Content

Markus Loewe, Problemlösungsbereitschaft der Politik in:

Markus Loewe

Soziale Sicherung, informeller Sektor und das Potenzial von Kleinstversicherungen, page 103 - 104

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4017-1, ISBN online: 978-3-8452-1347-7 https://doi.org/10.5771/9783845213477

Series: Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik, vol. 4

Bibliographic information
103 tigen französischen Kolonien beitragsfinanzierte Sozialversicherungssysteme vom Bismarck-Typ haben.183 Problemlösungsbereitschaft der Gesellschaft Inwieweit eine Gesellschaft die Lösung von sozialen Problemen mit allen hiermit verbundenen Konsequenzen wünscht und von der Politik einfordert, wird von drei Faktoren bestimmt: (i) der Problemlösungsdringlichkeit, (ii) dem Problembewusstsein der Gesellschaft und (iii) dem vorherrschenden Werte- und Normensystem. Problemlösungsdringlichkeit: Natürlich setzt der Wunsch voraus, dass überhaupt soziale Probleme bestehen, deren Lösung ganz objektiv erforderlich ist. Bewusstsein der Gesellschaft: Darüber hinaus muss sich aber auch die Gesellschaft dieser Probleme bewusst werden. Inwieweit dies der Fall ist, hängt mit davon ab, ob auch die Mitglieder der Gesellschaft die Probleme als gravierend empfinden und nicht etwa als gottgewollt und unabwendbar betrachten. Werte- und Normensystem: Schließlich muss sich in der Gesellschaft ein breiter Konsens darüber herausbilden, dass sie über die zur Problemlösung erforderlichen Fähigkeiten verfügt und dass ihre Mitglieder bereit sind, die Problemlösung auch dann zu akzeptieren, wenn sie ggf. negative Auswirkungen hat (z. B. weil bestimmte Mitglieder der Gesellschaft durch die Problemlösung finanziell belastet werden).184 Ob ein solcher Konsens zustande kommt, hängt maßgeblich von den vorherrschenden sozialen Verhaltensnormen sowie den kulturspezifischen Werten, Weltanschauungen und religiösen Überzeugungen ihrer Mitglieder ab. Tendenziell sind die Gesellschaften von Entwicklungsländern stärker von religiösen Überzeugungen und ethischen Werten wie bspw. Solidarität, Humanität, Verantwortlichkeit für die Gemeinschaft und Gerechtigkeit geprägt als die Gesellschaften Europas und Nordamerikas, deren Mitglieder eher nach der freien Entfaltung der Persönlichkeit, individuellem Glück und Wohlstand und der Unabhängigkeit des Individuums streben. Dies führt dazu, dass der Zusammenhalt zwischen den Individuen in Entwicklungsgesellschaften stärker ausgeprägt ist und subsidiäre Institutionen wie die Familie, die Nachbarschaft oder die Dorfgemeinschaft einen höheren Stellenwert in ihnen haben. Von Land zu Land unterschiedlich wird das Verhältnis von Staat und Markt bewertet: In einigen Ländern ist die Sozialpolitik traditionell Aufgabe des Staates, der bspw. Armenhäuser betreibt oder Almosen an die Bedürftigen vermittelt. Andere Länder hingegen haben keinerlei wohlfahrtsstaatliche Tradition: In ihnen ist es Sache des Einzelnen, dem Eintritt von Risiken vorzubeugen bzw. Maßnahmen der Risiko-Abfederung zu ergreifen und auch die soziale Fürsorge für die Armen überlässt der Staat privaten Vereinen und religiösen Stiftungen. Problemlösungsbereitschaft der Politik Im Idealfall würde die Problemlösungsbereitschaft der Politik von (i) der Problemlösungsdringlichkeit, (ii) der Problemlösungsfähigkeit des Staates und der anderen Akteure der Sozialpolitik und (iii) der Problemlösungsbereitschaft der Gesellschaft bestimmt. In der Realität jedoch schlägt sich eine hohe Problemlösungsbereitschaft auf Seiten der Gesellschaft bei weitem nicht immer in einer hohen Problemlösungsbereitschaft bei den 183 Vgl. Dixon (2001, 24). 184 Vgl. Carrin / James (2005, 56 f.); Dixon (2001, 24); Lampert (1994, 142 und 144). 