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Florian Valentin, Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen in:

Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht, page 72 - 85

Eine Untersuchung unter Einbeziehung europarechtlicher und rechtsvergleichender Aspekte

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4076-8, ISBN online: 978-3-8452-1253-1 https://doi.org/10.5771/9783845212531

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht, vol. 140

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72 3. Fazit Aus dieser Bestandsaufnahme ergeben sich fünf wesentliche Schlussfolgerungen für die folgende Betrachtung der Regelungen, die die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Italien betreffen. Erstens ist Italien zu einem beträchtlichen Teil auf den Import von Strom und von Primärenergieträgern angewiesen, weshalb die Verwendung der in Italien nutzbaren erneuerbaren Energiequellen für die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit eine wichtige Rolle spielt. Zweitens verfügt Italien bereits über einen relevanten Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der wiederum weitaus überwiegend auf einer Energiequelle, der Wasserkraft, beruht. Während sich der Beitrag der Wasserkraft und der Geothermie bereits auf hohem Niveau befinden und kaum noch ausbaufähig sind, bestehen erhebliche Steigerungspotenziale bei der Nutzung der Windenergie, der Biomasse und der solaren Strahlungsenergie. Drittens wurde in den letzten Jahren zwar mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Dieser Anstieg wirkte sich jedoch infolge des deutlich gestiegenen Gesamtstromverbrauchs nicht auf den Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Gesamtstromerzeugung aus. Hinsichtlich der nationalen Ausbauziele ist anzumerken, dass insbesondere das Ziel im Bereich der Wasserkraft zu hoch angesetzt wurde und nicht erreichbar erscheint, so dass andere Energiequellen diese Lücke füllen müssen. Viertens ist die Energiequelle der Wasserkraft erheblich von der jeweils vorhandenen Niederschlagsmenge abhängig. Dies führt zu großen Schwankungen in der jährlichen Gesamtstromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, unabhängig von den installierten Kapazitäten. Schließlich ist fünftens festzustellen, dass der Import von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Italien erhebliche Auswirkungen auf den für die Richtlinie 2001/77/EG maßgeblichen Anteil dieses Stroms am Gesamtstromverbrauch des Landes hat. Je nachdem, wie viel Strom aus erneuerbaren Energiequellen importiert wird, kann sich dessen Anteil am Stromverbrauch in Italien unabhängig von Veränderungen bei seiner Erzeugung erheblich erhöhen. Der Referenzwert in Höhe von 25 % bis 2010 erscheint aufgrund dieses Faktors erreichbar. II. Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen Der Überblick über die für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bedeutenden Akteure ist umfangreich. Dies liegt zum einen an der Vielfalt der staatlichen Institutionen, zum anderen an der Intensität der Veränderungen im Stromsektor in den letzten 15 Jahren, denen einige Akteure bereits wieder zum Opfer gefallen sind. Neben staatlichen Organen sind auch einige privatrechtliche Aktiengesellschaften mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen relevant. 73 1. Das italienische Parlament Das Parlamento299 setzt sich aus zwei Kammern zusammen, der Camera dei deputati300 und dem Senato.301 Beide Kammern werden für fünf Jahre gewählt. Die wesentliche Handlungsform des Parlaments ist das formelle Gesetz, die legge. Gesetze werden gemäß Art. 70 Verfassung von beiden Kammern gemeinsam verabschiedet. 2. Die Regierung302 Im Rahmen der Analyse der italienischen Rechtsnormen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind neben dem Regierungschef303 insbesondere das Wirtschaftsministerium304 und das Umweltministerium305 von Bedeutung. Das Wirtschaftsministerium ist innerhalb der italienischen Regierung für alle energiepolitischen Fragen zuständig, das Umweltministerium im Bereich der Energiepolitik für den Schutz der Umwelt. In seiner Kompetenz liegt auch die Durchführung der Maßnahmen zur Einhaltung der Kyoto-Ziele, wie insbesondere die Erstellung des nationalen Allokationsplans für CO2-Emissionen und die Organisation des Emissionszertifikatehandels.306 Das Umweltministerium wirkt auch bei energiepolitischen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums mit, wobei es entweder von diesem anzuhören ist oder mit diesem gemeinsam entscheidet. Die Regierung verfügt im Wesentlichen über drei legislative Handlungsformen: den decreto legislativo, den decreto ministeriale und den decreto del presidente del consiglio dei ministri. Gemäß Art. 77 Abs. 1 und 2 der Verfassung kann die Regierung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung des Parlaments Verordnungen erlassen, die den Rang eines 299 Parlament. 300 Abgeordnetenkammer. 301 Senat. Art. 51 Abs. 1 Italienische Verfassung; Die Camera dei deputati besteht gemäß Art. 56 Abs. 2 Italienische Verfassung aus 630 Abgeordneten, hierunter zwölf sog. Auslandsabgeordnete. Im Senato sitzen 315 Senatoren, davon sechs sog. Auslandssenatoren. Die Senatoren werden in den Regionen gewählt. Jede Region hat mindestens sieben Senatoren. Ausnahmen hiervon bilden Valle d’Aosta mit einem und Molise mit zwei Senatoren, Art. 57 Italienische Verfassung. Der Staatspräsident kann zudem Senatoren auf Lebenszeit ernennen und ehemalige Staatspräsidenten sind von Verfassung wegen Senatoren, Art. 59 Italienische Verfassung. 