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Florian Valentin, Einfachgesetzliche Normen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 94 - 97

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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94 II. Einfachgesetzliche Normen 1. Allgemeines Das italienische Energierecht ist durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Normen verschiedener Normgeber geprägt, die die Orientierung – insbesondere für einen mit dem italienischen Rechtssystem nicht hinreichend vertrauten Rechtsanwender – zunächst erschweren. Aus deutscher Sicht gilt dies umso mehr, als die Normen in Italien in der Regel nach ihrer Nummer im jeweiligen Jahr und nicht nach ihrem Inhalt benannt werden, wie es der deutsche Rechtsanwender z. B. in Bezug auf das EnWG oder das EEG gewohnt ist. Z. T. tragen Verordnungen den Namen des jeweils federführenden Ministers. Ein weiterer Unterschied zum deutschen Recht besteht darin, dass ältere Vorschriften in der Regel ergänzt und abgeändert werden und dann zuweilen keine neue umfassend geänderte Fassung verfügbar ist. Bezieht man – der tatsächlichen Relevanz der Rechtsprobleme Rechnung tragend – neben den Fördersystemen die Regelungsbereiche des Netzzugangs und der Genehmigungsverfahren in die Analyse mit ein, so ergibt sich eine sehr hohe Anzahl an relevanten Vorschriften. Diese Flut an Normen ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sich hierunter sehr viele Änderungsbestimmungen befinden, zum anderen auf die Komplexität der Regelungsgegenstände, die eine Vielzahl von technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Problemen verknüpfen.442 Auch die Vielzahl der Normgeber und die italienische Regelungstechnik tragen dazu bei. So werden vielfach Aufgaben in einem Parlamentsgesetz nur dem Rahmen nach geregelt und der Erlass von Ausführungsverordnungen an ein bis drei Ministerien delegiert. In den Ministerverordnungen finden sich dann bisweilen weitere Regelungsaufträge an andere Akteure wie den GSE oder die AEEG. Im Folgenden sollen nur die für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bedeutendsten Rechtsnormen vorgestellt werden. Hierbei handelt es sich um zwei Gesetzesverordnungen, der sog. Decreto Bersani und den D. lgs. 387/2003 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in das italienische Recht, und um die Haushaltsgesetze, in die das italienische Parlament in den letzten Jahren wiederholt zentrale materielle Vorschriften zum Umweltschutz und den erneuerbaren Energiequellen eingeflochten hat. 2. Der Decreto Bersani Der Decreto Bersani hat eine grundlegende und umfassende Umstrukturierung des italienischen Stromsektors bewirkt und ist ein zentraler Gesetzeskatalog im italienischen Energierecht. Dies gilt gleichermaßen für den Prozess der Liberalisierung der 442 Vgl. allein zur Vielzahl der Normen im Bereich der Geothermie Guarnieri, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 2005, 651, 652 ff. m. w. N. 95 Stromproduktion, der Stromübertragung, der Stromverteilung und des Stromverkaufs443 wie für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Durch die Einführung des quotengestützten Zertifikatesystems hat Art. 11 Decreto Bersani die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien für lange Zeit geprägt. Auch enthält Art. 11 Abs. 4 Decreto Bersani einen Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen hinsichtlich des Netzzugangs.444 3. Der D. lgs. 387/2003445 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EG in das italienische Recht Da die Richtlinie 2001/77/EG lediglich Richtziele in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Primärenergieverbrauch in den Mitgliedstaaten vorgibt, wurde in Italien ebenso wie in Deutschland auch nach ihrem Inkrafttreten kein grundlegender Systemwechsel für erforderlich erachtet. Das dem D. lgs. 387/2003 zugrunde liegende Ermächtigungsgesetz, die Legge comunitaria 1998446, sah in Art. 36 dementsprechend vor, dass die Umsetzung von bestimmten EG-Richtlinien unmittelbar durch die Regierung erfolgen sollte.447 Die Verordnung hält vor allem an dem erst 2002 in Kraft getretenen System der grünen Zertifikate fest.448 Zusätzliche Impulse für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sollte der D. lgs. 387/2003 durch die Erhöhung der Quotenverpflichtung sowie durch Maßnahmen im Bereich der Genehmigungsverfahren und des Netzzugangs und durch die Ermächtigung des Wirtschaftsministers zur Einführung eines Einspeisetarifs im Bereich Fotovoltaik setzen. Der D. lgs. 387/2003 enthält zunächst eine Vorschrift zu den Zielen der Verordnung und eine Regelung, durch die die Definitionen der Richtlinie 2001/77/EG übernommen und weitere Definitio- 443 Siehe hierzu bereits oben S. 86. Vgl. für den Gassektor der Decreto Legislativo n. 164 del 23 maggio 2000, Attuazione della direttiva n. 98/30/CE recante norme comuni per il mercato interno del gas naturale (Gesetzesverordnung Nr. 164 vom 23. Mai 2000, Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt), ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 1 ff. 444 Allg. zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen im Decreto Bersani Menna/Barra, Energia, ambiente e innovazione 6/2000, 52. 445 Siehe Fn. 89; allg. zum D. lgs. 387/2003 siehe auch Barnes, Nuova Energia 1/2004, 32 ff.; Barra, Nuova Energia 2/2004, 10 ff.; Sanna/della Selva, Ambiente e Sicurezza 14/2004, 37 ff. 446 Legge n. 128 del 24 aprile 1998, Disposizioni per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia alle Comunità Europee (Gesetz Nr. 128 vom 24. April 1998, Regelungen zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben), G. U. n. 104 del 7 maggio 1998, Supplemento ordinario n. 88; im Folgenden: Legge comunitaria 1998. 447 Vgl. hierzu Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 208 f. 448 Siehe zum System der grünen Zertifikate unten S. 136 ff. 96 nen festgelegt werden.449 Durch Art. 4 D. lgs. 387/2003 wurde die nach Art. 11 Decreto Bersani bestehende Quotenverpflichtung von Stromproduzenten und Stromimporteuren zur Einspeisung von erneuerbarer Energie von 2,0 % im Jahr 2004 um jährlich 0,35 % auf 3,05 % im Jahr 2006 angehoben. Die Artt. 5 bis 8 D. lgs. 387/2003 enthalten spezielle Regelungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse, Klärgas und Biogas450, zu Kleinanlagen mit einer Leistung von nicht mehr als 20 kWp451, zur Energiegewinnung aus Sonnenenergie452 und zu Hybridanlagen453. Des Weiteren enthält der D. lgs. 387/2003 Vorschriften zum Herkunftsnachweis454, zur Verbesserung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren455 sowie zum Netzanschluss456. Da die Verordnung erst am 19. Dezember 2003 im Ministerrat beschlossen wurde und am 15. Februar 2004 in Kraft trat, wurde die Umsetzungsfrist durch den D. lgs. 387/2003 um fast fünf Monate überschritten. Angesichts der zahlreichen Ermächtigungen zum Erlass von Ausführungsvorschriften hat der D. lgs. 387/2003 zudem die Frage aufgeworfen, ob es sich lediglich um eine unzureichende formelle Umsetzung handelt.457 4. Die Haushaltsgesetze Erhebliche Relevanz für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen haben auch die italienischen Haushaltsgesetze der letzten Jahre. Ein Bezug zum Titel und wesentlichen Inhalt des Gesetzes, dem Staatshaushalt, muss dabei nicht bestehen. Während sich das Haushaltsgesetz 2007458 noch im Wesentlichen darauf beschränkt, die europarechtswidrige Berücksichtigung von nicht biologisch abbaubaren Abfällen459 und anderen nicht erneuerbaren Energiequellen bei der staatlichen Förderung zu korrigieren,460 enthält das Haushaltsgesetz 2008461 tief greifende in- 449 Art. 1 und 2 D. lgs. 387/2003. 