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Béatrice C. Unsöld, Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei Missbrauch der Gesellschafterstellung in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 146 - 147

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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146 standsmitglieder hierüber zu informieren. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der Binnenpublizität, die als Ausprägung der organschaftlichen Treuepflicht schon immer für sämtliche Aktiengesellschaften galt.709 Eine entsprechende Verpflichtung zur Offenlegung von Interessenkonflikten geht jedes Mitglied des Vorstands inzident mit seiner Zustimmung zur Abgabe der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG ein, die jährlich zu wiederholen ist.710 Der Umstand, dass Interessenkonflikte offen zu legen sind und durch diese Offenlegung den Mitgliedern des Aufsichtsrats bekannt werden, ja gegebenenfalls sogar Eingang in den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung über Interessenkonflikte finden (Ziffer 5.5.3 DCGK), reicht aus, um präventiv sogar das Entstehen gravierender Interessenkonflikte zu verhindern.711 Sollte die Testamentsvollstreckerstellung Anlass für das Entstehen eines solchen Interessenkonfliktes sein, ist dieser offen zu legen. Von vornherein ausgeschlossen ist die Ämterhäufung deshalb nicht. Bestehen Zweifel eines Vorstandsmitglieds, ob es vor dem Hintergrund eines sich anbahnenden Interessenkonflikts neben dem Vorstandsamt das Amt des Testamentsvollstreckers (weiter) bekleiden kann, so empfiehlt sich, hierfür die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen, um den bloßen Eindruck eines Interessenkonfliktes zu vermeiden (Ziffer 4.3.5 DCGK). 9. Haftung des Gesellschaftererben nach § 117 AktG bei Missbrauch der Gesellschafterstellung § 117 AktG bietet sowohl der Gesellschaft als auch den übrigen Gesellschaftern zusätzlichen Schutz des jeweiligen Vermögens vor negativem Einfluss des Gesellschaftererben auf den Testamentsvollstrecker in Bezug auf die Ausnutzung seiner Stellung als Vorstand. Bei vorsätzlicher Benutzung seines Einflusses, etwa aufgrund umfangreicher Beteiligung an der AG, ist der Gesellschaftererbe der Gesellschaft bzw. den übrigen Aktionären für den Fall, dass diese mehr als einen bloßen Reflexschaden erlitten haben, zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er das Vorstandsmitglied und den Testamentsvollstrecker rechtswidrig und erfolgreich dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder der übrigen Aktionäre zu handeln (§ 117 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG). Neben dem Gesellschaftererben haftet gegebenenfalls auch der Testamentsvollstrecker in seiner Funktion als Vorstandsmitglied als Gesamtschuldner zusammen mit dem Gesellschaftererben, wenn er unter Verletzung seiner Pflichten gehandelt hat (§ 117 Abs. 2 S. 1 AktG). Im Zweifelsfall trägt er hierfür die Beweislast (§ 117 Abs. 2 S. 2 AktG). ______________________ 709 Fleischer, NZG 2006, 561, 568 m.w.N. 710 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 4. Rn 823 711 Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, 3. Aufl., Ziffer 4. 3. 4. Rn 826 147 IV. Fazit mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das (potenzielle) Vorstandsmitglied unter Abwägung der Chancen und Risiken des Einzelfalls entscheiden kann und muss, ob es beide Ämter in seiner Person (weiterhin) vereinigt oder nicht. Die Ämterhäufung ist trotz möglicherweise auftretender Interessenkollisionen nicht ohne Weiteres unzulässig. Der rechtmäßigen Ausübung des Vorstandsamtes steht der Umstand, dass das Vorstandsmitglied zugleich das Amt des Verwaltungsvollstreckers bekleidet, nicht per se entgegen. Dies ergibt sich zusammengefasst daraus, dass bei Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßen Verwalterhandelns sowohl das Interesse der Gesellschaft als auch das Interesse der übrigen Gesellschafter, deren Anteile nicht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, trotz Doppelfunktion ausreichend Berücksichtigung finden können. Handelt ein Vorstandsmitglied mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gesellschaft, so handelt es damit letztlich zum Wohle aller Aktionäre, deren Belange sich im Regelfall mit den Belangen der Gesellschaft decken.712 Die Situation betreffend die vom Testamentsvollstrecker verwalteten Aktien ist keine andere als die Situation bei Aktien, die von einem Vorstandsmitglied als Eigentümer gehalten werden. Schließlich kann die Satzung persönliche und sachliche Eignungsvoraussetzungen für ein Vorstandsmitglied festlegen, wobei das Auswahlermessen des Aufsichtsrats nicht unangemessen eingeschränkt werden darf.713 Enthält die Satzung keine entsprechende Regelung, die die Ämterhäufung untersagt, ist die Doppelfunktion zulässig. Erfolgt eine die Ämterhäufung untersagende Satzungsregelung nachträglich, so kann das Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund ex nunc nach § 84 Abs. 3 AktG abberufen werden, sofern es nicht gemäß §§ 2226 i.V.m. 671 Absätze 2 und 3 BGB selbst aus wichtigem Grund das Testamentsvollstreckeramt kündigt. Bei Vorliegen einer die Ämterhäufung untersagenden Satzungsregelung kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung nicht erreichen, dass es zu einer Doppelstellung des von ihm vorgesehenen Testamentsvollstreckers kommt. Ist jedoch eine entsprechende Satzungsregelung – wie meistens – nicht vorhanden, kann der Erblasser die Ernennung des Testamentsvollstreckers an die Bedingung knüpfen, dass der Testamentsvollstrecker entweder seine schon bestehende Vorstandsmitgliedschaft beibehält oder das Testamentsvollstreckeramt erst dann beginnt, wenn er bei der Gesellschaft die Vorstandsmitgliedschaft erlangt hat.714 Dabei besteht jedoch die Problematik, dass der Erblasser zugleich eine Regelung für die Zeit vor und nach Eintritt der Bedingung treffen muss.715 ______________________ 712 Fleck, FS Fischer (1979), S. 107, 118; Martens, FS Fischer (1979), S. 437, 447 713 Sudhoff/Froning, Unternehmensnachfolge, 5. Aufl., S. 567 714 Der Erblasser kann die Ernennung des Testamentsvollstreckers an eine aufschiebende oder auflösende Bedingung knüpfen, vgl. statt Vieler Staudinger/Reimann, BGB, § 2197 Rn 33. 715 So der zutreffende Hinweis von Grunsky, ZEV 2008, 1, 4, der anmerkt, dass der Erblasser dabei häufig zu dem Ergebnis kommen wird, dass ihm der eingesetzte Testamentsvollstrecker

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.