302 Il Governo. 303 Presidente del Consiglio dei Ministri (Ministerpräsident). 304 Ministero dello Sviluppo Economico (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung); bis Mai 2006 Ministero delle Attività Produttive (Ministerium für das produzierende Gewerbe, MAP) und vorher auch Ministero dell’industria, del commercio e dell’artigianato (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk, MICA). im Folgenden: Wirtschaftsministerium. 305 Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare (Ministerium für Umwelt-, Landschafts- und Meeresschutz), im Folgenden: Umweltministerium. 306 Di Nucci, et 2005, 827, 828. 74 formellen Gesetzes haben, die sog. decreti legislativi oder decreti-legge.307 Die Regierung hat darüber hinaus die Möglichkeit, in bestimmten Fällen der Notwendigkeit und Dringlichkeit308 vorläufige Verordnungen mit Gesetzeskraft zu verabschieden.309 Sie hat diese dann jedoch bereits am ersten Tag dem Parlament zur Bestätigung und Umwandlung in ein formelles Gesetz vorzulegen. Erfolgt die Bestätigung des Parlaments nicht innerhalb von sechzig Tagen nach Erlass der vorläufigen Verordnung, so ist diese ex tunc unwirksam.310 Zwei zentrale Normen im Bereich der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind sog. decreti legisativi311, also Verordnungen mit Gesetzeskraft. Erklärungsbedürftig ist auch die Regelungsform des decreto ministeriale312. Es handelt sich dabei um eine Verordnung, die von einzelnen Ministerien oder mehreren Ministerien gemeinsam zur Regelung eines bestimmten Sachverhaltskomplexes erlassen wird. Rechtsgrundlage der Ministerverordnungen ist entweder ein Gesetz oder eine Gesetzesverordnung, durch das bzw. durch die das zuständige Ministerium beauftragt wird, zur Regelung eines bestimmten Themenkomplexes eine Ministerverordnung zu verabschieden. In der Ermächtigungsgrundlage wird der Inhalt in den wesentlichen Zügen vorgegeben und eine Frist für den Erlass bestimmt. Wichtige Ministerverordnungen im Bereich der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind insbesondere der D. M. 11/11/99313, durch den die grünen Zertifikate begründet werden, der D. M. 14/03/03314 zur Aktivierung des Strommarktes in Bezug auf den Handel mit grünen Zertifikaten und der D. M. 24/10/05315 zur Aktuali- 307 Während ein decreto legislativo gemäß Art. 77 Abs. 1 Italienische Verfassung ein provvedimento avente valore di legge (eine Regelung mit Gesetzesrang) ist, handelt es sich beim decreto-legge i. S. v. Art. 77 Abs. 2 Italienische Verfassung um ein provvedimento provvisorio con forza di legge (eine vorläufige Regelung mit Gesetzeskraft), vgl. zu den Unterschieden Amato/Barbera, Manuale di diritto pubblico, S. 142 ff. 308 Necessità e urgenza. 309 Art. 77 Abs. 2 Italienische Verfassung. 310 Art. 77 Abs. 3 Italienische Verfassung. 311 Der Decreto Bersani, siehe S. 94 und der D. lgs. 387/2003, siehe S. 95. 312 Im Folgenden: Ministerverordnung. 313 Decreto ministeriale dell’11 novembre 1999, Direttive per l’attuazione delle norme in materia di energia elettrica da fonti rinnovabili di cui ai commi 1, 2 e 3 dell’articolo 11 del decreto legislativo 16 marzo 1999, n. 79 (Ministerverordnung vom 11. November 1999, Richtlinien zur Umsetzung der Normen betreffend die Elektrizität aus erneuerbaren Energien im Sinne der Absätze l, 2 und 3 des Art. 11 der Gesetzesverordnung vom 16. März 1999, Nr. 79), in Kraft getreten am 14. Dezember 1999; im Folgenden D. M. 11/11/99; einen Überblick über den D. M. 11/11/99 in englischer Sprache bietet Lorenzoni, Energy Policy 2003, 33, 37 f. 314 Decreto ministeriale del 14 marzo 2003, Attivazione del mercato elettrico, limitatamente alla contrattazione dei certificati verdi. (Ministerverordnung vom 14. März 2003, Aktivierung des Strommarktes, nur in Bezug auf den Handel mit certificati verdi), G. U. n. 65 del 19 marzo 2003. 315 Decreto ministeriale del 24 ottobre 2005, Aggiornamento delle direttive per l’incentivazione dell’energia elettrica prodotta da fonti rinnovabili ai sensi dell’articolo 11, comma 5, del decreto legislativo 16 marzo 1999, n. 79. (Ministerverordnung vom 24. Oktober 2005, Aktualisierung der Richtlinien zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen i. S. v. 75 sierung der Voraussetzungen der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach dem Decreto Bersani316. Der decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri317 schließlich ist eine Verordnung der Regierung, die anstelle einer Ministerverordnung in Sachverhalten ergeht, die über den Kompetenzbereich von einem oder zwei Ministerien hinausreichen. Der Erlass eines D. P. C. M. muss in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Die grundlegenden Vorgaben enthält dieses Ermächtigungsgesetz. Im Energiesektor ist insbesondere das D. P. C. M. vom 11. Mai 2004 über die Reorganisation des nationalen Übertragungsnetzes318 von Bedeutung. 3. Regionen, Provinzen und Gemeinden Gemäß Art. 114 der Verfassung besteht die Republik Italien aus den Comuni319, den Province320, den Città metropolitane 321, den Regioni322 und dem Stato323. Nach Art. 116 verfügen die Regionen Friaul Julisch-Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino-Südtirol und Aostatal über besondere Selbständigkeitsformen und -bedingungen nach den jeweiligen durch Verfassungsgesetz bestimmten statuti speciali324. Die Region Trentino-Südtirol besteht aus den Province autonome325 Trient und Bozen. Die Autonomie der Regionen und der unabhängigen Provinzen ist weit reichend und Art. 11 Abs. 5 der Gesetzesverordnung Nr. 79 vom 16. März 1999), G. U. n. 265 del 14 novembre 2005, Supplemento ordinario n. 184, im Folgenden: D. M. 24/10/05. 316 Decreto legislativo n. 79 del 16 marzo 1999, Attuazione della direttiva 96/92/CE recante norme comuni per il mercato interno dell’energia elettrica (Gesetzesverordnung Nr. 79 vom 16. März 1999; Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG betreffend die gemeinsamen Vorschriften für den Strombinnenmarkt), G. U. n. 75 del 31 marzo 1999; benannt nach dem damaligen und jetzt wieder verantwortlichen Wirtschaftsminister Bersani, im Folgenden: Decreto Bersani. 317 Verordnung des Ministerpräsidenten, im Folgenden: D. P. C. M.. 318 Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri dell’11 maggio 2004, Criteri, modalità e condizioni per l'unificazione della proprietà e della gestione della rete elettrica nazionale di trasmissione (Verordnung des Ministerpräsidenten vom 11. Mai 2004, Kriterien, Modalitäten und Bedingungen für die Vereinheitlichung des Eigentums und des Betriebs des nationalen Übertragungsnetzes), G. U. n. 115 del 18 maggio 2004, im Folgenden: D. P. C. M. 11/05/2004; vgl. zum D. P. C. M. 11/05/2004 allg. Cirielli, Giornale di diritto amministrativo 2004, 1292 ff. 319 Gemeinden. 320 Provinzen. 321 Hauptstadtgemeinden. 322 Regionen. 323 Staat. 324 Sonderstatuten. 325 Unabhängige Provinzen. 76 beinhaltet auch eine umfassende Gestaltungsfreiheit im Bereich des Energierechts.326 Die Regionen spielen bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Italien aufgrund ihrer umfangreichen Kompetenzen eine bedeutende Rolle.327 Nach der Grundnorm des Art. 117 Abs. 1 der Verfassung liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Staat und bei den Regionen. Die Erzeugung, der Transport und die Verteilung von Energie sind Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung.328 Das bedeutet, dass alle nicht ausdrücklich dem Staat vorbehaltenen Kompetenzen den Regionen zugewiesen sind, darunter auch alle Maßnahmen in Bereichen des Energierechts, die nicht durch nationale Gesetze geregelt werden.329 Grundlage der Maßnahmen der Regionen im Bereich des Energierechts ist im Allgemeinen ein sog. Piano di indirizzo energetico regionale330, durch den die Region die Rahmenbedingungen ihrer Energiepolitik festlegt. Diese Pläne enthalten gewöhnlich Vorgaben über die Erweiterung der Netze, regionale Ziele im Bereich der Energieeinsparung und der Förderung der erneuerbaren Energiequellen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zum Umweltschutz.331 Die Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung durch das sog. Decreto Bassanini332 hat die Kompetenzen der Regionen im Bereich der Energiepolitik gestärkt. Durch Art. 30 Abs. 1 De- 326 Zur verfassungsrechtlichen Stellung der Regionen und autonomen Provinzen siehe ausführlich Cuocolo, Istituzioni di Diritto Pubblico, S. 582 ff. 327 Schefold, in: Grundmann/Zaccaria, Einführung in das italienische Recht, 22, 59. 328 Art. 117 Abs. 3 Italienische Verfassung. Diese Vorschrift existiert in dieser Fassung seit dem Verfassungsgesetz Nr. 3/2001. Legge costituzionale n. 3 del 18 ottobre 2001, Modifiche al titolo V della parte seconda della Costituzione (Verfassungsgesetz Nr. 3 vom 18. Oktober 2001, Änderungen des Abschnitts V des zweiten Teils der Verfassung), G. U. n. 248 del 24 ottobre 2001, im Folgenden: Verfassungsgesetz Nr. 3/2001; zur Einführung des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001 vgl. Italienische Regierung, Report from Italy in accordance with article 6(2) and article 7(7) of Directive 2001/77/EC, verfügbar unter http://ec.europa.eu/ energy/res/legislation/electricity_member_states_en.htm, S. 3. 329 Art. 117 Abs. 4 Italienische Verfassung; zur umstrittenen Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen vor Erlass des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001 siehe ausführlich Mezzetti, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 1016 ff. 330 Regionaler Energiewirtschaftsplan. 331 z. B. Regione Basilicata, Legge regionale n. 9 del 26 aprile 2007, Disposizioni in materia di energia (Regionalgesetz der Region Basilikata Nr. 9 vom 26. April 2007, Vorschriften im Bereich Energie), B. U. R. Basilicata n. 20 del 27 aprile 2007; Regione Friuli-Venezia-Giulia, Legge regionale n. 30 del 19 novembre 2002, Disposizioni in materia di energia (Regionalgesetz der Region Friaul-Julisch-Venetien Nr. 30 vom 19. Novembre 2002, Vorschriften im Bereich Energie), B.U. R. Friuli-Venezia-Giulia n. 47 del 20 novembre 2002. 