450 Art. 5 D. lgs. 387/2003. 451 Art. 6 D. lgs. 387/2003. Durch Art. 2 Abs. 150 lit. a) Haushaltsgesetz 2008 wurde diese Schwelle auf 200 kWp angehoben. 452 Art. 7 D. lgs. 387/2003. 453 Art. 8 D. lgs. 387/2003. 454 Art. 11 D. lgs. 387/2003. 455 Art. 12 D. lgs. 387/2003. 456 Art. 14 D. lgs. 387/2003. 457 Siehe hierzu insbesondere unten S. 121 f. 458 Legge n. 296 del 27 dicembre 2006, Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006, Regelungen, betreffend den ein- und mehrjährigen Staatshaushalt), G. U. n. 299 del 27 dicembre 2006, Supplemento ordinario n. 244, im Folgenden: Haushaltsgesetz 2007. 459 Siehe unten S. 155 f. 460 Vor allem Art. 1 Abs. 1117 Haushaltsgesetz 2007. 461 Legge n. 244 del 24 dicembre 2007, Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale dello Stato (Gesetz Nr. 244 vom 24. Dezember 2007, Regelungen, betreffend den 97 haltliche Reformen des quotengestützten Zertifikatesystems sowie die Einführung eines alternativen Festpreis-Einspeisevergütungssystems für Kleinanlagen.462 B. Das Recht der Genehmigungsverfahren Die Dauer der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien sowie Unwägbarkeiten hinsichtlich eines positiven Ausgangs wurden vielfach als Haupthindernis für einen stärkeren Ausbau der Kapazitäten zur Nutzung der erneuerbaren Energiequellen benannt.463 Angesichts der derzeitigen Rechtszersplitterung (I) ist eine vollständige Darstellung aller relevanten Rechtsnormen zu den unterschiedlichen Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in allen Regionen, Provinzen und Gemeinden Italiens an dieser Stelle nicht möglich.464 Die Darstellung wird sich daher auf die staatlichen Rechtsnormen zur Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren (II) und die materiell-rechtlichen staatlichen Vorschriften in Bezug auf die Genehmigungserfordernisse (III) konzentrieren, bevor abschließend die italienische Rechtslage an den Vorgaben der Richtlinie 2001/77/EG gemessen wird (IV). I. Territoriale Rechtszersplitterung Wie bereits dargelegt wurde, verfügen die italienischen Regionen, Provinzen und Gemeinden seit 1998 über umfangreiche energiepolitische Kompetenzen.465 Da diese Kompetenzen im Bereich der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auch noch mit allgemeinen Verwaltungskompetenzen der kleineren Verwaltungseinheiten zusammentreffen, herrscht in ein- und mehrjährigen Staatshaushalt), G. U. n. 300 del 28 dicembre 2007, Supplemento ordinario n. 285, im Folgenden: Haushaltsgesetz 2008. Für einen Kurzüberblick über die Reformen nach dem Haushaltsgesetz 2008 siehe Valentin, et 3/2008, 66 f. 462 Siehe unten S. 204 ff. 463 Europäisches Weißbuch, S. 41; auch Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 39; auch die italienische Regierung betonte zuletzt wiederholt, dass es sich hierbei um das vordringlichste Hindernis für einen stärkeren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen handelt. So stellt diese in einem Position Paper zur weiteren Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen fest, dass in Italien bereits mehrfach Bauprojekte aufgrund des NIMBY-Effektes verzögert oder sogar vereitelt wurden und eine Optimierung des Entscheidungsprozesses im Genehmigungsverfahren sowie eine Verbesserung von dessen Effektivität für eine weitere Verbreitung der erneuerbaren Energiequellen entscheidend sein wird. Position Paper der italienischen Regierung vom 10. September 2007 (siehe Fn. 289), S. 8 f.; vgl. zum NIMBY-Effekt in Italien auch umfassend Smedile, Ambiente e Sicurezza 4/2003, 13. 464 Siehe zu einem aktuellen Überblick Bucello/Viola, Ambiente e Sviluppo 2007, 911 ff. 465 Siehe oben S. 75 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.