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Florian Valentin, Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 126 - 129

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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126 kauft. Die Differenz zwischen den durch die Vergütung des abgenommenen Stroms entstehenden Kosten und den Einnahmen aus dem Verkauf wird gemäß Art. 12.1 Beschluss Nr. 280/07 dem sog. „Konto für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren und mit diesen gleichgestellten Energiequellen“628 auferlegt. Dieses Konto wird bei der CCSE geführt und durch die Tarifkomponente A3 gespeist. Hierbei handelt es sich um eine „allgemeine Systemlast“629, d. h. um Kosten, die zur Erreichung von allgemeinen staatlichen Zielen im Bereich der Stromversorgung anfallen. Diese Komponenten werden von allen Stromverbrauchern entsprechend dem anteiligen Stromkonsum sowie der zur Verfügung gestellten maximalen Leistung getragen.630 E. Der Herkunftsnachweis für Strom aus erneuerbaren Energiequellen Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist in Europa grundsätzlich ebenso frei handelbar wie anderer Strom. Will der Erzeuger jedoch den Mehrwert seines „grünen Stroms“ in irgendeiner Form geltend machen, benötigt er dafür einen auch in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Nachweis. Hierzu dient der sog. Herkunftsnachweis nach Art. 11 D. lgs. 387/2003.631 Vor Inkrafttreten dieser Vorschrift gab es in Italien bereits die sog. certificazione di provenienza und die Möglichkeit der Teilnahme am RECS.632 Da Italien viel Strom importiert und sehr wenig exportiert,633 hat das Verfahren zur Erteilung von Herkunftsnachweisen (I) bislang nur begrenzte Relevanz. Der 628 Conto per nuovi impianti da fonti rinnovabili ed assimilate, Art. 59.1 lit. b) des Testo integrato der AEEG; AEEG, Delibera n. 5 del 30 gennaio 2004, Allegato A, Testo integrato delle disposizioni dell’Autorità per l’energia elettrica e il gas per l’erogazione dei servizi di trasmissione, distribuzione, misura e vendita dell’energia elettrica (AEEG, Anhang A des Beschlusses Nr. 5 vom 30. Januar 2004, Einheitlicher Text der Bestimmungen der AEEG betreffend die Dienste der Übertragung, der Verteilung, der Messung und des Verkaufs von Strom), G. U. n. 83 del 8 aprile 2004, Supplemento ordinario n. 62, im Folgenden: Testo integrato der AEEG. Der Testo integrato der AEEG ist nicht zu verwechseln mit dem „Testo integrato della disciplina del mercato elettrico”, siehe hierzu Fn. 868. 629 Onere generale di sistema. 630 Neben der Tarifkomponente A3 existieren weitere Komponenten derselben Art: Komponente für den Rückbau der Atomkraftwerke und Schließung des Brennstoffkreislaufs (A2); Komponente für die Finanzierung der besonderen Tarife für bestimmte Nutzer und Nutzergruppen (A4); Komponente für allgemeine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im allgemeinen Interesse des Stromsektors (A5); Komponente für sog. „stranded costs“, d. h. nicht auffangbare Kosten der Stromerzeuger, die ihnen durch die Liberalisierung der Stromerzeugung entstehen (vorübergehende Komponente). Die Komponente VE, die der Finanzierung des Systems der certificati verdi diente, fällt hingegen nicht hierunter. Derzeit beträgt die Komponente A3 z. B. für Endverbraucher je nach Verbrauch zwischen 0,40 und 2,34 Cent/kWh. 631 Allg. zu Art. 11 D. lgs. 387/2003 vgl. Sanna/della Selva, Ambiente e Sicurezza 14/2004, 37, 39. 632 Siehe hierzu oben Fn. 395. 633 Siehe oben S. 71 f. 127 Export von Strom beschränkt sich weitgehend auf Wasserkraftwerke im Norden Italiens.634 Wichtiger ist angesichts des Imports von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (II). Die Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG wurden durch die italienischen Regelungen zwar reichlich verspätet, letztlich jedoch vollständig umgesetzt (III). I. Die Ausstellung von Herkunftsnachweisen 1. Zuständigkeit und Form Gemäß Art. 11 Abs. 2 D. lgs. 387/2003 ist der GSE als Nachfolger des GRTN das zur Ausstellung des Herkunftsnachweises zuständige Rechtssubjekt. Die Nachweise werden – anders als die certificati verdi – in Papierform ausgestellt. Gemäß Art. 11 Abs. 8 hat der GSE ein computerbasiertes System zu erstellen, u. a. um die Richtigkeit der durch die Erzeuger angegebenen Daten überprüfen zu können. Dies geschieht durch die örtliche Kontrolle von Anlagen und Baustellen, wobei der GSE sich auch der Unterstützung anderer Behörden bedienen kann.635 2. Anwendungsbereich Gemäß Art. 11 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 wird der Herkunftsnachweis nur für Anlagen ausgestellt, die eine jährliche Stromproduktion von mindestens 100 MWh aufweisen. Nur die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen i. S. v. Art. 2 lit. a) Richtlinie 2001/77/EG bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. a) D. lgs. 387/2003 sowie von Hybridkraftwerken berechtigt zum Erhalt eines Herkunftsnachweises.636 Der Herkunftsnachweis ersetzt die bisherige certificazione di provenienza.637 634 Bis zum 30. Juni 2006 wurden Herkunftsnachweise für 66 Wasserkraft-, 2 Biogas- und 1 Windkraftanlage ausgestellt; GSE, Le Attività del Gestore dei servizi elettrici – Rapporto 2006, S. 92; verfügbar unter www.grtn.it/ita/chisiamo/rapportoattivitadocs2006.asp, im Folgenden: Rapporto 2006. 635 Art. 11 Abs. 9 D. lgs. 387/2003. 636 Art. 11 Abs. 1 D. lgs. 387/2003. Insbesondere werden und wurden Herkunftsnachweise zu keinem Zeitpunkt für Strom aus der Verwertung von Abfällen i. S. v. Art. 17 D. lgs. 387/2003 ausgestellt. Insoweit stimmten die Voraussetzungen mit denjenigen zur Qualifikation als Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bereits vor der Streichung des Art. 17 D. lgs. 387/2003 überein. 637 Siehe Art. 11 Abs. 13 D. lgs. 387/2003. Bei der certificazione di provenienza handelte es sich um eine nach Art. 11 Abs. 5 Decreto Bersani i. V. m. Art. 5 Abs. 9 D. M. 11/11/99 eingeführte Bescheinigung über die zur Erzeugung bestimmten Stroms verwendeten Energiequellen. Sie wurde auf Antrag erteilt und diente dem Stromerzeuger zum Nachweis der besonderen Qualität seines Stroms. 128 3. Ausstellungsverfahren Gemäß Art. 4 Abs. 7 D. M. 24/10/2005 werden Herkunftsnachweise nach einer „technischen Identifizierung“ der Anlagen erlassen. Der Antrag auf technische Identifizierung durch den Anlagenbetreiber ist beim GSE einzureichen und soll Angaben über den Anlagenbetreiber, den Standort der Anlage, die Energiequelle, die verwendete Technologie, die nominelle Leistung der Anlage, den Tag der Inbetriebnahme, die Nettostromproduktion oder – für Hybridanlagen – den der erneuerbaren Energiequelle zuzuweisenden Stromanteil des Vorjahres enthalten. Der Antrag gilt als angenommen, wenn der GSE innerhalb von neunzig Tagen nach Eingang keine Entscheidung über die technische Identifikation trifft.638 Details über den Ablauf des Ausstellungsverfahrens sollte der GSE gemäß Art. 11 Abs. 1 D. M. 24/10/2005 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung beschließen und den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt zur Bestätigung vorlegen. Angesichts der zahlreichen zwischenzeitlichen Reformen und einzuarbeitenden Änderungen kam der GSE dieser Pflicht erst im Juni 2007 nach.639 Danach dauerte es weitere sechs Monate bis die Verfahrensordnung als Anhang einer Ministerverordnung vom 21. Dezember 2007640 verabschiedet wurde. In Ziffer 9 des Anhangs dieser Gesetzesverordnung findet sich der Hinweis, dass die innerhalb des GSE zur Qualifizierung der Anlagen im Hinblick auf die Ausstellung von certificati verdi verantwortliche Kommission auch für die Identifizierung der Anlagen zur Ausstellung von Herkunftsnachweisen641 zuständig ist.642 4. Inhalt des Herkunftsnachweises Im Herkunftsnachweis sind entsprechend dem Antrag auf technische Identifizierung der Standort der Anlage, die Energiequelle, die verwendete Technologie, die nominelle Leistung der Anlage, die Nettostromproduktion oder – für Hybridanlagen – der der erneuerbaren Energiequelle zuzuweisende Stromanteil ausgewiesen. Auf Antrag des Erzeugers wird auch die Ausstellung von certificati verdi oder der Zertifikate 638 Art. 4 Abs. 7 S. 3 D. M. 24/10/2005. 639 Nota n. AD/P2007000096 del 21 giugno 2007. 