332 Decreto legislativo n. 112 del 31. März 1998, Conferimento di funzioni e compiti amministrativi dello Stato alle regioni ed agli enti locali, in attuazione del capo I della legge 15 marzo 1997, n. 59 (Gesetzesverordnung Nr. 112 vom 31. März 1998, Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten vom Staat auf die Regionen und Gebietskörperschaften in Umsetzung des Teils I des Gesetzes Nr. 59 vom 15. März 1997), G. U. n. 92 del 21 aprile 1998, Supplemento ordinario n. 77, im Folgenden: Decreto Bassanini; benannt nach dem verantwortlichen Minister; vgl. zur Bedeutung der Verordnung für den Energiesektor Mezzetti, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 1035 ff. 77 creto Bassanini wurde die allgemeine Verwaltungskompetenz in Energiefragen auf die Regionen übertragen, ausdrücklich auch hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen.333 Die Regionen haben zudem die Möglichkeit erhalten, Anlagen zur Stromerzeugung durch Investitionszuschüsse zusätzlich zu den staatlichen Fördermechanismen zu unterstützen und selbst Energieförderprogramme aufzulegen.334 Art. 10 Abs. 3 D. lgs. 387/2003 kommt daher nur klarstellende Funktion zu, soweit die Regionen danach über die nationalen Maßnahmen hinausgehende regionale Förderregelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen erlassen können. Die Festlegung der nationalen Ziele der Energiepolitik sowie die Koordinierung eines kohärenten Energiesystems auf der Ebene der Regionen obliegen indessen weiterhin dem Staat.335 Die Regionen mit Sonderstatuten und die autonomen Provinzen Trient und Bozen verfügen hinsichtlich der Stromnetze ebenso über Kompetenzen wie die übrigen Regionen im Bereich der Stromnetze bis zu einer Spannung von 150 kV, die nur das Territorium einer Region betreffen.336 Von großer Bedeutung ist die Gesetzgebung der Regionen im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auch hinsichtlich der Vorschriften über die Genehmigungsverfahren zur Anlagenerrichtung.337 Die teilweise erheblich voneinander abweichenden Genehmigungsvoraussetzungen338 stellen ein Haupthindernis für einen stärkeren Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energiequellen an der Stromproduktion in Italien dar.339 Weitere Bestimmungen zur Regelung des Verhältnisses von Staat und Regionen enthält schließlich der D. lgs. 387/2003340. Gemäß Art. 10 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 der Verordnung sollen die nationalen Richtziele der Richtlinie 2001/77/EG durch die sog. conferenza unificata341 auf die Regionen aufgeteilt werden, wobei die in den Regionen vorhandenen erneuerbaren Energiequellen zu beachten sind. Diese Verteilung ist jedoch noch immer nicht erfolgt. Aus Art. 2 Abs. 167 Haushaltsgesetz 2008 geht allerdings jetzt hervor, dass das Wirtschaftsministerium diese Aufteilung mittels einer Verordnung gemeinsam mit der ständigen Konferenz für die Beziehungen 333 Im Wortlaut: „Sono delegate alle Regioni le funzioni amministrative in tema di energia, ivi comprese quelle relative alle fonti rinnovabili, all’elettricità, all’energia nucleare, al petrolio ed al gas, che non siano riservate allo Stato ai sensi dell’articolo 29 o che non siano attribuite agli Enti Locali ai sensi dell’articolo 31”. 334 Art. 30 Abs. 2 Decreto Bassanini. 335 Art. 29 Decreto Bassanini; vgl. auch Di Nucci, et 2005, 827, 828; dies., in: Reiche, Handbook of Renewable Energies in the European Union, 197, 201; Italienische Regierung, Report from Italy in accordance with article 6(2) and article 7(7) of Directive 2001/77/EC (siehe Fn. 328), S. 4. 336 Artt. 87 und 88 Decreto del Presidente della Repubblica n. 616 del 24 giugno 1977. Vgl. Gentile/Gonelli, Manuale di diritto dell’energia, S. 25 f. 337 Vgl. Lorenzoni/Pecchio, in: Lorenzoni/Zingale, Le fonti rinnovabili di energia, 19, 41; hinsichtlich der Erlaubnis zur Nutzung der Geothermie überträgt Art. 34 Abs. 1 Decreto Bassanini die Kompetenzen vollständig auf die Regionen. 338 Siehe zur Rechtszersplitterung in diesem Bereich unten S. 97 f. 339 Casale, Realise-Forum, Country Report from Italy (siehe Fn. 793), S. 50 f. 340 Siehe unten S. 95. 341 Vereinigte Konferenz von Staat, Regionen, Städten und Gebietskörperschaften. 78 zwischen dem Staat und den Regionen342 nun vornehmen soll. Soweit die Regionen als Gesetzgeber tätig werden, handeln sie durch den Erlass von leggi regionali343, delibere344 oder decreti345. Auch die Kompetenzen der Provinzen im Bereich der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wurden durch den Decreto Bassanini gestärkt. Die regionalen Energiepläne sollen ihnen die Aufgabe der Redaktion und Verabschiedung von Programmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen übertragen.346 Soweit der Decreto Bassanini den Provinzen außerdem die Kompetenz für die Durchführung der Genehmigungsverfahren für Stromerzeugungsanlagen übertrug,347 wurde diese Regelung durch die Einführung des einzigen Genehmigungsverfahrens insoweit wieder zurückgenommen, als die Regionen nun zwar grundsätzlich selbst zuständig sind, jedoch die Möglichkeit haben, diese Aufgabe an die Provinzen abzugeben.348 Ungeachtet der Zuweisung der allgemeinen Verwaltungskompetenz im Energiebereich an die Regionen durch den Decreto Bassanini liegt die Verwaltung nach der Verfassung grundsätzlich bei den Gemeinden. Provinzen, Regionen und der Staat sind gemäß Art. 118 Abs. 1 der Verfassung nur zur Gewährleistung der einheitlichen Ausführung unter Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität, der Differenzierung und der Verhältnismäßigkeit zuständig. Die Kompetenzen der Gemeinden im Bereich Energie wurden durch das Gesetz Nr. 142/1990349 und die Gesetzesverordnung Nr. 267/2000350 festgelegt und erweitert. Nach diesen Vorschriften haben sie die Aufgabe der Bewertung und des Schutzes der lokal verfügbaren Energiequellen und die Möglichkeit, überkommunale Kooperationen zur Nutzung der Ressourcen zu bilden.351 Auf der Ebene der einzelnen Gemeinden werden zudem Flächennutzungspläne352, Bauordnungen353 und Hygieneverordnungen354 erlassen. Auch die Kontrolle der Energiesparmaßnahmen obliegt den örtlichen Behörden. Diese Bestandteile 342 Conferenza permanente per i rapporti tra lo Stato, le regioni e le province autonome di Trento e di Bolzano. 343 Regionalgesetze. 344 Beschlüsse, auch als deliberazioni bezeichnet. 345 Verordnungen. 346 Art. 31 Abs. 2 lit. a) Decreto Bassanini. 347 Art. 31 Abs. 2 lit. b) Decreto Bassanini. 348 Siehe hierzu unten S. 101. 349 Legge n. 142 dell’8 giugno 1990, Ordinamento delle autonomie locali (Gesetz Nr. 142 vom 8. Juni 1990, Ordnung der Gebietsautonomien), G. U. n. 135 del 12 giugno 1990. 350 Decreto legislativo n. 267 del 18 agosto 2000, Testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (Gesetzesverordnung Nr. 267 vom 18. August 2000, Gesetzbuch über die Ordnung der Gebietskörperschaften), G. U. n. 227 del 28 settembre 2000. 351 Siehe hierzu ausführlich Mezzetti, Energia e Ambiente, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 1030 ff. 352 Piani regolatori urbanistici. 353 Regolamento edilizio. 354 Regolamento di igiene. 79 des Verwaltungshandelns355 haben erhebliche Auswirkungen auf die konkreten Realisierungschancen eines Bauvorhabens.356 4. Der interministerielle Ausschuss für Preise357 Der CIP wurde durch eine Gesetzesverordnung vom 19. Oktober 1944358 gegründet. In diesem Ausschuss waren zuletzt acht Minister359 vertreten. Der CIP hatte ursprünglich nach der – nur im Zusammenhang des noch andauernden Krieges zu verstehenden – Gründungsverordnung die Möglichkeit, jeglichen Preis einer Ware oder Dienstleistung festzulegen, um zur Befriedigung der zentralen Bedürfnisse der Bevölkerung eine möglichst optimale Ressourcenallokation zu gewährleisten. Mit Abnahme der Mangelwirtschaft verlor der CIP insgesamt an Kompetenzen und Bedeutung, übernahm jedoch – wie im Fall der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen – auch neue Aufgaben. Für diese war der CIP durch den Beschluss Nr. 6/92360 von grundlegender Bedeutung, seine Aufgaben wurden jedoch mittlerweile von der Regulierungsbehörde AEEG übernommen.361 Der CIP selbst wurde 1993 aufgelöst.362 355 Vgl. hierzu Gentile/Gonelli, Manuale di diritto dell’energia, S. 26. 356 Siehe zu den Genehmigungsverfahren unten S. 97 ff. 357 Comitato Interministeriale dei Prezzi, im Folgenden: CIP. 358 Decreto legislativo luogotenenziale n. 347 del 19 ottobre 1944, Istituzione del Comitato interministeriale e dei Comitati provinciali per il coordinamento e la disciplina dei prezzi (Gesetzesvertretende Verordnung Nr. 347 vom 19. Oktober 1944, Gründung des Interministeriellen Preisausschusses und der provinzialen Ausschüsse für die Koordinierung und Ordnung der Preise), G. U. n. 90 del 5 dicembre 1944. 359 Dem Wortlaut zufolge: Finanzminister, Haushaltsminister, Minister für Land- und Forstwirtschaft, Transportminister, Minister für Industrie und Handel, Minister für öffentliche Aufgaben, Arbeits- und Sozialminister, Minister für Außenhandel. 360 Deliberazione del Comitato Interministeriale dei Prezzi n. 6 del 29 aprile 1992, Prezzi dell’energia elettrica relativi a cessione, vettoriamento e produzione per conto dell’ENEL, parametri relativi allo scambio e condizioni tecniche generali per l’assimilabilità a fonti rinnovabili (Beschluss des Interministeriellen Preisausschusses Nr. 6 vom 29. April 1992 betreffend die Preise für elektrische Energie aus Anlass der Lieferung, Übertragung und Erzeugung auf Rechnung von Enel, Voraussetzungen für den Austausch und allgemeine technische Bedingungen für die Vergleichbarkeit mit erneuerbaren Energiequellen), im Folgenden: der CIP 6/92. 361 Vgl. Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 213 m. w. N. 362 Art. 1 Abs. 21 legge n. 537 del 24 dicembre 1993, Interventi correttivi di finanza pubblica (Gesetz Nr. 537 vom 24. Dezember 1993, korrigierende Maßnahmen, betreffend die öffentlichen Finanzen), G. U. n. 303 del 28 dicembre 1993. 80 5. Der interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung363 Nicht zu verwechseln mit dem CIP ist der CIPE, der durch Art. 16 des Gesetzes Nr. 48 vom 27. Februar 1967364 gegründet wurde. Der CIPE setzt sich aus dem ihm vorsitzenden Presidente del Consiglio dei Ministri sowie diversen Ministern365 zusammen und verfügt über mehrere Unterausschüsse für bestimmte Sachbereiche. Die Aufgaben des CIPE betreffen die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und in einzelnen Sektoren. Im Bereich der Energiepolitik hatte der CIPE zunächst durch die Steuerung der Enel bis zu deren Privatisierung Bedeutung erlangt. Heute ist der CIPE durch die Aufstellung der nationalen Klimaschutzpläne auch für den Bereich der erneuerbaren Energiequellen relevant. 6. Die Aufsichtsbehörde für die Energiewirtschaft366 Die AEEG wurde durch das Gesetz Nr. 481 vom 14. November 1995367 gegründet und ist seit dem 23. April 1997 aktiv.368 Es handelt sich um eine weitgehend regierungsunabhängige Behörde, die umfangreiche Kompetenzen im Bereich der Überwachung und Regulierung des Elektrizitätssektors hat.369 Die Aufgaben der AEEG sind darauf ausgerichtet, einen von technischen und rechtlichen Verzerrungen freien 363 Comitato Interministeriale Programmazione Economica, im Folgenden: CIPE. 364 Legge n. 48 del 27 febbraio 1967, Attribuzioni e ordinamento del Ministero del bilancio e della programmazione economica e istituzione del Comitato dei Ministri per la programmazione economica (Gesetz Nr. 48 vom 27. Februar 1967, Kompetenzen und Struktur des Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministeriums und Gründung des Ministerausschusses zur wirtschaftlichen Planung), G. U. n. 55 del 2 marzo 1967. 