104 Trägern von sozialen Sicherungssystemen nieder – und v. a. nicht in einer hohen Problemlösungsbereitschaft des Staates. Wie stark der Nexus ist, hängt zusätzlich von (iv) der Natur des jeweiligen politischen Systems und (v) den Handlungsmotiven der politischen Entscheidungsträger ab.185 Im Folgenden soll auf diese beiden, zuletzt genannten Faktoren näher eingegangen werden. Das Handlungsmotiv der Entscheidungsträger beeinflusst maßgeblich, inwieweit sozialpolitische Entscheidungen im Sinne der gesellschaftlichen Interessen ausfallen oder nicht. In vielen wirtschaftstheoretischen Modellen wird explizit oder implizit davon ausgegangen, dass Politiker allwissende Akteure ohne Eigeninteressen sind, die ihr Handeln stets zweckrational am Ziel der Wohlfahrtsoptimierung ausrichten. Diese Vorstellung vom wohlwollenden Diktator bzw. allwissenden Sozialplaner ist realitätsfern. Genauso realitätsfern wäre es aber anzunehmen, dass Politiker ihre Entscheidungen ganz an den Wünschen der Gesellschaft ausrichten. Dass Konsumenten und Produzenten ausschließlich ihre Eigeninteressen verfolgen, Politiker und Bürokraten jedoch gar keine Eigeninteressen haben, erscheint nicht besonders logisch. Überzeugender ist die These der Politischen Ökonomie, dass der Staat ein heterogenes Gebilde mit zahlreichen Akteuren darstellt, die bei ihrem Handeln jeweils ein bestimmtes Maß an Wahlfreiheit haben, innerhalb dessen sie ihre persönlichen Ziele verfolgen können. Alleine der Grad der Wahlfreiheit variiert von einem Land zum anderen, je nachdem um welche Art von politischem System es sich handelt (siehe unten).186 Genau wie alle anderen Mitglieder der Gesellschaft trachten Politiker und Bürokraten danach, ihren Nutzen unter bestimmten Nebenbedingungen zu maximieren.187 Dabei kann man die Argumente ihrer Nutzenfunktion als Ziele ihres politischen Handelns interpretieren. Hierbei kann es sich tatsächlich um Ideale wie die Steigerung der volkswirtschaftlichen Wohlfahrt, die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit oder die Stabilisierung des Gemeinwesens oder aber die Umsetzung von Forderungen aus der Gesellschaft handeln. Politiker können aber auch andere Ziele verfolgen, so z. B. die Mehrung von Reichtum, Ruhm, Anerkennung oder Macht. Zumeist dürfte ihre Nutzenfunktion eine Vielzahl von Handlungsmotiven als Argumente mit unterschiedlichen Gewichten beinhalten.188 Politisches System: Die Nebenbedingungen des Nutzenmaximierungsproblems sind durch die Strukturen des politischen Systems gegeben. Sie bestehen u. a. darin, dass Politiker von der Unterstützung einflussreicher Interessengruppen und in Demokratien auch von der Bestätigung durch das Wahlvolk abhängig sind. Diese Unterstützung kann aber durch Gegenleistungen erkauft werden: durch die Vergabe von Sonderrechten, steuerliche Entlastungen oder Abgabenbefreiungen.189 Darum sind Politiker daran interessiert, dass sie über einen möglichst großen Teil der Staatseinnahmen frei verfügen können, um sie gezielt in der Gesellschaft zu alloziieren und dadurch die Akzeptanz der politisch einflussreichsten Gruppen für ihre Regierung und ihre Entscheidungen zu erkaufen. Auch Systeme der sozialen Sicherung können Politikern als ein solches Instrument der Legitimationsbeschaffung dienen.190 Für pluralistische Demokratien gilt dies in ge- 185 Vgl. Beattie (2000, 133); Carrin / James (2005, 57). 186 Vgl. Findlay (1991, 13 f.); Kattermann (1997, 3 f.). 187 Vgl. Meier (1991, 6 f.); Mesa-Lago (1978, 6). 188 Vgl. Mesa-Lago (1978, 6 f.); Mesa-Lago / Cruz-Saco / Zamalloa (1990). 189 Vgl. Coudouel et al. (2002, 514 f.); Kattermann (1997, 4). 190 Vgl. Loewe (1999b).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Nur die Hälfte aller Menschen weltweit ist gegen Risiken wie Krankheit, Alter oder Ernteausfall abgesichert. Dies gilt v.a. für Beschäftigte im informellen Sektor. Lange wurde übersehen, dass hierin nicht nur ein soziales sondern auch ein ökonomisches Problem besteht, da Menschen ohne soziale Sicherheit besonders vorsichtig handeln und zum Beispiel Investitionen in Bildung und Produktionskapital meiden. Sie scheuen die hiermit verbundenen zusätzlichen Risiken und haben Angst, dass ihnen das investierte Geld bei Zahlungsschwierigkeiten nicht kurzfristig zur Verfügung steht.

Das vorliegende Buch gibt Einblick in die Funktionsweise moderner und traditioneller Systeme der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern und zeigt auf, warum viele von ihnen für informell Beschäftigte ungeeignet sind. Es diskutiert, welche Strategien sich eignen, um die soziale Sicherheit im informellen Sektor zu verbessern und geht insbesondere auf das Potenzial von Kleinstversicherungen ein. Diese zeichnen sich durch niedrige Beitragssätze, flexible Zahlungsmodalitäten und begrenzte Leistungen aus und sind somit ganz an die Möglichkeiten und Bedarfe von Beziehern niedriger Einkommen angepasst, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein.