsätzlich im italienischen Recht gemäß Art. 1376 Codice civile geltenden Konsensualprinzip erfolgt die Übertragung des Rechts im Moment des Vertragsschlusses.931 Es stellt sich dann lediglich die Frage, welche Bedeutung der Eintragung der Übertragung in das elektronische Register des GSE zukommt. Das Bestehen von besonderen Regelungen für die Übertragung der certificati verdi könnte dieser Eintragung konstitutive Wirkung zumessen.932 Für eine Abweichung vom Konsensualprinzip gibt es jedoch in den relevanten Normen des D. M. 24/10/2005 und des Testo integrato keine Anhaltspunkte. Auch die Vorschriften hinsichtlich der Überprüfung der Gültigkeit der Transaktion933 lassen keinen anderen Schluss zu. So 928 So aber Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 196. 929 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 74. 930 Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 196, ging davon aus, dass ein Verkauf an eine Person, die weder ein Importeur noch ein Produzent von konventionellem Strom war, als nichtig anzusehen war. Das Ziel der Regelung, nämlich die Beteiligung von Dritten mit dem Ziel des spekulativen An- und Verkaufs von certificati verdi sowie der Schutz der Publizität des Marktes, bedingten diese drastische Rechtsfolge. 931 Im Wortlaut: „Nei contratti che hanno per oggetto il trasferimento della proprietà di una cosa determinata, la costituzione o il trasferimento di un diritto reale ovvero il trasferimento di un altro diritto, la proprietà o il diritto si trasmettono e si acquistano per effetto del consenso delle parti legittimamente manifestato”. Siehe zum Konsensualprinzip Grundmann, in: ders./Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, 109, 226 ff., 231 ff.; Kindler, Einführung in das italienische Recht, S. 152 ff. 932 Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 173. 933 Validazione. 179 überprüft der GSE diese lediglich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne jeglichen Entscheidungsspielraum. Der GSE kann daher im Fall der Verweigerung der Eintragung trotz des Vorliegens der Voraussetzungen für die Eintragung durch einen Gerichtsbeschluss934 dazu verpflichtet werden.935 Vom Konsensualprinzip ist somit auch im Fall der Übertragung von certificati verdi keine Ausnahme zu machen.936 Die Inhaberschaft an den Rechten geht unmittelbar mit Zusammentreffen von Angebot und Annahme über. Von der Frage nach der dinglichen Vollendung der Transaktion ist die Frage zu trennen, ob der Käufer von certificati verdi den Erwerb einem Dritten entgegenhalten kann, wenn der Erwerb derselben certificati verdi durch diesen Dritten zwar erst danach erfolgt ist, jedoch vorher im Handelsbuch eingetragen wurde. Eine gesetzliche Regelung besteht auch hinsichtlich dieses Problems nicht. Es stellt sich insoweit die Frage, ob dem elektronischen Handelsbuch Publizitätsfunktion zukommt. Gegen eine drittschützende Funktion der Eintragung nach Art. 2644 Codice civile in Analogie zum italienischen Immobiliarregister spricht indessen ganz grundlegend, dass das elektronische Register des GSE nicht öffentlich einsehbar ist.937 Der Überprüfung und Eintragung kann daher keine drittschützende Funktion zukommen. 4. Die Zertifikatekaufpflicht des GSE Durch Art. 5 Abs. 9 S. 3 D. M. 24/10/2005 wurde eine Zertifikatekaufpflicht zu Lasten des GSE eingeführt. Diese Zertifikatekaufpflicht war subsidiär ausgestaltet. Der GSE musste auf Antrag des Erzeugers diejenigen Zertifikate aufkaufen, die zum Jahresende ihre Geltung verloren und die „infolge eines Überangebots von certificati verdi aufgrund einer mangelnden Anpassung der Quote an die nationalen Richtziele“938 nicht zur Erfüllung der Quotenverpflichtung nach Art. 11 Decreto Bersani benötigt wurden. Der Preis bestimmte sich nach dem Referenzpreis in Art. 9 Abs. 2 D. M. 24/10/2005. Art. 2 Abs. 149 Haushaltsgesetz 2008 statuiert nun eine ähnliche Regelung, die ebenfalls eine Zertifikatekaufpflicht des GSE begründet. Das Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander ist nicht explizit geregelt. Insbesondere wurde Art. 5 Abs. 9 S. 3 D. M. 24/10/2005 nicht abgeschafft. Es gilt jedoch insoweit der Grundsatz lex posterior derogat legi priori. Die Vorschrift des Haushaltsgesetzes unterscheidet sich sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch hinsichtlich der Rechtsfolge von Art. 5 Abs. 9 S. 3 D. M. 24/10/2005. So greift die Pflicht nach dem Wortlaut der Vorschrift ein, bis das Ziel der Deckung von 25 % des Inlandsverbrauchs durch 934 Provvedimento giudiziale. 935 Vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 197. 936 So im Ergebnis auch Tappi, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 165, 173. 937 Vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 189. 938 Im Wortlaut: „un eccesso di offerta di certificati verdi, causato da un mancato adeguamento dell'obbligo”. 180 Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder weitere Ziele nach den Vorgaben der EU erreicht sind. Gleichzeitig stellt die Vorschrift nun nicht mehr auf ein allgemeines Überangebot an certificati verdi ab, sondern nur darauf, dass die Zertifikate nicht „zur Erfüllung der Quote erforderlich“939 sind. Diesem Wortlaut lässt sich entnehmen, dass jeder einzelne Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, alle certificati verdi, die er selbst nicht zur Erfüllung seiner Quote benötigt, an den GSE verkaufen kann. Eine Subsidiarität zur allgemeinen Quotenerfüllung ist nicht mehr vorgesehen. Der Preis bestimmt sich dabei nach dem Durchschnittspreis der Zertifikate auf dem regulierten Markt des Vorjahres. Soweit nach der neuen Vorschrift gerade nicht auf ein allgemeines Überangebot an certificati verdi abgestellt wird, hat dies freilich faktisch nicht nur zur Folge, dass die Zertifikatekaufpflicht den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zusätzliche Investitionssicherheit bringt, sondern bewirkt darüber hinaus, dass der Durchschnittspreis des Vorjahres eine Untergrenze für den Preis des laufenden Jahres begründet.940 Es bleibt insoweit noch abzuwarten, ob diese weit reichende Regelung durch die ausstehenden Ausführungsverordnungen zumindest teilweise wieder eingeschränkt wird. VII.Certificati verdi als Sicherungsmittel Während auf dem regulierten Markt lediglich Kaufverträge vorgesehen sind, kommen außerhalb dessen auch andere Verträge im Bezug auf certificati verdi in Betracht. Zwar sind Vereinbarungen, die sich auf fructus und usus von certificati verdi beziehen, grundsätzlich wirtschaftlich uninteressant, da die certificati verdi keinen über die Darlegung der Erfüllung der Quotenverpflichtung hinausgehenden Inhalt aufweisen.941 Es kommt jedoch insbesondere die Nutzung von certificati verdi als Sicherungsmittel für Investoren zum Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Betracht. 1. Conti proprietà vincolati942 Die bereits genannte mangelnde Investitionssicherheit hat die Finanzierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen für Investoren von Beginn an erschwert. Bereits kurz nach Einführung der grünen Zertifikate wurde daher gefordert, die grünen Zertifikate als Sicherheiten einsetzbar zu machen. Das Wirtschaftsministerium ist dieser Forderung nachgekommen und hat bereits 2003 939 Im Wortlaut: „(certificati) ulteriori rispetto a quelli necessari per assolvere all’obbligo della quota minima dell’anno precedente”. 940 Zu den europarechtlichen Auswirkungen der Zertifikatekaufpflicht siehe unten S. 216 ff. 941 Vgl. Pernazza, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 177, 194. 942 “Vinkulierte” oder “gebundene” Konten.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.