365 Außenminister, Wirtschafts- und Finanzminister (Vize-Präsident), Minister für Außenhandel und Europa, Umweltminister, Infrastruktur- und Transportminister, Minister für Arbeit und Soziales, Landwirtschaftsminister, Minister für Kulturgüter, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Präsident der Konferenz der Regionen und unabhängigen Provinzen. 366 Autorità per l’Energia elettrica e il Gas, im Folgenden: AEEG. 367 Legge n. 481 del 14 novembre 1995, Norme per la concorrenza e la regolazione di servizi di pubblica utilità. Istituzione delle Autorità di regolazione dei servizi di pubblica utilità (Gesetz Nr. 481 vom 14. November 1995, Regelungen für den Wettbewerb und zur Regulierung gemeinnütziger Dienste. Gründung einer Regulierungsbehörde für die gemeinnützigen Dienste), G. U. n. 270 del 18 novembre 1995, Supplemento ordinario n. 136, im Folgenden: Gesetz Nr. 481/1995; siehe zum Gesetz Nr. 481/1995 ausführlich Mezzetti, Energia e Ambiente, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 1000 ff. 368 Grundlegend zu den Kompetenzen der AEEG siehe Gentile, Rassegna giuridica dell’energia elettrica 1999, 116 ff. 369 Zu den Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden nach der Richtlinie 2003/54/EG siehe Cameron, in: ders., Legal Aspects of EU Energy Regulation, 7, 19 ff.; zu den Aufgaben der AEEG in Italien Caiazzo, in: Cameron, Legal Aspects of EU Energy Regulation, 225, 250; auch Vetrò, in: Roggenkamp/Boisseleau, The Regulation of Power Exchanges in Europe, 271, 274 f.; sowie zur Preisaufsicht Ielo, Giornale di Diritto Amministrativo 2001, 476 ff.; di Porto, Mercato concorrenza regole 2003, 201 ff. 81 Wettbewerb zu ermöglichen.370 Zu diesen Kompetenzen gehört die Festlegung der Basistarife für die regulierten Dienste, der Erlass von nichtdiskriminierenden Bedingungen hinsichtlich des Netzzugangs,371 die Ausarbeitung von Richtlinien bezüglich der Produktion und der Versorgung sowie des Qualitätsniveaus der Dienstleistungen. Ferner erlässt die AEEG Richtlinien für die buchhalterische und administrative Trennung der verschiedenen Ebenen der Strom- und Gasdienstleister. Gemäß Art. 2 Abs. 33 Gesetz Nr. 481/1995 meldet die Behörde zudem mögliche Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober 1990372 im Strom- und Gasmarkt an die AGCM. Die Behörde veröffentlicht ihre Kenntnisse in Bezug auf die Versorgungsbedingungen, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Europaweit ist die AEEG als Nationale Regulierungsbehörde in den Council of European Energy Regulators373 und die European Regulators’ Group for Electricity and Gas374 eingebunden. Zu den Handlungsformen der AEEG gehören provvedimenti bzw. delibere375, documenti di consultazione376, pareri377 und segnalazioni378. Vielfach wird die AEEG durch Gesetz oder Verordnung zum Erlass der Ausführungsvorschriften ermächtigt. Da diese Ausführungsvorschriften wichtige Details enthalten, haben die Beschlüsse der AEEG in der Praxis weit reichende Bedeutung. Dies gilt gleichermaßen für die gesamte Stromwirtschaft wie auch für den Bereich der erneuerbaren Energiequellen. 7. Die Ausgleichskasse für den Elektrizitätssektor379 Bei der CCSE handelt es sich um eine nichtwirtschaftliche öffentliche Behörde.380 Der Präsident der CCSE sowie die Abteilungsleiter werden durch die AEEG und das Wirtschaftsministerium ernannt. Gemäß Artt. 8 ff. der Geschäftsordnung der CCSE381 hat die AEEG auch bei der Ernennung der weiteren Mitarbeiter der CCSE ein Vetorecht. 370 Puopolo/Geffers, in: AEEC, Der Energiebinnenmarkt in Europa, 287, 295. 371 Art. 3 Abs. 3 DB; siehe zum Netzzugang unten S. 115 ff. 372 Legge n. 287 del 10 ottobre 1990, Norme per la tutela della concorrenza e del mercato (Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs und des Marktes), G. U. n. 240 del 13 ottobre 1990, im Folgenden: Gesetz Nr. 287/1990. 373 Im Folgenden: CEER. 374 Im Folgenden: ERGEG; zu den Aufgaben von CEER und ERGEG siehe auch Cameron, in: ders., Legal Aspects of EU Energy Regulation, 7, 33 f. 375 Beschlüsse. 376 Weiterführende Dokumente. 377 Gutachten. 378 Stellungnahmen. 379 Cassa conguaglio per il settore elettrico, im Folgenden: CCSE. 380 Ente pubblico non economico. 381 AEEG, Delibera n. 22 del 9 febbraio 2007, Nuovo Regolamento di organizzazione e funzionamento della Cassa Conguaglio per il settore elettrico (Beschluss Nr. 22 vom 82 Die Aufgaben der CCSE liegen in der Eintreibung, der Verwaltung und der Auszahlung von Finanzmitteln, die in Form von Gebühren oder Zuschüssen zur Erhaltung des Stromsystems und des Wettbewerbs der Rechtslage zufolge zu zahlen sind. Für den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hat die CCSE insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Einspeisetarife nach dem CIP 6/92 sowie im Zusammenhang mit der Umwälzung der Kosten Bedeutung, die durch die Fördersysteme entstehen. So wird das sog. „Konto für neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen“ durch die CCSE verwaltet und die Tarifkomponente A3 zur Deckung der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die Einspeisevergütungssysteme von der CCSE errechnet. Die CCSE nimmt zudem durch die Herausgabe von circolari382 auf den Stromsektor Einfluss. Die circolari betreffen in der Regel die Anwendung und Auslegung der Entscheidungen der AEEG. 8. Die Wettbewerbs- und Kartellbehörde383 Die AGCM wurde durch das Gesetz Nr. 287/1990 als „unabhängige Behörde“384 gegründet. Neben dem Schutz des Wettbewerbs gehören die Bekämpfung von irreführender und vergleichender Werbung385 sowie von Interessenkonflikten386 zu den Aufgaben der Behörde. Dies gilt gerade auch für den Energiesektor. Der AEEG kommt hier nur eine Hilfsfunktion zu. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die AGCM über einen Katalog von Untersuchungs-387 und Sanktionsmöglichkeiten.388 Im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen hat die AGCM auch hinsichtlich der Durchsetzung des Netzzugangs Bedeutung. 9. Februar 2007, Neue Organisations- und Aufgabenordnung der CCSE), G. U. n. 71 del 26 marzo 2007, Supplemento ordinario n. 84. 382 Rundschreiben. 383 Autorità Garante per la Concorrenza e il Mercato, im Folgenden: AGCM. 384 Autorità indipendente. 385 Siehe Titel III, Abschnitt II des decreto legislativo n. 206 del 6 settembre 2005, Codice del Consumo (Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005, Verbrauchergesetzbuch), G. U. n. 235 del 8 ottobre 2005. 386 Siehe legge n. 215 del 20 luglio 2004, Norme in materia di risoluzione dei conflitti di interessi (Gesetz Nr. 215 vom 20. Juli 2004, Vorschriften zur Auflösung von Interessenkonflikten), G. U. n. 193 del 18 agosto 2004. 387 Decreto del Presidente della Repubblica n. 217 del 30 aprile 1998, Regolamento in materia di procedure istruttorie di competenza dell'Autorità garante della concorrenza e del mercato (Verordnung des Präsidenten der Republik Nr. 217 vom 30. April 1998, Vorschriften zur Zuständigkeit der AGCM für Untersuchungsverfahren), G. U. n. 158 del 9 luglio 1998. 388 Art. 15 und 19 des Gesetzes Nr. 287/1990; Es sind Geldstrafen in Höhe von Euro 25.000 bis Euro 125.000.000 sowie der (zeitweise) Verlust der Gewerbeerlaubnis vorgesehen; zu den Sanktionsmöglichkeiten siehe Caiazzo, in: Cameron, Legal Aspects of EU Energy Regulation, 225, 251 f. 83 9. Die Agentur für neue Technologien, Energie und Umwelt389 Bei der ENEA handelt es sich um eine staatliche Behörde, die die italienische Regierung im Bereich der Energie-, Umwelt- und Technologiepolitik unterstützt und zu einer konkurrenzfähigen nachhaltigen Entwicklung Italiens beitragen soll. Die Hauptaufgaben der ENEA sind Forschungstätigkeiten im Bereich technologischer Innovationen, soziologische und ökonomische wissenschaftliche Untersuchungen und die Veröffentlichung der erzielten Forschungsergebnisse. Im Bereich der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen geht insbesondere das italienische Weißbuch auf die Arbeiten der ENEA zurück. 10. Der GRTN390 bzw. GSE391 Im Rahmen der zur Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG erforderlichen Entflechtung von Stromproduktion und -übertragung wurde durch Art. 3 des sog. Decreto Bersani die GRTN S. p. A. gegründet, eine Aktiengesellschaft, die mit einer Konzession zur Verwaltung des nationalen Übertragungsnetzes ausgestattet wurde. Am 1. November 2005 wurde GRTN S. p. A. jedoch durch Terna S. p. A. als Betreiberin des nationalen Übertragungsnetzes abgelöst und hat dadurch alle Aufgaben hinsichtlich des Stromnetzes verloren. Seit 1. Oktober 2006 firmiert die GRTN S. p. A. unter der Bezeichnung Gestore dei Servizi Elettrici - GSE S. p. A. Der GSE ist eine Aktiengesellschaft, die gemäß Art. 8 ihres Statuto392 zu 100 % im Eigentum des MSE steht. Die Hauptaufgabe des GSE ist die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, er ist für die Verwaltung aller bestehenden Fördersysteme zuständig. So kauft der GSE die noch nach dem Einspeisetarifsystem des CIP 6/92393 produzierte Elektrizität auf und vertreibt diese auf dem Strommarkt weiter. Der GSE erteilt die Qualifikation als Anlage zur Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen nach Art. 11 Abs. 3 Decreto Bersani und ist für die Ausgabe der certificati verdi zuständig.394 Weitere Aufgaben des GSE sind die Auszahlung der Einspeisevergütungen nach den geltenden Förderregelungen, die Erteilung der Herkunftsnachweise gemäß Art. 11 D. lgs. 387/2003, die Anerkennung von KWK-Kraftwerken und die Zuerkennung der RECS-Zertifikate.395 Der AU und der GME sind zu 100 % von diesem 389 Ente per le Nuove tecnologie, l’Energia e l’Ambiente; im Folgenden: ENEA. 390 Gestore della Rete di trasmissione nazionale – GRTN S. p. A. (Betreiber des nationalen Übertragungsnetzes AG). 391 Gestore dei Servizi Elettrici – GSE S. p. A. (Verwalter der Elektrizitätswirtschaft AG). 392 Satzung. 393 Siehe zum CIP 6/92 unten S. 186 ff. 394 Siehe hierzu S. 163. 395 Renewable Energy Certificate System. Das RECS wurde 2001 als freiwillige Initiative von Unternehmen gegründet. Mittlerweile beteiligen sich über 100 Mitglieder aus 14 Staaten an dem System. Siehe zum RECS www.recs.org/information.asp. 84 kontrollierte Tochterunternehmen des GSE. Seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 280/07 ist der GSE auch zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet und verkauft diesen auf dem Strommarkt weiter. 11. Terna - Rete Elettrica Nazionale S. p. A.396 Terna ist eine Aktiengesellschaft, die 2004 aus Enel hervorgegangen ist. Sie steht zu 29,99 % im Eigentum der Cassa Depositi e Prestiti S. p. A., einer Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 70 % vom Ministero dell’economia e delle finanze397 gehalten werden. Terna ist seit dem 1. November 2005 als Nachfolgerin des GRTN Betreiberin des nationalen Übertragungsnetzes, welches auch vollständig in ihrem Eigentum steht. Das Unternehmen trägt auch die Verantwortung für die technische Sicherheit der Elektrizitätsversorgung398 und erstellt die jährlichen Elektrizitätsstatistiken. 