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Florian Valentin, Die gesetzliche Grundlage der Quote in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 145 - 146

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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145 ken.736 Außerdem wurde durch den D. M. 24/10/2005 eine subsidiäre Zertifikatekaufpflicht zu Lasten des GSE eingeführt.737 Die vorübergehende Einbeziehung von Wasserstoff, Brennstoffzellen und Fernwärme aus KWK-Anlagen in das System der certificati verdi durch eine weitere Ministerverordnung vom 24. Oktober 2005738 wurde indessen ebenso wieder abgeschafft wie die Einbeziehung von Abfällen durch Art. 17 D. lgs. 387/2003 und die Einbeziehung von sog. assimilierten Energiequellen.739 Bereits die Konzeption der Trennung der maßgeblichen Quotenregelung in Art. 11 Abs. 3 Decreto Bersani von den die Ausstellung der Zertifikate konkretisierenden Vorschriften des D. M. 11/11/99 ist freilich insofern kritisch zu betrachten, als hier wesentliche materielle Regelungen, die ein und denselben Bereich betreffen, nicht im selben Gesetz geregelt und dadurch auseinander gerissen werden. Die vielfachen Änderungen des Quotensystems, die im Wesentlichen auf unterschiedliche energiepolitische Prioritäten wechselnder Regierungen zurückzuführen sind, haben zudem zur Folge, dass weitere Normen hinzutreten, die entweder Änderungen am Decreto Bersani oder an den Ausführungsverordnungen bewirken oder gänzlich neben diese treten. Die Transparenz der Vorschriften sowie die Rechtssicherheit werden durch diese Vielzahl an unterschiedlichen Vorschriften erheblich gemindert. C. Die Quotenverpflichtung Ausgangspunkt des Systems der certificati verdi ist die Festlegung einer bestimmten Quote von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die in das Netz eingespeist werden soll. In diesem Kapitel werden die gesetzliche Grundlage der Quotenverpflichtung (I), ihr Anwendungsbereich (II), ihre Höhe (III), die Möglichkeiten des Nachweises der Erfüllung (IV) und die möglichen Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote (V) dargestellt. I. Die gesetzliche Grundlage der Quote Die gesetzliche Grundlage der Quotenverpflichtung in Italien ist Art. 11 des bereits im Zusammenhang mit der Liberalisierung des italienischen Strommarktes dargestellten Decreto Bersani. Diese Vorschrift bestimmt den Anwendungsbereich sowie die Höhe der Quote und stellt die Ermächtigungsgrundlage für weitere Umsetzungs- 736 Der Umbau muss mindestens 100.000 Euro je MW Leistung kosten und es werden nur certificati verdi in Höhe von 5 % des Stroms ausgestellt. Vgl. GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 78. 737 Siehe hierzu unten S. 179. 738 Siehe hierzu unten S. 154 ff. 739 Siehe Art. 1 Abs. 1120 Haushaltsgesetz 2007. 146 rechtsakte dar.740 Art. 11 Decreto Bersani ist wiederum auf Art. 36 der Legge comunitaria 1998 gestützt, derzufolge die Regierung ermächtigt wurde, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes eines oder mehrere decreti legislativi zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG zu erlassen, u. a. auch Maßnahmen zur „Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen durch eine angemessene Unterstützung und Anreize (…) auch mit dem Ziel der Reduktion der CO2- Emissionen“.741 II. Der Anwendungsbereich der Quotenverpflichtung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich der italienischen Quotenverpflichtung unterscheidet sich von demjenigen der Quotenverpflichtungen anderer Mitgliedstaaten der EU. Art. 11 Abs. 1 Decreto Bersani sieht vor, dass „Importeure sowie die verantwortlichen Rechtsträger der Anlagen zur Erzeugung von Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen“ zur Einspeisung einer bestimmten Quote von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet werden. Unter Stromproduzenten versteht man gemäß Art. 2 Abs. 18 Decreto Bersani „jede natürliche oder juristische Person, die Strom erzeugt, unabhängig vom Eigentum an der Erzeugungsanlage“.742 Eine gesetzliche Definition des Begriffes „Stromimporteur“ ist hingegen in den einschlägigen Normen des italienischen Rechts nicht enthalten. Die Wahl der Erzeuger und Importeure als Adressaten der Quotenverpflichtung ist dadurch zu erklären, dass der ehemalige Monopolist Enel zum Zeitpunkt der Einführung der Quotenverpflichtung trotz der bereits eingeleiteten Bemühungen einer Liberalisierung des Marktes im Bereich des Stromverkaufs an Verbraucher noch immer eine überragende Stellung innehatte. Die Wahl der Versorger als Adressaten hätte daher zur Folge gehabt, dass nur ein einziger Adressat und damit ein einziger Nachfrager für grüne Zertifikate existiert hätte.743 Die damit verbundenen negativen Folgen hinsichtlich der Nachfragemacht des Quotenverpflichteten liegen auf der Hand. Enel als marktbeherrschendes Unternehmen im Bereich der Versorgung und gleichzeitig größter Produzent von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hätte in diesem Fall die Möglichkeit gehabt, die gesamte Quote oder zumindest den ganz wesentlichen Teil davon durch eigene Stromerzeugung bzw. durch den Erwerb von Zertifikaten aus dem eigenen Konzern abzudecken. Der eigentlich durch die Quote geschaffene Anreiz für dritte 740 Nach Art. 11 Abs. 5 Decreto Bersani werden „durch eine gemeinsame Verordnung der Ministerien für Industrie, Handel und Handwerk sowie für Umwelt die Richtlinien zur Umsetzung der in den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Regelungen verabschiedet“. 741 Art. 36 Abs. 1 lit. e) Legge comunitaria 1998. 742 Im Wortlaut: “Produttore è la persona fisica o giuridica che produce energia elettrica indipendentemente dalla proprietà dell'impianto”. 743 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 219 f.

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.