640 Decreto ministeriale del 21 dicembre 2007, Approvazione delle procedure per la qualificazione di impianti a fonti rinnovabili e di impianti a idrogeno, celle a combustibile e di cogenerazione abbinata al teleriscaldamento ai fini del rilascio dei certificati verdi (Ministerverordnung vom 21. Dezember 2007, Bestätigung der Verfahren zur Qualifizierung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Wasserstoff, Brennstoffzellen und Fernwärme aus KWK zur Ausstellung der certificati verdi), G. U. n. 16 del 19 gennaio 2008, Supplemento ordinario n. 17, im Folgenden: D. M. 21/12/2007. 641 Sog. Identificazione degli impianti alimentati da fonti Rinnovabili (IRGO). 642 Procedura di qualificazione degli impianti alimentati da fonti rinnovabili, Anhang I D. M. 21/12/2007, S. 46. 129 anderer Mitgliedstaaten der EU für den betreffenden Strom vermerkt.643 Im Falle von Hybridanlagen wird dem GSE die der erneuerbaren Energiequelle zurechenbare Strommenge jährlich mittels einer Erklärung644 des Erzeugers mitgeteilt,645 die mit der deutschen eidesstattlichen Versicherung vergleichbar ist. Anders als die certificati verdi wird der Herkunftsnachweis in keinem Fall für Anlagen ausgestellt, die zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht in Betrieb sind. Der Herkunftsnachweis ist keine unmittelbare Grundlage für jegliche finanzielle Förderung.646 Gemäß Art. 11 Abs. 7 D. lgs. 387/2003 werden die Herkunftsnachweise vielmehr explizit nur zu dem Zweck ausgestellt, zu belegen, dass Strom aus einer bestimmten Anlage aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde.647 II. Die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten Hinsichtlich der Importe von Strom aus EU-Mitgliedstaaten wurde die Einbeziehung in die italienische Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die Einführung der Herkunftsnachweise nach Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG wesentlich erleichtert. Dem Strom, der aus Frankreich, Österreich, Slowenien oder Griechenland eingeführt wird, kann nunmehr anhand der in dem jeweiligen Staat ausgestellten Herkunftsnachweise648 die dazugehörige Qualität zugeordnet werden. Gemäß Art. 11 Abs. 10 D. lgs. 387/2003 werden die Herkunftsnachweise aus den Mitgliedstaaten ohne Verfahren anerkannt.649 Im Falle des Imports von Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus einem Nicht-EU-Staat hängt die Anerkennung als Strom aus erneuerbaren Energiequellen davon ab, ob Italien mit dem jeweiligen Staat einen internationalen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung geschlossen hat.650 Mit der Schweiz651 und Albanien652 ist dies bereits geschehen. Keinen Ein- 643 Art. 11 Abs. 6 D. lgs. 387/2003. 644 Dichiarazione sostitutiva di atto di notorietà. 645 Art. 11 Abs. 5 D. lgs. 387/2003. 646 GSE, Rapporto 2006 (siehe Fn. 634), S. 92; zu den weiteren Vorteilen des Herkunftsnachweises siehe Panella, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2006, 147, 160. 647 Art. 11 Abs. 7 D. lgs. 387/2003. 648 Alle genannten Staaten haben Art. 5 Richtlinie 2001/77/EG mittlerweile umgesetzt. Die jeweiligen Regelungen, betreffend die Ausstellung von Herkunftsnachweisen, enthalten § 8 Ökostromgesetz (Österreich), Verordnung Nr. 2006-1118 vom 5. September 2006 (Frankreich), Verordnung über die Ausstellung von Herkunftsnachweisen Nr. 121/05 (Slowenien) und Art. 16 ff. Gesetz Nr. 3468/2006 (Griechenland). 649 Zur Entwicklung europaweit einheitlicher Standards zur Nachverfolgung von Strom wurde von der Kommission im Rahmen des „Intelligent Energy Europe“-Programms das E-Track- Project ins Leben gerufen. Die Schlussempfehlungen des Projektes sind im Internet verfügbar unter www.e-track-project.org. 650 Art. 20 Abs. 3 S. 3 D. lgs. 387/2003. 651 Die Wirtschaftsminister der Schweiz und Italiens haben am 6. März 2007 ein Protokoll hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Herkunftsnachweisen unterzeichnet. 652 Art. 5 des Accordo tra il Ministero delle attività produttive e il Ministero dell'ambiente e della tutela del territorio della Repubblica italiana e il Ministero dell'economia, del commercio e

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Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.