12. Der Verwalter des Elektrizitätsmarktes399 Die GME S. p. A. ist eine Aktiengesellschaft, die nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Decreto Bersani vom GRTN gegründet wurde und gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 Decreto Bersani für die wirtschaftliche Organisation des Strommarktes in Italien verantwortlich ist.400 Der GME betreibt die italienische Strombörse, den electricity exchange, und organisiert den Handel mit certificati verdi401 und certificati bianchi, den weißen Zertifikaten für Energiesparmaßnahmen.402 Die Anteile des GME werden zu 100 % vom GSE gehalten. 396 Terna – Nationales Stromnetz AG. 397 Wirtschafts- und Finanzministerium. 398 Art. 3 Abs. 2 Decreto Bersani. 399 Gestore del mercato elettrico S. p. A. (Verwalter des Elektrizitätsmarktes AG). 400 Siehe zum regulierten Strommarkt auch Vetrò, in: Roggenkamp/Boisseleau, The Regulation of Power Exchanges in Europe, 271, 278 ff.; ders., Rivista italiana di diritto pubblico comunitario 2003, 811. 401 Siehe unten S. 153 ff. 402 Siehe ferner zum GME Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 210 m. w. N. 85 III. Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf den einzelnen Ebenen des Strommarktes nach Abschluss der Liberalisierung Die Liberalisierung des italienischen Strommarktes wurde schrittweise vorgenommen,403 wobei der italienische Gesetzgeber die Möglichkeiten der Richtlinien 96/92/EG und 2003/54/EG ausschöpfte. Seit dem 1. Juli 2007 stellt sich der italienische Strommarkt für Anbieter von Strom aus erneuerbaren Energiequellen weitgehend liberalisiert dar. 1. Erzeugung Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen ist – abgesehen von den üblichen Genehmigungsvorbehalten für die Anlagenerrichtung – seit 1991 liberalisiert. Ausgangspunkt der Liberalisierung ist die Monopolstellung der Ente nazionale per l’Energia Elettrica404, die infolge des umstrittenen405 Gesetzes zur Nationalisierung der Stromwirtschaft durch das Gesetz Nr. 1643/1962 vom 6. Dezember 1962406 fast dreißig Jahre andauerte. Durch die Verstaatlichung hielt die Enel noch 1994 einen Anteil von 80 % der Stromerzeugung in Italien.407 Dieser Anteil hat sich durch die Liberalisierung des Strommarktes und die Privatisierung der Enel mehr als halbiert.408 Einen ersten Schritt zur Beseitigung des Monopols vollzog das italienische Parlament bereits Anfang der achtziger Jahre im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. So sah das Gesetz Nr. 308/1982409 eine Liberalisierung für Anlagen bis zu einer Leistung von 3 MWp vor. Heute wird die Stromerzeu- 403 Siehe zu den einzelnen Schritten auch Vetrò, in: Roggenkamp/Boisseleau, The Regulation of Power Exchanges in Europe, 271, 275 f.; Zorzoli, Il mercato elettrico italiano, S. 97 ff. 404 Enel. 405 Vgl. hierzu Telese, in: Ammanati, Monopolio e regolazione proconcorrenziale nella disciplina dell'energia, 3, 6; sowie Mazzonis, in Toniolo, L’industria elettrica dai monopoli nazionali ai mercati globali, 83 ff. 406 Legge n. 1643 del 6 dicembre 1962, Istituzione dell’Ente nazionale per l’energia elettrica e il trasferimento ad esso delle imprese esercenti le industrie elettriche (Gesetz über die nationale Gesellschaft für elektrische Energie und über die Übertragung der Elektrizitätsunternehmen auf diese), G. U. n. 316 del 12 dicembre 1962, im Folgenden: Gesetz Nr. 1643/1962; vgl. hierzu auch Himmer, Energiezertifikate in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, S. 207 m. w. N., sowie ausführlich Bolchini, La nazionalizzazione dell’energia elettrica, S. 120 ff. und Mezzetti, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 976 ff. 407 Ferrari, in: Tettinger, Strukturen der Versorgungswirtschaft in Europa, 47. 408 Italia – Scheda descrittiva Mercato interno, S. 2, verfügbar unter http://ec.europa.eu/energy/ energy_policy/doc/factsheets/country/it/market_it_it.pdf. 409 Legge n. 308 del 29 maggio 1982, Norme sul contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia e l’esercizio di centrali elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi (Gesetz Nr. 308 vom 29. Mai 1982, Vorschriften zur Eindämmung des Energieverbrauchs, dem Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und dem Betrieb von Stromerzeugungsanlagen mit nichtfossilen Brennstoffen), G. U. n. 154 del 7 giugno 1982; vgl. hierzu Mezzetti, in: ders., Manuale di diritto ambientale, 975, 986 f.

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References

Zusammenfassung

Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spielt für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union eine herausragende Rolle. Den hierfür maßgeblichen Rechtsnormen der einzelnen Mitgliedstaaten kommt deshalb besondere Bedeutung zu.

Der Autor analysiert detailliert die Vorschriften der Republik Italien. Die Darstellung der energiewirtschaftlichen Grundlagen und der energierechtlichen Rahmenbedingungen bildet den Ausgangspunkt für die anschließende Untersuchung der Förderregelungen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen das Zertifikatesystem und die verschiedenen Einspeisetarifsysteme für Kleinanlagen und den Bereich der Fotovoltaik. Die eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der italienischen Regelungen mit dem Europarecht und ein partieller Vergleich mit dem EEG schließen die Darstellung ab.